Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Theoretische Grundlagen

1. Die Revision Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtsKräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn die Beweisunterlagen das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen erschättert werden (BSK - HEER/COVACI, N 4 und 9 zu Art. 410 StPO; JO- SITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, N 1 zu Art. 410 StPO). Die RevisionsGründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

2. Wer durch ein rechtsKräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.

   Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zur Zeit des Früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B_1353/2020

   vom 22. Dezembe 2020 E. 2.3.1; 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschättern, dass aufgrund des vern- derten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020

   E. 2.3.1; 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). möglich ist eine änderung des Früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das

   Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtsKräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen Frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 V 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2).

Vorbringen des Gesuchstellers und des Privatklägers

1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Revisionsgesuchs zusammengefasst vor, sowohl das Bezirksgericht Zürich als auch das Obergericht Zürich hätten der aktenkundigen Videoaufzeichnung zentrale Bedeutung beigemessen und beide Gerichtsinstanzen seien davon ausgegangen, dass darauf Stichbewegungen gegen den Kopf des Privatklägers zu sehen seien. So habe das Obergericht Zürich auf S. 17 f. seines Urteils angenommen, dass er (Gesuchsteller) während des auf Video aufgezeichneten Gerangels das Messer behündigt und der Privatkläger sich daran verletzt habe. Weiter seien gemäss dem Obergericht Zürich auf der Videoaufzeichnung mindestens zwei, wenn nicht drei wuchtige Stichbewegungen von ihm (Gesuchsteller) in Richtung des Kopfes bzw. des Gesichts des Privatklägers zu erkennen. Laut dem Urteil des Obergerichts Zürich müsse die Handverletzung bei der zweiten Bewegung, bei welcher der Privatkläger die Stichbewegung abwehre, bei der letzten Bewegung im Fallen entstanden sein, die Nasenverletzung bei der ersten Bewegung, sofern er (Gesuchsteller) dort bereits das Messer in der Hand gehabt habe, bei einer der folgenden Bewegungen. Zwischenzeitlich sei die aktenkundige Videoaufzeichnung bei einem Spezialisten in Deutschland besser sichtbar gemacht worden. Auf dem nun besser sichtbaren Video, den extrahierten Einzelbildern und einem Slowmotion-Videoauszug sei ersichtlich, dass er (Gesuchsteller) lediglich einen LeuchtKörper (wohl ein Handy eine Taschenlampe), aber eben gerade kein Messer in der Hand halte. Auch sei zu erkennen, dass der Privatkläger auf dem Video bis zum Schluss ohne merkbare Verletzungen herumlaufe. Das nun vorliegende, besser sichtbar gemachte Video sei ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, welches die Analyse des Obergerichts Zürich, dass auf der Videoaufzeichnung Stichbewegungen von ihm (Gesuchsteller) gegen den Kopf des Privatklägers zu sehen seien bzw. ein Messer das Entstehen der Handverletzung

   aufgezeichnet worden sei, klar widerlege. Damit könne nicht mehr angenommen werden und sei nicht erstellt, dass er (Gesuchsteller) mit dem Messer gegen den Kopf des Gesichts des Privatklägers gestochen und damit eine versuchte Tütung begangen habe (Urk. 1).

   Der Gesuchsteller weist abschliessend darauf hin, er habe im Strafverfahren stets vorgebracht, dass er im Gerangel, welches auf dem Video ersichtlich sei, das Messer noch gar nicht in der Hand gehalten habe und daher auch keine Stichbewegungen damit gemacht habe (Urk. 9).

2. Der Privatkläger hielt diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, der Gesuchsteller habe während des gesamten Strafverfahrens nie geltend gemacht, dass er ein Handy eine Taschenlampe in der Hand gehalten habe bzw. dass auf der Videosequenz zu sehen sei, wie er mit einem Handy (oder einer Taschenlampe) Stichbewegungen gegen das Gesicht des Privatklägers ausführe. Die Videoaufzeichnung sei offenbar so lange bearbeitet worden, bis so etwas wie ein kleiner Lichtkegel sichtbar geworden sei. Im Revisionsgesuch werde nun eine Erklärung dafür geboten (Stichbewegungen mit einem Handy einer Taschenlampe), die so bisher nie vorgebracht worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass nicht eine neue Tatsache durch den Experten entdeckt, sondern gewissermassen kreiert worden sei. Das Revisionsverfahren dürfe sodann nicht dem Nachholen unterbliebener BeweisAnträge dienen. Insgesamt sei das Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf nicht einzutreten sei (Urk. 6).

