Kanton: | ZH |
Fallnummer: | SB210625 |
Instanz: | Obergericht des Kantons Zürich |
Abteilung: | II. Strafkammer |
Datum: | 19.08.2022 |
Rechtskraft: | Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1203/2022 |
Leitsatz/Stichwort: | Grobe Verletzung der Verkehrsregeln |
Schlagwörter : | Schuldig; Beschuldigte; Geschwindigkeit; Beschuldigten; Prot; Laser; Fahre; Messgerät; Motorrad; Vorinstanz; METAS; Verteidigung; Urteil; Geschwindigkeitsmessung; -Messgerät; Verkehrsregel; Kantons; Laser-Messgerät; Beruf; Verletzung; Berufung; Sinne; Wendet; Strasse; Grobe; Kantonspolizei; Höchstgeschwindigkeit; Geldstrafe; Verwendet |
Rechtsnorm: | Art. 10 StPO ; Art. 27 SVG ; Art. 29 BV ; Art. 391 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 41 StPO ; Art. 428 StPO ; Art. 437 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 90 SVG ; |
Referenz BGE: | 121 IV 230; 122 IV 173; 130 IV 58; 133 III 439; 133 IV 9; 134 IV 60; 134 IV 97; 138 IV 120; |
Kommentar zugewiesen: | Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017 |
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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210625-O / U/ad-as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese
in Sachen
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X. ,
gegen
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Februar 2021 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 1'200.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'991.85 Auslagen (Gutachten METAS) Fr. 60.00 Auslagen Polizei
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 45 S. 1; Prot. II S. 24)
Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: (Urk. 49, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 24. Juni 2021 wur- de der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.– bestraft (Urk. 31).
Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Juli 2021 fristgerecht Berufung an (Urk. 34) und reichte am 3. Januar 2022 die begründete Berufungserklärung ein (Urk. 45). Er beantragt einen vollumfängli- chen Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskas- se.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung er- hoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 47). Innert der angesetzten Frist erhob die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 teilte sie einzig mit, dass sie die Bestätigung des vor-instanzlichen Urteils beantrage (Urk. 49).
Am 20. Mai 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 19. August 2022 vorgeladen (Urk. 52). Anlässlich derselben hielt der Beschuldigte an den eingangs aufgeführten Anträgen gemäss seiner schriftlichen Berufungserklärung vom 3. Januar 2022 fest (Prot. II S. 24).
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte
verlangt die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, weshalb keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem die Staatsanwalt- schaft kein Rechtsmittel ergriffen hat, steht das vorinstanzliche Urteil unter Vorbe- halt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) somit insgesamt zur Disposition.
Beweisanträge des Beschuldigten
die Befragung der Messfunktionärin B.
als Zeugin betreffend das von ihr
verwendete Gerät bzw. dessen Gerätenummer. Ferner beantragte er, die Herstel-
lerin des Geräts J.
rechtshilfeweise über das EDA einzuladen, die Frage
nach der Notwendigkeit einer Durchführung von standardisierten Probemessun- gen vor Inbetriebnahme des Geräts J. bei Verwendung zusammen mit einer Videoaufzeichnungsanlage zu beantworten und die aktuelle Bedienungsanleitung für das Gerät einzureichen. Ausserdem beantragte der Beschuldigte die Durch- führung eines Augenscheins, nachdem die Antwort des METAS zur Nummer des verwendeten Messgeräts, die verlangte Stellungnahme der ausländischen Her- stellerin und die Bedienungsanleitung zum Gerät J. eingegangen sind (Urk. 45 S. 3 f.).
Diese Beweisanträge wurden mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2022 einstweilen abgewiesen (Urk. 56). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 19. August 2022 hielt der Beschuldigte an den gestellten Anträgen fest und beantrag- te neu, dass das Berufungsgericht die englische Bedienungsanleitung des J. von der Homepage der Herstellerin herunterlade und die Kantonspolizei Zürich dazu auffordere, die vom verwendeten Laser-Messgerät erstellte Datei, mit welcher das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung gespeichert worden sei, vorzulegen (Prot. II S. 6 f., 23 f.). Auf die Beweisanträge des Beschuldigten ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zum Sachverhalt einzugehen.
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 9. Februar 2021 vorgeworfen, er habe am Dienstag, 9. Oktober 2018 um 17.42 Uhr sein Motorrad ausserorts auf der C. -strasse in D. , Höhe E. -weg, in Fahrtrichtung F. gelenkt und dabei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 53 km/h überschritten. Dies habe er bewusst und gewollt getan, da er auf- grund der zuvor getätigten starken Beschleunigung seines Motorrads zumindest damit habe rechnen müssen, so schnell unterwegs zu sein, und habe dies in Kauf genommen. Durch sein Verhalten habe der Beschuldigte die übrigen Ver- kehrsteilnehmer zumindest in abstrakter Weise erheblich gefährdet, da diese nicht damit hätten rechnen müssen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Mass überschritten werde (Urk. 13 S. 2).
ergeben (Urk. 45 S. 4; Prot. I S. 4, 20). Nachfolgend wird demnach zu erstellen sein, ob der Beschuldigte sein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 133 km/h über die C. -strasse gelenkt und damit die für den befahrenen Strassenab- schnitt signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 53 km/h überschritten hat.
