Revision
Die Revision Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtsKräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK-HEER/COVACI, Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 410 N 1 f.). Die RevisionsGründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch einen rechtsKräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden.
Im Gesuch sind die RevisionsGründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig unbegründet wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).
Der Gesuchsteller beantragt, es sei die Nichtigkeit des vorgenannten Strafbefehls festzustellen. Zur Begründung führt er aus, er habe um 16.55 Uhr an der B. -Strasse festgestellt, dass sein Licht nicht funktioniere, und versucht, den Fehler zu finden, was aber nicht gelungen sei, weshalb er eine Garage habe anfahren wollen. Als er in die C. -Strasse eingebogen sei, habe ihn die Polizeiassistenz angehalten und gebüsst. Dies, obwohl er erklärt habe, dass sein Licht nicht funktioniere und er auf dem Weg in die Garage sei, weil er es nicht selber reparieren könne. Daher handle es sich nicht um eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit. Die anderslautenden Ausführungen seien unbelegt und würden bestritten. Ferner sei die Busse unverhältnismässig hoch (Urk. 2).
Auf welchen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sich der Gesuchsteller stätzen Möchte, wird aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich. Seine im Gesuch vom 28. September 2023 vorgetragenen Argumente bzw. Sachverhaltsschilderungen hätte er problemlos auch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorbringen können, zumal es sich nicht um neue Tatsachen Beweismittel handelt. Ein Revisionsgrund ist diesbezüglich nicht zu erkennen.
Neue, vor Erlass des Strafbefehls eingetretene Tatsachen Beweismittel, welche nicht schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden konnten, nennt der Gesuchsteller nicht und sind auch nicht ersichtlich (Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO). Auch ein Widerspruch zu einem anderen Strafentscheid, welcher mit dem angefochtenen Strafbefehl in unverträglichem Widerspruch st?n- de, ist nicht zu erkennen (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO). Hinsichtlich der weiteren RevisionsGründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO bestehen sodann keine Hinweise, dass diese vorliegen könnten.
Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO zu erkennen.
3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.
Kostenfolgen
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens Unterliegens. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500 festzusetzen.
Es wird beschlossen:
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 28. September 2023 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500 festgesetzt.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Schriftliche Mitteilung an
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer Zürich, 9. Januar 2024
Der Präsident:
lic. iur. Ch. Prinz
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Hunziker
Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.
Hier geht es zurück zur Suchmaschine.
LOGIN ▾
