Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

(Urk. 181, S. 8 f.; 194 S. 6)

• 1. Es seien die Schuldspräche gemäss Urteil des Bezirksgericht Winterthur vom 22. Oktober 2018 zu bestätigen.

  1. Es sei der Beschuldigte zusätzlich schuldig zu sprechen:

     • der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhaltsabschnitte 2 und 6 sowie 20 und 21)

     • der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Sachverhaltsabschnitt 17 der Anklageschrift)

     • der tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Sachverhaltsabschnitt 7 der Anklageschrift)

  2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie mit ei- ner Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 80.00 (entsprechend CHF 3'600.00) sowie einer Busse von CHF 500.00 zu bestrafen.

  3. Die Strafe sei im Rahmen von 12 Monaten zu vollziehen und im Rahmen von 20 Monaten bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben.

  4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 80.00, Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

  5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

  6. Es seien dem Beschuldigten die gesamten Kosten des Vorverfahrens sowie der erstinstanzlichen Verhandlung aufzuerlegen.

  7. Es sei das Honorar des amtlichen Verteidigers für das Vorverfahren und die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf CHF 45'000.00 anzusetzen.

  Anträge nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites Berufungsverfahren): (Urk. 225, sinngemäss)

  Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Landesverweisung 7 Jahre)

  Des Beschuldigten:

  (Urk. 178 S. 2; 197 S. 2)

• 1. In Aufhebung und Abänderung von Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils sei der Beschuldigte von allen Vorwürfen freizusprechen und es sei der Beschuldigte

für seine Haft zu entschädigen. Dabei sei von einem Tagesansatz in Höhe von CHF 250.00 auszugehen, zuzüglich Zins von 5% seit Inhaftierung.

1. In Aufhebung und Abänderung von Ziff. 5 des Urteils sei von einer Landesverweisung abzusehen.

2. In Aufhebung und Abänderung von Ziff. 9 des Urteils seien die Genugtu- ungsbegehren der Geschädigten abzuweisen.

3. In Aufhebung und Abänderung von Ziff. 11 des Urteils seien sämtliche Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Die Berufung der Anklägerin vom 15. April 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.

5. Die Kosten für das Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Anträge nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites Berufungsverfahren): (Urk. 227)

1. Die Dauer der Landesverweisung sei auf das Minimum, d.h. auf maximal fänf Jahre festzusetzen.

2. Von einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) sei abzusehen.

3. Von einer Abänderung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Urteil und Beschluss des Obergerichts vom 15. September 2021 (zweitinstanzliches Urteil) sei abzusehen.

   Alles Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Staates.

   Des Privatklägers:

   (Urk. 182; 195/1 und 195/2)

   1. Der Privatkläger ficht das Urteil in Teilen an. Die Berufung beschränkt sich auf den Zivilanspruch (Disp. Ziff. 9) und die Genugtuung (Disp. Ziff. 10).

   2. Der Privatkläger verlangt

      1. in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 9 des Urteils die Zusprechung eines Schadenersatzes in der Höhe von CHF 79'090, unter solidarischer Haftung mit den Mitbeschuldigten, evtl. Verweis des Schadenersatzbegehrens auf den Zivilweg,

      2. in Aufhebung von Ziff. 10 des Urteils die Zusprechung einer Genugtu- ung von CHF 20'000, unter solidarischer Haftung mit den Mitbeschul- digten.

   3. Es werden folgende BeweisAnträge gestellt:

      1. Einvernahme von Frau med. pract. J. , Trauma- Psychotherapeutin als SachVerständige evtl. Zeugin zu ihren Ausführungen im Zeugnis vom 10. September 2018 (bei den Akten).

      2. [zurückgezogen]

      3. Einvernahme von Herrn K. als Zeuge (zur Frage des Honorars).

      4. [zurückgezogen]

      5. Einvernahme von Herrn Dr. L. , Studienleiter M. , ... [Adresse] als Zeuge zur Behauptung, dass der Privatkläger nach Abschluss des Studiums problemlos eine Stelle im Bereich Stadtverkehr und Raumplanung finden wird und dabei ein Bruttosalür von CHF 100'000 erzielen kann.

         Ferner: Urkundenbeweise, eingereicht an der Berufungsverhandlung, Urk. 196/1-5.