– im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen, wie auch die Vorinstanz vor- gegangen ist (Urk. 42 S. 4 und 11 f.).
Beweismittel und deren Verwertbarkeit
Die Anklage basiert auf einer Laser-Geschwindigkeitsmessung der Kan- tonspolizei Zürich am Motorrad, welches der Beschuldigte zur Tatzeit auf der C. -strasse lenkte. Die Geschwindigkeitsmessung ist dokumentiert durch das Laser-Messprotokoll vom 9. Oktober 2018, ausgefüllt von der Messfunktionärin B.
(Urk. 3/6), sowie durch eine Videoaufnahme des Messgeräts (Urk.
3/7; vgl. auch Urk. 3/1 und Urk. 7/4/1 S. 4 f.). Weiter liegen das Eichzertifikat zum verwendeten Laser-Messgerät (Urk. 3/5) und das Zertifikat über die erfolgreich
abgeschlossene Laserausbildung der Messfunktionärin B. (Urk. 3/4).
bei den Akten
Laser-Messprotokoll vom 9. Oktober 2018
Gemäss dem Laser-Messprotokoll wurde die zu beurteilende Geschwindig- keitsmessung am 9. Oktober 2018 durch ein Messgerät des Typs J. mit der METAS-Nummer … durchgeführt. Die Videoaufnahme des für die Messung an- geblich verwendeten Laser-Messgeräts zeigt hingegen die METAS-Nummer … an. Diesen Widerspruch in den angegebenen METAS-Nummern wertete die Vo- rinstanz als Schreibfehler im Laser-Messprotokoll (Urk. 42 S. 5).
Die Verteidigung wendet hiergegen ein, dass ohne neuerliche Überprüfung nicht zu Ungunsten des Beschuldigten von einem Schreibfehler im Messprotokoll ausgegangen werden könne. Sollte die Messfunktionärin B. tatsächlich das Messgerät mit des METAS-Nummer … verwendet haben, wäre die protokollierte Messung nicht verwertbar, da diesbezüglich keine Eichzertifikate vorliegen wür- den. In diesem Zusammenhang stellt sie den erwähnten Beweisantrag, wonach eine Auskunft der METAS über die Frage einzuholen sei, ob ein Messgerät mit der METAS-Nummer … existiere. Sodann sei die Messfunktionärin B. als Zeugin zu dem von ihr verwendeten Messgerät bzw. dessen METAS-Nummer zu befragen (Urk. 45 S. 3; vgl. auch Prot. II S. 20).
(….) des verwendeten Messgeräts lediglich mit einer (fehlenden) Zahl von der METAS-Nummer (…) gemäss der Videoaufzeichnung der Laser-Messung ab. Alle weiteren Angaben im Laser-Messprotokoll sind identisch mit den entsprechenden Anzeigen der Videoaufnahme bzw. einem Standbild daraus (vgl. Urk. 3/1). Die METAS-Nummer, welche in der Videoaufzeichnung dargestellt wird, stimmt so- dann mit dem eingeholten Eichzertifikat desjenigen Laser-Messgeräts überein, welches am 9. Oktober 2018 für die Geschwindigkeitsmessung an der C. - strasse in D. verwendet wurde. Darin wird das Messgerät wie folgt bezeich- net: J. , S.-Nr. …, METAS … (Urk. 3/5). Im Gutachten des METAS vom
13. Juli 2020 wird schliesslich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im La- ser-Messprotokoll angegebene METAS-Nummer … ungültig sei bzw. nicht exis- tiere, weshalb von einem Schreibfehler der zuständigen Messfunktionärin auszu- gehen sei (Urk. 7/4/1 S. 2, 12). Die vom Beschuldigten gestellten Beweisanträge versprechen somit keine neuen Erkenntnisse, welche den gerichtlichen Entscheid zu beeinflussen vermögen. Sie sind daher abzuweisen.
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist das Laser-Messprotokoll vom
9. Oktober 2018 verwertbar. Mit dem Messgerät des Typs J. mit der METAS- Nummer … werden die Werte der Geschwindigkeitsmessung vom 9. Oktober 2018 wiedergegeben.
Die Verteidigung rügt, die am Laser-Messgerät angebrachte Videokamera sei nicht geeicht gewesen. Die Herstellerin des verwendeten J. schreibe je- doch zwingend vor, dass sowohl die Laserpistole als auch die Videoeinheit vor der Inbetriebnahme geeicht werden müssten. Für die Eichung der Laserpistole liege ein entsprechendes Zertifikat vor. Ein Eichzertifikat für das an der Laserein- heit angebrachte Videogerät fehle hingegen, da das METAS nie eine Eichung vorgenommen habe. Werte man die erstellte Videoaufnahme zusammen mit der Geschwindigkeitsmessung des Laser-Messgeräts aus, bestehe folglich die Ge- fahr, dass Dateien zusammengeführt würden, die gar nicht zusammengehören. Um Divergenzen zwischen der Videoaufzeichnung und der Laser-Messung ausschliessen zu können, sei die Kantonspolizei Zürich aufzufordern, die vom ver- wendeten Messgerät erstellte Datei, mit welcher das Ergebnis der Geschwindig- keitsmessung vom 9. Oktober 2018 gespeichert worden sei, vorzulegen (Prot. I S. 4, 20; Urk. 45 S. 3; Prot. II S. 6 f., 20).
