Schuldpunkt
Ausgangslage
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er am 13. Juli 2020 durch
offene Betreibungen der ihm (dem Beschuldigten) gehörenden Firma
GmbH in der Höhe von Fr. 17'620.60 habe begleichen lassen. B. habe zuvor an einem Postomat Fr. 20'000.– von seinem Konto lautend auf die Ein- zelfirma B1. bezogen. Das Geld stamme aus einem der B1. am 1. Juli 2020 bewilligten Covid-19-Kredit, was der Beschuldigte gewusst bzw. zumindest in Kauf genommen habe. Der Beschuldigte habe somit gewusst bzw. zumindest in Kauf genommen, dass das ihm gewährte kurzfristige Darlehen zur Überbrückung
der finanziellen Schieflage bei der C. GmbH nicht den gesetzlichen Bestim- mungen entsprechend eingesetzt worden sei. Dadurch habe sich der Beschuldigte der Hehlerei schuldig gemacht (Urk. 11).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Hehlerei freigespro- chen. Der Einzelrichter erwog, es sei mangels Beweisen nicht erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass das Geld aus einem Covid-19-Kredit stammt (Urk. 40 S. 9).
Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die belastenden Aussagen von B. und erachtet die Würdigung der Vorinstanz unter zu extensiver und damit unrichti- ger Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo als falsch (Urk. 41). Die Darstel- lungen des Beschuldigten würden sich in keinster Weise als konsistent und wi- derspruchsfrei erweisen. Während der Beschuldigte anlässlich der delegierten Ein- vernahme vom 25. Februar 2021 noch behauptet hätte, er sei davon ausgegangen, das Geld stamme von D. selbst, habe er anlässlich der staatsanwaltschaftli- chen Konfrontations- und Schlusseinvernahme vom 25. Januar 2022 zu Protokoll gegeben, das Geld von B. bzw. schliesslich von der E. GmbH erhalten zu haben, wobei der Beschuldigte an dieser Darstellung auch im Rahmen der erst- instanzlichen Hauptverhandlung vom 15. Juni 2022 festgehalten habe (Urk. 51
S. 3). Der Beschuldigte habe sich an der Konfrontations- und Schlusseinvernahme vom 25. Januar 2022 zunächst darauf versteift, unter dem – völlig aktenwidrigen – Hinweis, von der Polizei ohne Anwesenheit eines Dolmetschers einvernommen worden zu sein, erstmals den Namen B1. zu hören, um dann darauf ange- sprochen zu behaupten, dies allenfalls falsch verstanden zu haben. Würden bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten auch noch dessen im Urteil der Vorinstanz korrekt angeführten widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf dessen Wissen betreffend zulässigem Verwendungszweck von Covid-19-Kredit- geldern miteinbezogen, dann würden sich die Bestreitungen des Beschuldigten be- züglich seines Wissens um die Herkunft der zur Begleichung von offenen Betrei- bungen der C. GmbH verwendeten Gelder als reine Schutzbehauptungen erweisen und seien damit nicht zu hören. Vielmehr sei, da für B. keinerlei Nutzen einer falschen Belastung ersichtlich sei, auf dessen Aussagen abzustellen,
zumal dieser einfach hätte zu Protokoll geben können, er habe dem Beschuldigten ohne weitere Angaben bezüglich der Herkunft der Gelder ein Darlehen gewährt.
Hinzu komme, dass der Beschuldigte selbst ausgeführt habe, mit D.
und
B. zusammen gearbeitet zu haben. Damit seien ihm die tatsächlichen Um- stände und Abläufe in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten der E. GmbH und der B1. hinlänglich bekannt gewesen, sodass er im Zeitpunkt der Darlehens- aufnahme im Juli 2020 bei B. auch Kenntnis von der bereits seit Ende 2019 über einem halben Jahr bestehenden Inaktivität der B1. und damit einherge- hend über die bestimmungswidrige Verwendung von Geldern aus einem zuvor im März 2020 zu Unrecht erwirkten Covid-19-Kredit gehabt habe. Gerade das Wissen des Beschuldigten, dass die entsprechenden Kreditgelder ausschliesslich zur Si- cherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Kreditnehmers hätten eingesetzt werden dürfen, sei als weiteres Indiz für dessen Kenntnis um deren unrechtmässige Erwirkung zu werten, denn wenn die B1. aufgrund der Covid-Pandemie ef- fektiv Gelder gebraucht hätte, wären diese für die Geschäftstätigkeiten eingesetzt worden und für eine Darlehensgewährung an den Beschuldigten bzw. dessen Firma gar nicht zur Verfügung gestanden. Daher, so die Staatsanwaltschaft, sei der angeklagte Sachverhalt rechtsgenügend erstellt (Urk. 51 S. 3 ff.).
