Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 15. Juni 2022 (GG220007)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. Februar 2022 (Urk. D1/45) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: (Urk. 64 S. 14 f.)

1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.

2. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft B. Schadenersatz von Fr. 47'866.24 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 4. Februar 2021 zu bezahlen.

3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'100.00 gebühr für das Vorverfahren

1. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

2. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerschaft für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 955.30 (zuzüglich MWST) zu bezahlen.

BerufungsAnträge:

1. Des Vertreters der AnklageBehörde: (Urk. 72 S. 2)

   1. Der Beschuldigte A. sei im Sinne der Anklageschrift vom

      10. Februar 2022 wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

   2. Der Beschuldigte A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu bestrafen.

   3. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 6 Monaten zu vollziehen. Im restlichen Umfang von 6 Monaten sei der bedingte Vollzug zu Gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.

   4. Es sei eine Landesverweisung von 7 Jahren anzuordnen, unter Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem.

   5. Es sei ein Entscheid über die ZivilAnsprüche der Privatklägerschaft zu Fällen.

   6. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten A. aufzuerlegen.

2. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 73 S. 1 f.)

   1. Es sei die Berufung abzuweisen und der Freispruch gemäss Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 15. Juni 2022 (GG220007-M/U) zu bestätigen.

   2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom

      15. Juni 2022 (GG220007-M/U) betreffend die Dispositivziffern 2 bis 6 in Rechtskraft erwachsen ist.

   3. Unter ausgangsgemüsser Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl.

MwSt.) zu Lasten der Staatskasse. EventualAnträge:

1. Es sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu bestrafen.

2. Es sei der bedingte Vollzug der Geldoder Freiheitsstrafe zu Gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. Es sei eine Verbindungsbusse im Betrag von einem fänftel der Geldstrafe auszuFällen.

4. Es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.

5. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und im übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

   Erwägungen:

   1. Verfahrensgang

      Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 15. Juni 2022 von den Vorwürfen des Betrugs (Covid-19) und der Urkundenfälschung unter Auferlegung der Kosten freigesprochen. Er wurde gemäss seiner Anerkennung ver-

      pflichtet, der Privatklägerin Bürgschaftsgenossenschaft B.

      Schadenersatz

      sowie eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Urk. 64 S. 14). Die innert Frist eingereichte Berufung bzw. BerufungsErklärung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (nachfolgend Staatsanwaltschaft) richtet sich gegen den Freispruch (Urk. 60, 63/1 und 65). Der Beschuldigte hat stillschweigend auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 67 und 68/2). Auch die Privatklägerin hat keine Anträge gestellt (Urk. 67 und 68/3). Zur Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2023 erschienen Staatsanwalt MLaw Dominik Fantoni sowie der Beschuldigte in Begleitung seines Vertei- digers (Prot. II S. 3).

   2. Umfang Berufung

      Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244

      E. 1.3.3). Die Staatsanwaltschaft verlangt mit der BerufungsErklärung einen voll- umfänglichen Schuldspruch (Urk. 65, Urk. 72 S. 2). Nicht angefochten sind die Verpflichtung zur Bezahlung der Zivilforderung sowie der Prozessentschädigung (Dispositivziffern 2 und 6) und die Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 3-5). Insoweit ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab mit Beschluss festzustellen ist.

   3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Ausgangslage

   1. Anklagevorwurf

      1. Der Beschuldigte hat am 26. März 2020 einen Covid-19-Kredit für sein Einzelunternehmen A.' BAU in der Höhe von Fr. 34'686 beantragt. Dies unter Angabe eines Umsatzerlöses von Fr. 346'863 im entsprechenden Formular in der Rubrik Block 1 (= Definitiver Umsatzerläs 2019; wenn nicht vorhanden provisorischer Umsatzerläs 2019; wenn auch nicht vorhanden Umsatzerläs 2018) und ei- nem Geschützten Umsatzerläs in der Rubrik Block 2 (welcher eigentlich nur anzugeben gewesen wäre, falls im Block 1 keine Angaben gemacht wurden) von Fr. 0 (Urk. D1/8/6/1, Urk. D1/16/6/1). Am 29. März 2020 wurde dem Beschuldigten per Mail mitgeteilt, dass sein Antrag abgelehnt worden ist (Urk. D1/16/6/2). Gemäss

         dem zu den Akten genommenen Quickcheck Covid-19-Kredit der C. AG

         [Bank] wurde der Kredit aus BonitätsGründen abgelehnt (Urk. D1/16/6/3). Am

         29. Juni 2020 unterzeichnete der Beschuldigte erneut ein Covid-19-Kreditformular (=Kreditvereinbarung) für einen Kredit für die A.' BAU und liess diesen der Kreditgeberin C. AG zukommen (Urk. D1/2/3, Urk. D1/8/6/2, Urk D1/16/3/1). Diese Kreditvereinbarung ist Gegenstand der Anklage. Unter Block 2 wurde eine Nettolohnsumme von Fr. 500'000 und ein geschützter Umsatzerläs von Fr. 500'000 angegeben. Der verlangte Kreditbetrag betrug entsprechend (10%) Fr. 50'000. Mit Mail vom 1. Juli 2020 wurde der Beschuldigte von der C. AG informiert, dass ihm ein Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000 als Kontokorrentkredit (überzugslimite) auf dem Geschäftskonto bewilligt worden sei (Urk. D1/16/3/2).

      2. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, in der Kreditvereinbarung eine zu hohe geschützte Nettolohnsumme und einen zu hoch Geschützten Umsatzerläs für das Geschäftsjahr 2020 angegeben zu haben. Diese gemachten Angaben seien falsch gewesen und korrekterweise hätte ein geschützter Umsatzerläs von Fr. 0 angegeben werden müssen. 2019 habe die A.' BAU einen Umsatz von lediglich Fr. 169'000 erzielt und sodann habe der Beschuldigte bereits per Ende 2019 beabsichtigt, die bisherige Geschäftstätigkeit mit der A.' BAU in der Baubranche einzustellen (bzw. seine tätigkeit in der Baubranche über die D. GmbH weiterzuführen) und sei mithin von einer grundsätzlichen Inaktivität der A.' BAU ab 14. Januar 2020 ausgegangen. Entsprechend habe es selbstredend an einer wirtschaftlichen Betroffenheit der A.' BAU durch die Covid-19-Pandemie gemangelt. Die Kreditvereinbarung enthalte weiter die Zusicherung, den Kreditvertrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der A.' BAU zu verwenden. Auch die Behauptung dieser inneren Tatsachen sei falsch gewesen. Der Beschuldigte habe in Wirklichkeit die Absicht gehabt, mit dem Geld aus dem Kredit private offene Betreibungen sowie diverse WareneinKäufe priVater Natur zu bezahlen und E. ein kurzfristiges Darlehen (zur Begleichung von Betreibungen gegen dessen F. GmbH) zu Gewähren, wie er dies in der Folge auch getan habe (Urk. D1/45 S. 5-7).

