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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Zusammenfassung des Urteils SB230147: Obergericht des Kantons Zürich

Ein Beschuldigter wurde schuldig gesprochen wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Er wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von 1000 CHF verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe aufgeschoben und eine Probezeit von 4 Jahren festgelegt wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden auf die Gerichtskasse genommen. Das Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer gefällt am 21. Dezember 2023.

Urteilsdetails des Kantongerichts SB230147

Kanton:ZH
Fallnummer:SB230147
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB230147 vom 21.12.2023 (ZH)
Datum:21.12.2023
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Schlagwörter : Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Kokain; Aussage; Aussagen; Urteil; Berufung; Betäubungsmittel; Waffen; BetmG; Sinne; Person; Recht; Vergehen; Betäubungsmittelgesetz; Personen; Übertretung; Probe; Quarzsand; Gericht; Waffengesetz; Berufungsverhandlung; Übergabe; Staatsanwalt
Rechtsnorm:Art. 106 StGB ;Art. 135 StPO ;Art. 21 StGB ;Art. 29 BV ;Art. 391 StPO ;Art. 426 StPO ;Art. 428 StPO ;Art. 45 StGB ;Art. 51 StGB ;Art. 82 StPO ;
Referenz BGE:124 IV 186; 146 IV 297;
Kommentar:
-

Entscheid des Kantongerichts SB230147

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB230147-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber

Urteil vom 21. Dezember 2023

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pföffikon, Einzelgericht, vom 29. September 2022 (GG220003)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 2. Februar 2022 (Urk. D1/28) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 59 S. 64 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG,

    • der übertretung gegen des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzbehür und Munition (Waffengesetz, WG) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 WG, Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 5 Abs. 2 lit. d WG,

    • der übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sinne von Art. 19a Ziff1 BetmG

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist) sowie einer Busse von Fr. 1'000.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

  4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

  5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 27. Januar 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der LagerBehörde zur Vernichtung überlassen:

    • Quarzhandschuhe (A014'414'836),

    • Holster zu Schlagstock (A014'414'814),

      - Minigrip (A014'415'419).

  6. Die Gerichtsgebühr (Entscheidgebühr) wird festgesetzt auf: Fr. 2'700; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 4'600 gebühr für das Vorverfahren;

    Fr. 13'220.90 Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.).

  7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

  9. [Mitteilungen]

  10. [Rechtsmittel]

BerufungsAnträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 70):

    1. Der Beschuldigte sei schuldig der übertretung des BetmGs im Sinne von dessen Art. 19a Ziff. 1.

    1. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Vergehens gegen das BetmG im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g.

    2. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von dessen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 5 Abs. 2 lit. d WG.

    3. Von einer Strafe sei im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG abzusehen.

    4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschuldigte sei für die Haft angemessen zu entschädigen.

  2. Der Staatsanwaltschaft (Urk. 64): (schriftlich)

    Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

    Erwägungen:

    1. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
  1. Prozessgeschichte

    1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 29. September 2022 wurde dem Beschuldigten gleichentags Mändlich eröffnet (Prot. I S. 15). Dagegen meldete er mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 fristgemäss Berufung an (Urk. 53).

    2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 57 bzw. Urk. 59) reichte der Beschuldigte die BerufungsErklärung ein (Urk. 61). Mit Eingabe vom 16. März 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 64).

    3. Am 28. August 2023 wurde zur Berufungsverhandlung auf dem

21. Dezember 2023 vorgeladen (Urk. 65). An dieser erschienen der Beschuldigte zusammen mit seiner amtlichen Verteidigung (Prot. II S. 3). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien schriftlich im Dispositiv zugesendet (Urk. 71).

  1. Umfang der Berufung

    1. Der Beschuldigte beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils mit Ausnahme des Schuldspruchs betreffend übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG (Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich), der Einziehungen (Dispositivziffer 5) sowie der Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6).

    2. Neu wurden Freispräche von den Vorwürfen des Vergehens gegen das Betäubungsmittelsowie der übertretung des Waffengesetzes, das Absehen von

einer Bestrafung im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG sowie die übernahme sämtlicher Kosten auf die Staatskasse beantragt (Urk. 61; Urk. 70). Somit ist das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Verurteilung wegen der übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich), der Einziehung (Dispositivziffer 5) sowie der Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) in Rechtskraft erwachsen, wovon mit separatem Beschluss Vormerk zu nehmen ist. Im übrigen steht der angefochtene Entscheid unter BeRücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

II. Sachverhalt
  1. Allgemeines

    Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der BeweisWürdigung ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 59 S. 4 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hürt, pröft und in seiner Entscheidfindung beRücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausDrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 S. 308 m.w.H.).

  2. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz

    1. Anklagesachverhalt Standpunkt der Parteien

      1. Der Anklagesachverhalt kann der diesem Urteil beigehefteten Anklageschrift (Urk. D1/28 S. 2 f.) sowie dem erstinstanzlichen Urteil (Urk. 59 S. 6 ff.) ent- nommen werden. Im Wesentlichen wird dem Beschuldigten vorgeworfen, von

        B.

        eine Portion von 5 Gramm Kokain zur vorgängigen QualitätsPrüfung

        übernommen zu haben und danach Fr. 170'000 zum Erwerb von 50 Kilogramm Kokain beigesteuert zu haben, wobei von einem Lieferanten in einem Lieferwagen der Firma C. statt dem Kokain Mehl an den übergabeort bei der Raststätte D. geliefert worden sei.

      2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt nach einer ausführlichen BeweismittelWürdigung und nachdem sie sich mit den von der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten Einwendungen auseinandergesetzt hat als erstellt an (vgl. Urk. 59 S. 48). Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren, an der Hauptverhandlung sowie an der Berufungsverhandlung seine Tatbeteiligung. Der Anklagesacherhalt lasse sich nicht anklagegemäss erstellen (Urk. 59 S. 12, S. 15; Urk. 70).