Die Verteidigung macht unter Hinweis auf die im vorinstanzlichen Urteil ent- haltenen Feststellungen geltend, die einzigen den Beschuldigten belastenden Aus- sagen seien diejenigen von B. _, welche jedoch die durch den Beschuldigten gemachten Aussagen nicht zu widerlegen vermöchten. Auf dieser Beweisgrund- lage sei eine Verurteilung nicht möglich und der Beschuldigte folglich freizuspre- chen (vgl. Urk. 52 S. 2).
B. Sachverhalt
Der Sachverhalt ist demnach in zweiter Instanz einer erneuten Würdigung zu unterziehen. Zu den allgemeinen Beweiswürdigungsregeln (insb. der freien Würdi- gung der Beweismittel, der Unschuldsvermutung, der Aussage gegen Aussage-Konstellation) ist auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesge- richts (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 145 IV 154 E. 1.1; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2;
BGE 138 V 74 E. 3; BGE 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen) zu verweisen. Im angefochtenen Urteil sind die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten und diejeni-
gen des im separaten Verfahren Beschuldigten B.
sowie des Zeugen
D. wiedergegeben worden (Urk. 40 S. 6-9). Darauf wie auch auf die Erwä- gungen zur Glaubwürdigkeit der Befragten kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden. Relativierend ist festzuhalten, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer einvernommenen Person im Sinne einer dauerhaften perso- nalen Eigenschaft gegenüber der Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage für die Wahrheitsfindung nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; BGE 147 IV 409 E. 5.4.3; BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen).
Der Würdigung des Einzelrichters kann insgesamt gefolgt werden. Es kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass grundsätzlich sowohl die Aussagen des Beschuldigten wie auch von B. insgesamt konsistent und in sich wider- spruchsfrei sind. Der Beschuldigte hat konstant ausgesagt, nicht gewusst zu ha- ben, dass das fragliche Geld aus einem Covid-19-Kredit für die B1. stammt. B. seinerseits hat jeweils ausgesagt, dies dem Beschuldigten erzählt zu ha- ben. In der zweiten polizeilichen Befragung vom 13. April 2021 von B. war dies nur insoweit ein Thema, als er jeweils auf konkrete Fragen hin einfach bejahte, dass der Beschuldigte dies gewusst habe, er es ihm erzählt habe (Urk. 5 F/A 39- 41). In der Konfrontationseinvernahme wiederholte er nach Vorhalt genau dieser Fragen diese Aussage, wobei er im Wesentlichen einzig ergänzte, dass dies auch
D.
gewusst habe (Urk. 8 F/A 26). Gerade diesen Umstand hat dieser als
Zeuge allerdings nicht bestätigt (Urk. 32/A S. 5). Die Vorinstanz stellt zwar in den Raum, dass zwischen dem Zeugen D. und dem Beschuldigten eine gewisse berufliche Abhängigkeit bestehen könnte und der Zeuge kein Interesse habe, sich selber zu belasten. Dies erscheint denkbar, ändert aber nichts daran, dass die An- gabe zum Wissen von D. von diesem nicht bestätigt wurde. Sodann ist fest- zuhalten, dass die Schilderungen von B. bis zu diesem Zeitpunkt doch eher einsilbig und wenig lebendig waren und er einfach die Vorhalte bestätigte. Erst an- lässlich der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2022 hat B. auf hartnäckiges Nachfragen dies etwas näher ausgeführt (Prot. I S. 17-23). Im Rahmen der Beru- fungsverhandlung gab er sodann erneut zu Protokoll, der Beschuldigte habe – wie auch D. – gewusst, dass das Geld aus einem Covid-19-Kredit stamme (Prot.
II S. 32 f.). Letztlich verknüpft er seine Aussage, er habe den beiden gesagt, das Geld stamme aus dem Covid-19-Kredit mit dem Hinweis, dass diese gesagt haben, dass der Beschuldigte dringend Geld brauche, wobei er bei seinen Antworten auch teilweise ausweichende Angaben macht. Der Umstand, dass der Beschuldigte drin- gendst Geld brauchte, um den Konkurs seiner C. GmbH abzuwenden, führt sodann nicht zwingend dazu, dass B. ihm eröffnet, woher er das Geld hatte, auch wenn dies durchaus zum Thema passt. Es ist auch nicht offensichtlich, dass B. dem Beschuldigten mitteilen muss, ob das Geld nun von der B1. oder der E. GmbH war, spielte dies doch aus Sicht des Beschuldigten keine Rolle. B. wusste sodann nicht mehr, ob er dies persönlich an diesem Tag vor dem Betreibungsamt gesagt habe oder am Telefon. Dies ist zwar gut nachvollzieh- bar, da diese Gespräche im Zeitpunkt seiner Befragung schon rund zwei Jahre zu- rücklagen. Er räumte denn auch ein, dass er sich nicht an jedes Detail erinnere. Insgesamt blieb B. aber trotz mehrfachen Nachfragen dabei, den beiden er- zählt zu haben, dass das Geld aus dem Covid-19-Kredit stammt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, welchen Vorteil B. aus dieser Belastung haben könnte, was doch gewichtig für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage spricht. Dennoch ist noch- mals festzuhalten, dass B. diesen Umstand wenig anschaulich schildert und während des gesamten Verfahrens beispielsweise nichts darüber erzählt, was seine Information denn bei den beiden ausgelöst habe, was eigentlich doch zu er- warten gewesen wäre.
