Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 20. Juli 2021 Prof. Dr. med. B. ,
… [Funktion] Klinik für Forensische Psychiatrie, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über die Beschuldigte. Dieses wurde am 28. Januar 2022 erstattet (Urk. D1/12/14). Es beantwortet sämtliche Fragen gemäss Gutachtensauftrag, weist keine erkennba- ren Mängel auf und ist schlüssig sowie nachvollziehbar. Soweit die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung monierte, der Gutachter habe das Progno- seinstrument FOTRES nicht zur Risikobeurteilung verwendet, hat der Gutachter nachvollziehbar und überzeugend dargetan, dass er andere etablierte standardi- sierte Prognoseinstrumente (wie den VRAG) verwendete, dass es aus seiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, andere bzw. weitere Progno- seinstrumente einzusetzen, und dass angesichts des engen Zusammenhangs zwischen der psychischen Störung und der heute zu beurteilenden Delikte die in- dividualprognostische Beurteilung wesentlich bedeutsamer als statistische Prognoseinstrumente ist. Die Einschätzung, gemäss welcher ein enger Zusammen- hang zwischen psychischer Störung und Delinquenz bestehe, ergibt sich laut Gutachter aus dem aktenkundigen Umstand, dass die Beschuldigte bis im Jahr 2018 bzw. bis zum Ausbruch ihrer Erkrankung keine juristischen Schwierigkeiten hatte und psychiatrisch auch nie auffällig war. Der Gutachter führte überzeugend aus, dass die Summation von Schwierigkeiten innerhalb kurzer Zeit nach Auftre- ten der Erkrankung verdeutliche, dass die Kriminalprognose ganz entscheidend vom Verlauf der Krankheit abhänge (Urk. 163 S. 8 und 11 f.).
Nach Erstattung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens hat die Staats- anwaltschaft mit Verfügung vom 31. März 2022 das Verfahren betreffend den schwersten Tatvorwurf der versuchten Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung rechts- kräftig eingestellt (Urk. 30). Da dieser Tatvorwurf in die Begutachtung einfloss (vgl. Urk. D1/12/14 S. 71, 76 f.) bzw. der Gutachter im Gutachten davon ausging, dass dieser Tatvorwurf (ebenso wie die anderen Tatvorwürfe) zutrifft (Urk. 163
S. 6), drängte sich eine mündliche Ergänzung des Gutachtens anlässlich der Berufungsverhandlung auf (Art. 187 Abs. 2 StPO). Da das Gutachten vor rund ein dreiviertel Jahren verfasst wurde, sind zusätzlich die zwischenzeitlichen Entwick- lungen zu berücksichtigen. Der Gutachter Prof. Dr. med. B. wurde entspre- chend an der Berufungsverhandlung ergänzend zur Aktualität seiner gutachterlichen Feststellungen und Empfehlungen im Gutachten vom 28. Januar 2022 und zu den weiteren vorgebrachten Kritikpunkten der Verteidigung am Gutachten befragt (Urk. 163). Wie gesehen hat die Beschuldigte eine neuerliche Untersuchung durch den Gutachter verweigert. Dem Gutachter lagen bei der Befragung die relevanten Akten seit der Gutachtenserstattung vor (vgl. dazu vor- ne unter Ziff. II.3.). Der Gutachter hat im Rahmen seiner Befragung an der Beru- fungsverhandlung nachvollziehbar dargelegt, in welchen Grenzen gutachterliche Einschätzungen ohne neuerliche persönliche Exploration möglich sind. Deren Aussagekraft hat er sodann, wie im Einzelnen noch zu zeigen sein wird, je nach Fragestellung bzw. Thematik differenziert dargestellt (Urk. 163). Die ergänzenden Ausführungen des Gutachters anlässlich der Berufungsverhandlung (zusammen mit dem Gutachten, soweit noch aktuell) beantworten sämtliche Fragen gemäss Gutachtensauftrag, weisen keine erkennbaren Mängel auf und sind schlüssig sowie nachvollziehbar. Insbesondere bezog sich der Gutachter auch auf die seit der Gutachtenserstattung aktenkundigen Vorkommnisse (Verfahrenseinstellung, Vor- fälle in der Sicherheitshaft etc.). Ferner hat der Gutachter auch klargestellt, dass ihm – entgegen der Ansicht der Verteidigung – bei der Gutachtenserstattung bekannt war, dass der Beschuldigten strafrechtlich keine Brandlegung (Brand- stiftung) vorgeworfen wird (Urk. 163 S. 7). Es kann deshalb für den Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf das forensisch-psychiatrische Gutach- ten vom 28. Januar 2022 (Urk. D1/12/14) und die ergänzenden bzw. aktualisie- renden Ausführungen des Gutachters an der Berufungsverhandlung (Urk. 163) abgestellt werden.
