Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Anklage:

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 12. April 2022 (Urk. 9) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 28 S. 22 ff.)

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30, wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden sind.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

   Fr. 800 ; die weiteren Kosten betragen:

   Fr. 1'100 gebühr für das Vorverfahren. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

6. [Mitteilung]

7. [Rechtsmittel]

   BerufungsAnträge:

   1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 40 S. 4)

      1. Es sei das Urteil vom 31. August 2022 aufzuheben, die Anträge der Berufungsbeklagten abzuweisen und Herr A. von Schuld und Strafe freizusprechen.

      1. Die Kosten der Strafuntersuchung sowie des vorinstanzlichen Hauptverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

      2. Herr A. sei für seine Aufwendungen im Vorsowie im erst- und zweitinstanzlichen Hauptverfahren, insbesondere für die von ihm frei gewöhlte Verteidigung, angemessen zu entschädigen.

      3. Für die unrechtmässig erstandene Haft sei Herrn A. eine Genugtuung von CHF 400.00 zuzusprechen.

      4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der Staatskasse.

1. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 34 S. 1; schriftlich)

   Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

   Erwägungen:

   1. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales

      1. Verfahrensgang

         Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 28 E. I.). Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz am 31. August 2022 gemäss dem eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schul- dig gesprochen und bestraft (Urk. 28 S. 22 ff.). Innert Frist liess er Berufung anmelden und erklären (Urk. 23 und 30; vgl. dazu auch Urk. 27/2). Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 ging die BerufungsErklärung an die Staatsanwaltschaft und wurde dieser Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um das Datenerfassungsblatt sowie diverse Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Dabei wurde er auf sein Recht, die Aussage zu verweigern bzw. die eingeforderten Unterlagen nicht einzureichen, hingewiesen (Urk. 32). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 34). Am 14. August 2023 fand die Berufungsverhandlung statt. An dieser ist der Beschuldigte in Begleitung seiner erbetenen Verteidigung erschienen (Prot. II S. 3).

      2. Umfang der Berufung

         Das vorinstanzliche Urteil wurde vollumfänglich angefochten (Urk. 40 S. 4; Prot. II

         S. 5). Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

      3. Prozessuales

      Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begrün- den. Die Begründung muss kurz die wesentlichen überlegungen nennen, von de- nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stätzt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausDrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249

      E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).

   2. Schuldpunkt

1. Anklagevorwurf und Ausgangslage

   1. Der Anklagevorwurf ergibt sich aus dem beigehefteten Strafbefehl (Urk. 9

      S. 2 f.), darauf kann verwiesen werden. Der Beschuldigte machte durchgehend

      von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 3, Prot. I S. 5 f. und Urk. 39 S. 1).

   2. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz in sachverhaltlicher Hinsicht zusammengefasst geltend, der Beschuldigte sei nicht Teil der Strassenblockade gewesen. Anhand der vorliegenden Fotos sei nur erstellt, dass er mehrheitlich auf dem Trottoir gestanden und nur einmal kurz die Strasse überquert habe. Es sei auch nicht klar, wann die Fotos, auf denen der Beschuldigte ersichtlich sei, aufgenommen worden seien. Im übrigen seien die Ausführungen der Polizei aus dem Verhaftsrapport vom 4. Oktober 2021, dem Polizeirapport vom 4. Oktober 2021 und dem polizeilichen Wahrnehmungsbericht vom 4. Oktober 2021 nur als Behauptungen einzustufen, was nicht für eine Verurteilung ausreiche (Urk. 21 N 9 ff.). In rechtlicher Hinsicht führte die Verteidigung zusammengefasst aus, es liege kein strafbares Verhalten vor, namentlich der Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sei nicht erfüllt (a.a.O., N 18 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung erneut geltend, der Beschuldigte sei nicht Teil der Strassenblockade gewesen, habe sich gemäss Fotos mehrheitlich auf dem Trottoir befunden, wo er die Strasse nicht habe blockieren können und nur einmal die Strasse überquert. Sodann führte er, wie schon anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, erneut aus, dass sowohl der Verhaftsrapport als auch der Polizeirapport lediglich Behauptungen darstellten (Urk. 40 N 9 - 17).

2. Grundsätze der BeweisWürdigung, Beweismittel und Verwertbarkeit

   1. Vorab kann auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundsätzen der BeweisWürdigung vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 28 E. III.3.1.). Wie die Vorinstanz sodann richtig ausführte, stätzt sich der Anklagevorwurf vorliegend im Wesentlichen auf den Polizeirapport vom 4. Oktober 2021, den polizeilichen Fotobogen sowie auf den polizeilichen Wahrnehmungsbericht vom 4. Oktober 2021 (vgl. Urk. 28 E. III. 3.2.).

