Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Sachverhalt

   1. Grundsätze der BeweisWürdigung / Beweismittel

      Bezüglich der Grundsätze der BeweisWürdigung sowie der Beweismittel und deren Verwertbarkeit kann grundsätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 5-7 E. II. 2.1.-2.2.). Ergänzend gilt es zur Verwertbarkeit der Beweismittel festzuhalten, dass B. (nachfolgend: Geschädigter) am

      27. September 2021 polizeilich als Auskunftsperson befragt wurde (Urk. 4/1), je- doch nie eine Konfrontation stattgefunden hat. Auf das Konfrontationsrecht kann jedoch verzichtet werden. Eine fehlende Konfrontation ist nur dann vorwerfbar, wenn rechtzeitig (d.h. spätestens im Berufungsverfahren) und formgerecht entsprechende Anträge gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts vom

      29. Dezember 2022, 6B_1265/2021 E. 2.2.2. mit Verweisen). Vorliegend stellte der Beschuldigte bzw. die amtliche Verteidigung bis und im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag. Entsprechend können die Aussagen des Geschädigten vollumfänglich verwertet werden.

   2. äusserer Sachverhalt

      Hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltens sowie die Erstellung des äusseren Sachverhalts kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 4 f. E. II. 1.), zumal die amtliche Verteidigung auch in der BerufungsBegründung ausführte, der Beschuldigte habe nie bestritten, die E- Mail mit dem fraglichen Inhalt an den Geschädigten versandt zu haben (Urk. 48

      S. 2). Dies stimmt sodann mit dem Beweisergebnis überein (Urk. 2/2 S. 1 f. i.V.m. Urk. 2/3 S. 1 f., Urk. 3/1 F/A 4, Urk. 3/2 F/A 5 f., Urk. 3/4 F/A 3 und Prot. I S. 17). Aus den Akten geht ebenfalls hervor, dass es dem Beschuldigten mit der E-Mail nicht gelungen ist, den Geschädigten dazu zu bewegen, dafür zu sorgen, dass seine Habe und diejenige seiner Kinder nicht vernichtet werden (Urk. 2/2 S. 1; Urk. 4/1 F/A 2; Urk. 3/4 F/A 9; Prot. I S. 20). Der äussere Sachverhalt ist erstellt.

   3. Innerer Sachverhalt

      1. Die amtliche Verteidigung brachte im Berufungsverfahren wie schon vor Vorinstanz bezüglich des inneren Sachverhalts zusammengefasst vor, der Beschuldigte habe nie die Absicht gehabt, dem Geschädigten ernsthafte Nachteile anzudrohen. Es habe sich offensichtlich um eine rein ironisch sarkastische Nachricht, einen Scherz, gehandelt. Der E-Mail könne sodann nicht entnommen wer- den, dass der Beschuldigte diese versandt habe, um zu bewirken, dass sein Hausrat nicht vernichtet werde bzw. ihm die zwischenzeitlich aufgelaufenen Lagerkosten erlassen werden (Urk. 48 S. 2 f.).

      2. Was der täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage und Gegenstand der Sachverhaltsabklärung (BGE 137 IV 1

         E. 4.2.3). Auf den subjektiven Tatbestand lässt sich häufig nur anhand einer eingehenden Würdigung des äusseren Verhaltens und allenfalls weiterer Umstände schliessen (BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5). Tat- und Rechtsfragen überschneiden sich insoweit teilweise. Es ist daher sinnvoll, den inneren Sachverhalt nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 125 IV 242 E. 3c, je m.H.).

2. Rechtliche Würdigung

   1. Vorbemerkung

      Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten entgegen der Staatsanwaltschaft, welche eine Verurteilung wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte beantragte in rechtlicher Sicht als Nötigung. Das ist grundsätzlich zulässig (Art. 350 Abs. 1 StPO). Sie gab dem Beschuldigten bzw. der amtlichen Verteidigung sodann anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit, zur in Betracht gezogenen, abweichenden rechtlichen Würdigung im Sinne von Art. 344 StPO Stellung zu nehmen (Prot. I S. 25).

