Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU150044-O/U/jv

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.

Ch. von Moos und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder

Beschluss vom 16. Juni 2015

in Sachen

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin

gegen

1. ,

   Beschuldigter und Berufungsbeklagter verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

   betreffend

   Übertretung von Verkehrsvorschriften
   Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. März 2015 (GC150003)

   Erwägungen:

   1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2015 vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs im Sinne von Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen. Der Entscheid wurde mündlich eröffnet und dem Stadtrichteramt Zürich am 23. März 2015 auf dem Postweg zugestellt (Urk. 46 i.V.m. Urk. 45), worauf dieses mit Eingabe vom 27. März 2015 (Poststempel: 30. März 2014) fristgerecht Berufung anmeldete (Urk. 47). In der Folge wurde das begründete Urteil dem Stadtrichteramt Zürich am 18. Mai 2015 zugestellt (Urk. 48 u. Urk. 50/1).

   2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 mündlich schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus Hug, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit Verweisen).

   3. Das Stadtrichteramt Zürich meldete zwar rechtzeitig Berufung an, hat aber in der Folge innert der bis am 8. Juni 2015 laufenden Frist keine Berufungserklärung eingereicht, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.

   4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Der Verteidiger verzichtet auf die Geltendmachung einer Entschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 52).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. März 2015 wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Vom Verzicht des Beschuldigten auf Prozessentschädigung wird Vormerk genommen.

5. Schriftliche Mitteilung an

   • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

   • das Stadtrichteramt Zürich

   • die Oberstaatsanwaltschaft Zürich

     sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

   • die Vorinstanz

6. Gegen diesen Entscheid kann bund esrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 16. Juni 2015

Der Präsident:

Dr. F. Bollinger

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Grieder