Die Verteidigung weist sodann darauf hin, dass im Laser-Messprotokoll nicht do- kumentiert sei, dass vor der Geschwindigkeitsmessung ein Test des Videogeräts vorgenommen worden sei, obwohl die Herstellerin einen solchen Test zwingend vorschreibe. Hinsichtlich des verwendeten Laser-Messgeräts werde in der Bedie- nungsanleitung zudem die vorgängige Durchführung eines sogenannten HUD- Ausrichtungstests und eines Differenzial-Distanztests zwingend vorgesehen. Die- se Tests seien vor der Messung vom 9. Oktober 2018 nicht vorgenommen wor- den. Jedenfalls fehle es an einer entsprechenden Dokumentation der Kantonspoli- zei Zürich. Unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 der Verordnung des ASTRA zur Stras- senverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) ist die Verteidigung der Ansicht, dass sowohl die Videoaufnahme des Laser-Messgeräts als auch das gesamte Messergebnis nicht verwertbar sind, da die Laser- Geschwindigkeitsmessung nicht entsprechend der Herstellerangaben durchge- führt wurde (Prot. I S. 4, 20; Urk. 45 S. 3; Prot. II S. 7 f., 19 f., 23 f.). Die Herstelle- rin des Messgeräts J. sei deshalb rechtshilfeweise über das EDA einzula- den, die Frage nach der Notwendigkeit einer Durchführung von standardisierten Probemessungen vor Inbetriebnahme eines J. -Messgeräts bei Verwendung zusammen mit einer Videoaufzeichnungsanlage zu beantworten. Weiter sei die Herstellerin aufzufordern, die aktuelle Bedienungsanleitung für das Laser- Messgerät einzureichen (Urk. 45 S. 3). Eventualiter sei die englische Bedienungs- anleitung zum J. von der Homepage der Herstellerin herunterzuladen (Prot. II S. 7 f.).
ser-Messung ein anderes Fahrzeug als das mit dem Laser anvisierte betrifft. Zu- dem ermöglicht sie eine Geschwindigkeitsbestimmung des gefilmten Fahrzeugs auf der Basis einer Weg-Zeit-Rechnung, welche ausschliesslich die Überprüfung der Lasermessung und damit den Ausschluss grober Fehler bei der Geschwindig- keitsmessung zum Zweck hat. Die Auswertung der parallel erfolgten Videoauf- zeichnung ist unabhängig von der Laser-Messung und für deren Gültigkeit irrele- vant (Urk. 7/4/1 S. 6, 9). So kann eine Geschwindigkeitsmessung mit dem J. auch ohne Videoaufnahme vorgenommen werden (Urk. 7/6 S. 17, 19).
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Zulassungs- zertifikat vom 3. März 2014 betreffend das Laser-Geschwindigkeitsmesssystem J. festgehalten wird, dass nicht nur das eigentliche Laser-Messgerät eich- technisch relevant sei, sondern auch der digitale Videorecorder (DVR Laser G2) mit Kontrollmonitor und Tastatur (Urk. 7/4/2 S. 2). Im eingeholten Eichzertifikat vom 17. Januar 2018 betreffend das am 9. Oktober 2018 verwendete Geschwin- digkeitsmessgerät wird denn auch als Gegenstand der Eichung sowohl das La- ser-Messgerät J. mit der METAS-Nummer … als auch das zugehörige Bild- dokumentationssystem (DVR Laser G2) aufgeführt (Urk. 3/5). Dies lässt darauf schliessen, dass die mit dem Laser-Messgerät gekoppelte Videokamera ebenfalls vom METAS geeicht wurde.
In der bereits beigezogenen und vom METAS genehmigten Bedienungsanleitung
betreffend das Geschwindigkeitsmesssystem J.
vom 1. Dezember 2013
sind keine Hinweise darauf enthalten, dass vor einer Laser- Geschwindigkeitsmessung auch ein Test der Videokamera zu erfolgen hätte. Ebensowenig wird ein Differenzial-Distanztest verlangt. Für amtliche Messungen ist lediglich ein Funktionstest des Lasers vorgeschrieben, bestehend aus einem Selbsttest, einem Test der Visiereinrichtung, was dem von der Verteidigung er- wähnten HUD-Ausrichtungstest entspricht, und einem Null-Test (Urk. 7/6 S. 15 f., 17). Da eine Geschwindigkeitsmessung mit dem J. , wie vorstehend er- wähnt, auch ohne Videoaufnahme erfolgen und ausgewertet werden kann, ist nicht ersichtlich, weshalb ein vorgängiger Test der Videokamera für die Verwert- barkeit der Laser-Geschwindigkeitsmessung vom 9. Oktober 2018 erforderlich
sein soll. Dass vor dieser Messung kein Differenzial-Distanztest durchgeführt wurde, kann der Verwertbarkeit des Messergebnisses ebenfalls nicht entgegen- stehen, zumal die genehmigte Bedienungsanleitung zum J. -Messgerät vom
1. Dezember 2013 gerade keinen solchen Test vorschreibt, sondern nur einen sogenannten Null-Test verlangt, der jedoch vorschriftsgemäss durchgeführt wurde (vgl. Urk. 3/6).