   2. Vorbringen der amtlichen Verteidigung

      Die amtliche Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammengefasst vor, der Beschuldigte habe nie die Absicht gehabt, dem Geschädigten ernsthafte Nachteile anzudrohen. Die vom Beschuldigten am 27. September 2021 versandte E-Mail sei in keiner Art und Weise geeignet gewesen, deren Empfänger einzuschöchtern, was sich auch aus dessen Reaktion darauf gezeigt habe. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine rein ironisch sarkastische Nachricht gehandelt habe, indem der Beschuldigte nach letzter ?-lung etwa den Zusatz Kerzen?l, Kürbis?l, K?mmel?l: was Sie wollen! angebracht habe, was jedem durchschnittlichen Leser klar mache, dass es sich um einen Scherz handle. Das habe auch der Geschädigte so verstanden. Damit fehle es am objektiven Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstlicher Nachteile. Der E-Mail könne sodann nicht entnommen werden, dass er diese versandt habe, um zu bewirken, dass sein Hausrat nicht vernichtet werde bzw. ihm die zwischenzeitlich aufgelaufenen Lagerkosten erlassen würden. Es werde lediglich eine Handlung in Aussicht gestellt für den Fall, dass ein bestimmter Umstand eintrete. Es sei nicht ersichtlich, dass der Empfänger der E-Mail zu einem Tun hätte veranlasst werden sollen. Der Geschädigte habe sich sodann dahingehend geäussert, dass er keine Ahnung gehabt habe, worum es gehe. Es habe nicht in der Kompetenz des Geschädigten gelegen, das Eintreten des Umstandes die Vernichtung der dem Beschuldigten verbliebenen, bescheidenen Habe und diejenige seiner Kinder zu verhindern. Es fehle daher am objektiven Tatbestandsmerkmal des Bewirkens eines bestimmten Verhaltens. Der Beschuldigte habe zudem nicht mit Vorsatz gehandelt, da er nie die Absicht gehabt habe, dem Geschädigten etwas anzutun und auch nicht beabsichtigt habe, dem Geschädigten zu drohen bzw. diesen in Angst und Schrecken zu versetzen. Es habe sich lediglich um eine ironisch sarkastische Bemerkung gehandelt, was auch aus dem Wortlaut der E-Mail hervorgehe (Urk. 48 S. 2-4).

   3. Objektiver Tatbestand

      1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum objektiven Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte kann zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 8 f. E. III. 2.1.).

         Ergänzend gilt es festzuhalten, dass der täter die Amtsperson bei der sog. BeamtenNötigung durch Gewalt Drohung zur Vornahme einer Amtshandlung zwingt, bewirkt diese also durch den AmtstRüger gegen dessen Willen (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 285 N. 12). Die Drohung muss dabei geeignet sein, einen besonnenen Beamten in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Das Tatbestandsmerkmal der Drohung ist wie dasjenige der Androhung eines ernstlichen Nachteils bei der Nötigung auszulegen (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 285 N. 10 f.). Entsprechend ist auch hier die Drohung der Verübung eines Vergehens Verbrechens gegen Leib und Leben regelmässig geeignet, einem Opfer seinen Willen aufzuzwingen. Die Androhung eines solchen Nachteils ist geeignet, dem Betroffenen eine Handlungsweise, ein Dulden Unterlassen aufzuzwingen, auf welche der Drohende keinen Anspruch hat (BSK StGB- DELNON/R?DY, Art. 181 N. 40). Die Erzeugung eines psychischen Ausnahmezustandes beim Opfer wie etwa Panik AngstLöhmung ist hingegen nicht vorausgesetzt (BSK StGB-DELNON/R?DY, Art. 181 N. 26). Keine rechtswidrige Nötigung ist zudem die Drohung, von rechtlich vorgesehenen Druckmitteln, wie z.B. einer Beschwerde, Gebrauch machen zu wollen (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 285 N. 10 f.; BGE 94 IV 111 E. 3). Als Amtshandlung hat sodann grundsätzlich jede Betätigung in der öffentlich-rechtlichen Funktion eines Beamten zu gelten. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen (OFK StGB-ISENRING, Art. 285 N. 7a). Innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt die Handlung, wenn der Beamte dafür zuständig ist (BGE 78 IV 119).