    2. Erwägungen zum vorinstanzlichen Urteil

      1. In ihrer UrteilsBegründung fasste die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten sowie diejenigen von E. , F. , B. , G. , H. ,

        I. , J. , K. , L.

        (auch die Konfrontationseinvernahme vom

        14. September 2020 zusammen mit M. sowie N. ), O. , P. und Q. zusammen. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 59 S. 15 ff.).

      2. Die Vorinstanz führte aus, dass aus den Aussagen L. s hervorgehe, dass er das Bindeglied zwischen den übrigen Teilnehmern und den Drogenlieferanten gewesen sei, da er der einzige gewesen sei, der zu beiden Seiten Kontakt gehabt habe. Er habe Schilderungen hervorbringen können, welche den übrigen Beteiligten nicht möglich gewesen seien und er habe sich dabei nicht in Widerspräche verstrickt. Der Beschuldigte sei in den Schilderungen von L. regelmässig vorgekommen, wobei dieser von ihm nicht in übertriebener Weise belastet worden sei. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die Aussagen von

        L. S. 30 ff.).

        glaubhaft seien, so kann ihr ohne Weiteres gefolgt werden (Urk. 59

      3. Zu den Aussagen von E.

        erwog die Vorinstanz, dass der von ihm

        geschilderte Ablauf mit demjenigen übereinstimme, welcher bereits von L. dargelegt worden sei. Es lasse sich feststellen, dass sich L. und E. in ihren Aussagen auch belasten würden, was die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen erhöhe. Ihre Aussagen würden auch bezüglich der Beteiligung des Beschuldigten

        übereinstimmen. So sei dieser zur übergabe in D.

        mit einem orangen

        R. -Auto gekommen und sie hätten sich nach dem Deal noch mit ihren Vätern zur Besprechung in S.

        getroffen. E.

        haben den Beschuldigten

        den T. genannt. Die Vorinstanz stellte dann zutreffend fest, dass sich sei- ne Aussagen mit diversen Chatverläufen Aufnahmen der Telefonkontrolle abstimmen liessen. Es seien keine Hinweise ersichtlich, die die Glaubhaftigkeit

        der Aussagen von E.

        mindern würden (Urk. 59 S. 33 ff.). Auf diesbezügli chen Einwand der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung wird nachfolgend eingegangen (vgl. Ziff. 2.3. 8.).

      4. Zu den Aussagen F. s erwog die Vorinstanz, dieser habe den Beschuldigten A'. A. genannt und in seinen Aussagen liesse sich erkennen, dass der Beschuldigte den grossen Teil des Geldes gebracht habe. Sie kam hier zum Schluss, dass sich in seinen Aussagen keine Anhaltspunkte finden liessen, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Auf den diesbezüglichen Einwand der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung wird wiederum nachfolgend eingegangen (vgl. Ziff. 2.3. 2.).

      5. Zu B. s Aussagen erwog die Vorinstanz zutreffend, diese seien detailreich und ausführlich und würden zu denjenigen der übrigen Beteiligten passen. Er habe angegeben, dass der Beschuldigte Fr. 171'000 beigesteuert habe. Er habe nicht nur den Beschuldigten, sondern auch seine Kollegen belastet.

      6. Die Vorinstanz machte ebenfalls Ausführungen zu weiteren befragten Personen, wobei sie jeweils angab, dass deren Aussagen nur mit zurückhaltung zu würdigen seien, weil sie die Geschichte nur aus Erzählungen gekannt hätten aufgrund familiürer Beziehungen befangen gewesen seien. Deren Aussagen würden aber immerhin den chronologischen Ablauf der Geschehnisse bestätigen. Dies ist so grundsätzlich zutreffend.

      7. Eine Absprache zuungunsten des Beschuldigten verneinte die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung. Im Wesentlichen führte sie hierzu aus, dass eine Absprache nicht möglich gewesen sei, weil die übrigen Beteiligten einvernommen worden seien, als L. in Untersuchungshaft gewesen sei und dass alle Aussagen in der chronologischen Reihenfolge sowie in den Details übereinstimmen

        würden. Zudem würden diverse Chats und Telefondaten zum Inhalt ihrer Schilderungen passen (Urk. 59 S. 39; vgl. dazu ebenfalls Ziff. 2.3. 12.).

      8. Zentrales und von der Vorinstanz benanntes Beweismittel ist die Schuldanerkennung, worin zu lesen ist, dass 200'000 an U. den Gläubiger zu übergeben seien. Diese Schuldanerkennung wurde sowohl auf dem Computer der E. G. H. J. K. s, welche Datei am 28. Juli 2020 um 5.30 Uhr erstellt und seither nicht mehr verändert wurde, wie auch ausge-

        druckt, mit den Unterschriften von E. , F.

        und B.

        datiert vom

        28.06.2020, aufgefunden (vgl. Urk. D1/16/16 S. 5 ff.). Zusammen mit der Vorinstanz ist es zweifelsfrei nachvollziehbar, dass der Beschuldigte und der dort bezeichneten U. ein und dieselbe Person sind (Urk. 59 S. 42). Anderweitige Hinweise sind den Akten keine zu entnehmen.

      9. Die Vorinstanz führte in ihren weiteren Erwägungen aus, es werde in allen Aussagen, ausser in denjenigen vom Beschuldigten, von Fr. 200'000 zum Kauf von 50 Kilogramm Kokain gesprochen. Die 50 Kilogramm seien zudem von

        L. , E.

        und B.

        als mit Klebeband umwickelte Pakete beschrieben worden. Wenn die Vorinstanz dann schlussfolgerte, die Schuldanerkennung, die Chats und die Bilder bzw. Videos auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten, wo Grössere Geldmengen zu sehen seien, liessen sich zweifelsfrei mit dem Betäubungsmitteldelikt in Verbindung bringen, so ist dem ohne Weiteres zuzustimmen. Anzumerken ist schliesslich, wie dies auch die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat dass der Beschuldigte selber eingestanden hat, dass er zum Zeitpunkt

        der übergabe auf der Raststätte D.

        anwesend gewesen sei, wobei er im

        Restaurant gesessen sei und nichts gesehen habe (Urk. 59 S. 43).