Auf der anderen Seite hat auch der Beschuldigte jeweils konstant bestritten, dass ihm B. erzählt habe, woher das fragliche Geld stammte. Er machte geltend, es sei nie über die Herkunft des Geldes gesprochen worden und er habe auch nicht gefragt, woher B. das Geld habe (Urk. 4 F/A 23-36, Prot. I S. 30-32, Prot. II
S. 34-36), was nach dem oben Gesagten durchaus plausibel und insoweit glaub- haft erscheint. Er gab dazu auch konstant und nachvollziehbar an, dass B. nicht sein Ansprechpartner gewesen sei, sondern D. und er gedacht habe, dass dieser das Geld für ihn organisiert habe (Urk. 4 F/A 25, 42, Urk. 8 F/A 27-28, Prot. II S. 34 f.). Dies lässt sich in Einklang bringen mit der Zeugenaussage von D. _, der wie bereits erwähnt auch die Darstellung von B. , wonach dieser auch ihn über die Herkunft des Geldes orientiert habe, nicht bestätigte. Im Übrigen
nannte der Beschuldigte die gleichen Details wie B. , wonach dieser das Geld bei einer Postfiliale abholte und sie zusammen zum Betreibungsamt gegangen seien, wo die offenen Betreibungen bezahlt worden seien. Auch nannte er Details, wie dass er einen Zettel unterschrieben habe (Urk. 4 F/A 35-36). Der Staatsanwalt- schaft ist allerdings zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass sich der Beschuldigte in dem Punkt widersprach, ob er gewusst habe, für welchen Zweck man Gelder aus einem Covid-19-Kredit verwenden dürfe und er unglaubhaft versucht, sich aus die- sem Widerspruch zu lösen (Urk. 51 S. 3 f., Urk. 4 F/A 44, Urk. 8 F/A 28-29). Zum Kerngeschehen hat der Beschuldigte sich allerdings konstant und widerspruchsfrei und durchaus plausibel geäussert, so dass seine Aussagen – wie auch diejenigen von B. – nicht unglaubhaft erscheinen. Es bestehen daher nicht unerhebliche Zweifel an der Aussage von B. , wobei es durchaus auch denkbar ist, dass sich dieser falsch erinnert. Der Vollständigkeit halber ist mit der Vorinstanz hervor- zuheben, dass B. die den Beschuldigten belastenden Aussagen jeweils als beschuldigte Person und somit nicht unter strafbewehrter Wahrheitspflicht (Art. 307 StGB) machte, womit zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass er mit der Belastung des Beschuldigten das Ziel verfolgen könnte, allfällige strafrechtliche Konsequenzen für sein Verhalten nicht alleine tragen zu müssen oder die Gescheh- nisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Die Darstellung des Beschul- digten kann jedenfalls vernünftigerweise nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden.
Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per- son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds- vermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbie- tet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belasten- den Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Be- weise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirk- licht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion ver- nünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlich- keit genügt somit nicht (BGE 144 IV 348 E. 2.2.1). Es ist daher von der für den Beschuldigten günstigeren Version auszugehen, wonach ihm nicht bekannt war,
dass das ihm kurzfristig als Darlehen zur Verfügung gestellte Geld aus einem Co- vid-19-Kredit (für die B1. ) stammt. Der Freispruch der Vorinstanz ist dem- nach bereits aus diesem Grund zu bestätigen.
Ergänzende rechtliche Erwägungen
Gegenstand der Hehlerei können nur körperliche Sachen sein (BGE 81 IV 158; BGE 100 IV 31 BGE; 101 IV 405; OFK/StGB-ANDREAS DONATSCH, StGB Art. 160
N 2). Das schliesst auch Wertpapiere und Geld mit ein. Blosse Forderungen und andere Rechte scheiden hingegen aus. Buchgeld ist keine Sache. Deshalb begeht keine Hehlerei, wer etwa die von einem anderen betrügerisch erschlichene Gut- schrift von einem Bankkonto abhebt, um das Geld zu verheimlichen (BSK StGB- PHILIPPE WEISSENBERGER, Art. 160 N 13 und 15). Vorliegend wurde dem Kreditneh- mer B. von der PostFinance AG ein Covid-19-Kredit bewilligt, indem ihm auf seinem Konto eine Überzugslimite (Kontokorrentkredit) gewährt wurde, was einer Gutschrift gleichkommt. Hehlerei durch Verwendung des von diesem Konto abge- hobenen Geldes scheidet daher vorliegend aus. Auch dies würde zu einem Frei- spruch des Beschuldigten führen. In Betracht käme allenfalls der Tatbestand der Geldwäscherei, welcher allerdings in der Anklageschrift nicht genügend umschrie- ben wird (vgl. Urk. 11).
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