Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Ausgangslage, Grundsätze

   1. Die AnklageBehörde fordert wie bereits im erstinstanzlichen Hauptverfahren den Widerruf des bedingten Teils von 15 Monaten Freiheitsstrafe einer Vorstrafe und unter dessen Einbezug die Bestrafung des Beschuldigten mit einer GesamtFreiheitsstrafe von 27 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen (Urk. 16 S. 4 [Tagessatz Fr. 100]; Urk. 49 S. 1 [Tagessatz aktualisiert Fr. 130]). Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren eine Bestrafung mit einer be- dingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen (Urk. 50 S. 2 und 24 [Verzicht auf den Widerruf]; vgl. auch Urk. 23 S. 1). Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100, beides unbedingt. Hinsichtlich eines Widerrufs liess es die Vorinstanz bei einer Verwarnung bewenden (Urk. 32 S. 21, Dispositiv-Ziff. 24). Die Sanktion steht im Berufungsverfahren zur Disposition.

   2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB, namentlich der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen- dung des Asperationsprinzips, sowie die Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1, 144 IV 217 E. 2 f., 136 IV 55 E. 5.4;

      136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGer 7B_181/2022 vom 27. September 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (namentlich zu Fällen im Betäubungsmittelbereich; vgl. Urk. 32 E. IV/1.1 und IV/2.12.3 S. 7 ff.) kann verwiesen werden.

      Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausFällen würde (BGE 144 IV 313

      E. 1.1.3; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen).

2. Strafrahmen, Wahl Sanktionsart

   1. Für qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BetmG sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem (1) Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Das Höchstmass der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB).

      Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG enthält eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Geldstrafe vor (zutreffend zum Strafrahmen bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/1.2 f. S. 8).

   2. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120 E. 5.2).

      während für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erwerb von >18 Gramm Kokain; Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG) wie gesehen, von Gesetzes wegen, stets eine Freiheitsstrafe auszuFällen ist, kommt für den minderschweren Verstoss (mehrfacher Marihuana-Erwerb; Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) von der abstrakten Strafandrohung her auch eine Geldstrafe in Frage (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 217 E. 3). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, bewegt sich die konkret auszuFällende Strafe für dieses Nebendelikt im Bereich von bis zu sechs Monaten bzw. 180 Tagessätzen, womit die Ausfüllung sowohl einer Freiheitsals auch einer Geldstrafe möglich ist (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB).

      Mit der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/1.3 S. 8) sowie der Staatsanwaltschaft sind keine Gründe ersichtlich, die es als notwendig erscheinen lassen würden, betreffend das Nebendelikt von der Geldstrafe als Regelsanktion abzusehen und eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Folglich ist der Beschuldigte diesbezüglich mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.

3. Hauptdelikt: Erwerb von Kokain, teils zur Weitergabe

   1. Tatverschulden

      Die objektive Tatschwere ist in Relation zu setzen zum breiten Spektrum von denkbaren qualifizierten Drogendelikten.

      Der Beschuldigte erwarb von B.___, den er aus einem Früheren Strafvollzug in Halbgefangenschaft gekannt hatte, 49.8 Gramm Kokaingemisch bzw. 46.2 Gramm reines Kokain zu einem Preis von Fr. 3'000. Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei Kokain um eine sogenannte ?harte? Droge handelt, die ein grosses gesundheitsgefährdendes Potenzial hat und schnell und stark abhängig machen kann. Der Beschuldigte erwarb davon eine nicht unerhebliche Menge, welche den bundesgerichtlichen Schwelllenwert zum schweren Fall deutlich überschreitet, selbst wenn ein Teil davon zum Eigenkonsum bestimmt war. Der Reinheitsgehalts des Kokaingemischs und damit die potentielle gefährdung von Konsumenten war sehr hoch. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass der Beschuldigte nur einmalig Kokain kaufte, dass der gekauften Menge etwas Zufälliges anhaftet (Mindestmenge? beim Lieferanten) und dass er vor allem nicht als eigentlicher Drogenhändler angesehen werden kann (ähnlich und zutreffend bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/3.1.1 S. 9 f.).