Gutachten des METAS vom 13. Juli 2020
Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung
Am 9. Oktober 2018 fuhr der Beschuldigte unbestrittenermassen mit sei- nem Motorrad der Marke Yamaha auf dem Gebiet der Gemeinde D. über die C. -strasse in Richtung F. . Ausserorts auf der Höhe E. -weg ergab eine Laser-Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei Zürich am Motor- rad des Beschuldigten eine Geschwindigkeit von 134 km/h. Dies geht einerseits aus dem Laser-Messprotokoll der Messfunktionärin B. vom 9. Oktober 2018 hervor (Urk. 3/6) und wird andererseits durch die entsprechende Geschwindig- keitsanzeige in der korrespondierenden Videoaufnahme des Laser-Messgeräts bestätigt (Urk. 3/7; vgl. auch Urk. 3/1 und 7/4/1 S. 4 f.). Bereits vorstehend wurde geklärt, dass die Geschwindigkeitsmessung durch das Laser-Messgerät des Typs J. mit der METAS-Nummer … durchgeführt wurde (Ziffer III.3.2.3.).
Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch das Gutachten des METAS vom 13. Juli 2020 kommt nach einlässlicher Prüfung zum Ergebnis, dass die Laser-Messung vom 19. Okto- ber 2018 am Motorrad des Beschuldigten messtechnisch korrekt und gemäss den einschlägigen ASTRA-Weisungen erfolgt ist. So habe das Laser-Messgerät zum Zeitpunkt der Messung eine gültige Eichung aufgewiesen. Weiter sei die Mess-
funktionärin B.
von der Kantonspolizei Zürich ermächtigt worden, Geschwindigkeitsmessungen mit Laser-Messgeräten wie dem verwendeten durchzu- führen. Gemäss dem aktenkundigen Laser-Messprotokoll sei vorgängig zur amtli- chen Messung der vorgeschriebene Gerätetest durchgeführt worden. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fehlbedienung oder ein Fehlverhalten des Messge- räts vor. Entsprechend wird im Gutachten des METAS festgehalten, dass das Messresultat korrekt zustande gekommen sei (Urk. 7/4/1 S. 3 ff., 12).
gelenkt und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h um 53 km/h überschritten hat.
Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei seiner Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte hingegen, die gemessene Ge- schwindigkeit könne nicht stimmen. Der Tacho seines Motorrads sei in seinem Sichtfeld gewesen und er habe lediglich zwei Zahlen auf der Anzeige gesehen. Die gefahrene Geschwindigkeit müsse daher maximal 99 km/h betragen haben. Es könne sicher keine dreistellige Zahl gewesen sein. Er fahre seit seinem 16. Lebensjahr Töff und spüre, wenn er schnell unterwegs sei. Die vorgehaltene Ge- schwindigkeit von 134 km/h komme ihm sehr komisch vor. Zudem habe er brem- sen können, als der Polizeibeamte auf die Strasse gesprungen sei und ihn zum Anhalten aufgefordert habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er nicht so schnell gefahren sei, wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift festhalte (Urk. 4/2
S. 2 ff., 9; Prot. I S. 11, 13, 15, 18). Diese Aussagen wiederholte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 17 ff.). Mit dem Widerspruch zu seinen früheren Aussagen konfrontiert, erklärte der Beschuldigte, er habe diese Antworten lediglich deshalb gegeben, weil er so schnell wie möglich vom Ort des Geschehens habe weggehen und die Befragung durch die Kantonspolizei Zürich hinter sich bringen wollen. Ihm seien die Erinnerungen an sein Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2013 wieder hochgekommen, weshalb ihm das Ganze ein wenig zu viel
gewesen sei. Er habe das Protokoll der Kurzeinvernahme nicht wirklich gelesen (Urk. 4/2 S. 4, 7; Prot. I S. 11, 16; vgl. auch Prot. II S. 18).
beschriebenen Ausmass gestresst und genervt gewesen wäre, als die Kantons- polizei Zürich ihn zum Anhalten aufforderte und zur Sache einvernahm, wenn er unmittelbar zuvor mit einer zulässigen Geschwindigkeit gefahren wäre.
