Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt.
II. Sachverhalt
Ausgangslage
Die Anklage (Urk. D1/18) umfasst im Sinne von Art. 325 Abs. 2 StPO eine Hauptanklage und eine Eventualanklage. Kurz umrissen geht es um die beiden folgenden Sachverhaltsvarianten:
Hauptanklage:
Dem Beschuldigten wird (1.) vorgeworfen, seit einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedenfalls nach dem 3. Mai 2020, bis zu seiner Verhaftung am 3. Juni 2021 dem Drogenhandel nachgegangen zu sein (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG). Er habe dafür an der E. -strasse ... in Zürich-... einen Kellerraum als Lagerraum (Bunker) genutzt. Im Rahmen dieser Machenschaften habe er wissentlich und willentlich und im Bewusstsein um die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren
D. am 3. Juni 2021 (ca.) auf die Bestellung von 50 Gramm Kokaingemisch hin 49.8 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 93% (entsprechend 46.2 g reines Kokain) zum Preis von Fr. 3'000 übergeben;
F. am 3. Juni 2021 auf Bestellung hin 49.9 g Kokaingemisch ebenfalls mit einem Reinheitsgehalt von 93% (entsprechend 46.4 g reines Kokain) zum Preis von Fr. 3'700 übergeben;
in besagtem, abgeschlossenen Lagerraum die in der Anklage spezifizierten Substanzen gelagert, dies in verschiedenen Formen, Behältnissen und Verpackungen:
Kokaingemisch mit unterschiedlichem Reinheitsgrad (mehrheitlich 91 93%, in einer vergleichsweise geringen Menge 72%), entsprechend insgesamt 1,5124 Kilogramm reines Kokain;
Heroingemisch mit variierendem Reinheitsgrad (mehrheitlich 39%, teils auch 2.5% bzw. 19%), entsprechend insgesamt 607.1 g reines Heroin;
Marihuana von insgesamt 11,874 kg;
Haschisch von 4,168 kg;
MDMA (Ecstasy) von 2,567 kg;
Streckmittel (Paracetamol/Coffein-Gemisch) von insgesamt 12,0488 kg; wobei er sich diese Gegenstände beschafft habe mit der Absicht und der
stündigen Bereitschaft, die Substanzen an eine Vielzahl von Abnehmern zu
verkaufen.
Im Zusammenhang mit dem Vorstehenden wird dem Beschuldigten weiter (2.) vorgeworfen, er habe im erwähnten Raum wissentlich und willentlich Grössere Bargeldsummen versteckt (CHF 34'070, 4'965, CHF 100'000, CHF 435'000 und 15'000; teils im Tresor eingeschlossen; teils lose, teils verschweisst), um das Auffinden und Abführen durch die StrafverfolgungsBehörden zu vereiteln, nachdem er gewusst bzw. in Kauf genommen habe, dass die Gelder aus einem Verbrechen, namentlich dem schweren Handel mit Betäubungsmitteln in der Schweiz gestammt hätten (eingeklagt als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Eventualanklage:
Subsidiür, für den Fall dass sich die Hauptanklage nicht beweisen lässt, wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, dass er (1./A) als faktischer und alleiniger Mieter den erwähnten Lagerraum einem ihm Bekannten (Kollege G. ?) gegen ein
Entgelt von Fr. 5'000 pro Monat zur Nutzung als Lagerraum für Drogen und Geld zur Verfügung gestellt habe. Vorausgegangen sei, dass der Kollege G. den Beschuldigten ca. im März 2021 angefragt habe, ob er (der Beschuldigte) jemanden kenne, der bis im Sommer 2021 Drogen und Geld lagern könne und wolle. Der Kollege G. habe daraufhin mit Wissen und Willen und der Bereitschaft des Beschuldigten, den Handel mit harten Drogen zu ermöglichen resp. zu fürdern, die oben bereits erwähnten Substanzen an Kokain- und Heroingemisch und MDMA/Ecstasy sowie Streckmittel) ohne aber das erwähnte Marihuana und Haschisch (dazu sogleich) , in dem ihm (G. _) frei zugänglichen Raum (inkl. Tresor) aufbewahrt. In der Folge habe auch der Beschuldigte den Raum mehrmals frequentiert, sodass er die Substanzen auch selber wahrgenommen habe (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG).
Sodann soll der Beschuldigte wie oben bereits umschrieben die VerKäufe von
49.8 g Kokaingemisch (46.2 g reines Kokain) für Fr. 3'000 an D. (1./C) sowie von 49.9 g Kokaingemisch (46.4 g reines Kokain) für Fr. 3'700 an F. (1./D) getätigt haben (eingeklagt als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG).
Weiter soll der Beschuldigte seit Anfang 2021 bis zum 3. Juni 2021 im erwähnten Lagerraum wissentlich und willentlich Marihuana und Haschisch (drei Asservate mit insgesamt 11,874 kg Marihuana und ein Asservat mit 4,168 kg Haschisch) gelagert haben, wobei er über die Absicht und die stündige Bereitschaft verfügt habe, diese Betäubungsmittel einer Vielzahl von Dritten gegen Entgelt zugänglich zu machen (1./B). Zudem habe der Beschuldigte, so die Eventualanklage weiter, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zur Verhaftung am 3. Juni 2021, an nicht näher eruierbare Abnehmer, bei zahlreichen Gelegenheiten, Marihuana und Haschisch (je mindestens 1 Kilogramm insgesamt) verkauft (1./E; eingeklagt wurden Lit. B und E als mehrfaches Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG).
Schliesslich wird dem Beschuldigten auch vorgeworfen, er habe (2.) zugelassen, dass der Kollege G. im Zuge dessen Einlagerns von sehr grossen Mengen an Betäubungsmitteln im Tresor im erwähnten Raum CHF 100'000 (in einem Vakuumbeutel) versteckt habe. Der Beschuldigte habe den Raum und den Tresor wissentlich und willentlich zur Verfügung gestellt, wobei er um die verbrecherische Herkunft (namentlich den umfangreichen Handel mit harten Betäubungsmitteln) gewusst diese zumindest in Kauf genommen habe (eingeklagt als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Wie auch schon vor Vorinstanz anerkennt der Beschuldigte den Vorwurf entsprechend der Eventualanklage insoweit, als er bloss den Vorwurf der Geldwäscherei (Ziff. 2) bestreitet sowie dass er Marihuana und Haschisch in Mengen von insgesamt mindestens je 1'000 Gramm gehandelt habe (Prot. I S. 19, Urk. 81
S. 2 Ziff. I/2). Die weitergehenden Vorwürfe namentlich der Hauptanklage weist der Beschuldigte hingegen nach wie vor von sich (Prot. I S. 18, Urk. 81 S. 2 Ziff. I/4).
Die Staatsanwaltschaft demgegenüber beharrt weiterhin darauf, dass der Beschul- digte im Sinne der Hauptanklage schuldig zu sprechen sei, da sich die entsprechenden Sachverhalte rechtsgenügend erstellen liessen (Urk. 80 S. 3 ff. Ziff. III/2).
Die Vorinstanz sah das Teilgeständnis vom Untersuchungsergebnis gedeckt und betrachtete die eingestandenen Sachverhalte insoweit als erstellt an (Urk. 65
E. I/A und I/B S. 7, E. I/D S. 31). Was die bestrittenen Teile angeht, ging die Vorinstanz grundsätzlich ? in dubio pro Reorganisation (im Zweifel für den Angeklagten) von der Sachdarstellung des Beschuldigten aus; weitergehend lasse sich der Sachverhalt trotz gewisser belastender Indizien nicht rechtsgenügend nachweisen (Urk. 65 E. I/C/3/10 S. 30 f., E. I/D/2 S. 31). Was sodann den Geldwäschereivorwurf anbelangt, sah die Vorinstanz den in die Eventualanklage aufgenommenen Sachverhalt entgegen der Bestreitung als rechtsgenügend erstellt an: Der Beschuldigte habe aufgrund der Umstände zumindest damit rechnen müssen, dass die Fr. 100'000 aus dem Drogenhandel stammten (Urk. 65 E. I/E/3 S. 33).
Rechtlich würdigte die Vorinstanz das Lagern von Betäubungsmitteln für und mit einer Drittperson (Eventualanklage Ziff. 1/ A) als ?Lagern? und schloss auf eine qualifizierte Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Urk. 65 E. II/1.3 f. S. 34 f.).
Die beiden KokainverKäufe an D.
und F.
(Eventualanklage Ziff. 1/C
und 1/D) würdigte die Vorinstanz als mehrfache qualifizierte Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Urk. 65 E. II/2.3 f.
S. 35 f.). Beim Lagern und Verkaufen von Marihuana und Haschisch (Eventualanklage Ziff. 1/B und 1/E) ging sie von einem einheitlichen Geschehen aus und schloss auf eine einfache, nicht mehrfache Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG (Urk. 65 E. II/3.2 f. S. 36; a.M. die Staatsanwaltschaft [Urk. 68 S. 3 oben; Urk. 80 S. 8 Ziff.III/3.2]).
Das ZurVerfügungstellen eines Tresors in einem Kellerraum zur Lagerung von Drogengeldern (Eventualanklage Ziff. 2) schliesslich würdigte die Vorinstanz als Geldwäschereihandlung, welche dazu geeignet sei, die Einziehung zu vereiteln bzw. zu erschweren. Der Beschuldigte habe so die Vorinstanz damit rechnen müssen, dass die Fr. 100'000 aus dem Drogenhandel stammten, und er habe den Taterfolg zumindest in Kauf genommen (Urk. 65 E. II/4.3 f. S. 38).
Nicht mehr näher einzugehen braucht auf die vom Beschuldigten anerkannten Sachverhaltsabschnitte. Insoweit genügt, mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass sich das Geständnis mit dem übrigen Untersuchungsergebnis deckt.
Die Anklagesachverhalte sind dessen ungeachtet in wesentlichen Teilen bestritten, und es ist vor der rechtlichen Würdigung zu untersuchen, ob bzw. inwieweit sich die vorgeworfenen Verhaltensweisen gemäss der Hauptanklage dem Beschuldigten trotz seiner Bestreitungen nachweisen lassen.
Grundsätze der Sachverhaltserstellung und BeweisWürdigung
Die Anforderungen an einen rechtsgenügenden Schuldbeweis und die allgemeinen Grundsätze der BeweisWürdigung wurden von der Vorinstanz zutreffend dargelegt (Urk. 65 E. I/C/2.1 f. S. 8 f.). Die Erwägungen der Vorinstanz vertiefend werden der Grundsatz in dubio pro Reorganisation (im Zweifel für den Angeklagten) und der Indizienbeweis nachfolgend noch näher beleuchtet:
Nach der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung und dem davon abgeleiteten Grundsatz in dubio pro Reorganisation ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren
Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO; BGE 138 V 74 E. 7, 127 I 38 E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2). Aus der Unschuldsvermutung als Beweislastregel ergibt sich, dass es Sache der AnklageBehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und dass nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (ZK StPO-WOHLERS, Art. 10 N 6; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 4. Aufl., 2023, N 216 f.; BSK StPO-TOPHINKE, Art. 10 N 19, 80;
BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; 127 I 40; 120 Ia 37). Der Grundsatz in dubio pro Reorganisation ist verletzt, wenn das Strafgericht einen Beschuldigten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Als BeweisWürdigungsregel besagt der Grundsatz in dubio pro Reorganisation ausserdem, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdRückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGer 6B_1168/2020 vom
11. Oktober 2022 E. 1.1 mit Hinweisen).
Wenn wie vorliegend und überhaupt sehr häufig für die zentralen Punkte keine direkten Beweise vorliegen resp. möglich sind, ist der Nachweis der Tat mit Indizien (Anzeichen), das heisst mit indirekten, mittelbaren Beweisen, zu führen. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die täterschaft die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht versTürken und in ihrer Gesamtheit einander ergänzend und versTürkend ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdichten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als unerheblich erscheinen lassen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_1427/2016 vom 27. April
2017 E. 3; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren ?Mosaik, zu würdigen ist. Da ein Indiz immer nur mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die täterschaft die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält es daher auch den Zweifel. Es ist jedoch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat und/oder täter zu schliessen. Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz in dubio pro Reorganisation findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in BGE 143 IV 361; 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 und 6B_1021/2016 vom 20. September 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Er entfaltet seine Wirkung bei der BeweisWürdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen Beweise, sondern deren gesamthafte Würdigung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 4.3; 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; ZK StPO-WOHLERS,
Art. 10 N 27; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1090; zum Ganzen vgl. auch KRUMMENACHER, Der Entscheid(find)ungsprozess des Strafrichters, in: Justice - Justiz - Giustizia 2023/4).