      2. Der Beschuldigte schrieb dem Geschädigten in einer E-Mail unter anderem, dass er (der Beschuldigte) diesen kaltmachen müsse inklusive letzter ?-lung, wenn seine bescheidene Habe und diejenige seiner Kinder im Lager der Stadt, wie von dieser angedroht, aufgrund der ausstehenden Lagerkosten versteigert und allenfalls vernichtet werden. Damit hat der Beschuldigte dem Geschädigten gedroht, diesen kaltzumachen, d.h. ihn umzubringen. Es handelt sich mithin um eine Todesdrohung, welche ohne Frage einen ernstlichen Nachteil darstellt. Diese

         ist ohne Weiteres geeignet, auch einen besonnenen Beamten in der Situation des Geschädigten gefügig zu machen. Daran vermag auch der Zusatz bezüglich der verschiedenen ?-le Kerzen?l, Kürbis?l, K?mmel?l: was Sie wollen! nichts zu ändern. Dieser macht die Drohung noch lange nicht zu einem Scherz ein- deutigen Bluff und wurde vom Geschädigten auch nicht so aufgefasst. So führte dieser aus, er fühle sich minim bedroht (Urk. 4/1 F/A 4). Dieser reagierte denn auch umgehend, indem er gerade einmal zehn Minuten nach dem Versand der E- Mail durch den Beschuldigten beim Bedrohungsmanagement anfragte, wie dieses das Schreiben beurteile und ob von einer Bedrohung auszugehen sei (Urk. 2/2

         S. 1). Er führte zwar aus, er habe zunächst nicht gewusst, ob er etwas unternehmen solle, habe es dann aber gemeldet, auch als Exempel, um zu zeigen, dass man Leute nicht einfach bedrohen könne (Urk. 4/1 F/A 5). Dies zeigt, dass der Geschädigte der E-Mail mit Ernsthaftigkeit begegnet ist und diese keinesfalls als Scherz aufgefasst hat, sondern vielmehr leicht beunruhigt war, diese als Drohung verstand und sich dadurch tatsächlich zumindest minim bedroht gefühlt hat. Er äusserte sich eher zurückhaltend und belastete den Beschuldigten nicht mehr als notwendig. Seine Aussagen sind daher glaubhaft.

      3. Der Beschuldigte äusserte sich dahingehend, dass er den Geschädigten kaltmachen müsse, wenn seine Habe und diejenige seiner Kinder vernichtet werden. Damit ist klar, dass er vom Geschädigten erwartete, dass dieser dafür sorge, dass seine Habe und diejenige seiner Kinder nicht vernichtet werde. Eine konkrete Handlungsanweisung ist nicht nötig. Es ist zwar richtig, dass der Geschädigte ausführte, er habe nicht genau gewusst, um was es in der E-Mail ging (Urk. 4/1 F/A 2). Die Androhung ernstlicher Nachteile und das vom Geschädigten erwartete Tun gehen aus der E-Mail jedoch eindeutig hervor. Dass sich der Geschädigte mit dem Inhalt der E-Mail wohl nicht weitergehend auseinandergesetzt hat, sondern direkt das Bedrohungsmanagement informierte, vermag daran nichts zu ändern. Um was es genau ging, hätte er ohne Weiteres in Erfahrung bringen können.

      4. Der Geschädigte war zum Tatzeitpunkt C. . Somit handelte es sich bei ihm um einen Beamten im Sinne des Gesetzes (Art. 110 Abs. 3 StGB). Entgegen

         den Ausführungen der Vorinstanz ist es sodann durchaus so, dass dieser ohne Weiteres politischen Einfluss in der Sache hätte nehmen können und dies zu sei-

         nen Amtsbefugnissen Gehörte. Der C.

         ist eine KollegialBehörde und insofern für alle Belange zuständig. In den C. ssitzungen wird denn auch über Geschäfte in allen Departementen beraten und abgestimmt. Den Stadtratn steht bei allen Geschäften, d.h. auch departementsübergreifend, ein uneingeschränktes Antrags- und äusserungsrecht zu (Art. 31 Abs. 1 RGE [Reglement über die Geschöftserledigung des C. s]). Damit hätte der Geschädigte als C. auch departementsübergreifend im Rahmen seiner Amtsbefugnisse beispielsweise ei- nen Antrag stellen können, die Angelegenheit anders zu handhaben und die Habe des Beschuldigten nicht zu versteigern bzw. zu vernichten diesem gar die Ausstände der Lagerkosten zu erlassen.

   4. Subjektiver Tatbestand

      1. Die Handlung muss mit Vorsatz erfolgen, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auch auf die möglicherweise nötigende Wirkung und den drohenden Charakter der Handlungsweise beziehen (BSK StGB-H EIMGARTNER, Art. 285 N. 23). Dem Beschuldigten muss bewusst sein, dass es sich beim Gegenüber um einen AmtstRüger handelt. Der Vorsatz muss sich sodann auf die Amtshandlung beziehen (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 286 N. 15).