         Der Beschuldigte habe so weiter die Anklage gewusst, dass er mit den wahren Angaben den Kredit nicht erhalten würde. Er habe die falschen Angaben gemacht, um gegenüber der Bank und dem Bund vorzuspiegeln, die A.' BAU erfülle die Bedingungen für die Gewährung eines Covid-19-Kredits. Der Beschul- digte habe dabei vorausgesehen, dass das Personal der Bank bzw. Bürgschaftsorganisation die überPrüfung der falschen Angaben und der vertragskonformen Verwendung unterlassen würde. Entsprechend dem Konzept der Covid-19-Verord- nung habe sich die Bank bzw. Bürgschaftsorganisation auf die Angaben in der Kre- ditvereinbarung verlassen und sei in den vom Beschuldigten willentlich herbeigeführten Irrtum verfallen. Die A.' BAU bzw. der Beschuldigte habe sich durch den Kredit unrechtmässig bereichert. Der Bund sei nur bereit gewesen seine Deckungsgarantie zu leisten und der gefährdung seines Vermögens durch Rückstellungen Rechnung zu tragen , um die durch die Covid-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Not zu lindern, welche Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt gewesen sei. Die Gewährung dieser Deckungsgarantie habe dem Bund daher zum Schaden gereicht. Der Beschuldigte habe sich damit des Betruges sowie der Urkundenfälschung (Kreditantrag als Urkunde) schuldig gemacht (Urk. D1/45 S. 7 f.).

   2. Urteil Vorinstanz

      Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen äusseren Sachverhalt in der Untersuchung und auch vor Gericht eingestanden habe. Sein Geständnis decke sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, weshalb der äussere Sachverhalt erstellt sei (Urk. 64 S. 4 unter Hinweis auf Urk. D1/9 F/A 54 ff, D1/18 F/A 16 ff, Prot. I S. 7 ff.). Zum inneren Sachverhalt erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte bestreite, gewusst zu haben, dass der von G. erstellte (und dann vom Beschuldigten unterzeichnete) zweite Covid-19-Kreditantrag über Fr. 50'000 falsche Angaben, insbesondere betreffend den Geschützten Umsatzerläs sowie der Geschützten Nettolohnsumme seines damaligen Einzelunter- nehmens A.' BAU, enthalte. Weiter habe der Beschuldigte bestritten, vorausgesehen zu haben, dass das Personal der Bank und der Bürgschaftsorganisation die überPrüfung der falschen Angaben unterlassen würde (Urk. 64 S. 4 unter Hinweis auf Urk. D1/9 F/A 58 f., 63, 69 und 78 sowie Urk. D1/18 F/A 24; Prot. I S. 10). In der Folge kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der innere Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden könne. Sie erwog zwar zunächst, dass der Beschuldigte wusste, dass mit dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein Kredit von Fr. 50'000 beantragt worden sei. Damit sei ihm auch klar gewesen, dass für einen Kredit in dieser Höhe ein erheblich Höherer Umsatz als Fr. 300'000 und damit ein erheblich Höherer Jahresumsatz als seine damalige Einzelfirma in den Jahren 2018 und 2019 tatsächlich erzielt habe, notwendig ist. Die Vorinstanz folgert daraus, dass dem Beschuldigten mithin auch klar war, dass G. der den Kreditantrag ausgefällt habe falsche Umsatzzahlen angeben musste, um einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000 erhältlich zu machen. Sie wertete daher die Aussage des Beschuldigten, wonach er sich nicht darauf geachtet habe, dass auf dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein Umsatz von Fr. 500'000 angegeben wurde, als reine Schutzbehauptung. Mangels anderer Beweismittel stellte die Vorinstanz so- dann auf die Angabe des Beschuldigten ab, wonach er (tatsächlich) nicht gewusst

      habe, dass die Covid-19-Kredite eine wirtschaftliche Betroffenheit und einen bestimmten Verwendungszweck verlangen bzw. voraussetzen (Urk. 64 S. 6). Schliesslich stellte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht auf die ihrer Ansicht nach glaubhaften Aussagen des Beschuldigten ab, wonach er sich aufgrund seiner Erfahrungen mit seinem ersten Covid-19-Kreditantrag vollkommen sicher gewesen sei, dass der zweite (von G. ausgefällte) Covid-19-Kreditantrag gleich wie der erste Covid-19-Kreditantrag über Fr. 30'000 abgelehnt werden würde. Der Beschuldigte sei in seiner Gedankenwelt davon überzeugt gewesen, dass je- der Covid-19-Kreditantrag gepröft würde. Es sei davon auszugehen so die Vorinstanz dass der Beschuldigte nicht nur nicht voraussehen konnte, dass keine überPrüfung der im zweiten Covid-19-Kreditantrag vom 29. Juni 2020 enthaltenen Angaben erfolgen würde. Es muss aufgrund der besonderen und teils unbestritte- nermassen gegebenen Situation (es wurde bereits ein Covid-19-Kreditantrag für einen tieferen Betrag überpröft und abgelehnt) davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte sogar positiv überzeugt war, sein Antrag werde eingehend gepröft (Urk. 64 S. 7 f. unter Hinweis auf Urk. D1/9 F/A 59; Prot. I S. 10). In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, dass zwar grundsätzlich allen klar war bzw. klar sein musste, dass die Angaben auf den Antragsformularen so gut wie nicht überpröft würden, was in den Medien eingehend thematisiert wurde und somit eine notorische Tatsache darstelle. Vorliegend sei dem Beschuldigten aber aufgrund der erlebten überPrüfung und Abweisung seines ersten Antrages vom 26. März 2020 klar gewesen, dass der zweite Covid-19-Kreditantrag keine Chancen haben würde. In seiner Gedankenwelt habe sich die Vorstellung gebildet, jeder Covid-19-Kre- ditantrag werde überpröft und er habe nicht damit gerechnet, dass das Personal der Bank und der Bürgschaftsorganisation den Kreditantrag keiner näheren präfung unterziehen würde, weshalb vorliegend eine Arglist zu verneinen sei und der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen sei. Weiter habe es dem Beschuldigten am Wissen gefehlt, dass es sich beim Covid-19-Kreditantrag um eine Urkunde handelte, welcher Erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, weshalb es auch an der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der Urkundenfälschung mangle (Urk. 64 S. 8-12).