9. Oktober 2018 nicht wirklich gelesen (Urk. 4/2 S. 4, 7; Prot. I S. 16; vgl. auch Urk. 45 S. 2), setzt er sich in Widerspruch mit seiner Aussage, dass die einver- nehmende Polizistin seine Antworten richtig protokolliert habe (Prot. I S. 16).
Die Vorbringen der Verteidigung vermögen das Geständnis des Beschul- digten anlässlich seiner Kurzeinvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 9. Oktober 2018 somit nicht in Zweifel zu ziehen. Für die Glaubhaftigkeit seiner da- maligen Aussagen spricht zunächst, dass der Beschuldigte in jenem tatnahen Zeitpunkt ohne jeglichen Vorbehalt anerkannte, sein Motorrad mit einer gemesse- nen Geschwindigkeit von 134 km/h ausserorts auf der C. -strasse in Rich- tung F. gelenkt zu haben und nachvollziehbar begründete, wie es zu die- sem Tempoexzess gekommen war. So führte er aus, er habe sein Motorrad beschleunigt, nachdem er die Geschwindigkeit kurz habe reduzieren müssen, weil ein Fahrzeug vor ihm auf der Höhe Kieswerk abgebogen sei (Urk. 4/1). Diese Aussage wiederholte er im Wesentlichen anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. I S. 14).
anerkenne. Zusammen mit der korrekt durchgeführten Laser- Geschwindigkeitsmessung vom 9. Oktober 2018 und den nachvollziehbaren Schlussfolgerungen im sachverständigen Gutachten des METAS vom 13. Juli 2020 ergibt sich im Ergebnis ohne überwiegende Zweifel, dass der Beschuldigte sein Motorrad an jenem Tag mit einer Geschwindigkeit von 133 km/h ausserorts über die C. -strasse in Richtung F. lenkte und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 53 km/h überschritt. Der objektive Ankla- gesachverhalt ist insofern erstellt.
Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten
solche bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben ist. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 122 IV 173, E. 2.b/bb; BGE 121 IV 230, E. 2.b/aa; je mit weiteren Hinweisen).
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebe- nenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentli- chen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Ent- scheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
E. 1.4; BGer 6B_50/2013 vom 4. April 2013, E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz kam hingegen zum Ergebnis, der Beschuldigte habe eventualvorsätz- lich gehandelt (Urk. 42 S. 12). Die Verteidigung wendet hiergegen ein, es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Kauf genommen habe, für andere Verkehrsteilnehmer oder sich selber eine abstrakte Unfallgefahr zu schaffen (Urk. 45 S. 4; Prot. II S. 21, 23). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz auf eine (eventual-)vorsätzliche Tatbegehung erken- nen durfte.
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissenskompo- nente stimmen beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands somit überein. Unterschiede bestehen hingegen auf der Willensseite. Der bewusst fahr- lässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten tatbe- standsmässigen Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, will ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg billigt. Ob er die Tatbe- standsverwirklichung in diesem Sinn in Kauf genommen hat, muss das Gericht nach den Umständen entscheiden (BGE 133 IV 9, E. 4.1; BGE 130 IV 58, E. 8.3;
BGer 6B_870/2018 vom 29. April 2019, E. 3.7.1).
bereits seit gut einem Jahr und er fuhr regelmässig damit (Prot. I S. 12, 18; Prot. II
S. 17). Sodann betonte er wiederholt, dass er ein erfahrener Motorradfahrer sei und sozusagen im Seitenwagen aufgewachsen sei (Urk. 4/2 S. 2; Prot. I S. 11 f.). Der in der Anklageschrift genannte Strassenabschnitt war dem Beschuldigten be- kannt, und er wusste, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrug (Urk. 4/1; Urk. 4/2 S. 3; Prot. I S. 12; Prot. II S. 19). Angesichts dieser Umstände bestehen keine überwiegende Zweifel daran, dass der Beschuldigte bemerken oder zumindest damit rechnen musste, dass er sein Motorrad mit einer stark übersetzten Geschwindigkeit ausserorts über die C. -strasse lenkte, selbst wenn er nach dem kurzen Abbremsen bei der Verzweigung in Richtung Kieswerk nicht maximal beschleunigt haben will. Entsprechend musste der Beschuldigte wissen oder immerhin mit der Möglichkeit rechnen, dass er durch die erhebliche Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit eine elementare Ver- kehrsregel verletzte, und nahm dies durch sein Verhalten in Kauf.
17.42 Uhr, d.h. bei erhöhtem Verkehrsaufkommen infolge des Feierabendver- kehrs beging. Entsprechend kamen dem Beschuldigten zur Tatzeit auf der unge- trennten Gegenfahrbahn des aufgezeichneten Streckenabschnitts mehrere Per- sonenwagen entgegen. Zudem war auf dem separaten Fahrradstreifen unmittel- bar neben der Fahrspur des Beschuldigten ein E-Bikefahrer unterwegs (Urk. 3/7; vgl. auch Urk. 3/1 und 7/4/1 S. 4 f.). Dies erkannte auch der Beschuldigte. So bestätigte er anlässlich der Hauptverhandlung, dass infolge des Feierabendverkehrs zum Tatzeitpunkt ein paar Autos unterwegs gewesen seien. So seien auf der Ge- genfahrbahn sowie auf seiner Fahrspur vor ihm sicher ein paar Autos gefahren (Prot. I S. 14 f.). Angesichts dieser konkreten Verkehrssituation musste der Beschuldigte wissen oder zumindest damit rechnen, dass er durch die krasse Über- schreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit eine erhebliche abstrakte Ge- fährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Personen schuf.