      2. Dem Beschuldigten wurde mit Schreiben des D.

         vom

         21. September 2021 sein Einlagerungsvertrag per 31. Oktober 2021 gekündigt, wobei er aufgefordert wurde, die offenen Lagergebühren bis dahin zu bezahlen, ansonsten sein Lager aufgeläst und sein Hausrat im E. -lokal verkauft wür- de. persönliche Dokumente, Briefe und Fotos könnten sodann innerhalb von zwölf Monaten abgeholt werden würden danach entsorgt (Urk. 2/7). Hierauf schrieb der Beschuldigte die besagte E-Mail (Urk. 2/3 S. 1 f.). Der Beschuldigte führte selbst aus, er habe gewollt, dass man seine Habe nicht wie angedroht versteigert und vernichtet. Er habe nicht gewusst, wie er das weiter bezwecken sollte und eine AbzahlungsMöglichkeit gewollt (Urk. 3/2 F/A 6). Mit diesen Aussagen konfrontiert äusserte sich der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung so- dann dahingehend, dass er das nicht vollumfänglich bestätigen könne. Er wisse

         nicht mehr, in welchem Zusammenhang der Begriff AbzahlungsMöglichkeit gefallen sei und stellte die Frage in den Raum, wie er das denn hätte bezahlen sollen, bestätigte die Aussagen aber grundsätzlich mit: Aber prinzipiell im Groben naTürlich ja. (Prot. I S. 22). Seine Handlung zielte damit eindeutig darauf, den Geschädigten als Amtsperson dazu zu bewegen, die Vernichtung seiner Habe zu verhindern, was entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht zwingend durch Erlass der Lagerkostenausstände hätte erfolgen müssen. So hätte etwa eine AbzahlungsMöglichkeit nicht einem Erlass entsprochen. Dieses Ansinnen ist der E- Mail sodann würtlich und damit auch der Anklage zu entnehmen, welche die E- Mail in diesem Punkt zitiert (vgl. Urk. 20 S. 2). Dies wird von der amtlichen Vertei- digung nicht in Zweifel gezogen. Diese ging gar explizit darauf ein und führte aus: Dass er die E-Mail versandt haben soll, um zu bewirken, dass sein Hausrat nicht vernichtet wird, [...] kann der E-Mail ebenfalls nicht entnommen werden. (Urk. 48

         S. 2). Um sein Ziel zu erreichen bediente der Beschuldigte sich ganz bewusst ei- ner Todesdrohung. Er war schlicht der Meinung, man wolle ihm nicht zuhören und wusste sich behaupteterweise nicht anders zu helfen (vgl. Urk. 3/2 F/A 6). So führte er auch aus, er habe die E-Mail aus Verzweiflung geschrieben (Urk. 3/2 F/A 7). Er wusste um den Droh-Charakter der E-Mail. Es ist irrelevant, dass er allenfalls nie die Absicht gehabt haben mag, dem Geschädigten tatsächlich etwas anzutun, sofern die Drohung als ernst gemeint erscheinen sollte (vgl. BGE 122 IV 322 E. 1a mit Verweis), was vorliegend eindeutig der Fall ist. Der Inhalt der E- Mail war weder als ironisch und/oder sarkastisch aufzufassen noch so gemeint. Daran vermag auch die aufgelistete Auswahl an ?-len nichts zu ändern. Der Beschuldigte richtete sich sodann ganz bewusst an den Geschädigten als Amtsperson und erkannte diesen auch als solchen, sendete er doch seine E-Mail auch an dessen Geschäftliche E-Mail-Adresse und nicht etwa an diesen privat. Sodann sprach er diesen bereits im Betreff und anschliessend erneut in der E-Mail ab- Schätzend als Stadtentwicklungs-Berater an (vgl. Urk. 2/3 S. 1). Er wusste damit, dass es sich beim Geschädigten um eine Amtsperson handelte und er versuchte mit Wissen und Willen von diesem eine Amtshandlung zu seinen Gunsten zu bewirken. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt.

   5. Versuch

      1. Bezüglich der theoretischen Ausführungen zum Versuch nach Art. 22 StGB kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 11 E. III. 3.3.1.).