   3. Standpunkte Parteien

      1. Anl?sslich der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwaltschaft vor allem geltend, es könne den vorinstanzlichen Ausführungen nicht gefolgt werden, wonach der Beschuldigte (nicht auch) Kenntnis von der im Kreditantrag vom

         29. Juni 2020 zu hoch angegeben Geschützten Nettolohnsumme von Fr. 500'000 für das Geschäftsjahr 2020 gehabt habe. Vielmehr würden sich auch die diesbezüglichen Ausführungen des Beschuldigten als reine Schutzbehauptungen erweisen, sei doch Völlig realitätsfremd, wenn er Glauben machen wolle, er habe das von G. ausgefällte Formular vor dessen Unterzeichnung nicht durchgelesen. Es sei vorliegend darum gegangen, dass der erste Antrag unter Aufführung der korrekten Angaben sowohl in Bezug auf den erzielten Jahresumsatz 2019 und eben auch in Anbetracht der vorgesehenen Inaktivität des Einzelunternehmens A.' BAU des korrekt mit 0 Geschützten Jahresumsatzes für das Jahr 2020 nicht Gewährt worden war und G. behauptet habe, er sei in der Lage, doch noch einen Kredit erhältlich zu machen. Dass dann der Beschuldigte die von diesem im neu ausgefällten Standardformular Ergänzten Angaben bzw. Zahlen nicht angeschaut haben wolle, mache überhaupt keinen Sinn bzw. sei Völlig unglaubhaft, sei es doch gerade eben auch darum gegangen, zu schauen, gestützt auf welche eingesetzten Angaben bzw. Zahlen durch G. es nun mit der KreditGewährung doch noch klappen sollte. Nur schon, um sicher zu sein, dass G. nicht nochmals die gleichen Daten bzw. Zahlen eingesetzt habe, denen beim ersten Kreditantrag kein Erfolg beschieden war, habe sich ein entsprechender Kontrollblick des Beschuldigten auf das ihm vorgelegte ausgefällte Formular aufgedrängt. Der Beschuldigte habe zudem ausgefährt, dass das Formular ausgefällt gewesen sei, als er dieses unterzeichnet habe und zudem bestätigt, dass er vom ersten Antrag her gewusst habe, welche Zahlen anzugeben seien. Angesichts dieses Beweisergeb- nisses sei der angeklagte Sachverhalt in subjektiver Hinsicht erstellt (Urk. 72 S. 3 f; Prot. II S. 38). Bei der rechtlichen Würdigung habe die Vor-instanz verkannt, dass das Kriterium der Arglist ohne Zweifel erfüllt sei. So sei wesentlich, dass die Kreditvergabe auf einer Selbstdeklaration des Kreditnehmenden beruhte und sofort sowie ohne weitere Prüfung der Angaben des Kreditnehmenden erfolgen sollte. Die von den Banken Gewährten Kredite seien durch bestehende Bürgschaftsorganisationen verbürgt gewesen und letztere hätten die Gesuche lediglich auf vollständigkeit und formelle Korrektheit überpröft. Auch die Pröfpflicht der Bank habe sich auf die vollständigkeit der im standardisierten Formular vorgegebenen Angaben und die Zeichnungsberechtigung des Antragstellers beschränkt (Urk. 72 S. 4 f.). Art. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung habe die klare Regelung enthalten, dass die Bürgschaftsorganisationen auf blosse TatsachenErklärungen der Kredit- nehmer formlos eine einmalige Solidarbürgschaft Bankkredite in der Höhe bis zu Fr. 500'000 Gewährten. Eine Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung sei nicht vorgenommen worden, was Art. 11 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ver- deutlicht habe (Urk. 72 S. 5 ). Weil eine branchenübliche KreditPrüfung ausdRücklich nur in Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verlangt wor- den sei, wo es um Kredite von über Fr. 500'000 bis 20 Millionen Franken gegangen sei, hätten Kreditnehmer wie der Beschuldigte aufgrund einer klaren Regelung vorausgesehen, dass eine überPrüfung von falschen Angaben zur Erlangung eines Kredites gemäss Art. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung unterbleiben würde (Urk. 72 S. 6).

      2. Die Verteidigung stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in ihrem Urteil korrekt erstellt. Weiter bestätige der Umstand, wo- nach der Beschuldigte eine Wette darüber, ob er mit seinem zweiten Antrag den Kredit doch noch erhalten würde, abgeschlossen habe, dessen überzeugung, dass ein zweiter Kreditantrag null Chancen haben würde und liefere andererseits einen plausiblen Grund, weshalb der Beschuldigte den zweiten Antrag trotz dessen angenommenen Sinnlosigkeit unterzeichnet habe. Immerhin seien dem Beschuldigten quasi geschenkte Fr. 2'000 angeboten worden. Weiter habe auch der beim Gespräch anwesende H. in dessen Einvernahme bestätigt, der Beschuldigte habe ausDrücklich gesagt, dass er nicht daran glaube, dass G. einen Covid 19-Kredit erhältlich machen könne (Urk. 73 S. 2 f.).

1. Betrug

   1. Sachverhalt

      1. Der Sachverhalt ist demnach soweit in subjektiver Hinsicht umstritten in zweiter Instanz einer erneuten Würdigung zu unterziehen. Im angefochtenen Urteil sind die diesbezüglich geltenden Beweisregeln umfassend und zutreffend dargestellt worden (vgl. Urk. 64 S. 5), so dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf verwiesen werden kann.

      2. Es ist anerkannt und erstellt, dass in dem von G. ausgefällten Formular für den Covid-19-Kredit vom 29. Juni 2020 falsche Angaben über den (zuKünftigen) Geschützten Umsatzerläs gemacht wurden. Dieser wurde mit Fr. 500'000 angegeben. Weiter ist darin eine geschützte Nettolohnsumme von Fr. 500'000 eingefügt worden (Urk. 16/3/1). Bei beiden BetRügen handelt es sich um Phantasiezahlen. Der Beschuldigte hat freimätig eingeräumt, dass er schon vor dem Kreditantrag beabsichtigt hatte, seine bisherige Geschäftstätigkeit in der Baubranche über die A.' BAU einzustellen (Urk. D1/9 F/A 53, 54 und 101 f.), weshalb richtigerweise wie angeklagt von einem Geschützten Umsatzerläs von gegen null Franken auszugehen gewesen wäre. Er sagte dazu aus, im Jahre 2020 gar nicht für die A.' BAU gearbeitet zu haben, ausser, dass er den Kredit genommen habe. Die A.' BAU sei sozusagen still gelegt gewesen für ihn (Urk. D1/9 F/A 53 f.). Dies ist auch durch den Kaufvertrag vom 13. Januar 2020 belegt, mit welchem der Beschuldigte die gesamte Maschinenausstattung, Geschäftseinrichtung sowie den gesamten Material- und Warenbestand (sowie das Fahrzeug I. _) der Firma A.' BAU für Fr. 20'000 an die D. GmbH verkaufte (Urk. D1/2/10). Dies zeigt deutlich auf, dass der Beschuldigte mit der A.' BAU spätestens seit Ja- nuar 2020 (!) keine Geschäftstätigkeit mehr plante. Weiter ist aufgrund der Angaben des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Antrag bzw. das Formular von G. ausgefällt worden war und der Beschuldigte den Antrag unterzeichnete (Urk. D1/9 F/A 65-82; Urk. 14 F/A 20-36, 43-44). Anerkannt ist sodann (Urk. D1/9 F/A 109-115 und Urk. D1/14 F/A 37-42), dass der Beschuldigte den Kredit weitgehend für die Bezahlung priVater Schulden sowie für ein kurzfristiges Darlehen an E. (welcher, dieses Darlehen für die Begleichung von offenen Betreibungen der F. GmbH brauchte) verwendete.

      3. Der Beschuldigte bestreitet die subjektiven Sachverhaltselemente, welche sein Wissen und Wollen im Zusammenhang mit der Tatbegehung betreffen. Was ein täter wusste, wollte in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit zwar eine Tatfrage. Da sich diese inneren Tatsachen bei ungestündigen

         tätern regelmässig nur gestützt auf äusserlich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln ermitteln lassen, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des täters erlauben (Urteil des Bundesgerichtes 6S.133/2007 vom 11. August 2008 E. 2.4), und die Beurteilung, ob im Lichte dieser äusseren Umstände der Schluss auf Vorsatz begründet ist, eine Rechtsfrage darstellt, ist das Bestehen eines Vorsatzes nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen).