Die Verteidigung argumentiert, dass der Beschuldigte nichts und auch nicht die Eventualanklage zu beweisen habe, dass er keine Hinweise zu bringen habe (Prot. II S. 11). An sich ist dies zutreffend. Wenn jedoch für den Tatvorwurf eine überzeugend sprechende Indizienlage besteht, für die der Beschuldigte keine annähernd plausiblen Erklärungen zu liefern vermag wenn Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen fehlen, darf das Gericht in freier BeweisWürdigung zum Schluss kommen, seine Vorbringen seien unglaubhaft (vgl. hierzu BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6 [nicht publ. in BGE 138 IV 47]; 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1 mit Hinweisen; 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 4. Aufl., 2023, N 231; Entscheid des EGMR vom 8. Februar 1996, Murray gegen Vereinigtes Königreich, in: EuGRZ 1996, S. 587, Nr. 47).
Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den harten Drogen im Kellerraum (Lagern zum Verkauf gemäss Hauptanklage Ziff. 1/A versus Lagern für und mit einer Drittperson gemäss Eventualanklage Ziff. 1/A)
Vorliegende Beweismittel und deren Verwertbarkeit
Die Vorinstanz hat die wesentlichen Beweismittel genannt (Urk. 65 E. I/C/2.3 S. 9). Es sind dies namentlich die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/2/1, D1/3/1, D1/2/8, D1/2/12, D1/3/3, D1/2/13, D1/3/8; Prot. I S. 18 ff., neu auch Urk. 79 S. 4 ff.) samt einem Schreiben der Verteidigung (Urk. D1/11/10) sowie die Aussagen ver-
schiedener weiterer Personen (H.
[CBD-Händler, Urk. D1/3/6 f.]; D.
und F. [mutm. Abnehmer, Urk. D1/2/4, D1/2/5, D1/2/7, D1/3/2]; B. [Vater des Beschuldigten, Urk. D1/2/2, D1/2/3, D1/2/9, D1/2/11]; I. [mutm. Ab- nehmer, Urk. D1/3/4]; J. [mutm. Abnehmer, Urk. D1/2/10], K. [mutm. Kurier, Urk. D1/2/14], L. [offiz. Mieter des Lagerraums, Urk. D1/2/15]), dann aber auch die Erkenntnisse aus verdeckten überwachungsmassnahmen (Urk. D1/5/31), diverse Sicherstellungen (Urk. D1/6/12, Urk. D1/6/14), Spurenauswertungen (Urk. D1/9/7 und D1/9/13) sowie die Auswertung der Mobiltelefone des Beschuldigten (Urk. D1/6/13 und D1/6/26). Schliesslich sind, was die Sachumstände betrifft, auch die Polizeirapporte (Urk. D1/1/16) mit in die Würdigung einzubeziehen.
Die Vorinstanz hat den Inhalt und die Ergebnisse der massgeblichen Beweismittel umfassend und richtig wiedergegeben (sprachlich integriert in die Beweiswürdigung; Urk. 65 E. I/C/3.1.13.1.5 S. 917, E. I/C/3.23.6 S. 1928). Auch hat die
Vorinstanz zutreffend erkannt, dass zum Teil Aussagen von befragten Personen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind, da dessen Teilnahmerechte nicht gewahrt worden waren (Art. 147 Abs. 4 StPO). Es betrifft dies die Aussagen
von D. , F.
sowie K.
(vgl. Urk. 65 E. I/C/3.2.2 S. 21 und
E. I/C/3.2.6 S. 22; an der heutigen Berufungsverhandlung machte D. keine Aussagen zur Sache [Urk. 48/SB220350-O]).
Ebenfalls nicht belastend verwertbar ist der polizeiliche Wahrnehmungsbericht vom
22. Juli 2021, welcher sich um den Vorfall vom 7. April 2021 dreht, Nämlich das Beobachten einer übergabe zwischen dem Beschuldigten und K.
(Urk. D1/5/30; diskutiert von der Vorinstanz in Urk. 65 E. I/C/3.7 S. 28 f.). Dies liegt daran, dass der Polizeibeamte Wm M. seine Beobachtungen nicht auch noch anlässlich einer Zeugeneinvernahme bestätigte, an welcher die Teilnahme-/Mitwirkungsrechte des Beschuldigten hätten gewahrt werden können (vgl. BGer 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2; 6B_501/2022 vom 16. November 2022
E. 1.1.1; BGE 131 I 476 E. 2.2).
BeweisWürdigung
Vorliegend gibt es weder direkte objektive Sachbeweise noch direkte Augenzeugen für die täterschaft des Beschuldigten im Sinne der Hauptanklage. Es liegen indes mehrere doch deutlich für die täterschaft des Beschuldigten sprechende objektive Indizien vor:
Dem Beschuldigten stand als Untermieter des Lagerraums das alleinige Nutzungsrecht daran zu. Er ging dort ein und aus, teils Einweghandschuhe tragend und Behältnisse in der Hand haltend (Urk. D1/5/31; 30. Mai 2021, 15:36 Uhr, und
2. Juni 2021, 14:08 und 18:59 Uhr; vgl. schon die Vorinstanz in Urk. 62 E. I/C/3.5
S. 25).
Der Beschuldigte verkaufte eingestandenermassen am 3. Juni 2021 in zwei separaten Vorgängen Kokaingemisch von je 50 Gramm, Nämlich an D. und F. . Es bestehen keine Hinweise dafür, dass die beiden Abnehmer unter sich eine Verbindung hatten. Es ist nun doch sehr unwahrscheinlich, dass ein bis dahin Ungeübter im Handel mit harten Drogen so kurz aufeinander, gleichsam zufällig, die Gelegenheit für solch grosse Verkaufshandlungen bekommt. Der Schluss liegt daher nahe, dass schon vorher solche HandelsGeschäfte an der Tagesord- nung waren (ähnlich schon die Vorinstanz in Urk. 65 E. I/C/ 3.8 S. 29), dass es sich dabei um typische Vorgänge handelte.
Die Staatsanwaltschaft (Urk. 53 S. 5, Urk. 80 S. 6) weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass mit den zwei singulüren KokainverKäufen für den Beschuldigten ein Risiko einherging, das er unter der Hypothese seiner Darstellung und vor dem Hintergrund seiner einschlägigen Vorstrafen, aber auch seiner finanziellen Mittel aus dem CBD-Handel kaum eingegangen wäre.
Weiter stellen die Chatverläufe mit N.
sowie ?O. vom
23. April 2021 mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 65 E. I/C/3.6.3 S. 26 samt Zitaten von Urk. D1/6//26 Beilage 24) belastende Indizien dar: Daraus geht hervor, wie sich die Gesprächsteilnehmer des Beschuldigten über mangelhafte Ware beklagen. Recht deutlich scheint, dass der Beschuldigte als Zwischenhändler sie mit Betäubungsmitteln belieferte, welche in der Endverbraucherszene Reklamationen auslösten. Dabei ist die Rede vom glänzenden, was vermutlich die Substanz beschreiben sollte. Weiter wird konkret das Streckmittel kritisiert. Und die Endab- nehmer werden als ?j?nks? bezeichnet, vermutlich eine Kurzform für Junkies, was wiederum eine drogenabhängige Person bezeichnet (dem Beschuldigten vorgehalten, vgl. Urk. 79 S. 8). All dies deutet auf eine andauernde Beteiligung am Handel mit harten Drogen hin (ebenso die Staatsanwaltschaft in Urk. 80 S. 5 f.). Die Verwendung von Streckmitteln ist im CBD-Handel unwahrscheinlich.
Ebenso deutet der Chatverlauf mit I. (Urk. D1/6/26 Beilage 27) auf einen Han- del mit harten Drogen hin. Einerseits ging es da, am 14. Mai 2021 (14:51 Uhr) um Reklamationen wegen des Geschmacks und der Qualität. Andererseits liegt nahe, dass es sich um Preisverhandlungen in einer Bandbreite zwischen Fr. 2'750 und Fr. 3'250 handelt, was mit Blick auf die KokainverKäufe an D. und F. (wo für 50 g Kokaingemisch Preise von Fr. 3'000 bzw. Fr. 3'700 bezahlt wurden) auffällig scheint. In der Kombination spricht dies dafür, dass es auch im Chat mit
I.
um harte Drogen (Kokain) ging. Wenn der Beschuldigte dann erwidert,
dass er wegen des Preises Rücksprache mit dem Partner nehmen müsse, so spricht dies nicht per se gegen den Vorwurf der Beteiligung im Drogenhandel gemäss der Hauptanklage, sondern nur, aber immerhin, für eine Modifikation in dem Sinne, dass es noch Mitinvolvierte (z.B. Mittäter) gab.
Weiter deutet mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 65 E. I/C/3.6.6 S. 28) auch die am
11. Mai 2021 um 18:31 Uhr begonnene Konversation mit ?P. _? über einen Wechsel, über einen weggefallenen Fahrer sowie über einen Vorrat von 20 Stk. darauf hin, dass es mit ?coloù um Kokain ging.
Bezüglich der weiteren untersuchten Chatverläufe (u.a. mit Q. [Urk. D1/ 6/26 Beilage 25], R. [Urk. D1/6/26 Beilage 26], S. [Urk. D1/6/26 Beilage 12])
sind mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 65 E. I/C/3.6.4 S. 26 und E. I/C/3.6.7 S. 28) keine Anhaltspunkte erkennbar, die auf einen Handel mit harten Betäubungsmitteln schliessen lassen.
Die vorgefundenen daktyloskopischen Spuren ab einem Knittersack Kokain, einem weiteren Knittersack und zwei Plastikbeuteln, welche sich dem Beschuldigten zuordnen lassen (Urk. D1/9/7 S. 16 i.V.m. S. 4), indizieren eine Beteiligung des Beschuldigten am Handel auch mit harten Betäubungsmitteln. Dass er die Gegenstände versehentlich berhrte, namentlich beim Verschieben an einen andern Ort, könnte zwar sein (so die Verteidigung in Urk. 54 Rz 17 S. 8). Vor dem Hintergrund seiner Erfahrung aber im Drogenhandel (Vorstrafe) und auch angesichts dessen, dass er nachweislich teils den Raum mit Einweghandschuhen betrat
er offensichtlich also sensibilisiert war (vgl. auch Urk. 79 S. 6) , ergibt sich durchaus der Verdacht, dass die Spuren nicht bloss zufällig entstanden, sondern aufgrund weitergehender Beteiligung als der eingeräumten.
Etwas suspekt wirkt schon der Umstand, dass der Beschuldigte im Besitz mehrerer gebrauchsfähiger Mobiltelefone war (Urk. D1/6/13). Vor allem aber spricht für ein Alarmkonzept, das geradezu typisch für den organisierten Handel mit (harten) Drogen ist, wenn im Flugmodus befindliche Geräte mit ausländischen SIM- Karten via ausländische Rufnummern ferngelöscht werden, so wie es hier laut den polizeilichen Ermittlungen erfolgte (vgl. Urk. D1/1/4 S. 17).
Im Lichte der klar für die täterschaft des Beschuldigten sprechenden Indizien Müsste der Beschuldigte in der Lage sein, glaubhafte Erklärungen für diese ihn belastenden Momente vorzubringen.
Die Darstellung des Beschuldigten basiert massgeblich auf einer Erklärung, welche die Verteidigung im Vorfeld einer Einvernahme der Staatsanwaltschaft am
21. Oktober 2021, also rund viereinhalb Monate nach der Verhaftung des Beschul- digten, in schriftlicher Form der UntersuchungsBehörde einreichte (Urk. D1/11/10). Bis dahin hatte der Beschuldigte im Wesentlichen die Aussage verweigert (Urk. D1/2/1, D1/3/1, D1/2/8, D1/2/12), was nicht zu seinen Lasten gewertet werden darf (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO).
Die Besonderheit, dass der Beschuldigte in den darauffolgenden Einvernahmen
(Urk. D1/3/3, D1/2/13, D1/3/8; Prot. I S. 18 ff., ebenso in Urk. 79 S. 4 ff.) eng bei jenen Zugaben bleibt, die bereits die erwähnte Erklärung der Verteidigung enthielt, darf indes durchaus mit in die Würdigung einbezogen werden. Und hier fällt auf, dass die Antworten des Beschuldigten, insoweit sie das rechtlich relevante Kerngeschehen um den Handel mit harten Betäubungsmitteln betrifft, oberflächlich, einsilbig und auch ausweichend ausfielen (Urk. D1/3/3 F/A 34 ff., aber auch Urk. D1/3/ 8 F/A 15, 27 f., 57 f.). Spontane, bildhafte Erweiterungen, etwa zu prägnanten Nebensächlichkeitenen, fehlen gänzlich. Es wirkt deutlich so, dass diese Aussagen gesteuert sind dass der Beschuldigte darauf bedacht war, sich möglichst nicht in Widerspruch mit der vorbesprochenen Verteidigungsstrategie zu begeben.
gegenüber den Ausführungen zum CBD-Handel besteht insofern ein Strukturbruch, als jene Ausführungen gerade die zu erwartenden spontanen Erweiterungen und anschaulichen Details enthalten, welche für eine erlebnisbasierte Schilderung sprechen (so in Urk. D1/3/3 F/A 10 ff., aber auch Prot. I S. 20 ff.). Aber auch hier werden Geschäftspartner, Lieferanten etc. nicht genannt (Urk. D1/3/3 F/A 22 f., Prot. I S. 21, Urk. 54 Rz 3 S. 5), sodass die Aussagen letztlich nicht überpröfbar sind. Jemand, der reinen Tisch macht, sagt anders aus, nimmt angesichts der drohenden Sanktion in Kauf, sich berufliche Perspektiven (hier die tätigkeit im CBD-Handel) zu verbauen. Es wirkt verdächtig, wenn der Beschuldigte zwar ausführlich über das CBD-Geschäft spricht, letztlich zur überPrüfung aber nur gerade einen Geschäftspartner nennt, der gleichzeitig ein persönlicher Bekannter, ja sogar Freund ist, Nämlich H. (vgl. Urk. D1/3/6 F/A 12; vgl. auch die Staatsanwaltschaft in Urk. 80 S. 4).
