Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Grundlagen

   Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die gesetzlichen Grundlagen und die dazu entwickelte Rechtsprechung für die Anordnung einer Landesverweisung sowie das Absehen von einer solchen aufgrund der sogenannten Härtefallklausel voll-

   ständig und zutreffend wiedergegeben und ebenso zutreffend erkannt, dass mit dem vom Beschuldigten begangenen Betrug im Bereich der Sozialhilfe eine Katalogtat im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. e StGB vorliegt (Urk. 27 S. 23 ff. E. VII. 1.- 2.1.), worauf verwiesen werden kann. Ebenso hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass das Bundesgericht in Bezug auf das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls verschiedentlich erwähnte, dass die beschuldigte Person, welche sich auf einen solchen Härtefall berufe, die Gründe hierfür darzulegen habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_296/2019 vom 31. Juli 2019, E. 3.4), womit in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse weitgehend auf die Darstellung des Beschuldigten abzustellen ist (Urk. 27 S. 24 f. E. VII. 2.1.-2.2.), darauf kann ebenfalls verwiesen werden.

2. Schwerer persönlicher Härtefall

   1. Die relevanten im Vorverfahren sowie vor Vorinstanz gemachten Angaben des Beschuldigten zu seinen persönlichen Verhältnissen wurden von der Vorinstanz im Wesentlichen richtig dargelegt, auf die entsprechenden Ausführungen kann zunächst verwiesen werden (Urk. 27 S. 25 f. E. VII. 2.2.-2.4.). Dazu ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung und der durch ihn zu den Akten gereichten Kündigung ergänzend festzuhalten, dass ihm die B. AG inzwischen gekündigt hat und er seit dem 1. April 2021 arbeitslos ist (Urk. 37 S. 1-4; Urk. 40). Weiter gab er an, momentan von seinen Reserven zu leben. Er befinde sich auf Stellensuche, wobei er betreffend zwei offene Stellen in der engeren Auswahl sei (Urk. 37 S. 2). Seine Partnerin sei weder arbeitstätig noch von staatlicher Unterstützung abhängig (a.a.O. S. 3).

   2. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschuldigten zur Landesverweisung zutreffend zusammengefasst (Urk. 27 S. 26 f. E. VII. 2.5.), worauf zunächst ebenfalls verwiesen werden kann. Rekapitulierend und teilweise ergänzend ist noch einmal festzuhalten, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz durch seine Verteidigung im Wesentlichen vorbringen liess, es sei von einem persönlichen Härtefall auszugehen und die öffentlichen würden die privaten Interessen des Beschul- digten an einem Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen, weil er seit rund zwölf Jahren in der Schweiz lebe und sich integriert habe. Nicht angelastet werden dür-

      fe ihm seine beschränkte soziale Integration (in Bezug auf die fehlende sprachliche Anpassung, beschränkte Kontaktpflege und fehlende Vereinsmitgliedschaft). Er arbeite wieder und sei in der Schweiz ein wichtiger Teil des Wirtschaftssystems. Seine lukrative Arbeitstätigkeit erlaube es ihm, die in der Schweiz angehäuften Schulden abzuzahlen und den Unterhalt seiner von ihm finanziell abhängigen Partnerin zu decken. Demgegenüber habe er zu Deutschland kaum mehr Verbindungen und es sei ihm auch angesichts seines Alters - nicht möglich, sich in Deutschland wieder ins Berufsleben zu integrieren (Urk. 18 S. 4 ff.). Im Berufungsverfahren blieb er im Wesentlichen bei diesen Vorbringen. Ergänzend fügte die Verteidigung wie auch der Beschuldigte persönlich (E. II.2.1.) hinzu, dass der Beschuldigte bald wieder arbeiten würde, da er in der engeren Auswahl betreffend eine offene Stelle sei (Urk. 38, insbesondere S. 3 und 5; Prot. II S. 5). Der Beschuldigte persönlich führte anders als noch vor Vorinstanz an der Berufungsverhandlung (sinngemäss) aus, die Beziehung zu seinem in Deutschland lebenden Sohn und Bruder sei nur lose und der Kontakt beschränke sich auf Telefonate. Gleichzeitig gab er jedoch auch zu Protokoll, dies sei vor allem auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen und er werde in Zukunft versuchen, die Beziehung wieder aufleben zu lassen (a.a.O. S. 6 f.). Danach gefragt, was ihn mit der Schweiz verbinde, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei hier froh und glücklich. Er würde gerne seinen Lebensabend hier verbringen. In Bezug auf sei- ne Arbeitstätigkeit habe er jeweils von den Arbeitgebern als auch von den anderen Arbeitnehmern positive Rückmeldungen erhalten. Er habe viele Verbindungen zur Schweizer Kultur durch Bekannte, die Schweizer seien. Er fühle sich hier richtig heimisch (a.a.O. S. 5 f.). Eine Landesverweisung finde er etwas hart, da er sich seit 2006 durchgängig in der Schweiz aufhalte (a.a.O. S. 4). Auf die Frage, inwiefern bei ihm von einem schweren persönlichen Härtefall ausgegangen wer- den müsse, führte der Beschuldigte aus, er habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Seine Mutter, sein Vater und der eine Bruder seien verstorben. Er sei guter Dinge, in der Schweiz seinen Lebensabend zu verbringen. In beruflicher Hinsicht habe er in der Schweiz bessere Chancen als in Deutschland, da es in Deutschland mehr qualifizierte Leute gebe (a.a.O. S. 6).

