Zur rechtlichen Würdigung hat die Vorinstanz vorab überzeugend darge- stellt, dass die Beschuldigte die ihr vorgeworfene Blockade in Mittäterschaft mit ihren – zahlreichen – Mitdemonstranten begangen hat (Urk. 28 S. 13 f.). Darauf wird verwiesen.
Zur Beurteilung des Tatvorgehens der Beschuldigten und ihrer Mitstreiter betreffend den Tatvorwurf der Nötigung ist die bundesgerichtliche Vorgabe denk- bar klar (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1. und E. 3.6. mit zahlreichen Verweisen):
Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als Nötigung gilt z.B. die Bildung eines Menschenteppichs und die Sabotage einer Bahnschranke, die je den Strassenverkehr behinderten oder die Blockade des Autobahnverkehrs während eineinhalb Stunden (Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6 E. 2.2 f.). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1 mit Hinweisen). Geschützt ist auch die Freiheit, den Willen der automobilen Fortbewegung zu betätigen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3 mit Hinweis). Insbesondere
Verkehrsblockaden werden in der Regel im Hinblick auf ein Fernziel veranstaltet. Die Blockade wird durchgeführt, um auf dieses Fernziel hinzuweisen und ihm allenfalls näher zu kommen; darin liegt das Motiv der Täter für die Aktion. Das Fernziel und das Motiv sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum Nötigungszweck keine Elemente des Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216 E. 4.4.1.).
Die Beschuldigte und die weiteren Demonstranten blockierten einerseits Privat- und öffentlichen Verkehr und verursachten andererseits durch ihr Verhalten die notwendige Sperrung der Brücke durch die Polizei. Durch den ihr nachgewiesenen persönlichen aktiven Einsatz hinderte die Beschuldigte die Teilnehmer des Privat- wie des öffentlichen Verkehrs während über einer Stunde, sich wie beabsichtigt vorzubewegen respektive zwang sie, entweder vor Ort stehen zu bleiben oder sich auf Alternativ-Routen weiter zu bewegen. Sie behinderte weiter den ordnungsgemässen Betrieb mehrerer Tramlinien. Dies tat sie wissentlich und willentlich. Damit hat die Beschuldigte insbesondere auch mit Verweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung und im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen die Tatbestände der Nötigung wie der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, objektiv und subjektiv erfüllt (Urk. 28 S. 14-19, S. 23-25; vgl. BGE 134 IV 216 E. 4.4.3. und 4.4.5.).
Das Fernziel der Beschuldigten und ihrer Mitdemonstranten lag erklärtermassen in der Verbesserung des Weltklimas, ihr Motiv für die inkriminierte Blockade darin, die Bevölkerung auf die Klimaproblematik aufmerksam zu machen.
Die Beschuldigte beteiligte sich mehr als eine Stunde aktiv an der Blockadeaktion. Diese war nicht im Voraus angekündigt worden. Infolge der Aktion kam der Verkehr auf dem fraglichen, ohnehin stark verkehrsbelasteten Abschnitt zum Erliegen und es bildete sich Stau, was die Direktbetroffenen zweifelslos in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einschränkte. Die von der Aktion betroffenen Menschen waren für die von den Demonstranten beklagten Missstände höchstens marginalst mitverantwortlich und sie konnten vor Ort auch nichts zu deren Beseitigung beitragen. Das Motiv der Aktivisten war somit einzig die Propagierung des durch die Gruppe C. definierten Interesses. In
Anbetracht dieser Umstände waren das Nötigungsmittel und der Nötigungszweck unrechtmässig (vgl. BGE 134 IV 216 E. 4.5.).
Die Beschuldigte liess im Hauptverfahren durch ihre Verteidigung ausführlich geltend machen, sie sei aufgrund des in der Verfassung und der EMRK geschütz- ten Rechts der Versammlungsfreiheit zu ihrer Aktion berechtigt gewesen (Urk. 18
S. 10-15). Sinngemäss wiederholte die Beschuldigte diese Ausführungen im Be- rufungsverfahren (Urk. 40 S. 5 ff.). Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit gehe grundsätzlich mit einem gesteigerten, bewilligungspflichtigen Gebrauch des öffentlichen Grundes einher. Gemäss Praxis in Zürich habe, wer an einer unbe- willigten, friedlichen Demonstration teilgenommen habe, bisher mit einer Busse rechnen müssen. Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen seien nicht zu kriminalisieren. Was der Beschuldigten vorgeworfen werde, gehöre ins Über- tretungsstrafrecht. Es habe kein unerlaubter Nötigungszweck vorgelegen. Die Beschuldigte sei Teil einer friedlichen, politischen Kundgebung gewesen und ha- be keinerlei kriminelle Energie gezeigt.
