Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Urk. 28 S. 13/14).

1. Der ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das Bankengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren Geldstrafe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das zur Beurteilung stehende Delikt vor der änderung des Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 ([Bundesgesetz vom 19. Juni 2015]; AS 2016 1249) begangen wurde und da das neue Recht milder ist nach altem Recht zu beurteilen ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; Art. 333 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 1 aStGB beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, was vorliegend aber von rein theoretischer Bedeutung bleibt (vgl. nachstehend).

2. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschul- digten verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Da nach der letzten Rückweisung des Bundesgerichts ein neues Berufungsurteil zu Fällen ist und einzig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhob (vgl. Urk. 30 und Urk. 33), ist das Verschlechterungsverbot zu beachten, so dass die Strafe nicht höher festgesetzt werden darf, als jene der Vorinstanz und folglich eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als Höchstgrenze gilt. Dasselbe trifft auf den Vollzug der Strafe zu. Es ist demnach ebenso ausgeschlossen, die Geldstrafe zu vollziehen die Probezeit zu Erhöhen.

3. Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB kann auf die Vorinstanz (Urk. 28 S. 10 ff.) und die Praxis des Bundesgerichts (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.) verwiesen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Richter nach der neusten Rechtsprechung des Bun- desgerichts bei der Ausfällung einer Strafe grundsätzlich zuerst die Strafart zu bestimmen und danach das Strafmass festzusetzen hat (BGE 147 IV 241 E. 3; 134 IV 97 E. 4.3), was sich im konkreten Fall jedoch erübrigt, da infolge des geltenden Verschlechterungsverbots ohnehin nur eine Geldstrafe ausgefällt werden kann.

a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zunächst der eingetretene Erfolg zu berücksichtigen, mithin die Tatsache, dass Bankkundendaten mit Namen und Kontonummern sowie Kontoständen, bei welchen es sich um hochsensible Daten handelt, an Nichtberechtigte offenbart wurden. Relativierend ist indes zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Datenmenge betroffen war, namentlich nur einige wenige Namen bekannt wurden (vgl. Urk. 2/2/48/34), und es einmalig im Rahmen eines schriftlich gefährten, nicht-öffentlichen Gerichtsprozesses vorkam, wodurch der Kreis der Personen, die davon Kenntnis erhielten, von vornherein begrenzt war. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Arbeitsgerichts Zürich dem Amtsgeheimnis unterstehen, so dass von ihnen keine weitere Verbreitungsgefahr ausging. Nicht zu folgen ist der Vorinstanz hingegen, wenn sie den Umstand, dass der Beschuldigte mit seinem Handeln gleichzeitig auch die Interessen seines Früheren Klienten verletzte, verschuldensErhöhend beRücksichtigt, da dies nicht bei der objektiven Tatschwere der Verletzung des Bankkundengeheimnisses, sondern im Rahmen der

von ihm begangenen anwaltlichen Sorgfaltspflichtverletzung von Relevanz ist. Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere leicht.

b) Mit Blick auf die subjektive Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins Gewicht, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. Zudem reichte er das rubrizierte Dokument im Rahmen seiner Berufungsausübung als Beweismittel beim Arbeitsgericht ein, um die Interessen seines Klienten zu wahren. Seine Intention war es, mit seiner Eingabe die Behauptungen bzw. Noven der beklagten Partei in deren Duplik beweisKräftig zu widerlegen und damit dem Standpunkt seines Mandanten in einem Forderungsprozess zum Durchbruch zu verhelfen, was sich aus Sicht eines Rechtsanwalts als durchaus nachvollziehbar und auch geboten erweist. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie und die subjektive Tatschwere wiegen folglich sehr leicht. Bei einer Gesamtbetrachtung wird die objektive Tatschwere dadurch nochmals relativiert, womit angesichts des weiten Strafrahmens insgesamt ein sehr leichtes bis leichtes Verschulden resultiert. Eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen.

a) Der Beschuldigte ist ledig, lebt mit seiner Lebenspartnerin und dem bereits volljährigen Stiefsohn in F. und ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt beratend und forensisch tätig (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 43 S. 5; Urk. 89 S. 4). Aus der Biographie des Beschuldigten und seinen Lebensumständen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Aspekte.

1. Ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist der Umstand, dass der Beschuldigte keine Vorstrafen zu verzeichnen hat (Urk. 84).

2. Ebenso wirkt sich sein Nachtatverhalten Eingeständnis des äusseren Sachverhalts, jedoch Bestreitung in subjektiver Hinsicht nicht strafmindernd aus. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 4) liegt aufgrund der erdRückenden Beweislage in objektiver Hinsicht und der Bestreitung des subjektiven Tatbestands kein Geständnis vor, welches strafmindernde Wirkung zu entfalten vermochte.

3. Nach dem Erwogenen führt die täterkomponente zu keiner Veränderung der Einsatzstrafe.

a) Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist der Straftat verstrichen sind. Um zu bestimmen, ob die Straftat kurz vor der Verjährung steht, muss der Richter sich auf das Datum beziehen, an dem der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden ist, und nicht auf das erstinstanzliche Urteil (Zeitpunkt, in dem die Verjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB zu laufen aufhürt). Wenn der Verurteilte die Berufung erklärt hat, muss somit der Zeitpunkt beRücksichtigt werden, in dem das zweitinstanzliche Urteil gefällt worden ist, da dieser Berufung eine Devolutivwirkung zukommt (BGE 140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts

6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2 f.).

b) Die Verjährungsfrist für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bedroht sind, beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB 10 Jahre. Bei dem vom Beschuldigten begangenen Delikt handelt es sich um ein Vergehen, welches nach 10 Jahren verjährt, auch wenn die Verjährung vorliegend zufolge des erstinstanzlichen Urteils vom 7. Juni 2018 gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintreten kann. Seit der Tatbegehung am 20. Mai 2016 sind bereits mehr als

? der Verjährungsfrist verstrichen, so dass das Strafbedürfnis deutlich abgenommen hat. Da sich der Beschuldigte seither wohlverhalten hat, ist in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB eine deutliche Strafreduktion um einen Viertel angezeigt. Die Strafe ist folglich auf 30 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren.

a) Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB höchstens

Fr. 3'000. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Damit ist das Urteil der letzten Tatsacheninstanz gemeint, d.h. je- ner Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch beRücksichtigt werden können. Ist die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist somit der

Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (BSK StGB-DOLGE, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 34 StGB N 50; vgl. auch BGE 135 IV 180 E. 1.4).

b) Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung am 12. Dezember 2018, als selbstündiger Rechtsanwalt monatlich ca. Fr. 10'000 netto (ohne 13. Monatslohn) zu verdienen (Prot. I S. 6; Urk. 43 S. 6; vgl. auch Urk. 38/1). Weiter gab er an, dass sich seine monatlichen Krankenkassenkosten auf Fr. 260 und Wohnkosten auf Fr. 2'500 belaufen würden sowie die Steuerlast Fr. 900 pro Monat betrage. Weiter bezahle er monatlich

Fr. 150 für die Berufshaftpflichtversicherung. Unterhaltsverpflichtungen habe er keine. Sein Vermögen bezifferte er auf ungefähr Fr. 30'000 (Prot. I S. 6 f.;

Urk. 38/1; vgl. auch Urk. 38/6). Die zuGehörigen Belege weisen für die Jahre 2015 und 2016 ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 85'811 bzw. Fr. 93'247 aus (Urk. 38/3-4) und der SteuerErklärung 2021 ist zu entnehmen, dass er in jenem Jahr mit seiner tätigkeit als selbstündiger Rechtsanwalt Fr. 97'359 erwirtschaftete (Urk. 90/1). Da es gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 58

S. 15; Urk. 89 S. 5) und die aktenkundigen Belege seit dem erstinstanzlichen Urteil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen gekommen ist, ist der Tagessatz, wie er von der Vorinstanz festgelegt wurde, zu übernehmen und auf Fr. 220 festzusetzen.

Der Beschuldigte ist in Würdigung sämtlicher Strafzumessungskriterien mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220 zu bestrafen.

Nachdem es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt sowie in Nachachtung des Verbots der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren zu Gewähren, was dem gesetzlichen Minimum entspricht (Art. 44 Abs. 1 aStGB).