   2. Rechtliche Grundlagen

      1. Zu den rechtlichen Grundlagen des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 64

         S. 8-10). In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges also eine Täuschungshandlung durch das Vorspiegeln UnterdRücken von objektiv feststehenden, vergangenen gegenwürtigen Geschehnissen Zuständen, mithin Tatsachen, voraus. Strafbar ist nur eine arglistige Täuschungshandlung, was be- deutet, dass der täter eine gewisse Raffinesse Durchtriebenheit an den Tag legen muss. Arglist liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der täter ein ganzes lägengebäude errichtet sich besonderer Machenschaften bedient, wobei das Vorliegen solcher Machenschaften etwa dann zu bejahen ist, wenn der täter seine Behauptungen durch Handlungen Belege, die sie als glaubwürdig erscheinen lassen, stätzt (BGE 143 IV 302 E. 1.2 und E. 1.3.1; DO- NATSCH, OFK StGB, 21. Aufl., Art. 42 N 6). grundsätzlich als arglistig zu qualifizieren ist eine mit Hilfe einer gefälschten verfälschten Urkunde veräbte Täuschung, da im Geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf; man muss sich mithin im Rechtsverkehr auf Urkunden verlassen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1306/2020 vom 2. März 2021

         E. 1.2 mit Hinweisen). Die Abfassung einer falschen Schadenanzeige ist grundsätzlich immer arglistig, da eine allzu weitgehende überPrüfung nicht zumutbar ist, wenn es um einen eher geringfügigen Schadensbetrag geht, wobei die Geringfügigkeit nicht absolut bestimmt werden kann, sondern vielmehr mit Blick auf die je spezifischen Eigenschaften der infrage stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und

         auf das Geschäftliche Umfeld zu beurteilen ist (vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.3.4 mit Hinweisen). grundsätzlich arglistig handelt weiter, wer seinen Leistungswillen vorspiegelt, da eine solche Vorspiegelung eine innere Tatsache betrifft, welche vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überpröft werden kann (vgl. BGE 147 IV 73 E. 3.3; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Hervorzuheben ist, dass auch eine einfache Lüge arglistig sein kann, wenn deren überPrüfung nicht nur mit besonderer Mühe möglich nicht zumutbar ist wenn die konkreten Verhält- nisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen gar aufdrängen (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 mit

         Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E 1.2; Urteil des Bundesgerichtes 6B_25/2017 mit Hinweisen). Was der täter wusste, wollte und in Kauf nahm betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen direkter Vorsatz, Eventualvorsatz Fahrlässigkeit gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.w.H.). Direkt vorsätzlich begeht die Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Mit Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB agiert gemäss stündiger Rechtsprechung jener täter, der mit der Verwirklichung des Tatbestands rechnet, aber dennoch handelt, da er den Erfolgseintritt in Kauf nimmt und sich mit diesem abfindet, obschon er ihm unerwänscht sein mag (statt vieler: BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 m.w.H.). Der eventualvorsätzlich handelnde täter nimmt den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, will ihn. Eine Billigung des Erfolgs ist nicht erforderlich. Ist der täter nicht gestündig, obliegt dem Gericht der Entscheid, ob er die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat nicht. Zu den entscheidrelevanten Umständen gehören die Grösse des dem täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, seine BewegGründe und die Art der Tathandlung. Die Schlussfolgerung, der täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, liegt dabei näher, je Grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt. Vom Wissen des täters darf auf dessen Willen geschlossen werden, wenn sich ihm der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, diesen als Folge hinzunehmen,

         vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023 E. 3.5. m.w.H.).

      2. In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden erwog das Obergericht des Kantons Zürich zur Opfermitverantwortung, dass eine überPrüfung der Angaben in den zahlreich eingegangen Covid-19-KreditAnträgen gewisse Nachforschungen notwendig gemacht hätte und nicht ohne wesentlichen Aufwand möglich gewesen wäre, was einen langwierigen Prozess nach sich gezogen hätte. Damit wäre das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in dieser Ausnahmesituation nicht erreichbar gewesen. Dementsprechend wurde den Bürgern bzw. Unter- nehmen in dieser ausserordentlichen gesellschaftlichen und damit auch wirtschaftlichen Lage ein besonderes Vertrauen entgegengebracht, weshalb von einer fehlenden Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank keine Rede sein könne (Urteil des Obergerichtes SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III./1.3.2).

      3. Zusammenfassend ist eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB anzunehmen, wenn der täter seine Behauptungen durch Handlungen Belege stätzt, welche die Behauptungen als glaubwürdig erscheinen lassen. Weiter handelt arglistig, wer seinen Leistungswillen vorspiegelt, da dieser als innere Tatsache nicht direkt überpröft werden kann. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt beim unwahren AusFällen eines Covid-Kreditantrags nicht vor, weil die kurzfristige und standardisierte Vergabe der Kredite in einer Notsituation ermöglicht werden sollte.

   3. Würdigung

      1. Täuschungshandlungen

         1. Mit der Vorinstanz ist die Aussage des Beschuldigten, wonach er sich nicht darauf geachtet habe, dass auf dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein unrichtiger Umsatz von Fr. 500'000 angegeben wurde, als reine Schutzbehauptung zu werten. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beschuldigte bereits zuvor am

            26. März 2020 (zusammen mit seinem Buchhalter J. ) ebenfalls für sein Einzelunternehmen A.'

            BAU einen Covid-19-Kreditantrag für Fr. 30'000 gestellt hatte. Gemäss eigenen Angaben wusste der Beschuldigte dabei, dass der angegebene Umsatz mindestens Fr. 300'000 betragen muss, um einen Covid- 19-Kredit von Fr. 30'000 zu erhalten bzw. dass man 10% der angegebenen Summe des Umsatzerlöses als Kredit erhalte (Urk. D1/9 F/A 54 und 82; Prot. I