Leicht abgeschwächt wird die Glaubhaftigkeit der Version auch durch das anpassende Verhalten des Beschuldigten in Bezug auf die Siegelung des im Kellerraums sichergestellten Tresors. Das entsprechende Gesuch liess er am
9. Juni 2021 mit der Begründung zurückziehen, der Tresor Gehöre nicht ihm (Urk. D1/11/9). Diese Version liess er später aber, zeitlich nach Bekanntwerden der Abklärungen zum Tresorkauf (vgl. Urk. D1/1/4 S. 16 ff., Rapport vom 30. August 2021) dahingehend anpassen, dass der Tresor doch ihm Gehöre und er aus Angst, sTürker in die Sache hineingezogen zu werden, unrichtigerweise gesagt habe, der Tresor Gehöre nicht ihm (Urk. D1/11/10 S. 3). Ein solcher Wechsel des Standpunkts an sich sollte zwar nicht überbewertet werden; er nährt tendenziell aber bestehende Zweifel an der Version des Beschuldigten (vgl. auch die Staatsanwaltschaft in Urk. 53 S. 5 und Urk. 80 S. 4 f. und die Vorinstanz in Urk. 65 E. I/C/3.1.6 S. 18).
Verwunderlich ist weiter auch das Vorbringen des Beschuldigten, er habe den Tresor im Frühjahr 2021 gekauft und im Bastelraum positioniert, um dort die nach dem Einbruch des CBD-Geschäfts von den Produzenten zusammengezogenen Gelder einzulagern (Urk. D1/11/10 S. 3). Ungefähr zeitgleich begann der Beschuldigte Nämlich unbestritten auch wieder mit Marihuana und Haschisch zu handeln (Urk. D1/11/10 S. 3). Nun wirkt es doch reichlich unvernünftig, wenn man legalen CBD-Handel und illegalen Betäubungsmittel-Handel im selben Raum abwickelt und grosse Bargeldsummen aus legaler Herkunft just dort, in einem Keller-/Lagerraum, einlagert, wo man auch illegalen Machenschaften nachgeht. Gerade wenn man wie der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist, ist man kaum so unvorsichtig.
Noch viel mehr erscheint lebensfremd, dass man einen solchen Kellerraum einem Bekannten zur Verfügung stellt, um fortan eine Mischnutzung dergestalt zu betreiben, dass der eine (hier der Kollege G. ) in grossem Stil Handel mit harten Betäubungsmitteln betreibt und Drogen, Drogen- und Schwarzgelder in grossen Mengen einlagert, während der andere (hier der Beschuldigte) weiterhin frei ein- und ausgeht und selber weiterhin bloss Bargeld (legaler Herkunft, aus CBD- Handel) sowie Marihuana und Haschisch im selben Raum aufbewahrt. Ein solches Nebenher würde einerseits ein nahezu grenzenloses Vertrauen voraussetzen. Dass dies im DrogenGeschäft eher ungewähnlich ist, darf als notorisch gelten. Andererseits würde es auch an jeglichem Verständnis für Risikodiversifizierung fehlen. Dass vorliegend beim Beschuldigten und auch beim Kollegen G. gleich beides zutraf, scheint wenig plausibel.
Eine Vermischung von Geldern legaler Herkunft mit Drogengeld ist daher wenig glaubhaft. Ebenso wenig überzeugt, dass das Einschweissen von Geld als Abgrenzungskriterium gedient haben soll bezüglich der Herkunft bzw. wem was Gehört. Vielmehr ist einzig plausibel, dass schlicht das gesamte im Lagerraum
gefundene Geld aus dem Drogenhandel stammte (a.M. die Verteidigung, Urk. 81
S. 5 f. und Prot. II S. 11 unten).
3.2.7.1. Als ganz wesentlich festzuhalten ist nochmals, dass der Beschuldigte uneingeschränkten Zugang zum Lagerraum hatte, den er angemietet hatte. Er hatte folglich zumindest Mit-Besitz an allem, was im Raum gelagert wurde, auch an den harten Drogen. Von diesen hat er eingestandenermassen verkauft (unbestrittenermassen an D. und F. _).
GesamtWürdigung
Es besteht eine für die täterschaft des Beschuldigten überzeugend sprechende Indizienlage, für die der Beschuldigte letztlich keine glaubhaften Erklürungen zu liefern vermag. Fehlen Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das Gericht in freier BeweisWürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen seien unglaubhaft (vgl. oben E. II/2).
Die Aussagen des Beschuldigten lassen nicht nur Anhaltspunkte für die Richtigkeit vermissen, sondern warten vielmehr mit in der Aussagepsychologie als Warnsignale bezeichneten Momenten auf. Die Summe der den Beschuldigten belastenden Indizien und das Fehlen einer glaubhaften Erklärung dafür lassen keine vernünftigen Zweifel zurück, dass der Beschuldigte nicht erst am 3. Juni 2021 zu VerKäufen harter Drogen überwechselte, sondern dass er sich grundsätzlich wie in der Hauptanklage umschrieben selber aktiv am Drogenhandel im grossen Stil betätigte.
Die Vorinstanz vermochte sich nicht zu dieser Würdigung durchzuringen. Nach ihrer (an sich sehr Sorgfältigen) Würdigung der einzelnen Indizien verblieben ihr mehrfach Zweifel, welche sie jeweils beim Behandeln des einzelnen Indizes be- nennt (vgl. exemplarisch Urk. 65 E. I/C/3.6.4 S. 27 auch E. I/C/3.8.2 und 3.9
S. 30; ebenso die Verteidigung bspw. in Urk. 81 S. 6 unten). Dies greift jedoch insoweit zu kurz, als der Grundsatz in dubio pro Reorganisation wie oben ausgefährt (E. II/2) auf das einzelne Indiz, isoliert, keine Anwendung findet, sondern seine Wirkung erst bei der BeweisWürdigung als Ganzes entfaltet. Die gesamthafte Würdigung der Beweislage führt vorliegend zum Schluss, dass es mit der nachstehenden Ausnahme so passiert sein muss, wie es Eingang in die Hauptanklage
fand.
Nicht zweifelsfrei erstellen lässt sich, dass der Beschuldigte dem Handel mit harten Drogen als Alleintäter nachging:
Einerseits zeigen die Bilder aus der Videoüberwachung (Urk. D1/5/31), dass der Kellerraum neben dem Beschuldigten und dessen Vater auch von drei weiteren, unbekannten Männlichen Personen betreten wurde bzw. sich diese im Vorraum aufhielten (so am 30. Mai 2021, 15:21 Uhr sowie am 1. Juni 2021, 11:53 Uhr und
17:14 Uhr).
Andererseits erwähnt der Beschuldigte im Chat-Verlauf mit I. einen Partner, mit dem er den Preis noch abklären wolle (Urk. D1/6/26 Beilage 27, ab 14:51 Uhr; zitiert von der Vorinstanz in Urk. 65 E. I/C/3.6.5 S. 27). Auch dies spricht dafür, dass der Beschuldigte nicht gänzlich autonom handelte, was denn auch beim organisierten Drogenhandel in der Natur der Sache liegt.
Schliesslich macht es auch psychologisch durchaus Sinn, dass der Beschuldigte
diesen Kollegen G.
nicht komplett frei erfand, sondern dass eine weitere,
dem Beschuldigten an sich nahestehende Person mitwirkte, welche er nun nicht verraten will, welcher er nun gleichzeitig aber möglichst viel an Tatverantwortung übertragen Möchte.
Es ist demzufolge vom Tatsachenfundament her zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Beschuldigte zusammen mit mindestens einem Mittäter ? gemeint ist der besagte Kollege G. ? die vorgeworfenen Machenschaften beging.
Eine solche TatsachenWürdigung kommt übrigens einer Abschwächung des Anklagesachverhalts gleich und berührt den in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz jedenfalls dann nicht, wenn sich wie hier eine solche Teilnahmeform gemäss dem Anklagesachverhalt (Urk. D1/18) als reale Möglichkeit aufdrängt (BGer 6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4). Ob und inwiefern eine strafbare Handlung im Zusammenwirken mit weiteren tätern begangen wurde, betrifft die Frage der Teilnahmeform. Das Gericht ist mithin frei, in Abweichung von der Anklage auf die tatsächlich zutreffende Teilnahmeform zu erkennen, wenn und soweit die der Anklage und dem Urteil zugrunde gelegten tatsächlichen Handlungen im Wesentlichen übereinstimmen (Entscheid der Kammer SB200048-O/U E. IV/2.3 S. 17; BGer 6B_155/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2).
Der im Zusammenhang mit dem Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anklage gebrachte Sachverhalt im Sinne von Ziff. 1 der Hauptanklage ist damit mit der vorstehenden Abschwächung in Bezug auf die Teilnahmeform erstellt.
4. Zum Vorwurf der Geldwäscherei (Hauptanklage Ziff. 2 / Eventualankl. Ziff. 2)
Was den Vorwurf der Geldwäscherei betrifft, fusst die BeweisWürdigung weitgehend auf dem Tatsachenfundament in Bezug auf den Handel mit harten Drogen (siehe vorstehend E. II/3). Nachdem erstellt ist, dass der Beschuldigte selber regelmässig Handel mit weichen und mit harten Drogen betrieb (entsprechend der Hauptanklage) und er allenfalls mit Mittätern den fraglichen Kellerraum dafür nutzte, besteht eine klare Indizienlage dafür, dass es sich bei den im Raum befindlichen Geldern um Einnahmen aus den in Umlauf gebrachten Drogen handelt. Auch die Stückelung passt dazu.
Letztlich kann offenbleiben, wie intensiv und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg sich der Beschuldigte im legalen CBD-Handel betätigte. Dass er auf diese Weise legal erzielte Einnahmen gegebenenfalls im fraglichen Kellerraum einlagern würde, in welchem sich mit seinem vollen Wissen grosse Mengen an Drogen und auch Drogenerlös befanden, scheint aber nachgerade lebensfremd und damit unglaubhaft (siehe schon oben E. II/2). Es ist deshalb von einer reinen Schutzbehauptung auszugehen.
Vielmehr lässt die Beweislage namentlich die Art des Aufbewahrens, aber auch die Stückelung keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich Geld aus dem Drogenhandel im Kellerraum und dort teils im Tresor aufbewahrte. Nachdem die in die Anklage aufgenommenen Barschaften so sichergestellt wurden im fraglichen Raum (Urk. D1/6/14), ist der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 2 der Hauptanklage erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Nach Art. 19 Abs. 1 BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel (u.a.) unbefugt lagert (lit. b), veräussert (lit. c), besitzt aufbewahrt (lit. d). Eine qualifizierte Wiederhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der täter weiss annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Die Grenze für die Annahme eines sogenannten schweren Falles liegt gemäss Bundesgericht bei 12 Gramm Heroin, 18 Gramm Kokain, 200 Trips LSD 36 Gramm Amphetamin, wobei jeweils die Menge des reinen Stoffes massgebend ist (BGE 145 IV 312
E. 2.1; 109 IV 143 E. 3b). Keine Anwendung findet die Qualifizierung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bei Cannabis (wie Haschisch Marihuana; BGE 117 IV 314), ebenso wenig bei MDMA/Ecstasy (BGE 125 IV 90).
Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgefährten Handlungen die Bedeutung eines selbststündigen Straftatbestandes, so dass täter ist, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen TatBestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGer 6B_1008/2022 vom 10. Mai 2023 E. 2.1, 6B_1226/2015 vom 5. August
2016 E. 3.3.2; BGE 133 IV 187 E. 3.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung meint Besitz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales Verhalten, Nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des illegalen Zustands. Der Tatbestand ist demnach erfüllt, wenn der täter anders als auf dem im Gesetz vorgeschriebenen Weg Betäubungsmittel erlangt hat. Besitz setzt die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache voraus und das Wissen darum, wo sie sich befindet (HerrschaftsMöglichkeit), sowie den Willen, die Sache der tatsächlichen Möglichkeit nach zu beherrschen (Herrschaftswillen; BGE 119 IV 266
E. 3c mit Hinweisen; BGer 6B_1008/2022 vom 10. Mai 2023 E. 2.1.1). Es kommt nicht auf eine irgendwie geartete Sachherrschaft an, sondern auf die faktische Möglichkeit des täters, die betreffenden Betäubungsmittel in den Verkehr zu bringen (OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, BetmG 19 N 69). Dass der Beschuldigte über
diese Möglichkeit verfügte, ist zu bejahen. Unerheblich bleibt, ob weitere Personen Zugang zum Lagerraum hatten (vgl. BGer 6B_120/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3.1 und 3.2). Folglich erlangte der Beschuldigte Besitz an den inkriminierten Substanzen.
Unter Lagern wird gemeinhin das Aufbewahren zur späteren Verwendung, insbesondere zu Handelszwecken verstanden (OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, BetmG 19 N 41; FIOLKA, AJP 2011, 1276). Dem Vorgang des Aufbewahrens der verschiedenen Substanzen (Bunkern von Betäubungsmittel und Streckmittel) im Lagerraum, im Sinne eines eigentlichen Vorrats mit der Bereitschaft, stets genug an Lager zu haben, kommt hier eigenstündige Bedeutung zu, sodass über den blossen Besitz hinaus auch die Tatbestandsvariante von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG erfüllt wurde (a. M. die Verteidigung, vgl. Urk. 54 Rz II/1 f. S. 13).
Mit dem Drogenhandel im Allgemeinen und namentlich mit den VerKäufen von Kokaingemisch an D. und F. im Speziellen erfällte der Beschul- digte klarerweise auch die Tatbestandsvariante des Veräusserns gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
Die Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG ist als abstraktes gefähr- dungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3f). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelangt Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG auch zur Anwendung, wenn die (harte) Droge noch nicht an Dritte abgegeben wurde, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt war. Bereits der Besitz einer qualifizierten Menge an harten Drogen kann eine ausreichende gefährdung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen (BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 4.3.2; 6B_134/2021 vom 20. Juni
2020 E. 1.3.5).
Eine bandenmässige Tatbegehung (Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG) wirft die Anklage dem Beschuldigten nicht vor. Erstellt wurde jedoch, dass noch eine weitere Person mit dem Beschuldigten in massgebender Weise mitgewirkt hat (BGE 133 IV 82), Nämlich der ominöse Kollege G. _?. Bei der Gewichtung des Tatverschuldens wird im Rahmen der Strafzumessung insofern Rechnung zu tragen sein,
als es auf den Tatbeitrag bzw. die hierarchische Stellung des Beschuldigten ankommt (vgl. E. IV/3.1 unten).
Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG wirft die Anklage dem Beschuldigten ebenfalls nicht vor. Die erwähnten Grenzwerte für schwere Fälle wurden erfüllt, dort wo sie überhaupt zur Anwendung gelangen hier konkret bezüglich Heroin und Kokain. Angesichts der mehreren Tatbestandsvarianten (Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG) gilt es, mehrere qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ahnden. Wie die Vorinstanz in Urk. 65 E. II/ 2.12.3 S. 35 zutreffend klarstellte, gilt es ausserdem, die beiden konkreten KokainverKäufe als zwei Einzelhandlungen und nicht als Handlungseinheit zu sehen. Auf die umgeschlagene Gesamtmenge wird im Rahmen der Strafzumessung einzugehen sein (vgl. E. IV/3.1 und IV/4.14.3 unten).
Zusätzlich liegt auch ein minderschwerer Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG vor, indem Marihuana, Haschisch und Ecstasy (sog. weiche Drogen) offensichtlich für Dritte bestimmt umgeschlagen wurde. diesbezüglich kann von einem einheitlichen Willensakt und einem einheitlichen zusammengehörenden Geschehen und damit von einer naTürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden (vgl. hierzu BGer 6B_646/2018 vom 2. November 2018 E. 4.3 sowie BGE 133 IV 256 E. 4.5.3).
Mangels Rechtfertigungs- und/oder SchuldausschlussGründen ist der Beschuldigte demnach des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG und des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG schuldig zu sprechen.
Geldwäscherei
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss annehmen muss, aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) herrühren. Es handelt sich dabei (wie schon bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz) um ein abstraktes gefährdungsdelikt; der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1; 127 IV 20 E. 3a; BGer 6B_27/2020 vom 20. April 2020
E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Durch die strafbare Handlung wird der Zugriff der StrafBehörde auf die aus einem Verbrechen stammende Beute behindert. Der Tatbestand schältzt in erster Linie die Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege (BGE 145 IV 335 E. 3.1; 129
IV 322 E. 2.2.4; BGer 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Das nach Art. 305bis StGB strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat unrechtmässig erlangten Vermögenswerte. Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, den Zugriff der StrafBehörden auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln (BGE 145 IV 335 E. 3.1; 144
IV 172 E. 7.2.2; 136 IV 188 E. 6.1; je mit Hinweisen). Unter dieser Voraussetzung können selbst einfachste Tathandlungen den Tatbestand erFällen. Komplizierte Finanztransaktionen eine erhebliche kriminelle Energie sind nicht vorausgesetzt (BGE 128 IV 117 E. 7a; 122 IV 211 E. 3b.aa; BGer 6B_1201/2019 vom
1. Mai 2020 E. 3.3). Ob solch tatbestandsmässiges Verhalten vorliegt, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 mit Hinweisen; BGE 122 IV 211 E. 2). Als Vereitelungshandlungen kommen gemäss Rechtsprechung etwa das Verstecken von aus Betäubungsmittelhandel herrührenden Geldern (BGE 119 IV 59
E. 2e) bzw. das Zur-Verfügung-Stellen einer Wohnung als vorübergehendes Versteck für Drogengelder (BGer 6S.702/2000 vom 14. August 2002 E. 2.2), das Anlegen sowie das Wechseln von Bargeld in Betracht, nicht jedoch dessen einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort der blosse Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld (BGE 127 IV 20 E. 3a mit Hinweisen; BGer 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000; vgl. auch BSK StGB-PIETH, 2019, Art. 305bis N 46). Auch bei einer blossen Verlängerung der Papierspur (paper trail?) etwa bei einer überweisung von einem Konto auf ein anderes (im Inland) liegt in der Regel keine Geldwäscherei
vor, solange keine weiteren Verschleierungshandlungen stattfinden und die Vermögenswerte dort noch einziehbar sind.
Solche eigentlichen Verschleierungshandlungen mit eigenem Gehalt fehlen vorliegend. Von der rechtlichen Ausgangslage her unterscheidet sich die Konstellation von jener, wie sie von der Vorinstanz basierend auf der Eventualanklage beurteilt wurde. Die aus dem Drogenhandel deliktisch erlangten Gelder wurden vom Beschuldigten und seinem vermuteten Mittäter, dem Kollegen G. , im selben Lagerraum aufbewahrt, wo auch die Betäubungsmittel versteckt waren. Die Gelder verblieben somit im engeren Bereich der deliktischen tätigkeit. Daran ändert nichts, wenn diese Gelder noch in einem Vakuumbeutel verpackt respektive in einem Tresor eingeschlossen waren, welcher schliesslich von den Polizeikröften gewaltsam, mittels Trennscheibe geöffnet werden musste. Ein Tresor in einem Drogenbunker kann nicht als separates Versteck gesehen werden, durch das der Zugriff der Behörden noch wesentlich erschwert wäre.
Mangels einer Geldwäschereihandlung (oder dahingehenden Intention) ist weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfüllt, und es hat diesbezüglich ein Freispruch zu ergehen.
IV. Strafe
Ausgangslage, Grundsätze
Die AnklageBehörde fordert wie bereits im erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren (Urk. 80 und Urk. 52, je S. 1). Auch die Verteidigung bleibt auf ihrem bisherigen Standpunkt und beantragt weiterhin eine Bestrafung von maximal 40 Monaten Freiheitsstrafe (3 1/3 Jahre; Urk. 81 S. 1 und Urk. 54 S. 2). Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten basierend auf der Eventualanklage mit einer Freiheitsstrafe von 64 Monaten (= 5 1/3 Jahre; Urk. 65 S. 56, Disp.-Ziff. 2). Die Strafe steht im Berufungsverfahren zur Disposition.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB, namentlich der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen- dung des Asperationsprinzips, sowie die Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1, 144 IV 217 E. 2 f., 142 IV 265 E. 2.3 ff.,
141 IV 61 E. 6.1.2, 136 IV 55 E. 5.4; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGer 7B_181/2022 vom
27. September 2023; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 65 E. III/1.1 und III/2 S. 38 ff.) kann verwiesen werden.
Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausFällen würde (BGE 144 IV 313
E. 1.1.3; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen).
Wahl Sanktionsart, Strafrahmen
Für qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BetmG sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG enthält eine Strafan- drohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Geldstrafe vor.
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_355/ 2021 vom 22. März 2023 E. 3.3).
während für die mehreren qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG) wie gesehen, von Gesetzes wegen stets eine Freiheitsstrafe auszuFällen ist, käme für den minderschweren Verstoss (Art. 19 Abs. 1 lit. b d BetmG) von der abstrakten Strafandrohung her an sich auch bloss eine Geldstrafe in Frage (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 217 E. 3; 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2.2). Für
den betriebenen Handel mit MDMA/Ecstasy, Marihuana und Haschisch wäre angesichts des angelegten Lagers im Drogenbunker aber auch der einschlägigen Vorstrafen eine Geldstrafe weder schuldangemessen noch wäre von einer solchen eine ausreichende spezialpräventive Wirkung zu erwarten. Da somit für alle vorliegend zu beurteilenden Normverstöße Freiheitsstrafen auszuFällen sind, sind die Voraussetzungen für die Bildung einer einzigen Gesamt- Freiheitsstrafe gegeben.
Strafschürfungs- und StrafmilderungsGründe führen nur bei aussergewöhnlichen, hier nicht gegebenen Umstände dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8, mit Hinweisen). StrafschürfungsGründe (mehrfache Tatbegehung, Deliktsmehrheit) sind aber strafErhöhend zu beRücksichtigen. StrafmilderungsGründe liegen keine vor. Der Strafrahmen reicht deshalb gegen oben bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden sein kann (so schon die Vorinstanz in Urk. 65 E. III/1 S. 38 f.).
Hauptdelikt: Besitz/Lagern von harten Drogen zur Weitergabe
Tatverschulden
Die objektive Tatschwere ist in Relation zu setzen zum breiten Spektrum von denkbaren qualifizierten Drogendelikten.
Zusammen mit einem Komplizen (Kollege G.___?) lagerte der Beschuldigte harte Betäubungsmittel, Kokain und Heroin, in beträchtlichen Mengen: insgesamt 1'649.9 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 72% und 93%, total 1'512.4 Gramm reines Kokain), 2'109.9 Gramm Heroingemisch (Reinheitsgrad
zwischen 2.5% und 39%, total 607.1 Gramm reines Heroin) nebst über 12 Kilogramm Streckmittel. Die Betäubungsmittelmengen überschreiten die vom Bundesgericht festgelegten Grenzwerte, ab welchen ein schwerer Fall angenommen wird, um ein Vielfaches (dazu oben E. III/1.1 und 1.5).
Zwar ist die Drogenmenge nicht in jedem Fall das ausschlaggebende Strafzumessungskriterium. So hat beispielsweise ein beauftragter Drogentransporteur manchmal gar keine Ahnung, welche Menge ihm zwecks Transport übergeben wurde wird. In solchen Fällen hat die Menge in einem gewissen Rahmen einen eher zufälligen Charakter. Deshalb spielt es in Bezug auf das Verschulden einer solchen Person häufig auch keine Rolle, ob es 100 Gramm mehr weniger sind. Andere Faktoren als die Menge können im Einzelfall bei der Strafzumessung ein deutlich Grösseres Gewicht haben. Handelt es sich allerdings wie hier um den klassischen Fall eines Drogenhändlers, kommt der Drogenmenge doch massgebliche Bedeutung für das Strafmass zu. So haben Gesetzgebung und Rechtsprechung den schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr unter anderem allein an das Element der Menge, beispielsweise 12 Gramm reines Heroin 18 Gramm reines Kokain, geknüpft (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), unabhängig von weiteren Strafzumessungskriterien. Dies ist auch kohörent mit allgemeinen Strafzumessungsregeln, nach welchen sich das objektive Tatverschulden massgeblich nach dem Ausmass des Erfolgs der Tat richtet und unbestreitbar ist, dass umso mehr Personen in ihrer Gesundheit gefährdet beeinträchtigt werden, je Grösser die Drogenmenge ist.