Beurteilung der Revision

1. Es ist zwar richtig, dass auf dem vom Gesuchsteller eingereichten bearbeiteten Video- und Bildmaterial der aktenkundigen Videoaufzeichnung zu Beginn der Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller und dem Privatkläger ein LeuchtKörper erkennbar ist. Auf den extrahierten Einzelbildern ist er eingekreist. Allerdings lässt sich anhand des Video- und Bildmaterials unschwer erkennen, dass der etwas Grössere Privatkläger mit Mütze (links im Bild) den LeuchtKörper in der Hand hielt und nicht der etwas kleinere Gesuchsteller mit

   Sakko (rechts im Bild) (Urk. 2/1, Video-Zeitangabe: ab 06:29:56; vgl. auch die identische Personenumschreibung im Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich: Urk. 10/157 S. 15 E. 3.4.4.). Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um das Handy des Privatklägers. Selbst der Gesuchsteller bestätigte in der Untersuchung, dass der Privatkläger während des Vorfalls einmal ein Handy in der Hand hatte (vgl. Urk. 10/113 S. 9 E. II.3.2.2.). Bereits das Bezirksgericht Zürich hatte diesen LeuchtKörper erkannt und zutreffend als Handy des Privatklägers identifiziert. Konkret erwog das Bezirksgericht Zürich Folgendes, auf welche Erwägungen die II. Strafkammer des Obergerichts Zürich in ihrem Urteil verwies (Urk. 10/157 S. 14 E. 3.4.2.): Auf der Videoaufnahme ist zu sehen, wie der Beschuldigte mit seinen Begleiterinnen flankiert vom Privatkläger (mit dem Handy in der Hand) nach dem Verlassen des Lokals durch den Hinterausgang die Rampe hinaufgeht. In der Folge kommt es zwischen dem Privatkläger (mit Mütze und Handy) und dem Beschuldigten zu einem Gerangel, wobei der Videoaufnahme nach zu urteilen der Beschuldigte das Gerangel initiiert (Urk. 10/113 S. 11 E. II.3.2.4.).

2. In den Händen des Gesuchstellers ist hingegen kein LeuchtKörper auszumachen. Insbesondere während des nachfolgenden Kerngeschehens bzw. während der Gesuchsteller, was auf dem Videomaterial unschwer zu erkennen ist, drei Schlagbzw. Stichbewegungen in Richtung des Kopfes bzw. des Gesichts des Privatklägers ausführt, ist kein LeuchtKörper in den Händen des Gesuchstellers ersichtlich (Urk. 2/1, Video-Zeitangabe: 06:30:37 bis 06:30:49; vgl. zur chronologischen Darstellung des Kerngeschehens das Urteil der

   II. Strafkammer des Obergerichts Zürich: Urk. 10/157 S. 15 E. 3.4.4.). Dass er ei- nen LeuchtKörper (bspw. ein Handy eine Taschenlampe) in der Hand hielt, wurde vom Gesuchsteller denn auch im ganzen Strafverfahren gar nie behauptet, sondern wird von ihm im vorliegenden Revisionsverfahren - nachdem er das bearbeitete Video- und Bildmaterial gesichtet und offenbar falsch interpretiert hat erstmals vorgebracht.

3. Zum Vorbringen des Gesuchstellers, auf der Videoaufzeichnung sei ersichtlich, dass der Privatkläger bis zum Schluss ohne merkbare Verletzungen herumgelaufen sei, ist schliesslich Folgendes auszuführen: Auf dem Videomaterial ist ersichtlich, dass der Privatkläger mit Mütze aus dem Kamerabild verschwand, als er infolge der Einwirkung des Gesuchstellers bzw. bei der dritten Schlagbzw. Stichbewegung des Gesuchstellers die Rampe hinunterfiel. Damit war das Kerngeschehen beendet. Danach ist der Privatkläger auf dem Videomaterial nicht mehr ersichtlich. Der Gesuchsteller mit (hellem) Sakko lief hingegen anschliessend während mehreren Minuten (mit Unterbrächen) bis zum Eintreffen der Polizei offensichtlich aufgebracht immer wieder vor der Kamera umher (Urk. 2/1, Video-Zeitangabe: ab 06:30:56; vgl. hierzu auch Urk. 10/157 S. 16

   E. 3.4.6.). Es kann folglich mitnichten gesagt werden, der Privatkläger sei bis zum Schluss ohne merkbare Verletzungen herumgelaufen.

4. Dass der Gesuchsteller beim Ausführen der Stichbewegungen gegen den Kopf bzw. das Gesicht des Privatklägers einen LeuchtKörper in der Hand hielt bzw. dass der Privatkläger bis zum Schluss ohne merkbare Verletzungen herumlief, ergibt sich nach dem Gesagten aus dem bearbeiteten Video- und Bildmaterial nicht (Urk. 2/1). Damit ist dieses nicht geeignet, einen Freispruch eine wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen. Es liegt demnach kein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers ist daher abzuweisen.

5. Nach dem Vorstehenden kann offenbleiben, ob dem Gesuchsteller vorzuwerfen ist, seine Vorbringen gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich nicht bereits im Früheren Verfahren geltend gemacht zu haben.