      Die objektive Tatschwere ist insgesamt, angesichts der ganzen Bandbreite an Verbrechen dieser Art, als sehr leicht einzustufen.

      In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen, was den geplanten Erwerb des Kokains angeht. Der Beschuldigte wusste um die Betäubungsmittel und deren gefährdungspotential. Er war selber nicht süchtig. Es scheint ihm darum gegangen zu sein, sich und seinen Bekannten einen kurzfristigen, euphorisierenden Kick zu verschaffen und so besonders ausgelassene Partys zu feiern in Völliger Verkennung der Gefahren. Von finanziellen Motiven ist nicht auszugehen. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nur unwesentlich zu relativeren.

      Angesichts des weiten Strafrahmens bei qualifizierten Drogendelikten wiegt das Tatverschulden sehr leicht. Für die Tatkomponente wäre eine Einsatzstrafe von 14 Monaten angemessen.

   2. täterkomponenten

      1. Was die Biografie und die persönlichen Verhältnisse anbelangt, kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/3.2.1

         S. 10 f.) verwiesen werden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er nun, seit September 2022, wieder als Baupolier, in einem Bauunternehmen im Kanton Thurgau angestellt ist, wo er monatlich netto Fr. 6'500 (x 13) verdient. Inzwischen ist er wieder im Besitz des führerausweises. Nach wie vor lebt er mit seiner Freundin zusammen. Sie halten einen Hund. grundsätzlich läuft sein Leben in geordneten Bahnen (Urk. 48 S. 2). Diese persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkungen auf die Strafzumessung.

      2. Den Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige Rolle zu (BSK StGB-WIpräCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet Früherer Ver- urteilungen wiederum straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und als uneinsichtig. Die Gültigkeit der Rechtsnormen ist dem Beschuldigten bereits persönlich verdeutlicht worden. Als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit seines Tuns wie auch die entsprechende soziale Missbilligung. Dies gilt nicht nur, aber umso mehr für einschlägige Vorstrafen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 320 und 322).

         Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf (Urk. 33; vor Vorinstanz waren es noch deren vier [Urk. 12/1]):

         Am 3. Juni 2014 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (1.07 Gewichtspromille Alkohol) und mehrfacher übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Marihuana-Konsum) zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 80 und einer Busse von Fr. 100 verurteilt (Aktenzeichen A-7/2014/1129).

         Dieselbe StrafBehörde verurteilte ihn am 31. Oktober 2016 wiederum wegen SVG- Widerhandlungen (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; grobe Verkehrsregelverletzung; Verstoss gegen das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren) zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80 und einer Busse von Fr. 300 (Aktenzeichen B-4/2016/33057).

         Und schliesslich wurde der Beschuldigte vom Regionalgericht prättigau/Davos am

         15. Februar 2018 wegen neuerlicher Strassenverkehrsdelikte etc. (Missachtung einer polizeilichen Aufforderung anzuhalten zur Kontrolle; Fluchtfahrt mit Unfall; Gewalt und Drohung gegen Polizeifunktionüre; Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 15 Monate bei einer Probezeit von 5 Jahren aufgeschoben wurden, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 160 und einer Busse von Fr. 300 verurteilt (Aktenzeichen 515-2017-15).

         Diese Vorstrafen sind zwar nur am Rande einschlägig (was Betäubungsmittel- delikte angeht). Ins Gewicht fällt aber vor allem, dass der Beschuldigte trotz laufender Probezeit erneut delinquierte, was auf eine besondere Unbelehrbarkeit schliessen lässt.

         Vorliegend ist angezeigt, aufgrund der drei Vorstrafen und Tatausübung während laufender Probezeit die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 17 Monate zu Erhöhen (etwas milder als die Vorinstanz angesichts einer weggefallenen Vorstrafe [vgl. Urk. 32 E. IV/3.2.2 S. 11]).