            S. 9). Nachdem der Beschuldigte im Weiteren einräumt, gewusst zu haben, dass mit dem zweiten Covid-19-Kreditantrag ein Kredit von Fr. 50'000 beantragt wurde (vgl. Urk. D1/9 F/A 91; Prot. I S. 9), musste er demgemäss auch gewusst haben, dass für einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000 ein tatsächlicher früherer Umsatzerläs (im Jahre 2018 2019 [definitiv provisorisch]) ein geschützter zukünftiger Umsatzerläs eine Nettolohnsumme jeweils im Bereich von Fr. 500'000 angegeben worden sein muss. Ansonsten hätte mit seinem Kre- ditantrag kein Kredit von Fr. 50'000 (10%) resultieren können. Anzufügen ist, dass der Beschuldigte von sich aus ausführte, zu wissen, dass man auf dem Antrag angeben müsse, wieviel man 2018 und 2019 verdient habe (Urk. D1/9 F/A 82). Es ist denn auch hervorzuheben, dass die Frage der Höhe des beantragten Kredits durchaus ein Thema zwischen dem Beschuldigten und G. war, will doch der Beschuldigte diesem mitgeteilt haben, dass schon Fr. 30'000 nicht funktioniert hätten und er sicher nicht im Ernst glaube, dass es nun mit Fr. 50'000 funktionieren könne. Er habe aber das Geld gebraucht (Urk. D1/9 F/A 91). Entgegen den pauschalen, unglaubhaften Abstreitungen des Beschuldigten (Prot. II S. 22 f.) ist im Weiteren aber auch mit Fug davon auszugehen, dass der Beschuldigte die von G. eingefügten Zahlen beim Unterzeichnen des Vertrages gesehen hat. Der Vertrag enthält maximal vier angegebene BetRüge bzw. bei richtigem AusFällen des Formulars eigentlich nur zwei drei (vgl. Urk. 16/3/1). Vorliegend wurden drei BetRüge eingefügt. Bei der Nettolohnsumme und dem Geschützten Umsatzerläs jeweils Fr. 500'000 und ein dritter Betrag von Fr. 50'000 als Kreditbetrag (Urk. 16/3/1). Selbst wenn der Beschuldigte den Vertrag mit viel Kleingedrucktem nicht im Einzelnen durchgelesen hat, mussten ihm diese drei einzigen BetRüge aufgefallen sein, zumal er das gleiche Formular schon einmal ausgefällt hat. Etwas anderes anzunehmen wäre lebensfremd. Es ist aufgrund dieser Umstände weiter davon auszugehen, dass dem Beschuldigten nicht entgangen sein kann, dass auch bei

            der Nettolohnsumme ein Betrag von Fr. 500'000 eingetragen worden war. Dafür spricht nach der Lebenserfahrung, dass der Beschuldigte den Vertrag, der lediglich drei eingesetzten BetRüge an prominenter Stelle enthielt (Urk. 16/3/1), bei der Unterzeichnung zumindest rudimenTür angeschaut hat. Ein Blick genügt, um diese Zahlen zu sehen. Des Weiteren hat er ja ein solches Formular bereits drei Monate zuvor zusammen mit seinem Buchhalter und seiner Freundin ausgefällt. Es muss auch von daher angenommen werden, dass ihm diese wenigen anzugebenden Positionen (Umsatzerläs und Nettolohnsumme) bekannt waren er hat denn auch ausgefährt zu wissen, dass man die Umsätze 2019 2018 habe einsetzen müssen und er diese Zahl bei der Unterzeichnung des zweiten Kreditantrags bemerkte. Schliesslich musste ihn auch beschöftigen, wieso es denn bei diesem zweiten Antrag besser klappen sollte als beim ersten. Im Weiteren ist grundsätzlich zu sehen, dass jeder zukünftige geschützte Betrag eines Umsatzerlöses für die A.' BAU eine falsche Angabe war, da diese Einzelunternehmung gemäss den eigenen Worten des Beschuldigten stillgelegt war und er nicht vorhatte, im Jahre 2020 die bisherige tätigkeit in der Baubranche über diese Firma weiterzuführen. All diese äusseren Umstände liegen nahe, dass der Beschuldigte beim Unterzeich- nen des Formulars zumindest diese drei Zahlen gesehen hat. Es kann dem Beschuldigten zwar geglaubt werden, dass er den Antrag nicht in allen Details durchgelesen hat. Auch kann zu Gunsten des Beschuldigten mit ihm davon ausgegangen werden, dass er zwar nicht gut lesen und schreiben, immerhin aber Zahlen lesen, schreiben und/oder verstehen kann und dass seine Partnerin den Ort K. auf den von ihm unterzeichneten Antrag geschrieben hatte (vgl. Prot. II S. 31 f.,

            S. 37; Urk. 71/A). Nicht geglaubt werden kann dem Beschuldigten aufgrund des oben Ausgefährten jedoch, dass er die eingesetzten BetRüge nicht angeschaut hat.

         2. Der Beschuldigte hat weiter jeweils ausgesagt, von den Vorgaben des Verwendungszwecks der Covid-19-Kredite nichts gewusst zu haben. Er habe das Formular überhaupt nicht angeschaut, nicht durchgelesen (Urk. D1/9 F/A 68; Urk. 14 F/A 10 ff.; Prot. II S. 23). Es kann dem Beschuldigten durchaus geglaubt werden, dass er allenfalls im Detail keine Kenntnis hatte, was beispielsweise Ersatzinvestitionen ins Anlagevermögen sind dergleichen. Es ist aber doch zu bedenken, dass er den ersten Kreditantrag zusammen mit seinem Buchhalter und seiner

Freundin ausfällte, was dafür spricht, dass das Formular im März 2020 doch näher angeschaut wurde. Es erscheint nicht glaubhaft, dass er auch diesen gemeinsam mit dem Buchhalter und der Freundin ausgefällten Kreditantrag überhaupt nicht angeschaut haben will. Der Beschuldigte hat den Antrag vom 26. März 2020 sodann unterschrieben und eingereicht, was schon für sich dafür spricht, dass er ihn auch angeschaut hat. In diesem Antrag wird der Verwendungszweck mehrfach, u.a. in Ziffer 5. Verwendungszweck umschrieben (Urk. D1/16/3/1: Der Kredit darf ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Kreditnehmers verwendet werden ...). Weiter ist zu bedenken, dass der Beschuldigte nur wenige Tage, nachdem überhaupt die entsprechende Möglichkeit geschaffen wurde, einen Covid-19-Kredit beantragte, was zeigt, dass er sich in diesem Bereich informierte. Es ist denn auch Verständlich und deutlich kommuniziert worden, dass die Covid- 19-Kredite dazu dienen, den wegen der zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen (Lock-Down) verursachten wirtschaftlichen Notsituatio- nen Abhilfe zu schaffen. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bereits aus dem Sinn und Zweck der Covid-19-Kredite hervorgeht, dass diese für Unternehmen gedacht waren, welche durch die Covid-Massnahmen wirtschaftlich betroffen waren und die Gelder zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Kredit- nehmer gedacht waren. Zur Verdeutlichung ist denn auch hervorzuheben, dass an- dere Personen der Bevälkerung wie etwa Angestellte, Rentner Nichterwerbstätige Selbstverständlich keinen Anspruch auf einen Covid-19-Kredit hatten. Dieser war für Unternehmen gedacht, die wegen der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kamen bzw. um ihre Liquiditätsengpässe zu entschärfen. Dies war davon ist auszugehen dem Beschuldigten zumindest in einer laienhaften Sphüre im Grundsatz bewusst, gab er doch selbst zu Protokoll, Zweck der Covid-19-Kredite sei gewesen, dass man Geschäftlich überlebe (Prot. II S. 20). Dass er diese Aussage später relativierte, indem er sich auf den Standpunkt stellte, dies zwar heute zu wissen, damals jedoch nicht um den Verwendungszweck der Covid-Kredite gewusst zu haben (Prot. II S. 31), erscheint aufgrund des oben Ausgefährten unglaubhaft und ist folglich als reine Schutzbehauptung zu werten. Es musste auch ihm daher klar sein, dass er für eine Firma, die stillgelegt war und mit welcher er 2020 keine (bzw. allenfalls eine nicht nennenswerte) Geschäftstätigkeit auszuüben