Anerkannt ist in der Rechtsprechung auch, dass je höher die Menge der gehandelten Drogen ist, desto weniger linear sich die Menge zum Verschulden verhält (BGer 6B_780/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 121 IV 206; vgl. zum Ganzen OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, StGB Art. 47 N 44 und N 45 [Tabelle]). Zu der soeben zitierten Tabelle von SCHLEGEL/JUCKER ist festzuhalten, dass diese zwar eine grobe VergleichsGrösse geben kann, bei der Bemessung der Strafe jedoch die gesamten strafzumessungsrelevanten Umstände zu würdigen sind. Bezieht sich die Tat wie vorliegend auf verschiedene Betäubungsmittelarten, erscheint es angemessen, als Vergleichswert eine Um- und Zusammenrechnung entsprechend dem Verhältnis der Grenzmengen vorzunehmen (vgl. OFK/BetmGSCHLEGEL/JUCKER, StGB Art. 47 N 45a). Vorliegend (12 g Heroin entsprechen 18 g Kokain) bedeutet dies, dass umgerechnet von einer Menge gut 2,8 Kilogramm Kokain auszugehen ist, was von der Tabelle her zu einem Strafmass von rund 5 Jahren führen würde.
Die diversen sichergestellten Substanzen verschiedener Reinheit zeugen von einer Grösseren Anzahl an Operationen und Erhöhter deliktischer Intensität.
Zugunsten des Beschuldigten ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass es in Bezug auf die sichergestellten gelagerten Drogen noch zu keiner Weitergabe gekommen ist. Allerdings wäre dies nur eine Frage der Zeit gewesen: Der Beschul- digte hat nicht von sich aus mit dem Drogenhandel aufGehört; seinem Treiben wurde erst durch seine Verhaftung ein Ende gesetzt.
Ebenfalls einen sehr wichtigen Faktor bei der Strafzumessung bildet die Hierarchiestufe im Drogenhandel. Denn diese Stellung repräsentiert letztlich die gesellschaftliche gefährlichkeit des täters. Auf der untersten Stufe eingeordnet werden primür stark S?chtige, welche mit dem Drogenhandel ihre Sucht finanzieren wollen müssen. Diese täter auf unterster Stufe handeln in der Regel mit Kleinmengen und ihr Betäubungsmittelhandel hürt auf, sobald die Quelle der Lieferanten versiegt. Sie sind bloss abhängige, ausführende Werkzeuge ohne eigene Entscheidungsbefug- nis und ohne grossen kriminellen Einfluss. Auch Nichtsüchtige können im Einzelfall auf der untersten Stufe angesiedelt werden, so beispielsweise wenn es sich um eine einmalige Drogenabgabe handelt und die Menge gering ist, wenn der täter aus existenziellen Gründen beispielsweise als billiger Drogentransporteur
?missbraucht wurde. Von alledem kann vorliegend keine Rede sein. Der Beschul- digte gab an, bei ihm selbst seien Drogen kein Thema (Prot. I S. 12; Urk. D1/3/3
S. 6). Die im Lagerraum des Beschuldigten sichergestellte Menge an Drogen verschiedener Art und in verschiedenen Mengen und Reinheitsgraden, die beschlag- nahmten Betäubungsmittelutensilien wie Feinwaage, Portionierungsmittel und Verpackungsmaterial bis hin zur Geldzählmaschine sowie das sichergestellte Bargeld dokumentieren, dass es sich beim Beschuldigten nicht etwa um einen ?Gassen- Dealer ?Verteiler bloss unter Kollegen handelt. Nach den Typologisierung
der Hierarchiestufen von EUGSTER/FRISCHKNECHT (in AJP 2014 S. 327, 335) wäre der Beschuldigte der Hierarchiestufe 4 zuzuordnen.
Dem Beschuldigten ist im Zweifel zuzugestehen, dass der Komplize ?G. _? innerhalb des Duos dominierte und ihm selber eine eher untergeordnete Rolle zukam. Dennoch aber ist der Beschuldigte angesichts der ihm anvertrauten, beachtlichen Mengen Betäubungsmittel als Mittelsmann mit einer bereits gewissen Be- deutung einzustufen. Seine Stellung innerhalb der Hierarchiestufen des Drogenhandels hebt sich jedenfalls deutlich ab von den unteren Bereichen. Das Duo ist im Zwischenhandelsbereich anzusiedeln, womit ihm eine wichtige und tragende Rolle im Drogenhandel im Grösseren Stil zukommt. Der Beschuldigte war wohl nicht der grosse Organisator im Hintergrund, der systematisch andere Personen für seine kriminellen Absichten einspannte. Ebenso sind ihm keine internationalen Verbin- dungen zur organisierten Kriminalität nachzuweisen. Es kommt ihm deshalb noch keine Stellung im mittleren Bereich zu. Nichts desto trotz war er in die Organisation integriert und handelte relativ Selbständig und ohne Zwang Bedr?ngnis, weshalb er zwar noch im unteren Bereich der Drogenhandelshierarchie, jedoch nicht am untersten Rand der Distributionskette anzusiedeln ist. Letzteres zeigen denn auch die beiden KokainverKäufe, bei welchen schon beachtliche Mengen weitergegeben wurde. Insgesamt zeugt die Vorgehensweise des Beschuldigten von einer erheblichen kriminellen Energie.
In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte wusste um die Betäubungsmittel und war dabei, sie in Verkehr zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass er aus rein finanziellen, egoistischen Motiven handelte. Die subjektive Tatschwere vermag damit die objektive nicht zu relativeren.
Im ganzen Spektrum denkbarer qualifizierter Drogendelikte wiegt das Tatverschulden nicht mehr leicht. Für sich betrachtet wäre eine Einsatzstrafe von 4 Jahren angemessen.
täterkomponenten
Was die Biografie und die persönlichen Verhältnisse anbelangt, kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 65 E. III/3.1.2 lit. a
S. 41 f.) verwiesen werden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er inzwischen sein Pensum bei der T. GmbH von 50 auf 80 Prozent aufgestockt habe und nun Fr. 4'900 netto pro Monat verdiene (Urk. 79 S. 2). Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkungen auf die Strafzumessung.
Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen aus (Urk. 66). Am 20. Januar 2014 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen Fahrens ohne Berechtigung und wegen In-Verkehr-Bringens (und Konsums) von Marihuana im Frühling 2013 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30 verurteilt (Aktenzeichen B-1/ 2013/2073). Ausserdem fällte das Bezirksgericht Zürich,
Abteilung, am 2. Mai 2016 eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten (wovon 6 Monate zu vollziehen waren und 8 Monate bei einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben wurden) sowie eine Busse von Fr. 300 aus, nachdem der Beschuldige von August 2014 bis Februar 2015 Handel mit Marihuana im Kilobereich betrieben, selber auch solches konsumiert und überdies unerlaubte Wurfmesser und Schlagringe besessen hatte (Aktenzeichen DG160095-L/U). Diese Vorstrafen sind einschlägig (Betäubungsmitteldelikte). Kaum war die vierjöhrige Probezeit der Strafe von 2016 abgelaufen, setzte die neue, noch deutlich schwerere Delinquenz ein. Erneute Delinquenz auf dem gleichen Gebiet indiziert eine besondere Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019 N 320 und 322, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Vorliegend ist angezeigt, aufgrund der Vorstrafen die Einsatzstrafe (analog zur Vorinstanz [vgl. Urk. 65 E. III/3.1.2 lit. b S. 42]) um sechs Monate auf 54 Monate zu Erhöhen.
Was das Teilgeständnis des Beschuldigten angeht, kann keine Rede sein von Einsicht und/oder Reue. Angesichts der Beweislage blieb nicht viel anderes übrig, als wenigstens das zuzugeben, was durch die Sicherstellungen erwiesen war. Seine eigene Beteiligung am Drogenhandel spielte der Beschuldigte herunter. Immerhin haben die Zugeständnisse das Verfahren aber erheblich vereinfacht. Die
von der Vorinstanz (vgl. Urk. 65 E. III/3.1.2 lit. c S. 43) dafür Gewährte Strafminderung von 3 Monaten erscheint dem angemessen und ist zu übernehmen.
Zwischenfazit
Was das Gesamtverschulden für das Hauptdelikt betrifft, erscheint dafür (mit Blick auf einen ordentlichen Strafrahmen bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe) eine Strafe von 51 Monaten (= 4 Jahren) als angemessen.
Nebendelikte: Die beiden KokainverKäufe und das BetmG-Vergehen
Kokainverkauf auf D.___
Der Beschuldigte verkaufte und übergab am 3. Juni 2021 an D.___
49.8 Gramm Kokaingemisch mit einem hohen Reinheitsgehalt von 93%, entsprechend 46.2 Gramm reines Kokain, zum Preis von Fr. 3'000. Diese Menge überschritt den vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert zum schweren Fall um ca. das Zweieinhalbfache (dazu oben E. III/1.1 und 1.5). Die weiteren Elemente entsprechen im Wesentlichen jenen des Hauptdelikts. Für sich betrachtet wäre die Strafe für diesen einen Kokainverkauf im Bereich von 16 Monaten Freiheitsstrafe anzusiedeln. Die Vorinstanz war mit 14 Monaten noch eher mild (Urk. 65 E. III/3.2.1
S. 43). Die subjektive Tatschwere vermag die objektive auch hier nicht zu relativieren; es ist von direktem Vorsatz sowie von finanziellen, egoistischen Motiven auszugehen.
Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkungen auf die Strafzumessung. Den erwähnten einschlägigen Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung in etwa gleich grosses Gewicht zu wie dem Umstand, dass der Beschuldigte diesen Verkauf bei erdRückender Beweislage gestanden hat.
Für sich betrachtet wäre damit für den einen Kokainverkauf eine Strafe von 16 Monaten angemessen.
Kokainverkauf auf F.___
Am selben Tag, dem 3. Juni 2021, verkaufte und übergab der Beschuldigte an F.___ 49.9 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ebenfalls 93%, entsprechend 46.4 Gramm reines Kokain, zum Preis von Fr. 3'700. Was
die Strafzumessung betrifft, unterscheidet sich dieser Drogenverkauf von jenem an D. nur minim. Auch für diesen Vorfall wären, für sich betrachtet, 16 Monate Freiheitsstrafe eine angemessene Sanktion.
BetmG-Vergehen (MDMA/Ecstasy, Cannabis-Produkte)
Zur objektiven Tatschwere lässt sich hier festhalten, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von mehreren Monaten in beträchtlichen Mengen weitere Betäubungsmittel 2'567 Gramm MDMA (Ecstasy), 11'874 Gramm Marihuana sowie 4'168 Gramm Haschisch zum Verkauf besass.
Auch wenn das gefährdungspotential dieser Substanzen im Vergleich zu den harten Drogen Heroin und Kokain wesentlich tiefer ist und es sich um Drogen mit tieferem abhängigkeitspotential handelt (BGE 125 IV 90, 117 IV 314), ist angesichts der verschiedenen Behältnisse, der Vorgehensweise (Lagerraum, Vorsichtsmassnahmen, Utensilien etc.) und auch im Gesamtkontext mit den harten Drogen nicht zu übersehen, dass diesem Geschäftszweig ebenfalls eine erhebliche Bedeutung zukam. Die weiteren Elemente entsprechen im Wesentlichen jenen des Hauptdelikts. Insgesamt kann mit Fug von einem organisierten Gemischtwarenladen gesprochen werden.
Wiederum vermag die subjektive Tatschwere die objektive nicht zu relativieren; es ist von direktem Vorsatz sowie von finanziellen, egoistischen Motiven auszugehen.
Im Spektrum denkbarer Verstösse gegen den Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG liegt das Tatverschulden hier im mittleren Bereich und muss als erheblich bezeichnet werden. Für sich betrachtet wäre eine Einsatzstrafe von 18 Monaten angemessen.
Die persönlichen Verhältnisse zeitigen wiederum keine Auswirkungen auf die Strafzumessung. Das bei erdRückender Beweislage abgegebene Geständnis vermag hier die direkt einschlägigen Vorstrafen (Handel mit Cannabis) nicht auszugleichen. Einer leichten Strafminderung steht eine deutlich spürbare Straferhöhung gegen- über, sodass unter dem Strich eine Straferhöhung von 3 Monaten resultieren würde.
Als Einzelstrafe für das BetmG-Vergehen wären 21 Monate Freiheitsstrafe angemessen.
Gesamtstrafenbildung, angemessene Strafe
Den beiden direkt nachgewiesenen KokainverKäufen und dem minderschweren Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen zwar verschuldensmässig je selbststündige Bedeutung zu, handelt es sich doch um eigenstündige Tathandlungen bzw. StraftatBestände mit spezifischen Strafandrohungen. Gleichwohl besteht bei den mehreren Betäubungsmitteldelikten jeweils ein besonders enger sachlicher, zeitlicher und situativer Zusammenhang. Der ?Gesamtschuldbeitrag? der Nebendelikte ist eher gering.