      3. Was das Teilgeständnis des Beschuldigten angeht, kann nur bedingt die Rede sein von echter Einsicht und/oder Reue. Angesichts der Beweislage der Beschuldigte wurde auf frischer Tat ertappt blieb nicht viel anderes übrig, als zuzugeben, was durch den Fahndungserfolg erwiesen war. Immerhin haben die Zugeständnisse das Verfahren aber vereinfacht. Die von der Vorinstanz (vgl. Urk. 32 E. IV/3.2.3 S. 11) dafür Gewährte Strafminderung von 2 Monaten erscheint dem angemessen und ist zu übernehmen.

   3. Zwischenfazit

      Was das Gesamtverschulden für das Hauptdelikt betrifft, erscheint dafür (mit Blick auf einen ordentlichen Strafrahmen bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe) eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten als angemessen.

4. Nebendelikt: Mehrfacher Erwerb von Marihuana

   1. Tatverschulden

      In objektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/4.1 S. 12) zu bemerken, dass der Beschuldigte bei vier Gelegenheiten Marihuana erwarb, insgesamt 50 Gramm. Es handelt sich um eine relativ geringfügige Menge einer ?weichen? Droge. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativieren; es ist von direktem Vorsatz auszugehen, wobei die Motive letztlich im Dunkeln blieben.

      Die rechtliche Würdigung des Nebendelikts als Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG blieb übrigens unangefochten und steht nun nicht mehr zur Diskussion, folglich auch nicht, ob die Beschaffungshandlung bloss zum eigenen Konsum erfolgte (worüber der Beschuldigte keine Aussagen gemacht hatte; vgl. Urk. 3/2 F/A 1 ff. und 57 sowie Prot. I S. 12; vgl. hierzu die Verteidigung in Urk. 50 Rz 40 ff.).

      Angesichts des weiten Strafrahmens bei Drogendelikten wiegt das Tatverschulden als sehr leicht. Für die Tatkomponente wäre eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen angemessen.

   2. täterkomponente

      Die persönlichen Verhältnisse zeitigen wiederum keine Auswirkungen auf die Strafzumessung. Den erwähnten, teils einschlägigen Vorstrafen und dem Delinquieren während laufender Probezeit kommt in etwa gleich grosses Gewicht zu wie dem Umstand, dass der Beschuldigte den mehrfachen Marihuana-Erwerb gestanden hat (zutreffend die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/4.2 S. 12 f.).

   3. Zwischenfazit

      Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 90 Tagessätzen erscheint angemessen und ist zu übernehmen.

   4. Tagessatzhöhe

      Die zur Bestimmung der Tagessatzhöhe rechtlich relevanten Grundlagen legte die Vorinstanz zutreffend dar (Urk. 32 E. III/4.3.1 S. 13). Diese brauchen nicht

      wiederholt zu werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung zeigten sich etwas bessere finanzielle Verhältnisse (vgl. oben E. III/3.2.1), sodass (mit der Staatsanwaltschaft, vgl. Prot. II S. 6) auch ein Höherer Tagessatz denkbar wäre. Es rechtfertigt sich, unter BeRücksichtigung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und das Gesamtpaket im Auge (siehe sogleich E. III/5), ermessensweise die Tagessatzhöhe mit der Vorinstanz auf Fr. 100 festzusetzen.

5. Bewährung Vollzug / Widerruf

   1. Grundlagen

      Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den täter von der Begehung weiterer Verbrechen Vergehen abzuhalten. Wurde der täter innerhalb der letzten fänf Jahre vor der Tat zu einer bedingten unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die neuerlichen Straftaten mit der Früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang stehen wenn sich die Lebensumstände des täters seit der Tat entscheidend positiv verändert haben (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 134 IV 1 E. 4.2.3; BSK StGBSCHNEIDER/ GARR, Art. 42 N 97)

      Unter den gleichen Voraussetzungen ist zu beurteilen, ob einem täter im Sinne von Art. 43 Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren ein teilweiser Aufschub der Strafe Gewährt werden kann.

      Eine Verurteilung mit bedingtem teilbedingtem Strafvollzug bedeutet, dass es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abhängt, ob er dem Vollzug der Strafe (bzw. ihrem vollständigen Vollzug) entgeht. Bewährt er sich, wird die Strafe (bzw. der aufgeschobene Teil der Strafe) nicht vollstreckt (Art. 45 StGB). Begeht der Ver- urteilte während der Probezeit hingegen ein Verbrechen ein Vergehen, so

      kann der Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Verzichtet das Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

      Die Prüfung der Bewährungsaussichten des täters ist anhand einer Gesamt- Würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides zu beachten.