   3. In zutreffender Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und dessen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz kam die Vorinstanz zum Schluss, dass kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege (Urk. 27 S. 27 f. E. VII. 2.6. f.), darauf kann vorab vollumfänglich verwiesen werden. Es sei nochmals hervorgehoben, dass der Beschul- digte während der gesamten Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz entweder kurzweiligen temporären Arbeiten nachging, arbeitslos war Sozialhilfe bezog, wobei es namentlich auch zur Katalogtat der vorliegend zu beurteilenden Landesverweisung kam. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte inzwischen erneut arbeitslos ist (E. II.2.1.). Es kann daher weder von einer gelungenen beruflichen Integration in der Schweiz ausgegangen werden, noch dass der Beschuldigte ein wichtiger Teil des hiesigen Wirtschaftssystems ist. Insbesondere vermag er aus seinen Vorbringen, wonach er auf Stellensuche und betreffend zwei offene Stellen in der engeren Auswahl sei (E. II.2.1. f.), nichts Entscheiden- des zu seinen Gunsten abzuleiten. Weiter ist zu bemerken, dass die Delinquenz gegenüber dem Staat, der ihn während Notzeiten unterstützte, von einer Haltung gegenüber dem Gemeinwesen zeugt, welche ein schlechtes Licht auf seine Integration wirft. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte damit begonnen hat, die zu viel bezogenen Unterstützungsbeiträge zurückzuzahlen (Urk. 39/3), zumal er hierzu ohnehin verpflichtet ist. Ausser der längeren Verweildauer in der Schweiz sind keinerlei besonderen, über die (gerade noch knapp) normale Integration hinausgehenden Gründe ersichtlich, welche einer Landesverweisung entgegenstünden. Solche wurden vom Beschuldigten denn auch nicht dargetan. Der Wunsch, in der Schweiz zu bleiben (E. II.2.2.), begründet jedenfalls kein besonderer Härtefall. Eine eigentliche Verwurzelung hat nicht stattgefunden und es erscheint mit der Vorinstanz zumutbar, die bestehende Partnerschaft mit C. im Ausland weiterzuleben. Seine Partnerin ist mangels Arbeitstätigkeit und mangels Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungsleistungen sowie mangels in der Schweiz lebender Familienangehöriger nicht standortgebunden (E. II.2.1.). Was die Resozialisierungs- und Wiedereingliederungschancen in Deutschland anbelangt, ist zunächst festzuhalten, dass sämtliche der näheren Familienangehörigen des Beschuldigten in Deutschland leben, insbesondere sein Sohn und sein Bruder. Zu ihnen pflegte er gemäss eigenen Angaben vor Vorinstanz und entgegen der Darstellung der Verteidigung immerhin noch bis November 2020 einen guten und regelmässigen Kontakt. Zudem fuhr er in den letzten Jahren immerhin einbis zweimal pro Jahr nach Deutschland zu seiner Familie (Prot. I S. 11 f.). Auch wenn sich der Kontakt zwischenzeitlich etwas reduzierte, was gemäss den eige- nen Angaben des Beschuldigten, vor allem auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, ist er jedenfalls gewillt, den Kontakt künftig wieder zu intensivieren (E. II.2.2.). Selbst wenn dem Beschuldigten eine berufliche Reintegration in Deutschland insbesondere angesichts seines Alters nicht ganz einfach fallen sollte, ist immerhin festzuhalten, dass er in seinem Lebenslauf eine erst kürzlich beendete Festanstellung in seiner angestammten Tätigkeit sowie eine Weiterbildung zum Elektrotechnik-Meister ausweisen kann, was ihm bei der Stellensuche zugutekommen dürfte. Die nicht ganz einfache berufliche Reintegration in Deutschland erweist sich jedenfalls nicht als erheblich genug, um von einer Landesverweisung abzusehen. Insgesamt ist das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls somit zu verneinen.

3. Interessenabwägung

   Da vorliegend ein schwerer persönlicher Härtefall verneint wird, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Straftäters am Verbleib in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse der Schweiz an seiner Ausweisung (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019, E. 2.4.3).

4. Dauer der Landesverweisung

   Für die obligatorische Landesverweisung ist eine Mindestdauer von fünf Jahren und vorbehältlich Art. 66b Abs. 1 StGB eine Maximaldauer von 15 Jahren vorgesehen (Art. 66a Abs. 1 StGB). Da die Vorinstanz für den Beschuldigten bereits eine Landesverweisung für die Mindestdauer von fünf Jahren angeordnet hat, erübrigen sich aufgrund des Verschlechterungsverbots weitere Ausführungen zur Dauer der Landesverweisung.

5. Ergebnis

Der Beschuldigte ist aufgrund des Gesagten in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für fünf Jahre des Landes zu verweisen.