         Anträge nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites Berufungsverfahren):

         Keine

         Erwägungen:

         1. Verfahrensgang

            1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil vom 22. Oktober 2018 des Bezirksgerichts Winterthur erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Privatkläger und der Beschuldigte Berufung. Anschlussberufungen wur- den keine erhoben. Zu den Einzelheiten des Verfahrensgangs bis zur Urteilsfällung im ersten (Mändlichen) Berufungsverfahren sei auf die entsprechenden Erwägungen im schriftlich begründeten Urteil und Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2021 verwiesen (SB190211, Urk. 205 S. 11 f.). Die hiesige Kammer sprach den Beschuldigten mit diesem Urteil der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen Nötigung (teilweise als Gehilfe), der Drohung und der Beschimpfung schuldig. Von weiteren Nötigungs- und BeschimpfungsVorwürfen wurde der Beschuldigte dagegen freigesprochen, genauso vom Vorwurf der mehrfachen tätlichkeiten. Für seine Taten wurde er mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 80, beide bedingt vollziehbar, bestraft. Von der Anord- nung einer Landesverweisung wurde abgesehen (Urk. 205 S. 153 ff.).

            2. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom

            3. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 213/2). Sie beantragte, die Ziffer 5 des Urteils (Absehen von einer Lan- desverweisung) sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschuldigte für 7 Jahre des Landes zu verweisen (Urk. 213/2 S. 1 f.). Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 6B_207/2022 vom 27. März 2023 die Beschwerde gut, hob das Urteil der hiesigen Kammer vom 15. September 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Urk. 218).

            3. Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das aktuelle Berufungsverfahren schriftlich durchgefährt (Urk. 221 - 223). Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft fristgerecht die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Landesverweisung (Urk. 225). Innert erstreckter Frist

            (Urk. 226) ging mit Blick auf die im Rückweisungsverfahren noch offenen Punkte (Landesverweisung, Nebenfolgen, Kosten- und Entschädigungsfolgen) auch die BerufungsBegründung des Beschuldigten vom 3. Juli 2023 mit den eingangs erwähnten Anträgen ein (Urk. 227). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine Berufungsantwort und verwies auf ihre bereits aktenkundigen Ausführungen (Urk. 231). Innert erstreckter Frist (Urk. 232) erstattete die Verteidigung ihre Berufungsantwort samt Beilagen vom 7. August 2023 (Urk. 233 und Urk. 234/1-4). Zu Letzterer liess sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer freigestellten Stellungnahme mit Eingabe vom 9. August 2023 vernehmen (Urk. 237). Die Verteidigung verzichtete in der Folge auf weitere Stellungnahmen (Urk. 238). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

         2. Gegenstand des Verfahrens

1. Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids

   1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bun- desgerichtlichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung bun- desgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits

      einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid aus- Drücklich abgelehnt überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kanto- nalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit Hinweisen; Urteil des Bun- desgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nochmals mit der Beweislage befassen, ist eine neue, abweichende BeweisWürdigung durch die Berufungsinstanz ebenso zulässig, wie die Abnahme neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem Früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer WillkürRüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und E. 5.4 a.E.).

   2. Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich auf die Landesverweisung. Das Bundesgericht verneinte beim Beschuldigten das Vorliegen eines schweren persönlichen Hürtefalls (Urk. 218 S. 7 ff.). überdies erachtete es die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den beschränkten privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz als überwiegend. Entsprechend erachtete das Bundesgericht den Verzicht der hiesigen Kammer auf eine Landesverweisung als bundesrechtswidrig, hob das Urteil vom 15. September 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, mit der Anweisung, die Landesverweisung anzuordnen und deren Dauer festzulegen und überdies die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie der weiteren Nebenfolgen des kantonalen Verfahrens neu vorzunehmen (Urk. 218 S. 13 f.).

   3. Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils ist die Lan- desverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. g StGB anzuordnen. Der Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens beschränkt sich mithin auf die Festlegung der angemessenen Dauer der Landesverweisung sowie auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens.

2. Teilrechtskraft

Um eine extensive Wiederholung des aufgehobenen Entscheids zu vermeiden, kann bezüglich der faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile des aufgehobenen Berufungsurteils (Umfang der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils, Sachverhaltserstellung, rechtliche Würdigung, Strafzumessung und Vollzug, Zivilforderungen sowie Kosten- und Entschädigungsregelung hinsichtlich erstinstanzlichem Verfahren) in sinngemüsser Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwiesen werden, mithin auf das Urteil der hiesigen Kammer des Obergerichts vom 15. September 2021 (SB190211, Urk. 205 S. 11 - 128 und S. 135 ff.). Die nicht kassierten Teile des aufgehobenen Urteils sind jedoch ins neue Urteilsdispositiv zu übernehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1).