Diese Darstellung der Verteidigung sowie der Beschuldigten ist in wesentlichen Punkten unzutreffend: Korrekt ist, dass die Beschuldigte an einer unbewilligten, politischen Kundgebung teilgenommen hat. Friedlich war die Blockade der gesamten Fahrspuren der D. -brücke dahingehend, dass keine aktive physische Gewalt gegen Dritte angewendet wurde. Allerdings wurde – wie vorstehend erwogen – eine unbestimmt hohe Zahl von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern während längerer Zeit zu einem bestimmten Verhalten gezwungen respektive davon abgehalten, sich gemäss ihrem freien Willen fortzubewegen. Dies war zwar nicht das Fernziel der Aktivisten, jedoch deren klare Absicht. Die vorliegend zu beurteilende Aktion ist somit in keiner Weise vergleichbar mit einer unbewilligten Demonstration von Fussgängern, beispielsweise auf dem E. -platz, welche den motorisierten und den Fussgängerverkehr nicht tangiert und keine Drittpersonen erheblich nötigt. Die Beschuldigte und ihre Mitdemonstranten hätten leicht beispielsweise in unmittelbarer Nähe der D. -brücke, so am Bellevue oder den weitläufigen Fussgängeranlagen des Bürkliplatzes, auf die Klimakrise aufmerksam machen
können. Das haben sie bewusst nicht gemacht, sondern vielmehr den gesamten Verkehr an einem verkehrstechnischen Nadelöhr der Stadt Zürich über mehrere Stunden zum Erliegen gebracht. Die Beschuldigte persönlich hat sich wie erstellt über eine Stunde daran aktiv beteiligt. Diese massive nicht nur Störung, sondern eigentlich Verhinderung des privaten wie öffentlichen Verkehrs mit unzähligen unbeteiligten Betroffenen war auch in keiner Weise verhältnismässig zum – durchaus berechtigten – Anliegen der Demonstranten, über die Klimaproblematik zu informieren. Die inkriminierte Aktion war mit der Vorinstanz zweifellos unrechtmässig (Urk. 28 S. 19 f.) und nicht durch die verfassungs- und konventionsrechtliche Versammlungsfreiheit geschützt (vgl. BGE 134 IV 216
E. 5.2.; vgl. Urteil des Bundesgerichts in Pra 110 (2021) Nr. 134 vom
28. September 2021 E. 4.2. mit Verweisen). Was die Verteidigung vorliegend fordert, ist ein Freibrief für eine beliebige Einschränkung der Willensfreiheit der Allgemeinheit zugunsten einer politischen Gruppierung gestützt auf die Freiheits- rechte. Dies ist selbstverständlich zu verwerfen.
Schliesslich macht die Beschuldige – wie bereits ihre Verteidigung vor der Vorinstanz – einen rechtfertigenden Notstand geltend (Urk. 18 S. 19 f.; Urk. 40 S. 11 ff.).
Das Bundesgericht hat erst kürzlich in zwei Entscheiden in aller Deutlichkeit entschieden, was folgt:
Klimanotstand ist nicht deckungsgleich mit strafrechtlichem Notstand gemäss Art. 17 StGB. Sind die engen Voraussetzungen dieser Bestimmung, namentlich eine unmittelbare Gefahr für bestimmte Individualrechtsgüter, zu deren Schutz kein anderes Mittel als die Notstandshandlung zur Verfügung steht, nicht erfüllt, entfällt eine Rechtfertigung für strafbares Verhalten. Die Klimaerwärmung kann nicht mit dem Rechtsbegriff der unmittelbaren Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB gleichgesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts in Pra 110 (2021) Nr. 134 vom
28. September 2021, Ingress sowie E. 3. mit Verweisen).
Die Klimaerwärmung ist keine Naturkatastrophe im Sinne einer unmittelbaren Gefahr nach Art. 17 StGB. Mit der Abwehr einer Gefahr, die jedermann auf dem
Globus treffen könnte, wird ein kollektives Rechtsgut geschützt, aber nicht ein individuelles Rechtsgut gemäss Art. 17 StGB. Der rechtfertigende Notstand im Sinne von Art. 17 StGB betrifft Handlungen, die begangen werden, wenn es für den Täter nicht möglich ist, zu handeln, ohne eine grundsätzlich strafbare Handlung zu begehen (vgl. Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, Ziff. 212.33). Es handelt sich nicht um einen übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund wie die Wahrung überwiegender Interessen (vgl. a.a.O., Ziff. 212.3; vgl. in Bezug auf diesen letzteren Begriff auch BGE 129 IV 6 E. 3
S. 13 ff.). Art. 17 StGB richtet sich somit nicht darauf, grundsätzlich strafbare Verhaltensweisen rechtmässig erscheinen zu lassen, weil der Täter der Ansicht ist, handeln zu müssen, um zu schützen, was er als ein rechtmässiges oder höhergewichtiges Interesse betrachtet, sondern betrifft die spezifische Situation, in der dieser sich zufällig mit einer Gefahr konfrontiert sieht, die kurzfristig eintreten muss, und es wählt, ein Rechtsgut zu opfern, um sie abzuwenden. Demzufolge muss die Gefahr konkret und dringend das betroffene Rechtsgut bedrohen, und nicht nur in einem ungewissen Zeithorizont auf unbestimmte Güter lasten.
Im Übrigen kann man bemerken, dass die Rechtsprechung das Bestehen gewisser übergesetzlicher, das heisst nicht vom StGB geregelter Rechtfertigungsgründe, be- jaht. Es handelt sich namentlich um die Wahrung legitimer Interessen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1 S. 303; vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.3 S. 14 f.; Urteil 6B_960/2017 vom
2. Mai 2018 E. 3.2). Ein eventueller übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund muss restriktiv ausgelegt und besonders strengen Anforderungen bei der Würdigung der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit unterworfen werden. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, wenn die rechtswidrige Tat nicht bloss ein notwendiges und geeig- netes Mittel für den Schutz legitimer Interessen von einer Bedeutung, die klar über jene des von der verletzten Bestimmung geschützten Rechtsgüter übertrifft, sondern dass diese Tat das einzige Mittel für diesen Schutz darstellt. Diese Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (Urteil des Bundesgerichts in Pra 110 (2021) Nr. 133 vom 26. Mai 2021, Ingress sowie E. 2.3.4., E. 2.7., mit weiteren Verweisen).
Die Beschuldigte hatte für ihre Mitwirkung an der inkriminierten Aktion keinen unmittelbaren, individuellen Notstandsgrund vorzuweisen und die Blockade war
auch nicht geeignet, die Klimakrise zu beheben. Das Klima hat sich durch die Aktion der Beschuldigten nicht in geringster Weise verbessert. Im Gegenteil, indem man andere Leute ärgert, schikaniert und nötigt, gewinnt man niemanden für eigene Anliegen. Sodann hätten die Demonstranten auch – mit dem Bundesgericht – eine Schar anderer, rechtmässiger, Methoden einsetzen können, um ihr Ziel zu erreichen, insbesondere bewilligte Demonstrationen, Märsche, Interventionen in den Medien oder in der Kultur.
Dass die Verteidigung die Aussichtlosigkeit ihrer Argumentation eigentlich erkennt, geht sodann schon daraus hervor, dass sie vor Vorinstanz sowie die Beschuldigte im Berufungsverfahren ausführlich an die Justiz als Teil der Lösung appelliert und die angerufenen Gerichte auffordert, nicht auf die Politik zu warten und insbesondere entgegen der durch sie selber zitierten und anschliessend kritisierten Bundesgerichtspraxis zu entscheiden (Urk. 18 S. 21-24; Urk. 40 S. 14 ff.; Prot. II S. 7). Vor dem Hintergrund dieser – im Übrigen entgegen der Verteidigung überzeugenden – höchstrichterlichen Vorgaben ist dieses Ansinnen offensichtlich haltlos.
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