Bei der Beschuldigten wurden eine manische Episode mit psychotischen Merkmalen (ICD-10 F 30.2) sowie ein Alkoholmissbrauch (ICD-10 F10.1) diagnos- tiziert (Urk. D1/12/14 S. 71 ff., 81 und Urk. 163 S. 3). Sie litt nicht nur zur Zeit der angelasteten Taten unter diesen Störungen, sondern leidet gemäss Einschätzung des Gutachters auch weiterhin unverändert daran (a.a.O.). An der Berufungsver- handlung führte der Gutachter ergänzend aus, die Beschuldigte sei bei den ersten Untersuchungsgesprächen im September 2021 in einer sehr stark gereizten und manischen Verfassung gewesen (vgl. auch schon Urk. D1/12/14 S. 72). Bei der abschliessenden Untersuchung im Januar 2022 habe er eine gewisse Befundbe- ruhigung feststellen können. Die Beschuldigte sei zwar weiterhin nicht krank- heitseinsichtig gewesen, aber sie habe sich besser auf ein Gespräch einlassen können. Insbesondere habe sie zumindest durchblicken lassen, dass sie sich eventuell mit dem Gedanken anfreunden könne, dass vielleicht durch den Stress und die Belastung aufgrund der Trennung vom Geschädigten eine psychische Er- krankung in Gang gekommen sein könnte. Die Beschuldigte habe gemäss den Akten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im August 2022 keine Krankheitseinsicht und vor allem keine Behandlungsbereitschaft und somit eine stark ablehnende Haltung gezeigt. Auch dass die Beschuldigte zuletzt keine Be- reitschaft zu einer Exploration gezeigt habe, spreche eher dafür, dass sie im Mo- ment nicht dazu bereit sei, eine Behandlung durchzuführen. Die fragile Krank- heitseinsicht bzw. die zumindest eventuelle Behandlungswilligkeit habe sich somit innerhalb weniger Monate zerschlagen. Die aktenkundigen Disziplinarverfügungen und die drei stationären Behandlungen bzw. Verlegungen der Beschuldigten ab Februar 2023 würden sodann wieder deutliche Verhaltensauffälligkeiten unter Beweis stellen. Aus diesen Akten schliesse er, dass nach einem gewissen Still- stand im Jahr 2022 seit Februar 2023 wieder eine Summation von Schwierigkei- ten aufgetreten sei, die darauf hindeuten würden, dass die Erkrankung bzw. die Symptomatik sich wieder zugespitzt habe und die Beschuldigte wieder mehr Schwierigkeiten habe, sich auf die Umgebung einzustellen und konfliktfrei zu agieren. Die Beschuldigte habe eine neuerliche Begutachtung abgelehnt. Gestützt auf die Akten gehe er jedoch insgesamt davon aus, dass die Symptomatik aktuell eher der Symptomatik im September 2021 ähnele mit doch sehr deutlichen Krankheitssymptomen (vgl. zum Ganzen Urk. 163 S. 4-6, 9). Der Gutachter bestä- tigte zudem, dass die im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Taten in einem engen kausalen Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung der Beschuldig- ten standen und diese deren Handeln determinierte (Urk. D1/12/14 S. 72 ff., 75; Urk. 163).