      10. Die Vorinstanz setzte sich sodann ausführlich mit dem anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten aufgefundenen Samsung-Mobiltelefon (mit der Rufnummer ...) auseinander. Zwar ist die dazugehörende Rufnummer nicht auf den Namen des Beschuldigten registriert. Anrufe auf dem Mobiltelefon zeigten jedoch, dass der Beschuldigte dieses im fraglichen Zeitraum benutzt habe. Anhand der Telefondaten bzw. Antennenstandorte könne aufgezeigt werden, dass der Beschuldigte nicht wie er ausgesagt habe, nach dem Aufenthalt im Res-

        taurant der Raststätte D. nach Hause gefahren sei, sondern auch mitgeholfen habe, das C. -Fahrzeug (welches statt Kokain Mehl geliefert habe) zu suchen. Die Rufnummer dieses Mobiltelefons sei ebenfalls auf L. s Mobiltelefon unter U. gespeichert gewesen und es seien darauf ein gespeicherter Kontakt C. gefunden worden und zwei Bilder mit dem Hinweis VD 1 sowie mit dem Hinweis VD C. 2, letzteres habe sich als Kontrollschildnum-

        mer eines C. -Lieferwagens herausgestellt, welcher U.

        zur Zeit vom

        27. Juni 2020 zugeordnet gewesen sei. Auch habe die Rufnummer und zwei Bil- der von U. auf dem Mobiltelefon gefunden werden können. Eine auf dem Mobiltelefon befindliche Audio-Datei weise darauf hin, dass der Beschuldigte nach Rickenbach gefahren sei, wo U. wohne. Mit den auf dem Mobiltelefon aufgefundenen Daten können auch gezeigt werden, dass der Beschuldigte mit den übrigen Beteiligten rund um das übergabedatum Kontakt gehabt habe. Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, wenn sie zum Schluss kommt, dies alles zeige, dass der Beschuldigte nach dem C. -Lieferwagen und dessen Fahrer gesucht habe, was fraglos ein zusätzlicher Hinweis auf eine Beteiligung des Beschuldigten an der ganzen Sache ist.

      11. Den Vorwurf, der Beschuldigte habe von B. im Juni 2020 und vorgängig zur übergabe auf der Raststätte D. 5 Gramm Kokain als Probe zur QualitätsPrüfung erhalten sah die Vorinstanz aufgrund der Aussagen von B. als erstellt an, zumal dies auch von Aussagen am DrogenGeschäft beteiligten Personen gestützt werde. Eine übergabe einer gewissen Menge Kokain zur QualitätsPrüfung an den Beschuldigten kann zusammen mit der Vorinstanz zweifellos erstellt werden. Hingegen bleibt fraglich, ob es sich tatsächlich um eine Menge von 5 Gramm gehandelt hat, vor dem Hintergrund, dass nach der Prüfung des Kokains die Restmenge von B. vernichtet worden sei. Die Mengenangabe wird nachfolgend zu korrigieren sein (vgl. dazu Ziff. 2.3.1 4.).

      12. Im Umstand, dass das Kokain vorgängig gepröft worden sei, erkannte die

Vorinstanz zudem den Grund, weshalb es auf der Raststätte D.

möglich

gewesen sei, Mehl statt Kokain zu übergeben. Ausserdem habe bei der übergabe eine gewisse Hektik geherrscht und die übergabe sei durch den Fahrer und nicht

durch die Hauptbeteiligten erfolgt. So habe man nicht bemerkt, dass vom C. -Fahrer Mehl statt Kokain angeliefert worden sei (Urk. 59 S. 43, S. 47). Auch diese vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend und bedürfen keinerlei weiterer Ausführungen.

    1. Einwände der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung

      1. Die Verteidigung brachte zahlreiche Einwände gegen das vorinstanzliche Urteil vor. Diese werden nachfolgend in der Reihenfolge des Plädoyers abgehan- delt (Urk. 70 S. 3 ff.):

      2. Die Verteidigung rägte, die BeweisWürdigung der Vorinstanz sei unhaltbar. Wie der Beschuldigte hätten auch die Mitbeschuldigten ein Interesse gehabt, die Geschehnisse in einem für sie günstigen Licht darzustellen. Ihnen sei von der Staatsanwaltschaft für ein Geständnis für einen angeblichen 50-Kg-Kokain-Deal ein äusserst günstiges Angebot Nämlich nur ein Strafbefehl offeriert worden, wodurch sie den eigenen Tatbeitrag kleingeredet und den angeblichen Tatbeitrag des Beschuldigten möglich gross gemacht hätten (Urk. 70 S. 3 f.). Dem kann entgegengehalten werden, dass nicht die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen ausschlaggebend ist, denn grundsätzlich haben alle Tatbeteiligten ein Interesse, sich in einem guten Licht zu präsentieren. Vorliegend ist davon auszugehen, dass alle einvernommenen Personen gleich glaubwürdig, bzw. gleich unglaubwürdig sind, weil sich alle gegenseitig belastet haben und darum bemüht waren, ihre jeweilige Rolle kleinzureden. Letztendlich wurden die Aussagen aller einvernommen Personen von der Vorinstanz einlässlich gewürdigt und es wurde von ihr aufgezeigt, weshalb eine Aussage glaubhaft ist weshalb sie es nicht ist. Der Einwand der Verteidigung findet hier keinen Halt.

      3. Die Vorinstanz führte aus, dass es nach einem Treffen in der Bar V.

        (V.