2019, E. 3.7.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eventualvor- sätzliche Tatbegehung nur bei krasser Fahrweise vor, wenn der Fahrzeuglenker das Geschehen gleichsam aus der Hand gibt, er es nicht mehr unter Kontrolle hat, die Gefahrenlage zu meistern oder einen Unfall durch eigene Machtmittel zu vermeiden, bzw. sich der noch glimpfliche Ausgang alleine dem glücklichen Zufall zuschreiben lässt, letzteres insbesondere dann, wenn sich der Täter mit massiver Geschwindigkeitsüberschreitung ein Rennen mit einem anderen Fahrzeuglenker liefert, sodass zu schliessen ist, er habe sich gegen das geschützte Rechtsgut entschieden (BGE 133 IV 9, E. 4.3; BGE 130 IV 58, E. 9.1.1; BGer 6B_870/2018
vom 29. April 2019, E. 3.7.3). Nach dem Gesagten ist Eventualvorsatz selbst bei Verletzungs- und Todesfolgen im Strassenverkehr nur mit Zurückhaltung und in krassen Fällen anzunehmen, in denen sich aus dem Gesamtgeschehen heraus ergibt, dass sich der Täter gegen das geschützte Rechtsgut entschieden hat (BGE 133 IV 9, E. 4.4; BGer 6B_870/2018 vom 29. April 2019, E. 3.7.3).
45 S. 4; Prot. II S. 21, 23; vgl. auch Prot. I S. 22). Diese Ausführungen sind nicht zielführend. Vorliegend ist einzig relevant, ob aufgrund der Umstände darauf zu schliessen ist, dass der Beschuldigte im konkreten Zeitpunkt der Geschwindig- keitsüberschreitung, d.h. am 9. Oktober 2018 um 17.42 Uhr eine erhöhte abstrak- te Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf nahm, d.h. mit dem Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs rechnete und sich damit abfand. Dem automobilistischen Leumund des Beschuldigten kommt bei dieser Beurteilung – wenn überhaupt – eine bloss untergeordnete Bedeutung zu.
Die erstellte Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse ausserorts hat ohne Weiteres als waghalsig und extrem riskant zu gelten. Der Beschuldigte überschritt die zu- lässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als zwei Drittel und schuf damit eine na- heliegende abstrakte Gefahrenlage für andere Verkehrsteilnehmer. Die potentielle Gefährdung der Sicherheit Dritter musste sich dem Beschuldigten regelrecht auf- drängen, fuhr er doch an einem Wochentag um 17.42 Uhr, d.h. bei erhöhtem Ver- kehrsaufkommen infolge des Feierabendverkehrs auf der C. -strasse. Er sagte selbst aus, dass zur Tatzeit sowohl auf der Gegenfahrbahn als auch auf seiner Fahrspur ein paar Autos gefahren seien (Prot. I S. 14 f.). Diese Aussage deckt sich mit dem Beweisergebnis (Urk. 3/7; vgl. auch Urk. 3/1 und 7/4/1 S. 4 f.). Präzisierend ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten auf dem aufge- zeichneten Streckenabschnitts sieben Personenwagen entgegenkamen. Auf dem separaten Fahrradstreifen unmittelbar neben der Fahrspur des Beschuldigten war sodann ein E-Bikefahrer unterwegs.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte aus einer leichten Linkskurve heraus auf den gemessenen Streckenabschnitt der C. -strasse gelangte. Im Mo- ment, als die Messung eine Geschwindigkeit des Beschuldigten von 134 km/h an- zeigte, passierte dieser eine Strassenzufahrt, an welcher ein Personenfahrzeug darauf wartete, in die C. -strasse einzubiegen. Der Beschuldigte bestätigte, dass ihm die befahrene Strecke bekannt gewesen sei (Urk. 4/2 S. 3; Prot. I S. 12). Folglich musste er wissen, dass er aus der Linkskurve der C. -strasse auf eine Zufahrt zusteuerte, aus welcher Fahrzeuge entweder auf die nicht richtungsgetrennte Gegenfahrbahn oder auf seine Fahrspur einbiegen könnten. Indem der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 133 km/h an der Stras- senzufahrt vorbeiraste, schuf er ein erhebliches Unfallrisiko. So hätte er kaum frühzeitig ein Bremsmanöver einleiten können, hätte sich an dieser Stelle tatsäch- lich ein anderes Fahrzeug unmittelbar vor ihm eingespurt. Der Lenker des Perso- nenwagens hätte bei seinem Einbiegemanöver sodann nicht damit rechnen müs- sen, dass von rechts der Beschuldigte mit einer derart übersetzten Geschwindig- keit herannahen würde. Im Falle einer Kollision wären aufgrund der erhöhten ki- netischen Energie schwerste Verletzungs- wenn nicht sogar Todesfolgen zu er- warten gewesen.