   2. Gemäss Art. 145 StPO kann die StrafBehörde eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Das Recht der Parteien, bei Beweiserhebungen anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen kann bei schriftlichen Berichten nicht unmittelbar gewahrt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 5.2.5.). Dies gilt nicht nur für den polizeilichen Wahrnehmungsbericht sondern auch für den Polizeirapport. Deren belastende Verwertung ist daher gemäss Praxis und Lehre zu- Rückhaltend anzuwenden. Sofern die berechtigte Person auf ihre Rechte nicht ausDrücklich verzichtet, ist ihr daher Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlichen Ausführungen zu äussern und gegebenenfalls in einer nachfolgenden Mändlichen Vernehmung Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 5.2.5.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3. f.). Ansonsten ist der Beweis unverwertbar (BSK StPO-HürING, Art. 145 N 11 m.w.H.). Sofern kein ausDrücklicher Verzicht vorliegt, kann auch noch anlässlich des Berufungsverfahrens ein entsprechender Beweisantrag gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2. mit Verweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3.).

   3. Die Verteidigung bzw. der Beschuldigte verzichtete vorliegend bisher nie ausDrücklich auf eine Befragung der Polizeibeamten, sondern rägte bereits vor Vorinstanz die Unverwertbarkeit des Polizeirapports sowie des Wahrnehmungsberichts (Urk. 21 N 13). In ihrer Eingabe vom 18. Juli 2022 führte die Verteidigung lediglich aus, derzeit auf BeweisAnträge zu verzichten, sich solche aber für einen späteren Zeitpunkt vorzubehalten (Urk. 18). Sodann führte sie den Beweis unter Hinweis auf die nemo-tenetur-Problematik in Nachachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht vor Vorinstanz ausDrücklich an (Urk. 21 N 14). Sie wiederholte ihre Rüge der Unverwertbarkeit anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 40 N 11) und stellte sodann einen diesbezüglichen Antrag auf Beweisergänzung (Prot. II S. 5). Diesem wäre vorliegend statt zu geben. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Nötigungshandlung am 4. Oktober 2021 begangen haben soll, ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die involvierten Polizeibeamten rund zwei Jahre später unter Hunderten von Demonstranten noch an den Beschuldigten erinnern und konkrete hierzu interessierende Aussagen machen können. Daher kann die Beweisabnahme vorliegend ohne weiteres unterbleiben. Somit sind weder der Polizeirapport noch der Wahrnehmungsbericht zulasten des Beschuldigten verwertbar.

   4. Weiter als Beweismittel im Recht liegt wie bereits ausgefährt ein sieben Fotografien umfassender Fotobogen (Urk. 4), welcher dem Beschuldigten anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 12. April 2022 vorgehalten wurde (vgl. Urk. 3 F/A 7), womit dieser grundsätzlich verwertbar ist.

3. BeweisWürdigung

   1. Unstrittig ist, dass am 4. Oktober 2021 eine Demonstration auf Höhe der B. -strasse ... in Zürich stattfand, dass sich der Beschuldigte im eingeklagten Zeitraum dort aufhielt und dass er auf den aktenkundigen Fotos (Urk. 4) abgebildet ist (Urk. 21 N 5 ff.).

   2. Aus dem Fotobogen ergibt sich sodann was folgt: Auf den Fotos 1 und 2 ist der Beschuldigte nicht erkennbar. Foto 4 zeigt ihn mutmasslich und Foto 5 klar auf dem Trottoir einmal gehend, einmal stehend , wobei keinerlei Interaktionen mit Demonstrationsteilnehmern Blockadehandlungen ausgemacht werden können. Foto 6 zeigt wie der Beschuldigte gehend auf dem Trottoir von der Polizei abgefährt wird und Foto 7 zeigt ihn mit Verhaftskarte zum Zeitpunkt der Verhaftung. Lediglich auf Foto 3 ist der Beschuldigte auf der von Demonstrationsteil- nehmern blockierten B. -strasse ersichtlich, wobei er diese zu Fuss überquert und dabei wohl filmend fotografierend sein Handy in Richtung der Demonstrierenden hält (Urk. 4).

   3. Im Gegensatz zu vergleichbaren Fällen ist aus den vorhandenen Beweismitteln somit nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die B. -strasse blockierte bzw. an der Blockade mitwirkte. Es bleibt vorliegend offen, ob und falls ja, wie lange abgesehen vom erstellten einmaligen überqueren der Strasse, was für sich betrachtet noch keine Blockadehandlung darstellt der Beschuldigte sich überhaupt auf der blockierten Fahrbahn befand. Im Unterschied zu vergleichbaren Fällen ist damit seine Anwesenheit auf der Fahrbahn, geschweige denn eine

Blockadehandlung auf dieser, nicht zeitlich bestimmt erstellbar (vgl. etwa OGer ZH SB220276 vom 19. September 2022 E. II. 2.3. f.). Folglich ist der Beschuldigte in dubio pro reo vom gegen ihn erhobenen Tatvorwurf der Nötigung freizusprechen. Daher erübrigen sich auch Ausführungen zur rechtlichen Würdigung.