plante, keinen Covid-19-Kredit beanspruchen konnte. Die stillgelegte A.' BAU konnte wegen der einschränkenden Covid-Massnahmen gar nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsprobleme geraten, da keine Geschäftstätigkeit mehr geplant war. Wie erwähnt hat der Beschuldige denn auch bereits im Januar 2020 deren sämtliche Vermögenswerte an die D. GmbH verkauft und setzte der Beschuldigte seine tätigkeit in der Baubranche über die D. GmbH fort (für welche ebenfalls ein Covid-19-Kredit beantragt war). All dies war dem Beschuldigten bekannt. Ebenso war ihm klar, dass er einen Kredit nur für die Zwecke des Unternehmens brauchen darf und nicht für private Zwecke und Darlehen an Dritte. Abgesehen davon, dass dies im Antragsformular umschrieben ist und in den Medien kommuniziert wurde, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten hätte schlicht jedermann einen solchen Kredit beanspruchen dürfen, was eben nicht der Fall war. Der Beschuldigte wusste somit, dass G. für den Erhalt eines Covid- 19-Kredites in der Höhe von Fr. 50'000 für die A.' BAU falsche Angaben machen musste, um einen solchen erhältlich zu machen. Im Antrag musste vorgetäuscht werden, dass die A.' BAU 2020 eine Geschäftstätigkeit ausübt und einen Umsatzerläs von Fr. 500'000 eine solche Nettolohnsumme aufweist, um konkret einen Kredit von Fr. 50'000 (10%) bewilligt zu erhalten. Mit der Einreichung des Formulars mit diesen falschen Angaben bei der C. AG hat er demnach mit Wissen und Willen falsche Tatsachen vorgespiegelt und die Mitarbeiter entsprechend getäuscht. Diese wurden insoweit in einen Irrtum versetzt und Gewährten das Darlehen, was die C. AG bzw. deren Mitarbeiter bei Kenntnis der wahren Tatsachen nicht gemacht hätten.

3.2. Arglist

Der Beschuldigte hat sich vorliegend zwar keiner gefälschten verfälschten Urkunde bedient, liess der C. AG zum Zwecke der Täuschung aber immerhin eine unwahre Urkunde sprich eine solche, bei welcher der wirkliche nicht mit dem darin enthaltenen Sachverhalt übereinstimmt (BGE 146 IV 261 =Pra 110 [2021] Nr. 30) zukommen. Er hat seine Behauptungen somit durch Handlungen bzw. einen Beleg (dem ausgefällten und unterzeichneten Kreditantrag) gestützt, wobei in der damaligen Notsituation, in welcher eine kurzfristige und standardisierte Kreditvergabe zu erfolgen hatte, ebendieser Beleg bereits geeignet war, die gemachten falschen Behauptungen glaubwürdig erscheinen zu lassen, waren doch schweizweit zahlreiche in der Baubranche angesiedelte Unternehmen wie dasje- nige des Beschuldigten auf finanzielle Unterstätzung angewiesen. Hinzu kommt, dass die im Tatzeitpunkt herrschenden Verhältnisse nicht bloss keine besonderen Vorkehrungen nahelegten, sondern solche aufgrund der pandemiebedingten Aus- nahmesituation schlicht nicht möglich und sogar gesetzlich ausDrücklich nicht vorgesehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung e contrario) waren. Im oben zitierten Leitentscheid in Zusammenhang mit einer falschen Schadenanzeige bejahte das Bundesgericht das Tatbestandsmerkmal der Arglist, nachdem der Beschwerdeführer seiner Versicherungsgesellschaft telefonisch ei- nen Hagelschaden gemeldet und dabei hinsichtlich dem Entstehungszeitpunkt des Schadens gelogen hatte (BGE 143 IV 302). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist insofern mit dem vom Bundesgericht beurteilten vergleichbar, als in bei- den Fällen das im Rahmen eines MassenGeschäfts (Versicherungsgesellschaft / Bank) operierende Opfer über Informationen getäuscht wurde, deren Richtigkeit es aufgrund der Vielzahl an zu erledigenden Geschäften kaum überprüfen kann. Insgesamt ist das Verhalten des Beschuldigten somit als arglistig im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte insoweit einen (falschen) Leistungswillen vorspiegelte, als er im Kreditantrag vom

29. Juni 2020 zusicherte, er werde den ihm Gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden (Urk. D1/19/3/2), obschon er in Tat und Wahrheit seit spätestens Januar 2020 keine Geschäftstätigkeit mit der A.' BAU mehr geplant hatte. Dieser mangelnde Wille des Beschuldigten war für die Mitarbeiter der C. AG nicht erkennbar bzw. nicht ohne Weiteres überpröfbar, weshalb das Verhalten des Beschuldigten auch unter diesem Gesichtspunkt arglistig war.

1. Irrtum und Vermögensschaden

   Die C. AG bzw. deren Mitarbeiter wurden aufgrund der falschen Angaben des Beschuldigten, wonach er weiterhin mit der A.' BAU in der Baubranche tätig sein werde und er von einem Umsatzerläs von Fr. 500'000 ausgehe sowie hinsichtlich des vom Beschuldigten beabsichtigten Verwendungszwecks des Kre- dits, in einen Irrtum versetzt und Gewährten am 1. Juli 2020 das zinslose Darlehen bzw. die überzugslimite, was sie bei Kenntnis der wahren Tatsachen nicht gemacht hätten. Damit war im Zeitpunkt des VerpflichtungsGeschäfts auch das Tatbestandsmerkmal des Schadens erfüllt, zumal in casu angesichts der konkreten Umstände ein gefährdungsschaden im Sinne der Rechtsprechung vorlag, wonach das Vermögen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist, wenn der gefährdung im Rahmen einer Sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 122 IV 281 E. 2.a; BGE 142 IV 346 E. 3.2.), was vorliegend der Fall war. Dem Beschuldigten musste bewusst sein, dass er bei seiner finanziellen Situation den Kredit nicht ohne weiteres würde zurückbezahlen können und hat somit auch den eingetretenen Schaden zumindest in Kauf genommen.

2. Bereicherungsabsicht

   Ausser Frage steht, dass der Beschuldigte in Bereicherungsabsicht handelte, hat er doch selber mehrfach eingeräumt, dass er halt das Geld gebraucht habe.