        Shisha Bar Club Lounge in W. ) zu einem weiteren Treffen zwischen E. , L. , dem Bekannten sowie einem Kollegen und einem T. gekommen sei, bei welchem L. sein Angebot wiederholt und das Gelingen des Deals garantiert habe (Urk. 59 S. 17). Die Verteidigung zitierte diese Passage und schlussfolgerte, dass an diesem Treffen der Beschuldige nicht dabei

        gewesen sei. E. habe neben sich und L. nur noch zwei weitere Per-

        sonen identifiziert, womit am Treffen E. , L. , B.

        und F.

        (insgesamt vier Personen) teilgenommen hätten (Urk. 70 S. 17). Die Vorinstanz habe nach dieser Auslegung fälschlicherweise eine fänfte Person (einen T. ) erwähnt. Die Verteidigung verkennt hier jedoch, dass es offensichtlich zwei Tref-

        fen gab, in unterschiedlichen Bars (V.

        Shisha Bar und AA.

        Shisha

        Bar) und dass der Beschuldigte selber angab, dass er an einem Treffen dabei gewesen sei, wo B. mit ein paar Männern über einen Drogendeal gesprochen habe (Urk. D1/6/1 F8). B. sagte dazu, dass es neben einem Treffen in der V. Shisha Bar in W. ein Treffen in der AA. Shisha Bar an

        der AB. -strasse in AC.

        gegeben habe, wo er, L. , F. ,

        E.

        und der Beschuldige (U. ) sich getroffen hätten (insgesamt fänf

        Personen). Dort habe L. dem Beschuldigten (U. ) die ganze Geschichte erzählt (Urk. D1/8/7 F19).

      4. Die Vorinstanz gab eine Aussage von E. wieder, wo dieser aussag-

        te, dass L.

        die Planung der übergabe der Betäubungsmittel aufgenommen habe (Urk. 59 S. 17). Die Verteidigung zitierte diese Passage mit dem Vermerk Lead (Urk. 70 S. 4). Ebenfalls zitierte die Verteidigung zwei weitere Passagen des vorinstanzlichen Urteils mit dem Vermerkt Lead (Seite 20 und Seite 19). Dabei blieb unklar, was die Verteidigung hier sagen wollte und in welcher Weise die von der Verteidigung zitierten Passagen den Beschuldigten entlasten könnten, vor dem Hintergrund, dass dem Beschuldigten von der Anklage keine übergeordnete Rolle d.h. Leaderrolle Anführerrolle vorgeworfen wurde.

      5. Von der Verteidigung wurde gerägt, dass sich E. und L. in Bezug auf die Frage, wer das Geld beschafft habe, widersprochen hätten (Urk. 70

        S. 3). Sie zitierte dabei eine Passage aus einer Einvernahme von L. (Urk. D1/9/3 F4). Dies Passage betrifft jedoch die Anfangsphase der Planung des Drogendeals. Der Beschuldigte war hier noch nicht involviert und es wurden lediglich verschiedene Möglichkeiten genannt, wie das Geld hätte beschafft werden

        können. Widerspräche, die hier vorkommen, sind jedenfalls nicht geeignet, den Beschuldigten zu entlasten.

      6. Gemäss der im vorinstanzlichen Urteil zitierten Aussagen von E.

        seien dieser und L.

        von AD.

        im Verlauf der Suche nach dem

        C. -Fahrzeug nach AE.

        oder AF.

        zum Polizeiposten geschickt

        worden, wo sie sich hätten stellen sollen (Urk. 59 S. 17 f.). Die Verteidigung wies auf eine Chatnachricht hin, aus welcher hervorgeht, dass diese Aufforderung von einem AG. gekommen sei (Urk. 70 S. 5; Urk. D1/11/11 S. 3). Wer genau

        L.

        und E.

        zum Polizeiposten nach AE.

        oder AF.

        geschickt hat, wo sie sich hätten stellen sollen (AD. AG. ) tut nichts zur Sache. Es sind Unschürfen, die korrigiert werden können, ohne dass sie das Ergebnis zu ändern vermögen.

      7. Die Verteidigung brachte zu Recht vor, F.

        habe nur Gehört, dass

        U. den Grösseren Geldbetrag beigetragen habe. Das stehe dem vorinstanzlichen Urteil entgegen, nach welchem F. gesagt habe, den grössten Betrag habe der Beschuldigte beigetragen (Urk. 70 S. 5; Urk. 59 S. 18; vgl. dazu Urk. D1/8/4 F6). Hier kann die Vorinstanz korrigiert werden, wobei diese Richtigstellung am Ergebnis nichts zu ändern vermag.

      8. Die Verteidigung brachte vor, dass nicht immer klar sei, wen E. _

        meinte, als er vom T. gesprochen habe. Er habe auch F.

        als

        T. bezeichnet (Urk. 70 S. 6). Hierzu kann gesagt werden, dass E. aussagte, dass ein grosser T. an der AB. -strasse im AA. dabei gewesen sei (Urk. D1/8/1 F15). In derselben Einvernahme nennt er F. bei seinem Vornamen (F. ), als er diesen auf dem Fotowahlbogen Identifizierte (F17). Er nannte ihn nicht den T. ähnlich. E. gab weiter zu Protokoll, der T. sei mit dem R. -Auto zum Treffen auf der Raststätte

        D.

        gekommen (Urk. D1/8/1 F28). Von L.

        wurde bestätigt, dass

        U. mit dem R. -Auto zu Treffen gefahren sei (Urk. D1/9/4 F33; Urk. D1/9/5 F65). überhaupt benannte E. F. überwiegend bei seinem Vornamen und bezeichnet ihn nicht etwa als den T. (Urk. D1/8/1 F29). Er hielt stets die als den grossen T. bezeichnete Person sowie F. auseinander, indem er letzteren bei seinem Vornamen nannte (Urk. D1/8/1 F32, F33, F37 etc.). Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass E. mit der T. den Beschuldigten meinte und nicht etwa F. .

      9. Soweit die Verteidigung die Glaubwürdigkeit von E.

        in Frage stellt

        (Urk. 70 S. 6), kann auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden (vgl. Ziff. 2.3. 2.).

      10. Woher das Geld des Beschuldigten stammte, welches er in das Drogen- Geschäft einbrachte, tut nichts zur Sache. tatsächlich ist es wie die Verteidigung vorbrachte (Urk. 70 S. 6, S. 16) unklar, ob der Beschuldigte das Geld selber hatte ob er es von seinem Onkel bekam. Nun ist es aber spitzfindig, daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten zu wollen, denn das Geld stammte fraglos von Seiten des Beschuldigten. Er brachte dieses in das DrogenGeschäft ein.

      11. Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil soll B. den Beschuldigten vor dem Delikt nur von der Shisha Bar V. her gekannt haben (Urk. 59 S. 35). Die Verteidigung ersah hier einen Widerspruch, denn F. habe gesagt, der Beschuldigte sei ein Bekannter von B. (Urk. 70 S. 7). Inwieweit die Vertei- digung daraus etwas zu Gunsten des Beschuldigten ableiten will, bleibt unklar. Ein Bekannter ist kein geschlossener Begriff und es entsteht kein Widerspruch

        zu den vorinstanzlichen Erwägungen, wenn F. kannten von B. bezeichnete.

        den Beschuldigten als Be-

      12. L.

        befand sich vom 28. Juli 2020 bis zum 23. September 2020 in

        Untersuchungshaft (vgl. Strafbefehl 2020/10023318 vom 2. Februar 2022; Urk. 47/1). Insofern muss der Verteidigung widersprochen werden, wenn diese

        vorbrachte, aus den Akten ergebe sich nicht, wann L.

        aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei (Urk. 70 S. 7). Wenn die Verteidigung weiter ei- ne mögliche Kollusion mit einer Vielzahl von aussagenden Personen wittert, muss ihr auch in diesem Punkt widersprochen werden. Von den von der Verteidigung

        aufgezählten Personen (Urk. 70 S. 7) hätten sich faktisch nur B.

        und

        F. mit L. absprechen können (deren erste Einvernahmen fanden am

        8. Oktober 2020 und damit nach der Haftentlassung von L. statt). Es sind

        jedoch keine derart aufeinander abgestimmten Aussagen ersichtlich, aus denen auf eine Absprache geschlossen werden könnte. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die unterschiedlichen Depositionen dabei einen derart ungewöhnlichen und komplexen Sachverhalt betrafen, dass allein schon deswegen keine Anhaltspunkte für einen Komplott auszumachen sind. Je komplexer die Aussagen, desto eher wäre bei einem Komplott zum Nachteil des Beschuldigten mit Widersprächen und offenkundigen Ungereimtheiten zu rechnen. Doch solche lassen sich in Bezug auf den Kern des Anklagevorwurfs praktisch nicht ausmachen. Auch ein Motiv für einen Komplott und gezielte Falschbelastungen sind nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als sich die nachmaligen Beschuldigten und zwischenzeitlich rechtsKräftig verurteilten mit ihrem Aussageverhalten allesamt selbst der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt haben. Anhaltspunkte für eine Kollusion liegen nicht vor.

      13. Die Verteidigung rägte, dass die Vorinstanz zu Unrecht von mehreren Personen gesprochen habe, welche die Kokain-Probe an den Beschuldigten

        übergeben hätten. Nur B.

        habe gesagt, dass er alleine die Probe an den

        Beschuldigten übergeben habe (Urk. 70 S. 8). Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass mehrere Personen am Deal beteiligt gewesen seien und dass sich der Ablauf der übergabe der Kokain-Probe mit den Aussagen von weiteren Personen decken würde (Urk. 59 S. 46). So hat die Vorinstanz den Sachverhalt richtig erstellt.

      14. Gemäss der Vorinstanz habe der Beschuldigte 5 Gramm Kokain getestet und den Rest danach wieder an B. zurückgegeben. Dieser habe es dann vernichtet (Urk. 59 S. 41, S. 46 f.). Diese Darstellung sei in hohem Masse unglaubwürdig, so die Verteidigung (Urk. 70 S. 8, S. 15). Dass die übergabe der Kokain-Probe an den Beschuldigten erstellt werden kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen mehr (vgl. Ziff. 2.2. 11.). Hingegen ist der Verteidigung insofern zuzustimmen, dass es lebensfremd ist, dass etwas weniger als 5 Gramm Kokain einfach entsorgt werden. Zugunsten des Beschuldigten ist von 1 Gramm Kokain auszugehen, welches ihm zum Zweck der QualitätsPrüfung übergeben worden ist.

      15. Die Verteidigung kam wiederholt auf die Treffen der Beteiligten zurück und auf die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden (Urk. 70

        S. 8). Hierzu kann auf vorstehende Erwägungen Ziff. 2.3. 3. verwiesen werden. Soweit hier die Verteidigung erneut geltend machte, der Beschuldigte sei nicht der T. , kann ebenfalls auf vorstehende Erwägungen Ziff. 2.3. 8. verwiesen werden. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich beim T. um den Beschuldigten handelte.

      16. Auch die weiteren von der Verteidigung vorgebrachten Einwände können mit Verweis auf vorstehende Erwägungen entkröftet werden (Urk. 70 S. 9 ff.):

Eine irgendwie geartete Leaderrolle Anführerrolle wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, weshalb diesbezüglichen wiederholte Vorbringen der Verteidigung (Urk. 70 S. 9 f.) ins Leere zielen.

Die Ausführung der Verteidigung, wonach das Mobiltelefon des Beschuldigten auch von anderen Personen benutzt worden sei, mag zutreffend sein. An der Gesamtbeweislage ändert dieser Einwand jedoch nichts.

Was an den beiden Treffen im Anschluss an die missgl?ckte Kokainübergabe (bei E. 's Familie zu Hause und das Treffen mit den Beteiligten und ihren Vätern) genau gesagt wurde, bleibt weitestgehend im Dunkeln. Unbestritten ist, dass es diese Treffen gab. Erstellt ist ebenfalls, dass anlässlich des ersten Treffens bei den E. G. H. J. K. 's eine Schuldanerkennung unterschrieben wurde, worin der Beschuldigter als Gläubiger genannt wird (vgl. Ziff. 2.2. 8.). Aus einem angeblichen Desinteresse des Beschuldigten anlässlich des Treffens mit den Vätern (Urk. 70 S. 12), lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Zum Geldbetrag, den der Beschuldigte beigesteuert hat, liegen übereinstimmende und damit glaubhafte Aussagen im Recht. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte um die Fr. 170'000 an den Kokain-Deal beigesteuert hat (Urk. 70 S. 12; vgl. Ziff. 2.3.1 0.).

Das Vorbringen der Verteidigung, wonach nicht alle beteiligten Personen einvernommen worden seien (Urk. 70 S. 14), ist im Ergebnis ebenfalls unbehilflich. Das Beweisfundament ist ausreichend. Es ist nicht ersichtlich, was weitere Einvernahmen am Ergebnis ändern könnten. Namentlich vermochte auch die Verteidigung nicht substantiert darzutun, inwiefern weitere Beweiserhebungen die erdRückende Beweislage zum Vorteil des Beschuldigten wesentlich beeinflussen könnten.

Zum Motiv des Beschuldigten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, weil der Beschuldigte die Tat bestritt. Die Vermutung liegt nahe, dass er aus fi- nanziellem Interesse gehandelt hat. Würde man der Argumentation der Verteidigung folgen (der Beschuldigte lebe in geordneten Verhältnissen und hätte diese für einen vollkommen unrealistischen Drogendeal nicht aufs Spiel gesetzt; Urk. 70

S. 17), Müssten die meisten Wirtschaftskriminellen (White-Collar-Delinquenten) freigesprochen werden, denn diese leben überwiegend in geordneten und gutsituierten Verhältnissen.

    1. Fazit

      1. Damit kann übereinstimmend mit der Vorinstanz festhalten werden, dass die Aussagen der übrigen Tatbeteiligten glaubhaft sind und es ausgeschlossen werden kann, dass die Geschichte frei erfunden wurde. Es ist ausserdem auch kein Komplott gegen den Beschuldigten erkennbar. Die Aussagen der Tatbeteiligten und die weiteren Beweismittel fügen sich zu einem überzeugenden Gesamtbild, so dass keine vernünftigen Zweifel bestehen, dass sich der Tatablauf anklagegemäss zugetragen hat und der Beschuldigte am (missglückten) Kokain-Kauf beteiligt gewesen ist.

      2. Nach diesen Ausführungen ist der Anklagesachverhalt mit der präzisierung, dass vorgängig nur 1 Gramm Kokain zu QualitätsPrüfung an den Beschul- digten übergeben wurde erstellt.

  1. Vergehen gegen das Waffengesetz (Dossier 6)

    1. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Quarzsandhandschuhe erworben und besessen zu haben (Urk. 28 S. 4).

    2. Der Beschuldigte anerkannte, dass er die Quarzsandhandschuhe bei sich zu Hause hatte. Er habe diese vor Jahren geschenkt bekommen, wisse aber nicht mehr von wem. Getragen habe er diese nie, hätte diese aber nicht zum Schlagen benutzt, zumal er gar nicht gewusst habe, dass diese dafür gedacht und damit bewilligungspflichtig seien (Urk. 59 S. 51). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung gestand der Beschuldigte den Besitz der Quarzsandhandschuhe ein (Urk. 69

      S. 8; Urk. 70 S. 20 ff.). Dass er die dafür erforderliche Bewilligung hatte, wurde vom Beschuldigten nicht geltend gemacht.

    3. Der äussere Ablauf des Sachverhalts ist somit erstellt. Die Verteidigung wendete ein, dass die Aufpolsterung auf den Handschuhen nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei (Urk. 49 S. 19). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte sie zudem, die Vorinstanz habe fälschlicherweise ausgefährt, der Beschuldigte habe angegeben, auf der Verpackung sei die Aufschrift HandRücken eine Auspolsterung, gefällt mit Quarzsand angebracht gewesen. Das sei falsch.

      Der entsprechende Hinweis sei durch die Polizei in der Fotodokumentation angebracht worden. Auf den Handschuhen resp. auf deren Verpackung hätten sich keinerlei Hinweise befunden (Urk. 70 S. 20).

    4. Wie auf dem Foto der Handschuhe klar ersichtlich ist, weisen die Handschuhe im Bereich der Grund- und Mittelglieder mit Ausnahme des Daumens

      je einen markanten, eckigen mehrere Millimeter T.

      Aufsatz auf

      (Urk. D1/15/5 S. 7; Urk. D1/15/6 S. 2). Aufgrund der Beschränkung der Aufsätze auf den Bereich, welcher ausschliesslich die zur Faust geballte vordere Handseite schätzt, ist deren Zweck offensichtlich. Eine andere Funktion als die Schlagkraft zu Erhöhen, um jemanden physisch zu schädigen, kann diesen Aufsätzen nicht zukommen, zumal sie auch zu Einbussen im Tragekomfort führen. Zum Würme der Hände etwa zum Motorradfahren, wie dies der Beschuldigte vorbrachte (Urk. 96 S. 8), sind diese Handschuhe offensichtlich ungeeignet.