Die BeRücksichtigung des Asperationsprinzips führt zu folgender Rechnung:
Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren, die erst jetzt, über alles gesehen, be- urteilt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu belegen.
Bei dieser Strafhöhe kommt bereits in objektiver Hinsicht sowohl der vollals auch der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe nicht mehr in Betracht (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB).
Anrechnung der Haft
Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom täter während diesem einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Der Beschuldigte befand sich vom 3. Juni 2021, 13.45 Uhr (Urk. D1/12/2), bis 11. Mai
2022, 17 Uhr (Urk. 41B), somit 343 Tage in Untersuchungshaft. Diese sind ihm an die Strafe anzurechnen (so bereits die Vorinstanz in Urk. 65 E. III/4 S. 46).
V. Landesverweisung / SIS-Eintrag
Ausgangslage
Die Vorinstanz sah von einer Landesverweisung ab (Urk. 65 Disp.-Ziff. 4 S. 56). Sie hielt dazu auf den Kern zusammengefasst fest, dass die vom Beschuldigten veräbten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB darstelle (Urk. 65 E. V/2 S. 47). Der Beschuldigte sei aber ein anerkannter Flüchtling, der sich auf die Flüchtlingskonvention stätzen könne. Es werde daher ein schwerer persönlicher Hürtefall gleichsam vorausgesetzt (Urk. 65 E. V/2 und V/4 S. 47 und 49). Ein solcher Flüchtling dürfe nur unter der Voraussetzung einer schwerwiegenden gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, wobei gleich wie bei einer ausländerrechtlichen Aus- und Wegweisung resp. einem Entzug des laufenden Aufenthaltstitels sämtliche wesentlichen Aspekte, mithin auch asylrechtliche Voraussetzungen und die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland in die Interessenabwägung miteinzubeziehen seien. Eine abschliessende Beurteilung sei allerdings nur möglich, wenn die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil seien; bis zum späteren Vollzug noch eingetretene TatsachenÄnderungen würden stets vorbehalten bleiben (Urk. 65 E. V/3.2 S. 48). Bei ihrer Interessenabwägung erkannte die Vorinstanz die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angesichts seiner Verwurzelung und Integration hierzulande und des geringen Bezugs zum Iran als erheblich. Im übrigen sei wegen der gefährdungslage für den Beschuldigten im Iran eine Wegweisung des Beschuldigten auch unter flüchtlingsrechtlichen Gesichtspunkten eingeschränkt (Urk. 65 E. V/5.1 S. 49 f.). Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung demgegenüber erschien der Vorinstanz (knapp) als weniger gewichtig. Der Beschuldigte habe zwar eine schwere Straftat begangen und das Bundesgericht zeige sich bei Betäubungsmitteldelikten besonders streng; ausserdem sei er einschlägig vorbestraft
und kurz nach Ablauf einer Probezeit erneut und nun mit harten Betäubungsmitteln straffällig geworden. Andererseits müsse aber auch beachtet werden, dass sich der Beschuldigte seit seiner Haftentlassung wohl verhalten habe, dass er inzwischen beruflich wieder Fuss gefasst habe und dass das vorliegende Strafverfahren und die Freiheitsstrafe wohl eine genügend grosse Warnwirkung haben dürften. Der Beschuldigte müsse sich allerdings bewusst sein, dass im Falle erneuter Delinquenz die Interessenabwägung zu seinen Lasten ausfallen könne (Urk. 65 E. V/5.2 f. S. 50 f.).
Die AnklageBehörde fordert (wie schon vor Vorinstanz im Rahmen der Hauptanklage [Urk. 52 S. 1]) eine Landesverweisung von 12 Jahren, mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Urk. 80 S. 1). Die Verteidigung hält (wie schon vor Vorinstanz [Urk. 56 S. 1]) dafür, dass auf eine Landesverweisung zu verzichten sei (Urk. 83 S. 1). Die Landesverweisung und gegebenenfalls eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem steht im Berufungsverfahren zur Disposition.
Landesverweisung
Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz vor.
Die Landesverweisung ist eine strafrechtliche sichernde Massnahme mit migrationsrechtlicher Wirkung, die neben der eigentlichen Strafe ausgefällt wird. Strafen und Massnahmen sind für einen Beschuldigten einschneidend und hart. Eine zu vollziehende Freiheitsstrafe hat unter anderem zur Folge, dass der Verurteilte sei- nen Beruf nicht weiter Ausüben kann, dass er von seiner Familie, Lebenspartner und Kindern getrennt wird. Nämliches gilt für die Landesverweisung. Auch diese ist per se hart und einschneidend und kann ebenfalls Auswirkungen auf Beruf und Familie haben. Diese Folgen sind der Strafe der Massnahme immanent und damit vom Gesetzgeber gewollt.
Der Beschuldigte ist iranischer StaatsanGehöriger. Dass eine Katalogtat begangen wurde, ist unbestritten. Die Voraussetzungen für eine Landesverweisung sind damit grundsätzlich gegeben.
Vor dem Hintergrund, dass die Massnahme der Landesverweisung einzig daran ankn?pft, dass der täter nicht Schweizer Bürger ist, wurde bei der Landesverweisung eine Hürtefallklausel eingefährt. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bei dieser Gesetzeslage Ergebnisse resultieren können, die gänzlich unverhältnismässig sind. Die Hürtefallklausel dient also der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Dabei hatte der Gesetzgeber namentlich Verurteilte im Blick, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind sich seit Jahrzehnten im Lande aufhalten, kaum noch Beziehungen zu ihrer Heimat haben und sich dort nicht mehr zurechtfinden würden. Ein ausnahmsweises Absehen von einer Landesverweisung ist mit Ausnahme von Art. 66a Abs. 3 StGB (entschuldbare Notwehr entschuldbarer Notstand) aber nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen vorliegen: Ein schwerer persönlicher Hürtefall und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB; BGE 149 IV 231 E. 2.1, 144 IV 332 E. 3.3).
Art. 66d StGB regelt an sich den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Der Vollzug kann nach Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufgeschoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben seine Freiheit wegen bestimmter, im Gesetz genannter Eigenschaften gefährdet wäre. Vorbehalten bleiben hier Fälle nach Art. 5 Abs. 2 AsylG (gefährdung der Sicherheit der Schweiz, Gemeingefährlichkeit), bei welchen man sich nicht auf das sog. flüchtlingsrechtliche Non-refoulment-Prinzip berufen kann. Das flüchtlingsrechtliche Non-refoulment-Prinzip stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, das an die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen ankn?pft.
Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Zu denken ist hier namentlich an Art. 3 Ziff. 1 des UN-übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche er- niedrigende Behandlung Strafe (SR 0.105) Art. 3 EMRK. Dieses soge- nannte menschenrechtliche Non-refoulment-Prinzip gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten des gefährdungspotentials des Betroffenen eine Ausschaffung (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 BV und zum Ganzen BGE 149 IV 231 E. 2.1.3 auch BGer 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2 je mit Hinweisen).
Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafrechtlichen Prüfung einer Landesverweisung, bei der nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorgesehenen Interessenabwägung eine Rolle. Das Sachgericht beRücksichtigt solche Vollzugshindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, hat das Sachgericht auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; BGer 6B_1367/ 2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Zur Prüfung Allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, sind im übrigen aber die VollzugsBehörden zuständig (BGer 6B_1367/2022 vom
7. August 2023 E. 1.3.2; mit Hinweisen; einschließlich dazu die Verteidigung in Urk. 83 Rz 2527).
Die Verteidigung wendet gegen eine Landesverweisung ein, dass eine solche erstens im Sinne der Hürtefallklausel in Art. 66a Abs. 2 StGB unverhältnismässig und deshalb unzulässig sei und dass zweitens bereits eine Anordnung sowohl die Flüchtlingskonvention als auch das menschenrechtliche Non-refoulment-Prinzip nach Art. 3 EMRK verletzen würde (Urk. 83 S. 1).
Im Rahmen der Prüfung eines schweren persönlichen Hürtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB hat das Gericht die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Beurteilung kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den schwerwiegenden persönlichen Härtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) erfolgen, wobei deren Liste nicht abschliessend gilt. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen)
Integration, einschliesslich familiüre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten beRücksichtigen. Die Hürtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 149 IV 231 E. 2.1.1, 146 IV 105 E. 3.4.2, 144 IV 332 E. 3.3.1 f.; BGer 6B_1494/2021 vom 13. September
2023 E. 1.4.1).
Im Allgemeinen ist die Prüfung einer Ausnahme von der obligatorischen Landesverweisung zweigeteilt: Wird ein schwerer persönlicher Hürtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung?. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende gefährlichkeit des täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (BGer 6B_1494/2021 vom 13. September 2023 E. 1.4.1; 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.2; je mit Hinweisen).
Im Rahmen der Hürtefallbeurteilung ist schliesslich auch die Vereinbarkeit mit den Grund- und Menschenrechten zu beachten.
Aus den Akten und den Befragungen des Beschuldigten sowie den Akten von Früheren Verfahren ergibt sich Folgendes zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten:
Der Beschuldigte ist im Frühjahr 1990 in U. in Griechenland geboren und kam noch im selben Jahr als Säugling in die Schweiz (Urk. 84/1), wo die Familie aufgrund politischer Verfolgung in ihrem Heimatland Iran um Asyl ersuchte und bekam. Der Beschuldigte ist das zweitjüngste von sieben Geschwistern (Urk. 83 Rz 1 i.V.m. Urk. D1/3/8 F/A 87 und Urk. 79 S. 3). Aufgewachsen ist er dann im Wesentlichen hier in Zürich, wo er die Primar- und die Sekundarschule B absolvierte und dann eine Lehre als Maurer begann, welche er aber nach zweieinhalb
Jahren, im Jahr 2008, abbrach (Urk. 79 S. 2). In der Folge übte er bis heute mit Unterbrächen, wo er arbeitslos war (Urk. 79 S. 2) verschiedene berufliche tätigkeiten aus. So war er VerKäufer bei V. bei W. und Versicherungsberater. Aus dieser Zeit sind noch die erwähnten zwei Vorstrafen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel-, das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz verzeichnet (Urk. 66). Im Jahr 2017 bekam der Beschuldigte eine Festanstellung als Fahrer für die AA. AG. Anfangs 2020 machte er sich mit einer ...-Bar selbststündig, wobei ihm aber die Corona-Pandemie in die Quere kam, sodass er sich erneut als Fahrer betätigte und vermehrt in den CBD-Verkauf/Handel einstieg (Urk. 83 Rz 4; Urk. D1/3/8 F/A 59). Heute ist der Beschuldigte als Kundenberater bei der T. GmbH in einem 80%-Pensum im CBD-Handel tätig (Urk. 84/2), wo er pro Monat netto knapp Fr. 5'000 (x 12) verdient (Urk. 84/2, Urk. 79 S. 2). Sozialhilfe bezieht der Beschuldigte nicht; auch bestehen keine Betreibungen (Urk. 84/3). Schulden aus den Früheren Strafverfahren ist der Beschuldigte am Abzahlen (Urk. 84/4). Der Beschuldigte ist alleinstehend (Prot. I S. 10); enge Bande verbinden ihn vor allem mit seiner grossen Familie (Urk. 79 S. 2, Urk. D1/3/8 F/A 87 f.). Zu Hause sprechen sie Farsi (Urk. 79 S. 1, vgl. auch Urk. 83 Rz 5); ansonsten spricht er perfekt Schweizerdeutsch. In seiner Freizeit trifft er sich mit Freunden und Bekannten (vgl. Urk. 84/5), betreibt Fitness geht spazieren (Prot. I S. 12). Einer Religion sieht sich der Beschuldigte nicht anGehörig (Urk. 79 S. 1); die Familie orientiert sich an der Lehre Zarathustras (Urk. 84/6), ist namentlich nicht muslimisch (Urk. 83 Rz 13). Die Mehrheit der Geschwister besitzt offenbar das Schweizer Bürgerrecht; der Beschuldigte selber aber habe sich aus jugendlicher Nachlässigkeit nie um dessen Erhalt Gekümmert (Urk. 83 Rz 6).
Der Beschuldigte verbrachte seine pRügenden Kinder- und Jugendjahre hier; sein Lebensmittelpunkt liegt seit jeher in der Schweiz. Mit dem Iran, dem Herkunftsland seiner Eltern, verbindet ihn dagegen wenig. Nach seinen Angaben war er zeitlebens nie im Iran. Zwar soll der Beschuldigte einmal die Idee gehabt haben, es einem Freund in Belgien gleichzutun und ein Unternehmen zu Gründen, das Güter in den Iran exportiert; das Projekt sei aber letztlich nicht zustande gekommen (Prot. I S. 16 f., Beizugsakten DG160095-L/Prot. S. 10). Verwandtschaftliche freundschaftliche Kontakte sonstige Beziehungen in den Iran pflegt der Beschuldigte nicht (Prot. I S. 14 f.). Dass er hier familiür und sozial verwurzelt ist, kann ihm nach dem Gesagten nicht abgesprochen werden (so auch die Vorinstanz in Urk. 65 E. V/5.1 S 49). Ob ihm auch bereits eine gelungene Integration in beruflicher Hinsicht attestiert werden kann, erscheint angesichts der diversen Wechsel und längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit fraglich, ist letztlich aber nicht entschei- dend. So anders weist der Beschuldigte eindeutig einen starken Bezug zur Schweiz auf. Er hält sich seit Jahrzehnten hier auf und hat kaum noch Beziehungen zum Iran.
Der Beschuldigte hat den Status eines Flüchtlings im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; Urk. 84/1). Er hat im Jahr 1991 als Kind seiner aus dem Iran geflachteten Eltern Asyl in der Schweiz erhalten. Hintergrund der Flucht sind die vom Beschuldigten (Prot. I S. 17), seinem Vater (Urk. 84/6) und seiner Verteidigung (Urk. 83 Rz 8) geschilderten Umstände, an welchen kein Anlass zu Zweifeln besteht: Ein Onkel des Beschuldigten, AB. , sei ein hochrangiger Freiheitskämpfer der sog. Volks-Mujahedin gewesen und habe Widerstand gegen das im Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 an der Macht stehende autoriTüre Khomeini-
Regime geleistet. Deshalb sei die ganze Familie verfolgt worden. AB.
sei
verhaftet und hingerichtet worden. Der Vater des Beschuldigten, der seinen Bruder unterstätzt gehabt habe, habe sich nach Haft und Folter gezwungen gesehen, mit der Familie zu flüchtetn (Urk. 83 Rz 8). Die Verteidigung weist in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf Fundstellen im Internet (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderanalyse, Iran Tribunal? etc.) stichhaltig darauf hin, dass die Familien von oppositionellen Exil-Iranern auch heute noch gefährdet sind bei einer Rückkehr ins Land und dass die Hinrichtungen in den 80er-Jahren auch heute noch Thema sind (Urk. 83 Rz 9 f.). Das hohe Risiko einer Behandlung Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK ist nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu BGer 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 a.E.). Eine übersiedlung des Beschuldigten in den Iran, das Land seiner StaatsanGehörigkeit, ist damit derzeit nicht zumutbar.
Dass der Beschuldigte von der Schweiz aus ungehindert in einen Drittstaat
es die Staatsanwaltschaft als Möglichkeit erwähnt [Urk. 80 S. 22]), dafür bestehen keine Hinweise. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 149 IV 231 E. 2.4) ginge es nicht an, ohne konkrete Hinweise darauf die Erhältlichkeit eines Aufenthaltsrechts in einem solchen Drittstaat zu vermuten.
Die Landesverweisung würde den Beschuldigten damit derzeit in eine migrationsrechtlich geradezu ausweglose Situation bringen. Darin ist mit Blick auf das menschenrechtliche Non-refoulment-Prinzip nach Art. 3 EMRK jedenfalls eine schwere persönliche Hürte im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu sehen. Ob dies anders wäre, wenn der Beschuldigte ungehindert in einen Drittstaat ausserhalb des Schengenraums emigrieren könnte, weil er dort ein Aufenthaltsrecht hätte (wofür hier wie erwähnt keine Hinweise vorliegen) ob auch dann, wegen fl?chtlingsbzw. asylrechtlichen Gewährleistungen (vgl. BGE 135 II 110 E. 2.2.1) ein schwerer persönlicher Hürtefall überhaupt zu bejahen wäre, kann hier offengelassen werden. Das Bundesgericht scheint diese Ansicht teils zu vertreten, Nämlich wenn es bei anerkannten Flüchtlingen den Hürtefall gleichsam voraussetzt? (so in BGer 6B_747/ 2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3 mit Hinweisen; darauf Bezug nehmend die Vorinstanz in Urk. 65 E. V/ 3.2 und V/4 S. 48 f.).
Wird ein schwerer persönlicher Hürtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwen- dig erscheint (BGer 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.2).
Drogenhandel führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Auch nach der Praxis des EGMR, in welcher der Drogenhandel verstanden wird als Ausbreitung dieser Geissel der Menschheit (vgl. BGer 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3; 6B_50/2020 vom 3. März 2020 E. 1.4.2),
überwiegt bei der Betäubungsmitteldelinquenz regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen familiüren Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (BGer 6B_555/2020 vom
12. August 2021 E. 1.3.3 mit Nachweisen). Bei Drogenhandel, wie ihn der Beschuldigte zu verantworten hat, überwiegen regelmässig die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung. Angesichts der Schwere der Straftat muss auch eine bloss geringe Rückfallgefahr nicht hingenommen werden (BGer 6B_1332/2021 vom 10. Januar 2023 E. 4.4 mit Hinweis)
Vorliegend steht den privaten Interessen des Beschuldigten eine ganz erhebliche Delinquenz gegenüber, womit er die Sicherheit der hiesigen ?-ffentlichkeit schon mehrfach verletzte. Der Beschuldigte zeigte sich durch die bisherigen Sanktionen und gegen ihn laufenden Verfahren offensichtlich nicht hinreichend beeindruckt. Er hat als Anlasstat ein besonders schweres Verbrechen (im Sinne auch von Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) begangen, das hochwertige Rechtsgüter betrifft (vgl. BGer 2C_614/2021 vom 18. März 2022 E. 2.1, BGE 139 I 31 E. 2.1 f.). Angesichts der einschlägigen Vorstrafen muss zudem von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden.
Unter Vorbehalt der sogleich folgenden Erwägung vermögen die privaten Interessen des Beschuldigten demnach das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung nicht zu überwiegen.
Wie einleitend ausgefährt (vgl. E. V/2.3), können Vollzugshindernisse unter Umständen schon bei der strafrechtlichen Anordnung der Landesverweisung ausschlaggebend sein. Das Sachgericht beRücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar ist. Ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte persönlich im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, so kann deswegen die Interessenabwägung dazu führen, dass schon das Strafgericht von einer Landesverweisung absieht (BGer 6B_1042/2021 vom
24. Mai 2023 E. 5.3.3, mit Hinweisen). Es ist aber nicht so, dass die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen der Anordnung einer Landesverweisung per se entgegenstände (BGer 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3). Nicht zu übersehen ist auch, dass sich die Zustände im Zielland rasch ändern können.
Das Bundesgericht hat jüngst, am 24. Mai 2023, in seinem Urteil 6B_1042/2021 entschieden, dass bei einem iranischen StaatsanGehörigen, dem aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten und seines Kontakts zu Dissidenten politische Inhaftierung und unter Umständen sogar Folter drohen würde und bei dem der ordentliche Strafrest noch ca. 16 Monate betrug, nicht von einer relativ bedeutenden Zeit bis zu einem Allfälligen Vollzug einer Landesverweisung gesprochen werden könne, innert welcher sich die Umstände für ihn als Betroffenen ändern könnten. Dasselbe gelte auch hinsichtlich seiner christlichen GlaubenszuGehörigkeit, welche seine Situation im Iran zusätzlich erschwere. Bei dieser Ausgangslage befand das Bundesgericht, dass die Vorinstanz die Prüfung des Rückweisungsverbots im Rahmen ihrer VerhältnismässigkeitsPrüfung hätte prüfen müssen und auf eine Anordnung der Landesverweisung hätte verzichten müssen, weil die Garantie von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK entgegen gestanden habe
(a.a.O. E. 5.4.3, eingehend diskutiert von der Verteidigung in Urk. 83 Rz. 29 ff.).
Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von jener in BGer 6B_1042/2021: Der hier Beschuldigte war selber nie politisch aktiv im Iran. überhaupt war er noch gar nie in seinem Leben im Iran, er Gehört der zweiten Generation an, und die Familie pflegt nach seinen Angaben schon lange keine Kontakte mehr dorthin. Die Gefahr einer eigentlichen Sippenhaft und von politischer Verfolgung soll hier nicht verkannt werden, doch die Exposition dürfte doch etwas geringer sein als beim oben erwähnten Vergleichsfall. Was die GlaubenszuGehörigkeit betrifft, ist der Beschuldigte nicht zum westlich assoziierten Christentum konvertiert. Entscheidend aber ist, dass sollte dieser zweitinstanzliche Strafentscheid dereinst vollstreckbar sein der Beschuldigte dann eine sechsjöhrige Freiheitsstrafe verbüssen muss, wobei er noch mindestens rund drei Jahre Freiheitsstrafe effektiv wird verbüssen müssen bis zu einer Allfälligen bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe (Art. 86 Abs. 1 StGB) und dem darauffolgendem Vollzug der Landesverweisung (Art. 66c Abs. 3 StGB; bei Art. 86 Abs. 1 StGB gilt die angerechnete Haft als verbüsste Strafzeit, vgl. BGE 110 IV 67). Damit muss hier von einer relativ bedeuten- den Zeit bis zu einem Allfälligen Vollzug der Landesverweisung gesprochen werden, sodass die VollzugsBehörden zuständig und entsprechend aufgerufen sind, dereinst das Rückweisungsverbot zu prüfen.
Nach dem Gesagten vermag also auch das Non-Refoulement-Prinzip die Anord- nung einer Landesverweisung nicht zu verhindern. Ob sie dereinst vollzogen wer- den kann, wird sich weisen müssen. Sollte sich die Lage im Iran nicht verbessern, wird der Vollzug nach hier vertretener Ansicht wohl aufgeschoben werden müssen, doch dies wird dereinst von den VollzugsBehörden beurteilt werden müssen.
Die Landesverweisung kann für eine Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgesprochen werden (Art. 66a StGB). Die Dauer hat dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen, und es sind die persönlichen Interessen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen, wobei dem Verschulden des Beschuldigten ein grosses Gewicht zukommt (BSK StGB-ZURBrägG/HRUSCHKA, Art. 66a N 28 f.; vgl. auch DE WECK, in: Spescha/Z?nd/Bolzli/Hruschka/de Weck (Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, Art. 66a StGB N 38).
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Landesverweisung für die Dauer von 12 Jahren (Urk. 80 S. 1 und 25).
Das Verschulden des Beschuldigten im Rahmen der möglichen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde für das Hauptdelikt vor dem Hintergrund des weiten massgebenden Strafrahmens als nicht mehr leicht eingestuft, wobei zusätzlich noch drei Nebendelikte hinzu kamen und sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren zu bilden war (vgl. vorstehend E. IV/3.1 und 5).
In Anbetracht der Schwere der Taten, aber auch dem Umstand, dass die Landesverweisung den hier aufgewachsenen und mit seinem Heimatland kaum verbunde- nen Beschuldigten einschneidend persönlich trifft, rechtfertigt sich, die Dauer der Landesverweisung auf 8 Jahre festzusetzen.
Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Eine Landesverweisung gegenüber DrittstaatsanGehörigen wie hier dem Beschul- digten als iranischem StaatsanGehörigen ist im Schengener Informationssystem auszuschreiben, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr mehr vorsieht und im Sinne einer kumulativen Voraussetzung von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Ordnung ausgeht (Art. 21 und 24 Abs. 1 und 2 Bst. a SIS-II-Verordnung;
vgl. auch Art. 20 Satz 2 N-SIS-Verordnung [SR 362.0]). An diese Gefahr sind keine hohen Anforderungen zu stellen, sondern das Delikt muss lediglich von einer gewissen Schwere sein, womit BagatellFälle ausgeschlossen sind (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.8).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend angesichts der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren wegen mehrfachen, auch qualifizierten Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz klar erfüllt.
Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist damit anzuordnen.
Beschlagnahmte Gegenstände, Einziehung
Allgemeines
über die gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO als Beweismittel zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen etc. zu Einziehungszwecken beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (vgl. Urk. D1/6/27) ist bei Abschluss des Verfahrens zu entscheiden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Blosse Beweismittel
Das Gericht hebt die Beschlagnahme auf und hündigt die Gegenstände Vermögenswerte der berechtigten Person aus, sofern der Grund für die Beschlag- nahme weggefallen ist (Art. 267 Abs. 1 StPO).
Die nachstehend aufgelisteten Gegenstände werden nach der Rechtskraft dieses Entscheides nicht mehr als Beweismittel benötigt (vgl. BSK StGB-BOMMER/GOLD- SCHMID, Art. 69 N 8). Der Grund für ihre Beschlagnahme ist somit weggefallen und demgemäss sind diese Gegenstände dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herauszugeben, resp. nach Ablauf einer angemessenen Abholfrist der LagerBehörde zur Vernichtung zu überlassen:
Laptop, Marke Asus (Asservat Nr. A015'082'141)
Paycard (Asservat Nr. A015'081'400)
6 Fahrzeugschlüssel (Asservat Nr. A015'081'411)
Schlüsselbund mit div. Schüssel (Asservat Nr. A015'082'878)
div. MietvertRüge etc. (Asservat-Nr. A015'082'129)
div. handschriftliche Notizen (Asservat Nr. A015'080'883)
div. Unterlagen aus Kofferraum (Asservat Nr. A015'082'367)
1 Reisekoffer, weiss (Asservat Nr. A015'082'232).
Mobiltelefone, SIM-Karten etc.
Gemäss Art. 69 StGB kann das Gericht anordnen, dass Gegenstände Vermögenswerte, die zur Begehung einer Straftat gedient haben, und eine gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit der öffentlichen Ordnung darstellen, unbrauchbar gemacht vernichtet werden. Kann dem Gegenstand die gefährlichkeit durch Unbrauchbarmachung andere Massnahmen genommen werden, so ist er dem Inhaber entsprechend ?entschärft? zurückzugeben (BSK StGB-BAUMANN, Art. 69 N 14). Eine ?Entschürfung? der Mobiltelefone wäre zum einen mit erheblichem administrativen und technischem Aufwand verbunden, welcher auch mit Blick auf die dadurch entstehenden Kosten nicht verhältnismässig ist. Zum anderen kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Daten auf den Mobiltelefonen unwiderruflich entfernt werden können. Was die nachstehend aufgefährten Mobiltelefone, SIM-Karten etc. betrifft, so ist ein Deliktskonnex klar zu bejahen. Es kann auf die Ausführungen zur Sachverhaltserstellung verwiesen werden (vgl. oben E. II/3.2.6 f.). Daher sind nachfolgende Gegenstände gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der gutscheinenden Verwendung der LagerBehörde zu überlassen, wobei sie wohl sachgerecht zu entsorgen sein werden:
Mobiltelefon, iPhone 7 (IMEI-Nr. 1) (Asservat Nr. A015'081'080)
Mobiltelefon, iPhone (IMEI-Nr. 2) (Asservat Nr. A015'081'137)
Mobiltelefon, iPhone 11 (IMEI-Nr. 3) (Asservat Nr. A015'081'182)
Mobiltelefon, iPhone (IMEI Nr. 4) (Asservat Nr. A015'081'466)
Mobiltelefon, iPhone 12 Pro (IMEI Nr. 5) (Ass. Nr. A015'079'831)
Mobiltelefon, iPhone 12 Mini (IMEI Nr. 6) (Ass. Nr. A015'079'853)
SIM-Kartenhalter Swisscom und Sunrise (Asservat Nr. A015'080'918)
SIM-Kartenhalter Yallo (Asservat Nr. A015'080'941)
SIM Karte Yallo mit Halter (Asservat Nr. A015'080'963)
SIM Karte Yallo ohne Halter (Asservat Nr. A015'080'985).
Beschlagnahmte Barschaften und Goldbarren
Die beschlagnahmten Barschaften und der Goldbarren weisen ebenfalls klarerweise einen Konnex zum Drogenhandel auf, handelt es sich doch um Deliktserlös aber als der Tatausführung dienliche Gegenstände/Mittel. Auch diesbezüglich kann auf die Ausführungen zur Sachverhaltserstellung verwiesen werden (vgl. oben E. II/3.2.6 f.). Demzufolge sind die nachstehend aufgelisteten Barschaften und der Goldbarren gestützt auf Art. 69 f. StGB einzuziehen:
? Bargeld Fr. 34'070 (Asservat Nr. A015'081'853)
? Bargeld Fr. 4'965 (Asservat Nr. A015'081'966)
? Bargeld Fr. 3'000 (Asservat Nr. A015'082'378)
? Bargeld Fr. 3'600 (Asservat Nr. A015'082'732)
? Bargeld Fr. 435'000 (Asservat Nr. A015'115'954)
? Bargeld Fr. 16'012.50 (Asservat Nr. A015'116'015)
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Erstinstanzliche Kostenauflage
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss deren Dispositiv-Ziffer 13 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), inklusive dass die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren unter Vorbehalt der Rückforderung auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Kosten des Berufungsverfahrens
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600 festzusetzen. DieKostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mehrheitlich, obsiegt aber bezüglich des Vorwurfs der Geldwäscherei, von welchem er zweitinstanzlich freigeprochen wird. Es rechtfertigt sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu 3/4 dem Beschuldigten aufzuerlegen. Im übrigen (1/4) sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Entschädigungsfolgen
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt der Rückfor- derung im Umfang der Kostenauflage auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X1. _, ist für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren unter BeRücksichtigung der geltend gemachten Aufwandspositionen (Urk. 82), der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung (inkl. An- und Rückfahrt, UrteilsEröffnung und Nachbesprechung; total ca. 8 Stunden) pauschal mit Fr. 7'300 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens besteht schliesslich kein Raum für eine Entschädigung aus der Gerichtskasse für die Kosten der hinsichtlich der Fragen aus dem Ausländer-, Ausländer- und Völkerrecht beigezogenen erbetenen Verteidigung.
Der Beschuldigte unterliegt in Bezug auf die Landesverweisung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). Abgesehen davon muss jedem amtlichen Verteidiger zugemutet werden können, dass er sich selber den zugegebenermassen komplexen Rechtsfragen annimmt, die sich aufgrund der gemischten Rechtsnatur der Landesverweisung, welche auch migrationsrechtliche Elemente enthält, annimmt.
Es wird beschlossen:
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
?Es wird erkannt:
15. [...]
Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
9. März 2022 beschlagnahmten, unter der BM-Lagernummer B01408-2021 lagernden Betäubungsmittel sowie Betäubungsmittelutensilien werden einge-
zogen und der LagerBehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zur Vernichtung überlassen:
Kokain-Vortest (Asservat Nr. A015'080'872)
280 Gramm Kokaingemisch (Asservat Nr. A015'081'295)
2 Plastiksackreste (Asservat Nr. A015'081'319)
Feinwaage mit Kokainresten (Asservat Nr. A015'081'320)
2 Küchenmesser mit Kokainresten (Asservat Nr. A015'081'342)
div. Verpackungsmaterial (Asservat Nr. A015'081'353)
Küchenfeinwaage (Asservat Nr. A015'081'364)
VakumierGerät (Asservat Nr. A015'081'375)
Plastikeinweghandschuhe (Asservat Nr. A015'081'386)
337 Gramm Kokaingemisch (Asservat Nr. A015'081'433)
15.6 Gramm Kokaingemisch (Asservat Nr. A015'081'444)
19.9 Gramm Heroingemisch (Asservat Nr. A015'081'455)
Marihuana-Schnelltester (Asservat Nr. A015'081'795)
Küchenfeinwaage (Asservat Nr. A015'081'819)
1 Plastikbeutel mit Marihuana (Asservat Nr. A015'081'875)
15.3 Gramm Kokaingemisch (Asservat Nr. A015'081'897)
Plasitks?cklein mit Kokain (Asservat Nr. A015'081'944)
div. leere Knistersäcke (Asservat Nr. A015'081'988)
div. Plastikhandschuhe (Asservat Nr. A015'082'005)
div. leere Plastikbeutel (Asservat Nr. A015'082'027)
2'958 Gramm Marihuna (Asservat Nr. A015'082'038)
1'996 Gramm Marihuana (Asservat Nr. A015'082'061)
6'920 Gramm Marihuana (Asservat Nr. A015'082'083)
Streckmittel für Heroin (Asservat Nr. A015'082'094)
Plastikeinweghandschuhe (Asservat Nr. A015'082'152)
4'168 Gramm Haschisch (Asservat Nr. A015'082'185)
2'567 Gramm MDMA (Ectasy) (Asservat Nr. A015'082'196)
165 Gramm Heroingemisch (Asservat Nr. A015'082'209)
432 Gramm Heroingemisch (Asservat Nr. A015'082'538)
497 Gramm Heroingemisch (Asservat Nr. A015'082'561)
996 Gramm Heroingemisch (Asservat Nr. A015'082'583)
Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
9. März 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids vernichtet:
2 falsche Banknoten CHF 100 (Asservat Nr. A015'080'907)
Fingernagelr?nder (Asservat Nr. A015'082'107)
1 weisser Züri-Sack mit div. Inhalt (Asservat Nr. A015'082'118)
Tresor (Asservat Nr. A015'082'254)
Geldz?hlGerät (Asservat Nr. A015'082'265)
Bademantel mit vernähtem ürmel (Asservat Nr. A015'082'287) 8. [...]
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 2022 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 100'000 (Asservat Nr. A015'115'501) wird eingezogen und verfüllt als deliktisch erlangter Erlös nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids dem Staat.
Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K210603-081 lagernden Spurenasservate und SpurentRüger werden nach Eintritt des Rechtskraft dieses Entscheids vernichtet.
Von einer erneuten Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe des Beschul- digten wird abgesehen.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 12'000.00 gebühr Strafuntersuchung
Fr. 10'169.40 Auslagen (Gutachten) Fr. 5'645.00 Auslagen Polizei
Fr. 16'312.30 amtliche Verteidigung (bereits entschädigt) Fr. 17'701.15 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 13. [...]
[...]
[Mitteilungen]
[Rechtsmittel Berufung]
[Rechtsmittel Beschwerde]?
Mändliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
Der Beschuldigte A. ist schuldig
des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b - d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG,
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b - d BetmG.
Vom Vorwurf der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 343 Tage durch Haft erstanden sind.
Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
9. März 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben hernach der LagerBehörde zur Vernichtung überlassen:
Laptop, Marke Asus (Asservat Nr. A015'082'141)
Paycard (Asservat Nr. A015'081'400)
6 Fahrzeugschlüssel (Asservat Nr. A015'081'411)
Schlüsselbund mit div. Schüssel (Asservat Nr. A015'082'878)
div. MietvertRüge etc. (Asservat-Nr. A015'082'129)
div. handschriftliche Notizen (Asservat Nr. A015'080'883)
div. Unterlagen aus Kofferraum (Asservat Nr. A015'082'367)
1 Reisekoffer, weiss (Asservat Nr. A015'082'232).
Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
März 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der LagerBehörde zur Verwertung gutscheinenden Verwendung überlassen:
Mobiltelefon, iPhone 7 (IMEI-Nr. 1) (Asservat Nr. A015'081'080)
Mobiltelefon, iPhone (IMEI-Nr. 2) (Asservat Nr. A015'081'137)
Mobiltelefon, iPhone 11 (IMEI-Nr. 3) (Asservat Nr. A015'081'182)
Mobiltelefon, iPhone (IMEI Nr. 4) (Asservat Nr. A015'081'466)
Mobiltelefon, iPhone 12 Pro (IMEI Nr. 5) (Asservat Nr. A015'079'831)
Mobiltelefon, iPhone 12 Mini (IMEI Nr. 6) (Asservat Nr. A015'079'853)
SIM-Kartenhalter Swisscom und Sunrise (Asservat Nr. A015'080'918)
SIM-Kartenhalter Yallo (Asservat Nr. A015'080'941)
SIM Karte Yallo mit Halter (Asservat Nr. A015'080'963)
SIM Karte Yallo ohne Halter (Asservat Nr. A015'080'985).
Die folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
9. März 2022 und 24. März 2022 beschlagnahmten Barschaften und der Vermögensgegenstand werden eingezogen:
? Bargeld Fr. 34'070 (Asservat Nr. A015'081'853)
? Bargeld Fr. 4'965 (Asservat Nr. A015'081'966)
? Bargeld Fr. 3'000 (Asservat Nr. A015'082'378)
? Bargeld Fr. 3'600 (Asservat Nr. A015'082'732)
? Bargeld Fr. 435'000 (Asservat Nr. A015'115'954)
? Bargeld Fr. 16'012.50 (Asservat Nr. A015'116'015)
Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'300 amtliche Verteidigung
Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten im Umfang von 3/4 auferlegt und im übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 3/4 einstweilen und im übrigen definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 3/4 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
Mändliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
die erbetene Verteidigung
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,
die erbetene Verteidigung,
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
das Bundesamt für Polizei, fedpol,
das Bundesamt für Polizei, MROS,
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
das Steueramt des Kantons Zürich (Ref. ...)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung Allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz
den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials
das Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich internationale Rechtshilfe (gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG])
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (betr. TVEG gem. Ziff. 9 und VI-Ziff. 9)
das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zürich (betr. TVEG gem. Ziff. 9 und VI-Ziff. 9)
die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Ziff. 9 und VI-Ziff. 9
die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, gem. Ziff. 7 und 8 sowie VI-Ziff. 6 und 7
die amtliche Verteidigung betr. Fristenlauf betr. Ziff. 7
das Steueramt des Kantons Zürich (Ref. ...).
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer Zürich, 14. November 2023
Der Präsident:
lic. iur. B. Gut
Der Gerichtsschreiber:
MLaw L. Zanetti
Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.
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