In Bezug auf die Rückfallgefahr führte der Gutachter an der Berufungsver- handlung aus, dass die Beschuldigte zwar statistisch kein überdurchschnittliches Rückfallrisiko habe. Allerdings sei bei ihr der Krankheitsfaktor wesentlich bedeut- samer. Der Einfluss der Erkrankung auf die Kriminalprognose sei sehr eng und unmittelbar evident. Es bestehe individuell ein hohes kurzfristiges Rückfallrisiko für weitere Stalking-Verhaltensweisen bzw. bezüglich des bisher gezeigten Ver- haltens, wie es sich in den vorliegend zu beurteilenden Vorfällen niedergeschla- gen habe. Für diese Risikoeinschätzung seien für ihn bereits im Gutachten die Stalking-Verhaltensweisen, insbesondere der Vorfall vom 21. April 2021, haupt- sächlich relevant gewesen. Der Vorfall vom 21. April 2021 zeige eine Eskalati- onsdynamik zwischen den ehemaligen Partnern, die sehr stark durch die gereizt aggressive Verfassung der Beschuldigten aufgrund der Manie geprägt gewesen sei. Den damaligen Tatvorwurf der versuchten Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung habe er bereits damals nicht als das entscheidende Problem angesehen. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für schwerwiegende Gewaltdelikte sehe er nicht (Urk. 163 S. 3 f., 6 f. 11-13). Konkret erwarte er, dass wenn die Beschuldigte medika- mentös unbehandelt entlassen werde, es relativ rasch dazu komme, dass sie
wieder Kontakt zum Geschädigten suche und versuche, den Sohn ausfindig zu machen und mit ihm in Kontakt zu treten, also dass Kontakt- und Rayonverbote wirkungslos seien, weil sie diese einfach nicht akzeptieren werde in einer ma- niform unkritischen Verfassung, und dass das dann die Vorpfosten seien. Weiter erwarte er mittel- bis langfristig, dass es zur Zuspitzung bzw. zu Tätlichkeiten komme, wenn sich dieses Verhalten perpetuiere bzw. die Beschuldigte den Ein- druck habe, dass ihr Sohn durch den Kontakt mit dem Geschädigten gefährdet sei und die Nerven auf allen Seiten blank lägen. Wie weit dieser Eindruck im Moment eine Rolle spiele in der Symptomatik, könne er nicht beurteilen, weil er mit der Beschuldigten nicht habe sprechen können (a.a.O. S. 6, 12; vgl. auch Urk. D1/12/14 S. 77). Zusammengefasst besteht aufgrund der psychischen Er- krankung der Beschuldigten eine hohe Rückfallgefahr. Namentlich ist (kurzfristig) von einem hohen Risiko erneuter unerwünschter Kontaktaufnahmen und Drohun- gen sowie (mittel- bis langfristig) erneuter tätlicher Angriffe gegen den Geschädig- ten auszugehen. Gemäss Gutachter werde sich die Beschuldigte zudem ohne Rücksicht auf die Befindlichkeit des Geschädigten gegen ihn durchzusetzen ver- suchen (Urk. 163 S. 13).
Der Gutachter sieht eine dringende psychiatrische Behandlungsnotwendig- keit. Die Massnahmefähigkeit der Beschuldigten zeigt sich sodann gemäss dem Gutachter darin, dass die Beschuldigte in der Vergangenheit, wenn sie per Für- sorgerischer Unterbringung in Kliniken gewesen sei und Medikamente einge- nommen habe, rasch eine Besserung gezeigt habe. Auch unterschiedliche Medi- kamente hätten zu einer deutlichen Befundbesserung bzw. -beruhigung geführt. Laut Gutachter sei die Verschlechterung der Befundlage mit dem Wiederauftreten von Stalkingverhalten damit gekoppelt gewesen, dass die Beschuldigte die Medi- kation nicht mehr eingenommen habe (Urk. 163 S. 4, 10, 15; vgl. auch Urk. D1/12/14 S. 77). Zudem wies der Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass wenn sich die Beschuldigte in der Vergangenheit auf eine Behandlung bzw. Medikation eingelassen hätte, sie schon längst ambulant betreut würde (Urk. 163 S. 10 f.). Diese Ausführungen des Gutachters stehen im Einklang mit den Akten und erwei- sen sich als nachvollziehbar und schlüssig. Somit stehen für die Erkrankung der Beschuldigten grundsätzlich ausgesprochen gute Behandlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, welche bei erfolgreichem Verlauf das Risiko für neuerliche Delikte deutlich senken würden. Der Gutachter bejaht demnach die Therapierbarkeit. Entsprechend geht die Verteidigung fehl, soweit sie dafür hält, dass die krank- heitsbegünstigenden Stressoren nur mit der Installation eines Besuchsrechts zum Sohn reduziert werden könnten bzw. der Gesundheitszustand der Beschuldigten nur so verbessert werden könne (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. V.3.8.).