    5. Vor diesem Hintergrund muss das Vorbringen des Beschuldigten, er habe die Handschuhe als normale Handschuhe und nicht als Quarzsandhandschuhe erkannt, als Schutzbehauptung gewertet werden. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte nie selber gesagt hat, dass auf der Verpackung die Aufschrift HandRücken eine Auspolsterung, gefällt mit Quarzsand angebracht gewesen sei, respektive dass mit der Verteidigung tatsächlich weder auf der Verpackung noch auf den Handschuhen selbst ein entsprechender Hinweis angebracht war.

    6. gestützt auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 59 S. 52 f.) ist der Sachverhalt als erstellt anzusehen.

III. Rechtliche Würdigung
  1. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz

    1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand dargelegt und eine rechtliche Würdigung vorgenommen. Ergänzt werden kann, dass der Beschuldige vorgängig zum eigentlichen Kokain-Geschäft im Besitz von nur 1 Gramm Kokain zur Qualitäts- Prüfung war (Urk. 59 S. 48 f.).

    2. Die Vorinstanz hat den Tatbestand unter die lit. c und d des Art. 19 Abs. 1 BetmG subsumiert. Dem ist zuzustimmen. Betreffend lit. g (Anstalten treffen) führte die Vorinstanz mit Hinweis auf die entsprechende Literatur zutreffend aus, dass alle Tathandlungen gemäss lit. a bis lit. f umfasst seien, weshalb der Versuch nicht zum Tragen komme. Zur Qualifizierung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann wiederholt werden, dass die Tathandlungen des Beschuldigten nie objektiv geeignet waren, eine Vielzahl von Menschen zu gefährden (es wurde Mehl statt 50 Kilogramm Kokain geliefert), obwohl sich der Beschuldigte dies na- Türlich subjektiv anders vorstellte. Mit Wegfall der objektiven Gefahr scheidet ein qualifiziertes Anstaltentreffen aus (OFK/BetmG, 4. Aufl., Zürich 2022, S CHLEGEL/ JUCKER, BetmG Art. 19 N 233 m.w.H.).

    3. Dementsprechend ist der Beschuldigte des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG schuldig zu sprechen.

  2. Vergehen gegen das Waffengesetz

    1. Die Vorinstanz hat auch hier den Tatbestand ausführlich dargelegt und ei- ne in jeder Hinsicht zutreffende rechtliche Würdigung vorgenommen. Quarzsandhandschuhe sind aufgrund ihrer objektiven Zweckbestimmung als Waffen im Sin- ne des geltenden Waffengesetztes zu qualifizieren. Mit Quarzsandhandschuhen können gefährlichere Verletzungen zugefügt werden als mit blosser Hand, da die Füllung mit Quarzsand die Wucht der Schlagwirkung erheblich versTürkt. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 59 S. 53).

    2. Der Beschuldigte machte geltend, dass er nicht um die WaffenQualität der Handschuhe und damit um deren Bewilligungspflicht gewusst habe (Urk. 49

      S. 20; Urk. 70 S. 20). Damit machte er sinngemäss einen Verbotsirrtum geltend. Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

    3. Es darf das Wissen vorausgesetzt werden, dass der Besitz von Gegenständen, die zur Verletzung von Menschen bestimmt sind, in der Schweiz gesetzlich geregelt ist. Es ist ohne Weiteres mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der Gesetzgeber Gegenstände, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, wie Waffen behandelt (vgl. BGer 6B_782/2016 vom 27. September 2016 E. 3.3). Der Beschuldigte hätte wissen müssen, dass die Quarzsandhandschuhe möglicherweise rechtlichen Regelungen unterliegen und er hätte sich dementsprechend informieren müssen. Dies gilt insbesondere, weil die Quarzsandhandschuhe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht als herk?mmliche Handschuhe erkannt und be- nutzt werden können (vgl. vorne II. Ziff. 3. 4.). Dasselbe gilt Selbstverständlich auch, wenn man Quarzsandhandschuhe als Geschenk erhält, wie das der Beschuldigte vorbrachte (Urk. 69 S. 9; Urk. 70 S. 20). Dementsprechende Abklärung erfordern einen geringen Aufwand. Bereits eine einfache Internetrecherche ergibt mehrere Hinweise, dass es sich bei den Quarzsandhandschuhen möglicherweise um einen der Waffengesetzgebung unterliegenden Gegenstand handelt. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte bereits einmal wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt werden musste und von ihm auch deshalb zu erwarten wäre, dass er entsprechende Abklärungen trifft. Tut er dies nicht, muss er sich zumindest Eventualvorsatz anrechnen lassen.

    4. Damit liegt in übereinstimmung mit der überzeugenden Begründung der Vorinstanz und entgegen der Auffassung des Beschuldigten eine übertretung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehür und Munition (Waffengesetz, WG) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 WG, Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 5 Abs. 2 lit. d WG vor. Es hat ein entsprechender Schuldspruch zu ergehen.

  1. Strafzumessung

    1. Die Vorinstanz hat Ausführungen zur Strafart und zum Strafrahmen sowie über die allgemeinen Prinzipien zur Strafzumessung gemacht, welche weder der Ergänzung noch der präzisierung bedürfen (Urk. 59 S. 55 ff.). Es kann vollumfänglich darauf verweisen werden.

    2.1 Für das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die Vorinstanz bei einem nicht mehr leichten Verschulden auf eine Strafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe erkannt (Urk. 59 S. 59).

      1. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Tatkomponente sind grundsätzlich zutreffend und es kann darauf verwiesen werden. Bei der Tatkomponente und dort bei der objektiven Tatschwere ist ausserdem zu berücksichtigen, dass es sich bei Kokain um eine harte Droge handelt. Die vom Beschuldigten vorab übernommene Menge von 1 Gramm war zwar klein, doch ging es beim Ganzen letztlich um die Planung eines Geschäfts über weitere 50 Kilogramm Kokain, einer vergleichsweise beträchtlichen Menge. Dass es sich bei den angelieferten Drogen lediglich um Mehl handelte, ändert nichts am Umstand, dass die Absicht des Beschuldigten auf ein Geschäft mit Kokain zielte. Auch die vom Beschuldigten bereitgestellten Fr. 170'000 sind ein vergleichsweise hoher Betrag. Beides zeugt davon, dass der Beschuldigte bereit war, sich im grossen Stil im Betäubungsmittelhandel zu betätigen. Obwohl der Beschuldigte nicht der Anführer war, so kam ihm doch durch seinen eingebrachten Geldbetrag eine massgebende Rolle zu. Das ist Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie. hätte es sich bei der gelieferten Ware tatsächlich um Kokain gehandelt, so wäre eine mehrjährige Strafe im oberen einstelligen Bereich in Betracht zu ziehen gewesen. Dass es sich in- dessen lediglich um Mehl gehandelt hat, von welchem keine Gefahr für Drogenkonsumenten ausging, wirkt sich mindernd aus.

      2. Die Vermutung, der Beschuldigte habe aus finanziellem Interesse gehandelt, liegt in Anbetracht dessen, dass er selber nicht süchtig war und ein sehr hohes fi- nanzielles Engagement an den Tag gelegt hat, nahe. Das subjektive Tatverschul- den vermag das objektive Tatverschulden jedoch nicht zu relativieren.

      3. Zur täterkomponente hat die Vorinstanz das Wesentliche angefährt (Urk. 59

        S. 60). An der Berufungsverhandlung wurde dazu nichts aktualisiert (Urk. 69). Die persönlichen Verhältnisse wiegen strafzumessungsneutral. Der Beschuldigte ist ungestündig und verlangt einen vollumfänglichen Freispruch. Einsicht gar Reue kann er demnach nicht strafmindernd reklamieren. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Insgesamt wirkt sich die täterkomponente neutral aus.

      4. Wenn die Vorinstanz das Verschulden insgesamt als nicht mehr leicht sah und eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten ausfällte, ist dies sehr wohlwollend, je- doch als Folge des Verbots der reformatio in peius zu übernehmen (Art. 391 Abs. 2 StPO).

      5. Der vorinstanzlichen Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren ist zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, die Probezeit zu verKürzen (Urk. 59 S. 61; Art. 391 Abs. 2 StPO). Der Anrechnung von 1 Tagen Haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB) .

      1. Dass für die übertretungen der Waffen- und Betäubungsmittelgesetze so- dann eine Busse auszuFällen ist, hat die Vorinstanz richtig erkannt. Sie hat das Verschulden bei der übertretung des Waffengesetzes und bei der der übertretung des Betäubungsmittelgesetzes als leicht beurteilte und kam zum Schluss, dass eine Busse von Fr. 1'000 angemessen sei. auch daran ist wieder mit Verweis auf Art. 391 Abs. 2 StPO schon aus prozessualen Gründen nichts zu ändern. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so hat an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen zu treten (Art. 106 Abs. 2 StGB).

      2. Die Verteidigung beantragte betreffend die übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, es sei von einer Bestrafung abzusehen im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG (Urk. 61; Urk. 70). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt das Gericht bei der Annahme eines leichten Falles über einen weiten Ermessensspielraum (BGE 124 IV 186 m.w.H.). Unter BeRücksichtigung von Lehre und Praxis ist vorliegend nicht von einem leichten Fall auszugehen. Der Beschuldigte konsumierte ab und zu während eines halben Jahres Kokain an Partys. Das lässt auf eine gewisse Regelmässigkeit schliessen. Ebenfalls soll der Beschuldigte gegenüber allen anderen Konsumenten nicht bessergestellt werden.

    4. Der gesamte Sanktionspunkt des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils ist somit zu bestätigen.

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs- dispositiv (Ziffern 7 und 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

  2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'600 festzusetzen.

  3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte beantragte einen vollständigen Freispruch. Die Menge Kokain, die der Beschuldigte zur QualitätsPrüfung übernommen hat, wurde zwar zu seinen Gunsten korrigiert. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Kostenverlegung, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen.

  4. Die amtliche Verteidigung machte für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren Fr. 5'764.45 (exkl. Aufwand für die Berufungsverhandlung, inkl. MwSt) geltend (Urk. 68). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen. Für die Dauer der Berufungsverhandlung ist ein Zuschlag von rund 2 Stunden sowie für die Nachbearbeitung und Nachbesprechung mit dem Beschuldigten (da keine Mändliche Eröffnung erfolgte) ein weiterer Zuschlag von rund 2 Stunden zu jeweils Fr. 220 auszurichten. Mithin ist Rechtsanwalt

    X.

    mit einer Honorarpauschale von Fr. 6'900 (inkl. Barauslagen und

    MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

  5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pföffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 29. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1. Der Beschuldigte ist schuldig

- [...]

- [...]

- der übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG

2.-4. [...]

  1. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 27. Januar 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der LagerBehörde zur Vernichtung überlassen:

    • Quarzhandschuhe (A014'414'836),

    • Holster zu Schlagstock (A014'414'814),

      - Minigrip (A014'415'419).

  2. Die Gerichtsgebühr (Entscheidgebühr) wird festgesetzt auf: Fr. 2'700 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 4'600 gebühr für das Vorverfahren;

Fr. 13'220.90 Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.).

7.-8. [...]

  1. [Mitteilungen]

  2. [Rechtsmittel]

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist überdies schuldig

    • des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sin- ne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG sowie

    • der übertretung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehür und Munition (Waffengesetz, WG) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 WG, Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 5 Abs. 2 lit. d WG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

  4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

  5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 7 und 8) wird bestätigt.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600 ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 6'900 amtliche Verteidigung

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge- nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versendet)

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versendet) sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland

    • das Bundesamt für Polizei fedpol

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

    • die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich

  9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 21. Dezember 2023

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Zuber

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht die Weisungen missachtet.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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