3. Fazit

Der Beschuldigte hat somit mit Wissen und Willen falsche Angaben zum erzielten Umsatz gemacht, um bei der C. AG einen Irrtum auszulösen und den Kredit in gewünschter Höhe zu erhalten, wobei ihm zumindest laienhaft bewusst war, dass er sich einer unwahren Urkunde bediente und dass er dadurch die von ihm behaupteten Angaben glaubwürdig erscheinen liess. Ihm musste bewusst sein, dass er den Covid-19-Kredit bei korrekten Angaben über die A.' BAU nicht erhalten hätte und somit hat er auch den eingetretenen Schaden zumindest in Kauf genommen. Der Beschuldigte nahm weiter zumindest in Kauf, den Kredit missbräuchlich zu verwenden und hatte diese missbräuchliche Verwendung von Anfang an, d.h. bereits beim AusFällen des Kreditantrages, vor. Der Beschuldigte ist somit des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

1. Urkundenfälschung

   1. Standpunkte Parteien

      1. Die Verteidigung des Beschuldigten wendet wie bereits vor Vorinstanz ein, dass es bei der Kreditvereinbarung an der UrkundenQualität fehle, da die darin gemachten Angaben zum Umsatzerläs und zur beantragten Kredithöhe für sich allein betrachtet weder zum Beweis bestimmt noch geeignet seien. Weiter komme dem Covid-19-Kreditantragsformular keine Erhöhte Glaubwürdigkeit zu. So sei das präfungsformular der C. AG vom 1. Juli 2020 nicht mehr dasselbe wie dasjenige vom 28. März 2020 gewesen, sondern habe weitergehende Prüfungspunkte enthalten; so etwa der Punkt Kunde hat noch keinen abgelehnten Antrag Covid-19- Kredit (gemäss Notiz in PEDA-S; wenn ein abgelehnter Antrag vorhanden ist, ist der Antrag erneut abzulehnen und gemäss Punkt 6. Entscheid weiterzuleiten). Entsprechend sei im Prüfungsformular die Anweisung gestanden, wonach ein einmal abgelehnter Antrag zwingend die sofortige Abweisung ohne erneute Prüfung be- deute (Urk. 57 S. 8 ff.; Urk. 73 S. 4; Prot. II S. 40). Damit sei belegt, dass ein Erst- und ein Zweit-Antrag anders behandelt worden seien. Einem Zweit-Antrag sei also nachweislich keine Erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen und gerade diese erhöhte Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, welches das Schriftstück im Verkehr ge- niesse, beGründe bei einem Erst-Antrag dessen UrkundenQualität. Bei einem Zweit- Antrag könne man sodann noch nicht einmal von einem blossen Fehlen der erhöhten Glaubwürdigkeit sprechen, denn gemäss Prüfungsformular sei nach einer früher erfolgten Ablehnung jeder weitere Antrag ungepröft ebenfalls abzulehnen, der Zweit-Antrag sei schlicht unbeachtlich und einem von vornherein als zwingend unbeachtlich zu qualifizierendem Dokument könne keine UrkundenQualität zukommen. Die Verteidigung erachtet sodann auch den subjektiven Tatbestand als nicht erfüllt, indem sie wie die Vorinstanz geltend macht, der Beschuldigte habe nicht im Wissen um das dem Covid-19-Kreditantrag im Rechtsverkehr entgegengebrachte spezielle Vertrauen gehandelt und folglich nicht gewusst, dass es sich beim Covid19-Kreditantrag um eine Urkunde, welcher Erhöhter Glaubwürdigkeit zukomme, handelte (vgl. Urk. 73 S. 4, Urk. 64 S. 8-12).

      2. Die Staatsanwaltschaft machte demgegenüber geltend, durch das AusFällen und Unterschreiben des in der Covid-19-Solidarbürgschafts-Verordnung integrierten Formulars erklüre der Gesuchsteller die für die KreditGewährung wesentlichen Tatsachen. Die Bedeutung der schriftlichen Erklärung und ihre Behandlung im Verordnungstext würden den Schluss zulassen, dass die objektiven Wahrheitsgarantien gegeben seien und es sich damit um eine qualifizierte Urkunde im Sinne der Rechtsprechung handle (Urk. 72 S. 7 f.).

   2. Sachverhalt

      Der äussere Sachverhalt ist erstellt (Urk. D1/16/3/1) und wird durch den Beschul- digten auch nicht bestritten (Prot. II S. 22). Entgegen seinem Kreditantrag beabsichtigte der Beschuldigte mit der A.'_ BAU im damaligen Zeitpunkt keine weitere Geschäftstätigkeit und handelte es sich beim angegebenen Geschützten Umsatzerläs von Fr. 500'000 um eine Phantasiezahl. Weiter beabsichtigte er entgegen dem Kreditantrag nicht, den Kredit zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbe- dürfnisse der A.' BAU zu verwenden. Auch in diesem Punkt erscheint es sinnvoll, den subjektiven Sachverhalt bzw. den inneren Willen des Beschuldigten was er wusste, wollte in Kauf nahm etc. im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen.

   3. Rechtliche Grundlagen

      1. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist hierzu vorab auf die zutreffen- den und umfassenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 64 S. 10- 12). Falschbeurkundung setzt das Herstellen einer inhaltlich unrichtigen, d.h. unwahren Urkunde durch unrichtiges Beurkunden Beurkundenlassen einer rechtlich erheblichen Tatsache voraus, wobei eine Tatsache rechtserheblich ist, wenn sie allein in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Vern- derung, Aufhebung Feststellung eines Rechts bewirkt. Mit der Vorinstanz ist hervorzuheben, dass der Urkunde Beweiseignung und Beweisbestimmung zukommen muss, was sich unmittelbar aus dem Gesetz aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn der Art des Schriftstücks ergeben kann. Entscheidend für den Beweiswert einer Urkunde ist nicht, ob ein Schriftstück im Prozess Beweiswert hat, sondern das Vertrauen, welches das Schriftstück im Verkehr geniesst, mithin also ob ihm im Rechtsverkehr Beweiswert zukommt. Unerheblich ist, ob dem Aussteller normalerweise Vertrauen entgegengebracht wird. Ohne Bedeutung sind auch der Wille des Ausstellers Benutzers der Schrift die Erwartungen des konkreten Adressaten (BGE 129 IV 130 E. 2.2; BGE 113 IV 77 E. 3a; BSK StGB-BOOG,

         Art. 110 Abs. 4 N 30ff. mit Verweisen). Zur Annahme einer Falschbeurkundung be- darf es einer sog. qualifizierten schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn der Schrift eine Erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat sich vernünftigerweise auf den beurkundeten Inhalt verlassen darf, was dann der Fall ist, wenn gewisse objektive Zusicherungen die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (vgl. BGE 148 IV 288 E. 4.1.2; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 138 IV

         209 E. 5.3 Urteil des Bundesgerichtes 6B_1128 206 vom 15. Februar 2017 E. 2.2). Solche Zusicherungen können sich namentlich durch gesetzliche Vorschriften, welche den Inhalt eines bestimmten Schriftstücks definieren, ergeben (INDERBITZIN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 251 N 17 m.N.). In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständ- nis eine rechtliche Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphüre). Versteht der täter in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2; BGE 138 IV 130 E. 3.2.1; BGE 141 IV 369 E. 7.4).

      2. Im oben zum Tatbestand des Betrugs zitierten Entscheid des Obergerichtes vom 10. Februar 2022 wurde erwogen, es sei davon auszugehen, dass der Antrag auf Gewährung eines Covid-Kredits ein taugliches Tatobjekt für eine Falschbeurkundung i.S. von Art. 251 StGB darstellt. Dem Antrag auf Erteilung eines Covid-19Solidarbürgschaftskredits komme Erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Dass eine nähere überPrüfung der Angaben gemäss Gesetz in aller Regel unterbleiben muss, ziehe zwangsläufig eine Erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben nach sich. Die Bank bzw. deren Mitarbeitende hätten sich auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen dürfen (Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich SB210497 vom 10. Februar 2022 E. 2.3.2).

   4. Würdigung

      1. Objektiver Tatbestand

         Der durch G. erstellte Kreditantrag vom 29. Juni 2020 enthielt unrichtige Angaben über rechtlich erhebliche Tatsachen (Geschäftstätigkeit und Umsatzerläs sowie Nettolohnsumme A.' BAU, wirtschaftliche Betroffenheit, Verwendungszweck). Der Beschuldigte hat somit eine unwahre Urkunde erstellen lassen, diese unterzeichnet und bei der C. AG eingereicht. Mit der Vorinstanz ist zu erwirken, dass die vom Kreditnehmer/Unternehmen im Covid-19-Kreditantrag gemachten Angaben im Rechtsverkehr aufgrund der besonderen Pandemielage spezielles Vertrauen und somit Erhöhte Glaubwürdigkeit genossen haben, diese mithin für diese Tatsachen beweisgeeignet waren. Im Kreditantrag für einen Covid-19-Kredit gibt das gesuchstellende Unternehmen im Sinne der Selbstdeklaration rechtlich verbindliche Erklärungen ab. Wird der Kredit Gewährt, wird der Antrag automatisch zum Kreditvertrag. Einem Covid-19-Kreditantrag kommt somit sowohl Urkunden- Qualität als auch Erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III./2.2.2, sowie auch die Entscheide des Obergerichtes des Kantons Aargau SST.2022.90, des Kriminalgerichtes Luzern 206 20 203 sowie des Kantonsgerichtes Freiburg 501 2022 21 sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a-d Covid-19-Sb?V; INDERBITZIN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 251 N. 23). Die Sach- und Rechtslage ist vergleichbar mit derjenigen beim sog. Formular A, welches die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person von ihren Kunden verlangen. Das Bun- desgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Formular A demnach eine erhöhte Glaubwürdigkeit und folglich Urkundencharakter zukomme (BGE 139 II 404 E. 9.9.2; BGer-Urteile 68_37/2013 vom 15.04.2013 E. 1.2.2, 66_574/2011 vom

         20.02.12 E. 2.2.1, 66_1048/2016 vom 24.03.2017, 66_988/2015 vom 08.08.2016

         E. 4.2, 1C_370/2012 vom 03.10.2012, E. 2.7). Der Verteidigung kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, weil das Prüfungsformular vom 1. Juli 2020 nicht dasselbe gewesen sei wie jenes vom 28. März 2020, komme dem zweiten Antrag keine Erhöhte Glaubwürdigkeit zu, bzw. sei dieser Antrag gar als unbeachtliches Dokument ohne UrkundenQualität zu qualifizieren (Urk. 73 S. 4). Zwar ist die Feststellung der Verteidung zutreffend, wonach im Dokument Quickcheck Covid-19- Kredit der C. AG vom 1. Juli 2020 die Hinweise Kunde hat noch keinen abgelehnten Antrag und wenn ein abgelehnter Antrag vorhanden ist, ist der Antrag erneut abzulehnen enthalten waren (vgl. Urk. D1/16/3/3). Warum die Vertei- digung aufgrund dieser Sachlage den Schluss zieht, dem zweiten durch den Beschuldigten ausgefällten Kreditantrag komme weder UrkundenQualität noch erhöhte Glaubwürdigkeit zu, erhellt jedoch nicht. Die UrkundenQualität des Kreditantrages sprich die Eignung, eine rechtserhebliche Tatsache, d.h. eine solche, welche alleine in Verbindung mit anderen Tatsachen namentlich die Entstehung eines Rechts bewirkt, zu beweisen ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass dessen Einreichung bei der C. AG effektiv zur Bewilligung des Kontokorrentkredits und damit zur Entstehung eines Rechts gefährt hat (vgl. zum Ganzen: Art. 110 Abs. 4 StGB; BGE 113 IV 77 E. 3a). Rechtlich unerheblich sind ohnehin nur Tatsachen, welche für den Rechtsverkehr Völlig bedeutungslos sind, was auf die im Antragsformular enthaltenen Angaben, namentlich die Höhe des Umsatzerlöses sowie der Nettolohnsumme, zweifellos nicht zutrifft (BSK StGB-BOOG, Art. 110 N 25). Für den Erhalt eines Kredites waren die Angaben gemäss Art. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gegenüber der Bank anzugeben. Die Kre- ditvereinbarung vom 29. Juni 2020 ist nichts anderes als das (ausgefällte) Formular gemäss Anhang 2 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (vgl. Urk. D1/2/2). Dementsprechend gaben gesetzliche Vorschriften den Inhalt des vom Beschuldigten unterzeichneten Schriftstücks vor, womit dem zweiten Kreditantrag neben UrkundenQualität auch Erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern den Prüfungsformularen der C. AG bei welchen es sich um interne Dokumente, von denen der Beschuldigte keine Kenntnis hatte (vgl. Urk. D1/16) für die Beurteilung der UrkundenQualität des zweiten Kreditantrags

         Relevanz zukommt. Jedenfalls kommt der Covid-19-Kreditvereinbarung vom

         29. Juni 2020 sowohl UrkundeQualität als auch Erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung ist somit erfüllt.

      2. Subjektiver Tatbestand

         Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte den Covid-19-Kreditantrag mit Wissen und Willen um die darin enthaltenen Falschangaben (Geschäftstätigkeit

         A.'

         BAU 2020, geschützter Umsatzerläs von Fr. 500'000) unterzeichnet.

         Entgegen der Vorinstanz sowie der Verteidigung wusste der Beschuldigte auch, dass den Angaben im Antrag eine andere Bedeutung zukommt (Urk. D1/9 F/A 85: Ich musste nur dieses Formular einreichen und fertig), als etwa bei einem gewähnlichen Antrag bei einer Bank für einen Privatkredit, wo noch Bilanzen, AuftragsBestände, diverse Auszüge etc. beigelegt werden müssen. Er wusste somit, dass den Angaben in diesem Formular eine wichtige, Erhöhte Bedeutung zukommt und war sich zumindest im Sinne einer Laienbewertung bewusst, dass es sich beim Formular um eine Urkunde handelt. Im Formular ist im übrigen ausDrücklich in Fettschrift festgehalten, dass dem Kreditnehmer bekannt ist, dass er durch unrichtige Angaben wegen Urkundenfälschung bestraft werden kann (Urk. D1/16/3/1). Wie erwogen hat der Beschuldigte bereits im März 2020 ein gleiches Formular zusammen mit seinem Buchhalter und seiner Freundin ausgefällt. Es erscheint nicht überzeugend, dass er diesen Hinweis nicht gesehen haben will. Es kann daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz bzw. der Verteidigung nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte nicht im Wissen um das dem Covid-19-Kreditantrag im Rechtsverkehr entgegengebrachte spezielle Vertrauen handelte. Damit ist der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.

   5. Fazit

Der Beschuldigte hat sich demnach der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.