      In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der GesamtWürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die Frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die Frühere Strafe widerrufen wird, kann unter BeRücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer 6B_677/ 2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1; BSK StGB-SCHNEIDER/GARR, Art. 46 N 43).

   2. Zum Vollzug der heute auszuFällenden Strafen

      Der aktuelle Strafregisterauszug über den Beschuldigten weist drei Vorstrafen aus (Urk. 33); sie wurden bereits genannt (vgl. oben E. III/3.3.2). Darunter figuriert die letzte Vorstrafe, welche das Regionalgericht prättigau/Davos im Frühjahr 2018 verhängte. Weil diese weniger als fänf Jahre zurückliegt und unter anderem eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten umfasst, Müssten für einen neuerlichen Aufschub des Vollzugs besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).

      Mehrheitlich betreffen die Vorstrafen Verhaltensweisen im Strassenverkehr. Es fällt aber auf, dass bewusstseinsverändernde Substanzen, Marihuana und Alkohol, bereits ein Thema waren (vgl. Urk. 48 S. 2). Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Vorstrafen keinerlei Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Betäubungsmitteldelikten aufweisen würden.

      Die Vorinstanz hat Sorgfältig und zutreffend herausgearbeitet, dass es dem Beschuldigten trotz an sich stabilen Lebensverhältnissen bisher nicht gelungen ist, sich längerfristig wohl zu verhalten. Namentlich liess er sich von neun Monaten Halbgefangenschaft nicht ausreichend beeindrucken. Der Beschuldigte erwarb rund zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Halbgefangenschaft von B. _, welchen er im Strafvollzug kennengelernt hatte, im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in fänf Vorgängen Marihuana bzw. Kokain (Urk. 32 E. V/3 S. 14 f.).

      Inzwischen scheint das Leben des Beschuldigten zwar in geordneten Bahnen zu verlaufen. Er scheint sich gefangen zu haben. Eine markante Veränderung gegen- über der Situation, wie sie schon früher bestand und in welcher es zu neuerlichen Straftaten kam, ist hingegen nicht zu erkennen. Mit anderen Worten: Es besteht durchaus Grund zur Hoffnung auf Bewährung; eine besonders günstige Legalprognose kann indes nicht gestellt werden.

      Es führt vor diesem Hintergrund kein Weg daran vorbei, die heute auszuFällenden Strafen unbedingt auszusprechen.

   3. Nichtbewährung in Bezug auf die bedingte Vorstrafe / Widerruf

      Wie bereits vorstehend angetönt, ist jüngst aber durchaus auch eine positive Entwicklung des Beschuldigten festzustellen. So ist der Beschuldigte schon länger als ein Jahr wieder fest angestellt als Baupolier. Er lebt mit seiner Freundin zusammen, kümmert sich um einen Wolfshund, Möchte in Zukunft gern eine Familie Gründen und die kriminelle Vergangenheit hinter sich lassen. Dies gilt es mit Blick auf den in Frage stehenden Widerruf des bedingten Teils der vom Regionalgericht prättigau/ Davos ausgefällten Freiheitsstrafe zu beachten. Hinzu kommt, dass die während der Probezeit begangenen Delikte keinen direkten Zusammenhang haben mit dem im Herbst 2016 bei einer Fluchtfahrt von der Polizei in Davos verursachten Autounfall. Angesichts des Vollzugs der heute unbedingt auszuFällenden

      Freiheitsstrafe von 15 Monaten und der Geldstrafe von 90 Tagessätzen kann dem Beschuldigten deshalb trotz seiner Delinquenz in der Probezeit gerade noch eine günstige Prognose gestellt werden. Im Sinne einer allerletzten Chance ist daher auf den Widerruf des bedingten Vollzugs des mit Urteil des Regionalgerichts prättigau/ Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Teils der Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verzichten. Um den verbleibenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist die mit vorerwähntem Urteil festgesetzte Probezeit von 5 Jahren um 2 Jahre zu verlängern. Dem klaren Gesetzeswortlaut folgend kann eine Probezeit von fänf Jahren um höchstens die Hälfte verlängert werden, auch wenn dabei die vom Gesetz vorgesehene Höchstgrenze der Probezeit überstiegen wird (Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 2 StGB; so auch BGE 104 IV 148, in welchem die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der Probezeit über die 5-Jahresgrenze hinaus nicht beanstandet wurde).