Im Gutachten zog der Gutachter aufgrund einer zeitweiligen Befundverbes- serung im Januar 2022 und einer fragilen Behandlungsbereitschaft, jedoch ohne Bereitschaft zur Einnahme von Medikamenten, der Beschuldigten noch eine am- bulante Behandlung mit vorangehender stationärer Einleitung als Alternative zu einer stationären Behandlung in Betracht (Urk. D1/12/14 S. 83 f.). An der Beru- fungsverhandlung führte der Gutachter erläuternd aus, er habe im Zeitpunkt der Gutachtens-erstattung eine ambulante Massnahme als durchführbar angesehen, sofern eine stationäre Einleitung stattgefunden hätte und eine grundlegende me- dikamentöse Basis hätte hergestellt werden können. Seine Hoffnung sei gewe- sen, dass die Beschuldigte bereit sei, in eine Behandlung einzutreten. Dann hätte der Zeitraum bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung genutzt werden können, um zu schauen, ob die Behandlung erste Effekte hat bzw. eine grundlegende me- dikamentöse Basis herstellt, und ob eine gewisse Stabilität herbeigeführt werden kann, ansonsten nur eine stationäre Massnahme in Betracht komme bzw. über- haupt umsetzbar sei (Urk. 163 S. 4 f.). Die Beschuldigte habe schon während der
ambulanten Behandlung beim Psychiater Dr. med. F.
die Medikation verweigert und sei unregelmässig erschienen. Vor allem habe sie sich auch während der ambulanten Behandlung nicht von weiteren Stalking-Verhaltensweisen ab- bringen lassen bzw. habe diese ihre Lebensumstände nicht genügend stabilisie- ren und strukturieren können, um deliktfrei zu leben. Der Verlauf, wie er sich seit den ersten Monaten im Jahr 2023 bis heute präsentiere, spreche eher dafür, dass sich dies nochmals akzentuiert habe, also dass es ganz schwierig sei, mit der Beschuldigten eine ambulante Massnahme durchzuführen (a.a.O. S. 10). Er sei der Ansicht, dass der Verlauf seit der Begutachtung gestützt auf die ihm vorliegenden Akten eine weiterhin fehlende Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft belege. Er schliesse aus den kurz nach den Rückversetzungen (in die Sicherheitshaft aus der Verlegung in eine psychiatrische Einrichtung im Rahmen einer Krisenintervention) wieder aufgetretenen disziplinarischen Schwierigkeiten, dass keine effektive Behandlung möglich gewesen sei bzw. dass während der stationä- ren Behandlung keine Medikamente gegeben wurden oder diese rasch wieder abgesetzt wurden. Er gehe davon aus, dass die Symptomatik aktuell jener im September 2021 ähnele (a.a.O. S. 5 f.; vgl. auch oben Ziff. V.3.5.). Eine stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme würde gegenüber den bisher durchge- führten Kriseninterventionen in der Sicherheitshaft zwar etwas mehr Zeit verschaf- fen, aber ob dies ausreichend lange wäre, um eine ambulante Massnahme er- folgsversprechend zu machen, sei dahin gestellt. Dies sei schwierig für ihn zu be- urteilen, weil er mit der Beschuldigten aktuell über diese Frage nicht habe spre- chen können. Aber das, was er den Akten entnehme, spreche eher dafür, dass seine im Gutachten vorsichtig positive Haltung gegenüber der Umsetzbarkeit ei- ner ambulanten Massnahme eher nochmals skeptischer gesehen werden müsse (Urk. 163 S. 10 f.). Diese Ausführungen des Gutachters stehen im Einklang mit den Akten und erweisen sich als nachvollziehbar und schlüssig. Insbesondere zeigt er überzeugend auf, weshalb eine zuverlässige Medikation für den Gesund- heitszustand der Beschuldigten und für die Legalprognose ein zentrales und ent- scheidendes Kriterium darstellt. Die Verteidigung beantragt eine ambulante Mas- snahme, äussert sich aber nicht zur Bereitschaft der Beschuldigten zu einer sol- chen Behandlung. Die Beschuldigte führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, eine Therapie, selbst eine ambulante, werde ihr aufgezwungen. Zudem lehnte sie eine medikamentöse Behandlung auch im Rahmen einer ambulanten Therapie klar ab (Prot. I S. 22, 24). Veränderte Umstände sind nicht ersichtlich und werden auch von der Verteidigung nicht geltend gemacht. Bei diesen Gegebenheiten und angesichts des Umstandes, dass es in den letzten Monaten zu mehreren Diszipli- narverfügungen kam und vermehrt Kriseninterventionen in der Sicherheitshaft notwendig waren, diese jedoch die Beschuldigte offenbar nicht nachhaltig stabili- sierten, mithin sich der Gesundheitszustand der Beschuldigten offenbar wesent- lich verschlechterte, ist nicht davon auszugehen, dass eine stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme, die maximal zwei Monate dauert, ausreicht, um die Beschuldigte ausreichend zu stabilisieren, um eine nachhaltige Krankheitseinsicht, eine längerfristige Medikamentencompliance und Therapieadhärenz sowie genügend Eigenverantwortung für ein ambulantes Setting herzustellen. Die Aus- sichten, dass eine Reduzierung des Deliktsrisikos alleine durch eine ambulante Behandlung erreicht werden kann, sind daher äusserst gering.