Zwar beschreibt sich der Beschuldigte als einen erfahrenen Motorradfahrer (Urk. 4/2 S. 2; Prot. I S. 11 f.) und ist nicht leichthin anzunehmen, dass er sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer einer abstrakten Unfallgefahr aussetzen wollte. Allerdings kann angesichts der vorstehenden Umstände nicht mehr davon ausgegangen werden, er habe im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang seines Beschleunigungsmanövers vertraut. Vielmehr ist das Ver- halten des Beschuldigten als schwerwiegend verkehrsregelwidrig einzustufen und zeugt von einer erheblichen Rücksichtslosigkeit. Die Überschreitung der zulässi- gen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h liegt zudem nur knapp unterhalb der Grenze, ab welcher von einer qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG aus- zugehen wäre. Eine solche setzt gerade keinen Gefährdungsvorsatz mehr voraus (FIOLKA, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenver- kehrsgesetz, Basel 2014, N 146 zu Art. 90 SVG).
E. 3.3). Ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt, ist daher nicht in erster Linie für die Tatbestandsmässigkeit massgeblich, sondern für die Bestimmung des Verschuldens und damit für die Strafzumessung (BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022, E. 1.6.4; BGer 6B_208/2015 vom 24. August 2015, E. 13.3).
Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt. Recht- fertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben und wurden vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht. Er ist daher anklagegemäss der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu sprechen.
Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten
Für den Fall, dass der vorinstanzliche Schuldspruch bestätigt werden soll- te, weist die Verteidigung darauf hin, dass die Strafzumessung nach den wirt- schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils vorzunehmen sei (Urk. 45 S. 4). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie diesbezüglich aus, der Beschuldigte habe sein Arbeitsverhältnis mit der G. per Ende August 2022 gekündigt. Derzeit habe er noch keine neue Stel- le in Aussicht, sondern werde ab September 2022 vorerst über kein Erwerbsein- kommen verfügen (Prot. II S. 8). Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten legte die Verteidigung dar, dass dessen Zwillingsbruder schwer an Krebs erkrankt sei. Sodann sei im Zeitraum, als der vorliegend zu beurteilende Vorfall passiert sei, die langjährige Beziehung des Beschuldigten auseinanderge- gangen und habe ihm die Ex-Freundin einen enormen Schuldenberg, bestehend aus Steuerschulden in Höhe von Fr. 25'000.– und Mietzinsausständen, zurückge- lassen (Prot. II S. 22). Der Beschuldigte wies sodann darauf hin, dass er seinen
Eltern gegenüber zur Rückzahlung der für dieses Verfahren vorgeschossenen Kosten für die anwaltliche Vertretung von rund Fr. 45'000.– verpflichtet sei. Auf entsprechende Nachfrage erklärte er jedoch, aktuell keine Abzahlungen leisten zu müssen (Prot. II S. 13, 16).
Strafrahmen / Rechtliche Grundlagen der Strafzumessung
Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist verschuldenserhöhend zu be- rücksichtigen, dass der Beschuldigte den vom Bundesgericht entwickelten Schwellenwert für eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Geschwindigkeits- überschreitung auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse mit einem Tempolimit von 80 km/h um mehr als zwei Drittel überschritt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte nur knapp keine qualifizierte grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG beging, als er sein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 153 km/h aus- serorts über die C. -strasse lenkte. Das Ausmass der Geschwindigkeits- überschreitung fällt somit erheblich zu seinen Lasten ins Gewicht. Verschuldens- erhöhend kommt hinzu, dass sich die Tat an einem Dienstag um 17.42 Uhr, d.h. bei verstärktem Verkehrsaufkommen infolge des Feierabendverkehrs ereignete. Zur Tatzeit kamen dem Beschuldigten auf der ungetrennten Gegenfahrbahn mehrere Personenwagen entgegen. Zudem war auf dem separaten Fahrradstreifen unmittelbar neben der Fahrspur des Beschuldigten ein E-Bikefahrer unterwegs (Urk. 3/7; vgl. auch Urk. 3/1 und 7/4/1 S. 4 f.).
Bei der subjektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz verschuldensmin- dernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. Ein nachvollziehbares Motiv für die Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht er- sichtlich. Der Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres an die erlaubte Höchstge- schwindigkeit halten können, zumal er es offenbar nicht eilig hatte, sondern auf dem Weg zum Töff-laden K. war, um dort Öl zu holen (Urk. 4/2 S. 3; Prot. I
S. 12; Prot. II S. 17). Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht spür- bar zu relativieren, weshalb ein nicht mehr leichtes Verschulden gegeben ist. Hierfür erscheint die von der Vorinstanz vorgesehene Strafe von 150 Tagessät- zen Geldstrafe bzw. fünf Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
In Ergänzung der Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ist zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten festzuhalten, dass dieser in der Schweiz bei seinen Eltern aufwuchs und nach Abschluss der obligatori- schen Schulausbildung eine Lehre als H. begann. Nachdem sein damaliger
Lehrmeister den Betrieb aufgegeben und er die Lehrstelle verloren hatte, trat er eine Ausbildung zum I. an, welche er erfolgreich abschloss. Seither arbeitet der Beschuldigte auf seinem erlernten Beruf bei der G. . Der inzwischen 28- jährige Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder (Urk. 4/2 S. 12 f.; Prot. I S. 8; Prot. II S. 9 ff.). Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Kriterien.