6. Anrechnung der Haft

   Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom täter während diesem einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Der Beschuldigte befand sich vom 3. Juni 2021, 13.45 Uhr (Urk. 11/1), bis 22. Juli 2021, 17:15 Uhr (Urk. 11/9), somit 50 Tage in Untersuchungshaft. Diese sind ihm an die Strafe anzurechnen (so bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/5).

7. Fazit

Zusammenfassend ist deshalb die heute ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Monaten (abzüglich 50 durch Haft erstandene Tage) und die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100 zu vollziehen. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs des mit Urteil des Regionalgerichts prättigau/Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Teils der Freiheitsstrafe von 15 Monaten ist demgegenüber zu verzichten, die dafür angesetzte Probezeit von 5 Jahren allerdings mit Wirkung ab heute um 2 Jahre zu verlängern.

1. DNA-Profil

   1. Allgemeines

      Von Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, kann unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 5 lit. a DNA-Profil-Gesetz; und Art. 257 StPO). Bei der Abnahme von DNA-Proben verurteilter Personen geht es einerseits darum, künftige Straftaten des als potentiell gefährlich einGeschützten Verurteilten zu erkennen, andererseits kann die Auswertung des Profils aber auch dazu führen, dass früher begangene Delikte nachträglich noch aufgeklürt werden können. Schliesslich hat die DNA-Abnahme auch eine spezialpräventive Wirkung, weil dem Betroffenen klar sein muss, dass künftige Straftaten auch ohne Tatzeugen leichter aufgeklürt werden können (Zürcher Kommentar StPO-HANSJAKOB/GRAF, Art. 257 N 1, mit Hinweis auf BGer 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.4). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht bei der Erstellung eines DNA-Profils als erkennungsdienstlicher Massnahme von einem leichten Grundrechtseingriff aus (BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen).

   2. Würdigung und Fazit

   Der Beschuldigte wird vorliegend wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 15 Monaten Freiheitsstrafe ver- urteilt. Er ist vorbestraft (Urk. 33). Damit bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass beim Beschuldigten gegenüber dem Durchschnittsbürger eine Erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut in ein Delikt verwickelt werden könnte.

   Bei der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils handelt es sich nur um einen leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten.

   Nicht zuletzt weil Betäubungsmitteldelikte häufig anhand von DNA-Spuren aufgeklürt werden können, erscheint eine entsprechende Anordnung als verhältnismässig und angezeigt.

   Demzufolge ist der Vorinstanz beipflichtend (vgl. Urk. 32 E. VII S. 17) die Ab- nahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten anzuordnen und ein DNA-Profil zu

   erstellen. Das Forensische Institut Zürich ist mit dem Vollzug zu beauftragen, und der Beschuldigte ist zu verpflichten, dort zwecks DNA-Probenahme für die DNA- Profilerstellung zu erscheinen.

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliche Kostenauflage

   Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss deren Dispositiv-Ziffer 10 und 11 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), inklusive dass die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren unter Vorbehalt der Rückforderung auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

2. Kosten des Berufungsverfahrens

   Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600 festzusetzen (Art. 424 StPO, 199 GOG, 16 Abs. 1 i.V.m. 14 Abs. 1 lit. b und 2 Abs. 1 lit. blöd und Abs. 2 GebV OG). Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), sodass die zweitinstanzlichen Kosten

   ? mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem vollständig unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Vertei- digung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin sind angesichts der schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Sie können beim Beschuldigten in einem späteren Zeitpunkt eingefordert werden, falls sich seine wirtschaftliche Situation entsprechend verbessern sollte, weshalb seine Rückerstattungspflicht vorzubehalten ist (Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO).