Eine stationäre Massnahme ist nach dem Gesagten nicht nur geeignet, um die Legalprognose der Beschuldigten zu verbessern. Sie ist vielmehr auch not- wendig. Es ist keine gleich geeignete, mildere Massnahme auszumachen, die in vergleichbarer Weise eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten herbeiführen könnte. Damit fällt eine ambulante Massnahme selbst mit stationärer Einleitung im Sinne von Art. 63 StGB von vornherein ausser Betracht.
Sofern die Verteidigung geltend machte, eine stationäre Massnahme sei weder erforderlich, zumal die erforderliche stationäre Behandlung auch mit Mitteln des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts umgesetzt werden könne, noch ge- eignet, weil die krankheitsbegünstigenden Stressoren nur mit der Installation ei- nes Besuchsrechts zum Sohn reduziert werden könnten bzw. der Gesundheitszu- stand der Beschuldigten nur so verbessert werden könne, kann ihr nicht gefolgt werden. Bemühungen in anderen Rechtsgebieten (bspw. Fürsorgerische Unter- bringungen) entbinden die Strafbehörden nicht von der Anordnung von strafrecht- lichen Anordnungen, die an und für sich als angezeigt erachtet werden. Insofern geht das Strafrecht solchen vor (BSK StGB-HEER, N 4 zu Art. 56a). Im Übrigen hat der Gutachter zutreffend dargetan, dass die Beschuldigte angesichts ihres gegenwärtigen Gesundheitszustandes selbst im Rahmen von Massnahmen der Erwachsenenschutzbehörde in einer geschlossenen Institution ohne merklichen Zugewinn von Freiheitsgraden untergebracht würde (Urk. 163 S. 11).
Entgegen der Auffassung der Beschuldigten ist nicht der gegenwärtig fehlende Kontakt zum Sohn die Ursache ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung, sondern ihre Erkrankung und das Absetzen der bzw. die fehlende Medikation (Urk. D1/12/14 S. 73; vgl. auch Urk. D1/4/1). Es ist zwar richtig, dass es für die Beschuldigte eine zusätzliche Belastung ist, dass sie nach wie vor nicht weiss, wo ihr Sohn ist und wie es ihm geht. Zudem könnte eine klare Kontaktregelung eine Möglichkeit sein, einen Zugang zur Beschuldigten zu gewinnen oder Stressoren
zu reduzieren und im Rahmen eines Gesamtbehandlungsplanes angegangen werden. Insofern ist sie ein wichtiger Teil einer Gesamtbehandlung (Urk. 163 S. 8 f., 14 f.). Allerdings ist der Kontakt zum Sohn nichts, das die Erkrankung der Beschuldigten effektiv behandeln oder gar heilen könnte (a.a.O. S. 8 f.). Wie der Gutachter zutreffend ausführte, hatte die Beschuldigte bei der Deliktbegehung teilweise Kontakt zum Sohn. Das hat sie nicht so weit stabilisiert, dass sie bereit gewesen wäre, die Medikamente wieder einzunehmen und deliktfrei zu leben
(a.a.O. S. 15; vgl. auch Urk. D1/4/1). Hinzu kommt, dass ihre Erkrankung gestützt auf die Berichte aus der Sicherheitshaft nun seit Monaten wieder akut ist, was es unwahrscheinlich macht, dass sie durch solche sozialen Massnahmen geheilt werden kann (Urk. 163 S. 14 f.). Dazu kommt, dass der Sohn mittlerweile 14 Jahre alt ist, der Kontakt insofern auch von ihm abhängt und nicht klar ist, wel- che Haltung er hat bzw. ob er überhaupt Kontakt wünscht (a.a.O. S. 9 und 15), sowie dass es nicht die Aufgabe des Sohnes ist, zur Behandlung seiner Mutter beizutragen (a.a.O. S. 14). Schliesslich könnte die Installation eines Kontaktes bei der derzeitigen Verfassung der Beschuldigten eher kontraproduktiv sein, zumal dieser beim Sohn zu erheblichen Irritationen führen könnte (a.a.O. S. 14 f.) Aus kindesschutzrechtlichen Überlegungen bedarf es vielmehr zunächst einer Stabili- sierung des Zustandes der Beschuldigten, bevor ein regelmässiger Kontakt zum Sohn realistisch erscheint.
Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürf- nis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (Urteil 6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen). Der Eingriff in die Freiheitsrechte der Beschuldigten durch Anordnung einer stationä- ren Massnahme ist nicht unerheblich. Dies auch deshalb, weil die Dauer der stati- onären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich relativ unbestimmt ist und sich mitunter am Behandlungsbedürfnis und am Behandlungserfolg orientiert. Anders als bei Freiheitsstrafen ist dabei nicht der blosse Zeitablauf massge- bend. Jedoch ist die Beschuldigte in hohem Masse behandlungsbedürftig und wird vom Gutachter eine hohe Rückfallgefahr für Delikte wie die heute zu beurtei- lenden Vorfälle prognostiziert (vgl. oben Ziff. V.3.4. f.). Zwar spricht der Gutachter im Sinne eines Überbegriffs von Stalking-Verhaltensweisen. Allerdings hat die Beschuldigte nebst einer Übertretung (Tätlichkeiten) auch mehrere Vergehen (mehrfache Drohung und versuchte Nötigung) und gar ein Verbrechen (falsche Anschuldigung) gegen den Geschädigten begangen. Diese Taten bewegen sich hinsichtlich ihrer Schwere nicht im untersten Bereich von möglichen Anlasstaten. Mit anderen Worten handelt es sich nicht nur um Bagatellkriminalität bzw. lästiges Verhalten der Beschuldigten. Zudem kann – mit dem Gutachter (Urk. D1/12/14 S.
77) – auch ein fortgesetztes Stalking, wie vorliegend, zu schweren psychischen Schäden bei den Betroffenen – beim Geschädigten und beim Sohn – führen, zu- mal dies eine erhebliche, zeitlich nicht absehbare Belastung darstellt. Ihnen dro- hen konkret psychische Schädigungen, die persistieren können, was grundsätz- lich die Schwere einer einfachen, um im Einzelfall auch einer schweren, Körper- verletzung erreichen kann (BGer 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.4.2.). Das über einen längeren Zeitraum anhaltende Verhalten der Beschuldigten ist daher nicht zu bagatellisieren. Das Verhalten der Beschuldigten führte sodann beim Ge- schädigten in der Vergangenheit bereits zu erheblichen gesundheitlichen Beein- trächtigungen, namentlich zu Panikattacken mit Schwindelanfällen (Urk. D1/4/1 S. 3). Insgesamt erweist ist daher eine stationäre Massnahme als verhältnismässig. Das Interesse am Schutz der Allgemeinheit wiegt dabei höher als die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der Beschuldigten. Dass auch schwerere An- lasstaten denkbar sind, ist bei der Festlegung der Dauer der stationären Mass- nahme zu berücksichtigen (BGer 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.5.5.; vgl. dazu hinten Ziff. V.3.11.).