27. Mai 2021 bereits zwei administrative Massnahmen gegen den Beschuldigten infolge von Geschwindigkeitsüberschreitungen angeordnet (Urk. 27). Zu berück- sichtigen ist jedoch, dass sowohl die gerichtliche Verurteilung als auch die ver- hängten Administrativmassnahmen des ADMAS zum Tatzeitpunkt bereits mehre- re Jahre zurücklagen. Der getrübte automobilistische Leumund des Beschuldigten ist im Umfang von einem Fünftel, d.h. von 30 Tagessätzen Geldstrafe bzw. einem Monat Freiheitsstrafe straferhöhend zu berücksichtigen.
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97, E. 4.2 mit weiteren Hin- weisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Recht- sprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120, E. 5.2; BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018, E. 1.3.2; je mit weiteren Hin- weisen). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97, E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die per- sönliche Freiheit (BGE 138 IV 120, E. 5.2; BGE 134 IV 97, E. 4.2.2).
verhältnis mit der G.
per Ende August 2022 gekündigt habe. Eine neue
Stelle habe er derzeit nicht in Aussicht, sondern wolle zuerst einmal einen Monat lang Ruhe haben. Zu den Gründen für seine Kündigung führte der Beschuldigte aus, dass eine Anstellung bei seiner Arbeitgeberin zur Voraussetzung gehabt ha- be, dass er über einen Führerausweis verfüge. Für den Fall einer Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und dem damit verbundenen Entzug seines Führerausweises habe er befürchten müssen, die Arbeitsstelle zu verlie- ren. Aufgrund dieser ständigen Unsicherheit habe er sich schliesslich dazu entschieden, selber zu kündigen. Ab September 2022 verfüge er somit über kein Er- werbseinkommen mehr (Prot. II S. 8, 11 f., 13, 16; vgl. auch Prot. I S. 18, 21).
allfälligen Kündigung durch die G. und während der Kündigungsfrist hätte der Beschuldigte noch sein volles Erwerbseinkommen erzielt und erst anschlies- send über tiefere Einkünfte in Form von Arbeitslosentaggeldern verfügt. Zuguns- ten des Beschuldigten ist für die Festlegung der Tagessatzhöhe jedoch von einem potentiellen Erwerbsersatzeinkommen von Fr. 3'400.– pro Monat auszugehen.
Im vorinstanzlichen Urteil sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie die bei der Prognosestellung zu beachtenden Um- stände korrekt dargelegt (Urk. 42 S. 16 f.). Diese brauchen nicht wiederholt zu werden.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. So wurde er mit Urteil des Be- zirksgerichts Winterthur vom 12. März 2014 wegen einer Geschwindigkeitsüber- schreitung der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig gesprochen und mit einer bedingt vollziehbaren Freiheits- strafe von einem Jahr sowie mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft (Urk. 44). Die frühere Strafuntersuchung, die Verurteilung und Bestrafung zeigten jedoch offen- bar keine genügende Warnwirkung. Ebensowenig scheinen die angeordneten Administrativmassnahmen des ADMAS den Beschuldigten nachhaltig beeindruckt und von erneuter Delinquenz im Strassenverkehr abgehalten zu haben (Urk. 27). Hinzu kommt, dass am 4. Juni 2021 und damit noch während des laufenden Ver- fahrens betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 9. Oktober 2018 eine neue Strafuntersuchung gegen den Beschuldigte eingeleitet wurde wegen einer ähnlich gelagerten Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 44; Prot. I S. 5).
Es ist nicht erkennbar, dass sich die persönliche Situation des Beschuldigten in einem relevant anderen Licht präsentieren würde und deshalb von einer positiven Legalprognose auszugehen wäre (Urk. 42 S. 17). Vielmehr ist eine eigentliche Schlechtprognose gegeben, und es ist zu befürchten, der Beschuldigte würde sich im Rahmen eines bedingten Strafvollzugs nicht bewähren. Eine bedingte Strafe kommt deshalb nicht in Betracht. Die Geldstrafe ist zu vollziehen.
Wie vorstehend aufgezeigt, ist der Beschuldigte anklagegemäss schuldig zu sprechen. Damit unterliegt er im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen auf vollumfänglichen Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Urk. 42 S. 18, Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Darüber hinaus sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO).
ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.–.
Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) wird bestätigt.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer Zürich, 19. August 2022
Der Präsident:
lic. iur. Spiess
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Boese
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