3. Entschädigung der amtlichen Verteidigungen

Der Frühere amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2. , stellte für seine Aufwände im Berufungsverfahren Fr. 380.70 in Rechnung (Fr. 349.80 Honorar, Fr. 3.70 Auslagen, Fr. 27.20 Mehrwertsteuer; Urk. 42 und 44). Der von ihm bezifferte Aufwand ist ausgewiesen und wurde von der Verfahrensleitung auch schon

zugesprochen (Urk. 44A). Diese Aufwände stellen ebenfalls Berufungskosten dar (obwohl sie in Urk. 52 S. 4 versehentlich noch nicht explizit ausgewiesen wurden). Dies wird nun im Dispositiv des begründeten Urteils korrigiert.

Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X1. _, ist für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren unter BeRücksichtigung der geltend gemachten Aufwandspositionen (Urk. 51), der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung (inkl. An- und Rückfahrt, UrteilsEröffnung und Nachbesprechung) pauschal mit Fr. 8'600 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 3. März 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

   ?Es wird erkannt:

   1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

? [...],

? des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.

25. [...]

1. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

   13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. bei der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände werden dem Beschuldigten innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben, beziehungsweise nach Ablauf dieser Frist der zuständigen LagerBehörde zur Vernichtung bzw. gutscheinen- den Verwendung überlassen:

   • Mobiltelefon Apple iPhone, Asservat-Nr. A015'080'576;

   • SIM-Karte, Asservat-Nr. A015'117'530;

   • SIM-Karten-Halterung, Asservat-Nr. A015'117'541.

2. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

   13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. beim Forensischen Institut Zürich (FOR)/ Kantonspolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel, Spuren sowie Datensicherungen werden eingezogen und der zuständigen LagerBehörde zur Vernichtung überlassen:

   • Kokain, circa 50 Gramm, Asservat-Nr. A015'080'587, BM-Lagernummer B01405-2021;

   • Betäubungsmittel - Fingernagelr?nder, Asservat-Nr. A015'081'977;

   • Datensicherung Mobiltelefon, Asservat-Nr. A015'122'299.

3. Rechtsanwalt lic. iur. X2. wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Fr. 8'589.05 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 10. [...]

1. [...]

2. [Mitteilungen]

3. [Rechtsmittel]?

2. Mändliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A. ist zudem schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 50 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

4. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich des mit Urteil des Regio- nalgerichts prättigau/Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Strafteils von 15 Monaten Freiheitsstrafe wird verzichtet und die auf 5 Jahre angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 2.5 Jahre verlängert.

5. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Das Forensische Institut Zürich (FOR) wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte wird verpflichtet, innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils beim Forensischen Institut Zürich, Eingang ?Kantonspolizei, Kasernenstrasse 29 8004 Zürich zwecks DNA-Probenahme für die DNA-Profilerstellung zu erscheinen.

   Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, wird die Kantonspolizei hiermit verpflichtet, ihn auf entsprechende Mitteilung des Forensischen Instituts Zürich hin zwangsweise vorzuführen. Der Beschuldigte wird auf Art. 205, 207 und 417 StPO aufmerksam gemacht.

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10 und 11) wird bestätigt.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600 ; die weiteren Kosten betragen:

   Fr. 8'600 amtliche Verteidigung

   Fr. 380.70 vormalige amtliche Verteidigung (RA lic. iur. X2. )

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

9. Mändliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

   • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

   • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie in vollständiger Ausfertigung an

   • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

   • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

   • das Bundesamt für Polizei, fedpol

     und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung Allfälliger Rechtsmittel an

   • die Vorinstanz

   • den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

   • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

   • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials

   • das Regionalgericht prättigau/Davos betr. Proz.Nr. 515-2017-15;

   • das Forensische Institut Zürich, Erkennungsdienst, Güterstr. 33, 8004 Zürich, gem. Disp.-Ziff. 5.

   • die amtliche Verteidigung sowie den Beschuldigten persönlich gem. Disp.-Ziff. 5 bzgl. Fristbeginn.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 14. November 2023

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti