Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Landesverweisung und Ausschreibung im SIS

1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten A. für die Dauer von 5 Jahren eine Landesverweisung aus und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem an (Urk. 69 S. 286 ff., 305). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils mit Bezug auf die Landesverweisung (Urk. 97 S. 1). Der Beschuldigte verlangte dagegen, dass von der Anordnung einer Landesverweisung, eventualiter von deren Ausschreibung im SIS, abzusehen sei (Urk. 96 S. 2; Urk. 100 S. 2).

2.

1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Raubes (Art. 140 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).

2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie erstens ei- nen schweren persönlichen Hürtefall bewirken würde und zweitens die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Hürtefallklausel). Die Hürtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144

   IV 332 E. 3.1.2).

3. Nach der Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Hürtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den schwerwiegenden persönlichen Hürtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiürer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2).

   Bei der Auslegung der Hürtefallklausel ist im Sinne völkerrechtskonformer Gesetzesauslegung auch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu beachten. Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgen- de Elemente massgebend: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie im Jugendoder Erwachsenenalter verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Ausländers im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergange- ne Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiüren Bindungen zum aufnehmenden Staat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; 6B_48/2019 vom 14. August 2019 E. 6.3.3; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

4. Soweit StaatsanGehörige von EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, ist bei der strafrechtlichen Landesverweisung ausserdem zu prüfen, ob die Massnahme mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar ist (BGE 145 IV 364

   E. 3). Da Serbien als Heimatstaat des Beschuldigten A. nicht Mitgliedstaat der EU ist, fällt diese Prüfung vorliegend weg.

5. Die obligatorische Landesverweisung wird für 5 bis 15 Jahre ausgesprochen (Art. 66a Abs. 1 StGB). Dem Gericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weiter Ermessensspielraum zu. Massgebendes Kriterium ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, mithin die Verhinderung weiterer schwerer Straftaten auf schweizerischem Staatsgebiet. Das Gericht hat sich bei der Festlegung der Dauer am Verhältnismässigkeitsprinzip zu orientieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_381/2023 vom 8. Juni 2023 E. 5.1 mit Hinweisen).

6. Wird gegen eine Person, die nicht die StaatsanGehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Be- deutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006 [SIS-II- VO], abgeläst durch Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur änderung des übereinkommens zur Durchführung des übereinkommens von Schengen und zur änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; in der Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf

Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochenen Landesverweisung gemäss

SIS-II-Verordnung sind weitgehend identisch mit den Voraussetzungen gemäss der nunmehr anwendbaren Verordnung (EU) 2018/1861. Deshalb kann weiterhin auf die Gerichtspraxis zur SIS-II-Verordnung abgestellt werden.

Voraussetzung für die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zustündigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Ausschreibung erfolgt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

und Ordnung die nationale Sicherheit besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung [EU] 2018/1861), wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b Verordnung [EU] 2018/1861).

Art. 24 Abs. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Vielmehr genügt es, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Ordnung ausgeht (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung [EU] 2018/1861). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGE 147 IV 340 E. 4.8; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.8.3).

3. Der Beschuldigte A. ist serbischer StaatsanGehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz (vgl. Prot. II S. 8). Er gilt somit als Ausländer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Beschuldigte wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. Orologeria M. , N. ) schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorstehende E. II.1.3.). Damit liegt eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB vor, die nach Inkrafttreten der Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative

begangen wurde. Der Beschuldigte A. ist somit grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen.

4.

1. Die Vorinstanz verneinte das Bestehen eines persönlichen Hürtefalls und verzichtete dementsprechend auf die Abwägung des persönlichen Interesses des Beschuldigten A. am weiteren Verbleib in der Schweiz gegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung (Urk. 69 S. 286-288).

2. Der aktuell 52-jährige Beschuldigte A.

   (Jahrgang 1971) wurde in

   P. bzw. Q. im heutigen Kosovo geboren und wuchs in der Folge mit seinen zwei älteren Brüdern bei den Eltern in R. (Serbien) auf. Dort absolvierte er die obligatorische Schulzeit und begann anschliessend eine Berufsausbildung als Koch, die er jedoch nicht abschloss. Danach leistete er ein Jahr MiliTürdienst. Im Alter von 22 Jahren migrierte er aufgrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien mit seinen zwei älteren Brüdern in die Schweiz (Akten A. , Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II S. 8 f.). Der Beschuldigte verbrachte folglich seine Kindheit und Jugend in sei- nem Heimatland Serbien. In der Schweiz lebt er seit 1993, d.h. seit rund 30 Jahren. Hier lernte er S. kennen, die er einige Zeit später heiratete. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, die inzwischen 29 Jahre (T. , Jahrgang 1994) und 23 Jahre (U. , Jahrgang 2000) alt sind (Akten A. , Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10 ff.; Prot. II S. 9 f.). Wegen der gründung einer eigenen Familie dürfte sich auch die lange Aufenthalts- dauer in der Schweiz pRügend auf den Beschuldigten ausgewirkt haben.

   Zu seiner beruflichen Integration ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nach der Migration in die Schweiz bis ins Jahr 2017, d.h. während 24 Jahren stets erwerbstätig war, obwohl er über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. während dieser Zeit arbeitete er in verschiedenen Bereichen. Insbesondere war er mehrmals als Koch und in Reisebüros tätig, betrieb einen Kiosk und zwei Cafés. Zudem war er als VerKäufer im V. tätig (vgl. dazu im Einzelnen Akten A. , Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II

   S. 10 f.; Urk. 100 Rz. 18). Ab Juli 2017 war er als arbeitslos gemeldet und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. während seiner Arbeitslosigkeit Gründete er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau eine Gesellschaft für den Export von Autos nach Serbien, die ihre operative tätigkeit per Januar 2019 hätte aufnehmen sollen. Da der Beschuldigte jedoch im Dezember 2018 verhaftet wurde und sich in der Folge während knapp zwei Jahren in Haft befand, kam es nie zur Umsetzung der Geschäftsidee. Nach sei- ner Entlassung aus der Haft am 13. November 2020 absolvierte der Beschuldigte gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung die TaxiPrüfung. Seither ist er als W. -Fahrer tätig und arbeitet seit dem 4. Februar 2023 nebenbei in einem 40 %-Pensum bei V. . Durch seine Erwerbstätigkeit erzielt er aktuell ein Einkommen von rund Fr. 8'000 pro Monat (Akten A. , Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10 ff.; Urk. 99/1; Prot. II S. 11 f.). Es ist positiv zu werten, dass sich der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung sogleich wieder um sein berufliches Fortkommen bemühte und die Prüfung zum Taxifahrer ablegte. Ebenso ist zu beRücksichtigen, dass er wieder über eine Festanstellung verfügt und zusammen mit sei- nen Einkünften aus den W. -Fahrten seine Lebenshaltungskosten selbst bestreiten kann. Folglich ist ihm trotz fehlender Berufsausbildung die Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt gelungen. Negativ wirkt sich einzig aus, dass der Beschuldigte im Betrag von rund Fr. 200'000 verschuldet ist. Gemäss seinen Aussagen handelt es sich jedoch Hauptsächlich um Schul- den bei Familienmitgliedern. Aktuell laufen jedenfalls keine Betreibungen gegen ihn (Urk. 99/2; Prot. II S. 13; vgl. auch Akten A. , Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 22 ff.). In sprachlicher Hinsicht fällt es dem Beschuldigten zwar trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz teilweise schwer, komplexere Sachverhalte Fragen zu verstehen und darauf zu antworten. Dennoch verfügt er über gute Deutschkenntnisse und kann sich ohne Weiteres verständlich ausdRücken. Anlässlich der Berufungsverhandlung benötigte er kei- ne Unterstätzung durch eine Dolmetscherin.

   Zu seinem familiüren Umfeld in der Schweiz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte inzwischen geschieden ist. Seine beiden Töchter sind wie bereits erwähnt volljährig und leben nicht mehr mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind sie nicht mehr auf dessen Unterstätzung angewiesen. Die ältere Tochter ist stellvertretende Geschäftsführerin eines Restaurants in Zürich und die jüngere Tochter arbeitet als Buchhalterin bei einer AA. in AB. (Urk. 100 Rz. 2 ff.; Prot. II S. 10). Folglich besteht kein besonderes abhängigkeitsverhältnis, welches über die normalen familiüren Bindungen hinausgeht und die Beziehung des Beschuldigten zu seinen volljährigen Kindern unter das geschätzte Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK fallen lässt. Ihm ist nicht abzusprechen, dass er ein sehr gutes Verhältnis zu seinen beiden Töchtern unterhält und mehrmals pro Woche mit diesen in Kontakt steht. Es ist auch zutreffend, dass sich die Anordnung einer Landesverweisung erschwerend auf die Pflege der Vater-Tochter-Beziehung auswirken würde und der Kontakt nicht mehr so eng wie bisher gelebt aufrechterhalten werden könnte (Urk. 100 Rz. 2 ff.). Dennoch wäre es dem Beschuldigten und seinen Töchtern zuzumuten, ihre Beziehung über die modernen Kommunikationsmittel und regelmässige Besuche bzw. gemeinsame Ferienaufenthalte im Ausland zu pflegen. Die Wegweisung des Beschuldigten aus dem Gebiet der Schweiz hätte folglich keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK zur Folge.

   In der Schweiz leben sodann die zwei älteren Brüder des Beschuldigten, zu denen er gemäss eigenen Angaben ebenfalls ein sehr enges Verhältnis pflegt (Urk. 100 Rz. 10 ff.). darüber hinaus ist kaum etwas über die soziale Integration des Beschuldigten bekannt. Er erklärte zwar, dass er in der Schweiz zahlreiche Freunde habe (Urk. 100 Rz. 14, 21; Prot. II S. 15). Abgesehen von dieser pauschalen Aussage liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte für einen gefestigten Freundes- und Bekanntenkreis vor. Trotz der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz scheint es daher nicht so, als sei

   der Beschuldigte ausserhalb seiner familiüren Beziehungen hierzulande sozial integriert.

   In Serbien hat der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben keine Verwandten mehr, nachdem seine Mutter im Februar 2021 verstorben ist. Auch über einen Freundes- und Bekanntenkreis verfüge er dort nicht (Prot. II S. 14 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhob, reiste der Beschuldigte in den Jahren 2017 und 2018 teilweise mehrmals im Monat nach Serbien (Urk. 69

   S. 286). Diese regelmässigen Reisen in die Heimat legen den Schluss auf ein intaktes Beziehungsnetz nahe. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklürte der Beschuldigte seine Reisetätigkeit jedoch damit, dass er seine Mutter besucht habe, welche bereits seit 2015 schwer krank gewesen sei. Obwohl er zusammen mit seinen Brüdern eine 24-Stunden-Betreuung organisiert habe, habe er regelmässig überprüfen bzw. sichergehen wollen, dass alles beim Rechten sei (Prot. II S. 15). Diese Aussagen erscheinen nachvollziehbar. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in C. eine Wohnung und in R. eine Baulandparzelle für den Bau einer Tankstelle besitzt (vgl. Akten A. , HD Urk. 24/38 ff.). Dass er diese liegenschaften bis zu deren Sperrung durch die Staatsanwaltschaft nicht veräusserte, deutet darauf hin, dass er noch nicht sämtliche Verbindungen zu seiner Heimat abgebrochen hat.

   unabhängig davon, ob der Beschuldigte in Serbien noch über Verwandte anderweitige Beziehungen verfügt, erscheinen seine Wiedereingliederungs- und Resozialisierungschancen intakt zumindest nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. So verfügt er über mehrjährige Berufserfahrungen im Gastronomie-Bereich, in der Reisebranche und im Verkauf, wo stets Bedarf nach Personal besteht und keine besonderen Hürden für den Berufseinstieg in einem anderen Land bestehen. Zudem beherrscht er die serbische Sprache und ist aufgrund seiner regelmässigen Reisen nach Serbien mit den dortigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen vertraut. Dass der Beschuldigte in seiner Heimat weniger vorteilhafte politische und wirtschaftliche Verhältnisse antreffen wird, ist als Folge seines kriminellen Verhaltens

   grundsätzlich hinzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.3; 2C_327/2015 vom 22. April 2016 E. 5.5; 2C_1029/2011

   vom 10. April 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

   Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, seiner Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt und den engen Beziehungen zu seinen volljährigen Töchtern und seinen älteren Brüdern hat der Beschuldigte zweifellos ein erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Dennoch scheint er ausserhalb seines familiüren Umfelds hierzulande kaum sozial integriert zu sein und würde die Anordnung einer Landesverweisung auch nicht zu einer Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens führen. Schliesslich stellen sich die Wiedereingliederungs- und Resozialisierungschancen in Serbien als intakt dar, auch wenn unklar bleibt, ob der Beschuldigte in seiner Heimat noch über ein tragfühiges Beziehungsnetz verfügt. Bei gesamtheitlicher Betrachtung aller relevanter Kriterien handelt es sich um einen Grenzfall. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob ein schwerer persönlicher Hürtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, da das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschul- digten dessen persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt.

3. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft (vgl. Urk. 70; Urk. 95). Zwar liegen die Früheren Verurteilungen bereits rund 10 Jahre zurück und betreffen jeweils nur relativ leichte Gesetzesverst?sse, die mit der vorliegend zu beurteilenden Anlasstat (Gehilfenschaft zu versuchtem qualifiziertem Raub) nicht vergleichbar sind. Dennoch zeugt die wiederholte Delinquenz, teilweise auch während laufender Probezeit, von einer nicht unbeachtlichen Renitenz und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten.

   Seit der gescheiterten Verübung eines bewaffneten Raubüberfalls auf die Orologeria M. in N. sind inzwischen rund 5 Jahre vergangen. Davon befand sich der Beschuldigte während knapp 2 Jahren in Haft. Seit seiner Entlassung am 13. November 2020 hat er sich soweit ersichtlich wohlverhalten, was sich zu seinen Gunsten auswirkt.

   Hinsichtlich der Art und Schwere der veräbten Anlasstat kann einleitend auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil zur Strafzumessung verwiesen werden (Urk. 69 S. 271 f.). Der Beschuldigte war als Mitglied einer serbischen Räuberbande bei der Vorbereitung eines qualifizierten Raubes in der Schweiz als Gehilfe beteiligt. Sein Verschulden wurde zwar als noch leicht gewichtet. Dennoch war seine Teilnahme bzw. Mitwirkung nicht bloss nebensächlich. So hatte er bereits im Spätsommer 2017 Kennt- nis davon, dass ein Raubüberfall geplant wurde. über den Stand der Vorbereitungen war der Beschuldigte stets informiert und wusste, wann etwas passiert (Akten A. , Ordner 11, HD Urk. 10/43 S. 2). Er hatte auch sehr detaillierte Kenntnisse von der Umgebung des Tatobjekts und den Schaufensterauslagen in der AC. [Strasse], was bei den Vorbereitungen zweifelsohne nützlich war (Akten A. , Ordner 11, HD Urk. 10/75

   S. 2-3). Für die ausführenden täter organisierte er die Beschaffung eines als Fluchtfahrzeug dienenden Motorrollers, kontrollierte dessen Verfügbarkeit regelmässig und war auch in die Organisation des Transports des Rollers von Zürich nach N. eingebunden. Beim Kauf des Rollers war der Beschuldigte derjenige, welcher den Roller aussuchte und dem Käufer präzise Weisungen für die Abwicklung des KaufGeschäfts erteilte (vgl. Urk. 69

   S. 190 ff.). Damit gab er zu erkennen, dass er nicht auf einer untergeordneten Stufe innerhalb der täterhierarchie agierte. Des Weiteren steht fest, dass der Beschuldigte den anderen Tatbeteiligten die Adresse des Hotels AD. in AE. [Ortschaft in Italien], in welches die Beute aus dem Raubüberfall auf M. hätte transportiert werden sollen, bekanntgab und sich bereit hielt, um die Beute interessierten Käufern anzubieten (vgl. Urk. 69 S. 208). Aus dem Einsatz der verdeckten Ermittler ergibt sich zusätzlich, dass der Beschuldigte Verbindungen zu Personen hatte, die mit gestohlenen Uhren handeln. Er kannte die Abläufe im Anschluss an den geplanten Raubüberfall, die Preise von gestohlenen Uhren und die darauf gewährten Rabatte (Akten A. , Ordner 11, HD Urk. 10/21 S. 2; HD Urk. 10/22 S. 2; HD Urk. 10/39 S. 1-2; HD Urk. 10/43 S. 2). Den Ermittlern versprach er, dafür zu sorgen, dass die Ware, welche jeweils nach

   C. gebracht werde, für ihn reserviert werde, damit sie dann als Erste aussuchen könnten. Er könne es stoppen, bevor es zu dem Mann gehe, der alles aufkaufe (Akten A. , Ordner 11, HD Urk. 10/43 S. 2). Mit diesen äusserungen liess der Beschuldigte erkennen, dass er Einfluss auf die Verteilung der Beute hatte und ihm auch im Anschluss an die Raubstraftat wichtige Funktionen zukamen. Damit trat er nicht bloss als Randfigur innerhalb der tätergruppe auf.

   Angesichts der strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten und seiner nicht unwesentlichen Mitwirkung an der Vorbereitung eines qualifizierten Raubüberfalls durch eine serbische Räuberbande ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Wegweisung aus der Schweiz als hoch zu werten.

   In diesem Zusammenhang ist sodann zu berücksichtigen, dass der Beschul- digte engen Kontakt zu Personen hatte, die in der Schweiz Raubüberfülle

   begingen (z.Nt. O.

   und M. ). Zudem liess er die verdeckten Ermittler immer wieder wissen, dass er über eine Vielzahl von Verbindungen in ein schwer kriminelles Milieu verfügt (vgl. insb. Akten A. , Ordner 11, HD Urk. 10/56 S. 1). Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte diese Verbindungen nicht aufgegeben hat und durch seine Kontakte wieder in kriminelle Machenschaften in der Schweiz verwickelt werden könnte. Daran ändert nichts, dass er anlässlich der Berufungsverhandlung auf entsprechende Nachfrage erklärte, er habe sich von den weiteren Tatbeteiligten, die er bei der Vorbereitung der Anlasstat unterstätzt hatte, distanziert (Prot. II

   S. 16). Aufgrund seiner Schulden im Betrag von rund Fr. 200'000 könnte er in Zukunft wieder versucht sein, seine finanzielle Situation durch Vermögensdelikte, allenfalls sogar wieder durch seine Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juwelier-Geschäft, zu verbessern. Es bestehen deshalb nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Künftigen Bewährung des Beschuldigten.

   Zusammenfassend überwiegt aufgrund der wiederholten Delinquenz des Beschuldigten, der Schwere der Katalogtat, seiner nicht bloss untergeordneten Rolle innerhalb der tätergruppe und den Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen in ein schwer kriminelles Umfeld das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung und längerfristigen Fernhaltung aus der Schweiz. Es ist daher gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB eine Landesverweisung anzuordnen.

4. Die Vorinstanz setzte die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren fest (Urk. 69 S. 288, 305). Da einer längeren Dauer der Landesverweisung das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegensteht, ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu bestätigen. Folglich ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen.

5. Auch die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ist zulässig. Der Beschuldigte ist StaatsanGehöriger von Serbien. Er gilt somit als DrittstaatsanGehöriger im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 Verordnung (EU) 2018/1861 und kann zur Einreisebzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 21 und Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 erfüllt sind. Mit Urteil der Vorinstanz wurde der Beschuldigte A. wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB verurteilt. Dieser Schuldspruch ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Anlasstat erfüllt ohne Weiteres den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 verlangten Schweregrad. Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten, zur Art und Schwere der veräbten Straftat, zu seinem konkreten Tatbeitrag und den Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen ins Verbrechermilieu stellt sein weiterer Verbleib in der Schweiz eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung der Landesverweisung im SIS sind somit erfüllt.