      2. Der Beschuldigte hat vorliegend alles in seiner Macht stehende getan, damit der Erfolg eintritt. Er hat sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert, indem er die E-Mail an den Gesch?- digten versandte, jedoch liess sich dieser dadurch nicht genügend beeindrucken, so dass der Erfolg nicht eingetreten ist und damit nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurden. Damit liegt ein Versuch vor.

   6. Rechtswidrigkeit

      Wie bei der Nötigung nach Art. 181 StGB muss die Rechtswidrigkeit auch bei der sog. BeamtenNötigung nach Art. 285 StGB positiv begründet werden, wobei dieselben Regeln Anwendung finden. Die Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der Zweck das Mittel unerlaubt sind. Dasselbe gilt, wenn Zweck und Mittel erlaubt sind, aber die Benutzung dieses Mittels zum angestrebten Zweck unverhältnismässig, rechtsmissbräuchlich sittenwidrig ist (BSK StGB- H EIMGARTNER, Art. 285 N. 13). Vorliegend ist die Todesdrohung kaltmachen, d.h. das verwendete Mittel, rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ist damit positiv begründet.

   7. Fazit

      Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein vollendeter Nötigungsversuch vorliegt, da der Beschuldigte alles in seiner Macht Stehende getan hat, damit der von ihm gewünschte Erfolg eintritt. Somit hat sich der Beschuldigte der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Der Tatbestand der Nötigung wird hierdurch konsumiert (BSK StGB-H EIMGARTNER, Art. 285 N. 29 mit Verweis).

3. Schuldfühigkeit

   1. über den Beschuldigten wurden bisher zwei Gutachten erstellt. Beide attestierten diesem eine eingeschränkte Steuerungsfühigkeit für die jeweils zu beurteilenden Tatzeitpunkte (vgl. Urk. 17/13 und Urk. 17/19). Dr. med. S. Lau diagnostizierte im neusten psychiatrischen Gutachten vom 30. April 2019 beim Beschuldigten eine narzisstische persönlichkeitssTürung, die durch und mit einem chronischen Konflikt eine paranoid-querulatorische Ausprägung zeigt. Es liegt jedoch keine psychische STürung vor, die die Einsichtsfühigkeit tangiert, so dass diese weder fehlt noch forensisch relevant beeinträchtigt ist (Urk. 17/19 S. 50). Der Beschuldigte hat gemäss Gutachten Interaktionsschwierigkeiten und nur eingeschränkte Fähigkeiten zur Kontrolle aggressiver Impulse bzw. adäquater Lösung von Konflikten, woraus sich eine forensisch relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfühigkeit ergibt, welche im Bereich der mittelgradig eingeschränkten Schuldfühigkeit zu verorten ist (Urk. 17/19 S. 51).

   2. Der Beschuldigte erklärte, dass sein Handeln nicht ideal gewesen sei, was ihm klar sei und nannte es eine Verfehlung (Prot. I S. 26). Es ist daher davon auszugehen, dass die Einsichtsfühigkeit seitens des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt vorhanden war.

   3. Der Konflikt des Beschuldigten mit Behörden und deren Mitgliedern wurde bereits im obgenannte Gutachten beurteilt. Gemäss diesem hat dieser Konflikt für den Beschuldigten eine Bedeutung gewonnen, die hinsichtlich ihrer Intensität ab- norm ist, letztlich aber normalpsychologisch verstehbar bleibt. Es geht diesbezüglich um die übernachhaltig-querulatorische Ausgestaltung eines aus der Lebenssituation des Beschuldigten heraus entstandenen Konflikts, in dessen Verlauf der Beschuldigte sich im Sinne einer Selbstwertstabilisierung als Opfer willkürlich agierender Institutionen erlebt (Urk. 17/19 S. 49). Nichts anderes kann für die vorliegende Situation gelten. Es ist daher dem Gutachten vom 30. April 2019 folgend davon auszugehen, dass aufgrund der Interaktionsschwierigkeiten und eingeschränkten Fähigkeit zur Kontrolle aggressiver Impulse bzw. adäquater Lösung von Konflikten, auch zum vorliegenden Tatzeitpunkt eine mittelgradig eingeschränkte Schuldfühigkeit beim Beschuldigten bestanden hat. Anhaltspunkte

für eine vollständige Schuldunfähigkeit seitens des Beschuldigten bestehen nicht. Das eigenstündige Einholen eines Gutachtens erübrigt sich daher und wäre vorliegend auch nicht verhältnismässig. Damit ist die dem Beschuldigten attestierte mittelgradig eingeschränkte Schuldfühigkeit im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.