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass sich die Beschuldigte als massnahmebedürftig und massnahmefähig erweist. Für die Erkrankung der Beschuldigten stehen grundsätzlich gute Behandlungsmöglichkeiten zur Verfü- gung, welche bei erfolgreichem Verlauf das Risiko für neuerliche Delikte deutlich senken würden. Die Therapierbarkeit der Beschuldigten ist folglich zu bejahen
(vgl. dazu vorne Ziff. V.3.5.). Was die Massnahmewilligkeit betrifft, so fehlt es gemäss dem Gutachter aktuell an einer Krankheitseinsicht und Behandlungsbe- reitschaft bei akzentuierter Krankheitssymptomatik (Urk. 163 S. 5 f., 9). In der Vergangenheit war die Beschuldigte immer wieder motivierbar für eine therapeuti- sche Behandlung. Sie war seit 2018 wiederholt in Behandlungen und dabei immer wieder bereit, Medikamente einzunehmen und hat auch Medikamente erhalten. Die Medikamente haben jeweils zu einer Befundberuhigung geführt bzw. die Beschuldigte zeigte eine deutliche Besserung (a.a.O. S. 4, 10). Zudem zeigte sie sich im Januar 2022, als eine gewisse Befundberuhigung erkennbar war, gegen- über dem Gutachter zumindest eventuell dazu bereit, in eine Klinik einzutreten, auch wenn sie eine Medikation ablehnte (a.a.O. S. 4 f., 9). Der Gutachter weist weiter zutreffend darauf hin, dass sich bisher eine Möglichkeit, über einen länge- ren Zeitraum Krankheitseinsicht und eine Behandlungswilligkeit herzustellen, nicht ergeben hat und sich eine kontinuierliche, längerfristige Behandlung mit zeitlich stark beschränkten Kriseninterventionen in der Sicherheitshaft nicht umsetzen lässt (a.a.O. S. 9 f.). Auch wenn die Beschuldigte aktuell keine Behandlungsbe- reitschaft zeigt und nicht krankheitseinsichtig ist, sind vor diesem Hintergrund – mit dem Gutachter – die Chancen intakt, dass die Beschuldigte für eine therapeu- tische Behandlung im Rahmen einer stationären Massnahme motiviert werden kann, zumal sie in der Vergangenheit auch schon für Behandlungen inkl. Medi- kamenteneinnahme motiviert werden konnte und ihre gegenwärtige ablehnende Haltung ein Zeichen ihrer – wieder akuten (a.a.O. S. 14 unten) – Erkrankung ist. Zusammengefasst erscheint die stationäre Massnahme nicht aussichtslos. Die Massnahmewilligkeit ist deshalb im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung, welche ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft bzw. die Erkennbar- keit einer minimalen Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung voraus- setzt, ebenfalls zu bejahen. Überdies ist eine stationäre Massnahme verhältnis- mässig, könnte doch mit einer ambulanten Massnahme die Gefahr für die Allge- meinheit nicht derart deutlich reduziert werde. Es ist daher eine stationäre Mass- nahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an- zuordnen.
Die Verhältnismässigkeitsprüfung gilt jedoch auch in Bezug auf die Dauer einer stationären Massnahme. Eine zeitliche Beschränkung der stationären Mas- snahme auf weniger als fünf Jahre ist bereits bei der Erstanordnung zulässig (Ur- teil des Bundesgerichtes 6B_321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.5.4 m.w.H.). Der Beschuldigten ist zu Gute zu halten, dass sie nicht mit schweren Gewaltdelikten in Erscheinung getreten ist und ihr Verhalten unter dem Überbegriff Stalking-Ver- haltensweisen zusammengefasst werden kann, auch wenn sie nebst einer Über- tretung immerhin mehrere Vergehen sowie ein Verbrechen begangen hat. Auf diese Art von Delinquenz bezieht sich auch die Rückfallprognose (vgl. vorne unter Ziff. V.3.4.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass laut Gutachter ausgesprochen gu- te Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die in der Vergangenheit rasch zu einer deutlichen Verbesserung geführt haben, was tendenziell auch heute zu erwarten ist. Entsprechend ist anzunehmen, dass bei installierter Medikamentencompliance und Therapieadhärenz vergleichsweise rasch die Weiterführung der Therapie der Beschuldigten in einem (engmaschigen) ambulanten Setting zu prüfen sein wird. Die stationäre Massnahme ist deshalb angesichts der Umstände in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips für die Dauer von zwei Jahren anzuordnen. Mit der Anordnung einer kürzeren Massnahmendauer wird nicht die Massnahme als solche verkürzt, welche nach Art. 59 Abs. 4 StGB dennoch verlängert werden kann, sondern lediglich die Frist, innert welcher eine erneute gerichtliche Überprü- fung derselben zu erfolgen hat (BGE 145 IV 65 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 6, nicht publ. in: BGE 142 IV 105).
Die Beschuldigte befindet sich bis und mit heute seit 896 Tagen in Unter- suchungs- und Sicherheitshaft. Angesichts des präventiven Charakters der Mass- nahme ist die bisher erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht rech- nerisch im Sinne einer Verkürzung der Massnahme um die Dauer des anzurech- nenden Freiheitsentzugs anzurechnen (BGE 145 IV 65 E. 2.3.4). Angesichts der langen Dauer, welche die Beschuldigte bereits in Haft gesessen ist, ist deren Platzierung in einer geeigneten therapeutischen Unterbringung als prioritär zu be- handeln.
Fazit
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