Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 (GG180278)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. Dezember 2018 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 38 S. 21 f.)

1. Der Beschuldigte hat sich des Vergehens gegen Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

   Fr. 2'100.-; die weiteren Kosten betragen: Fr. 431.25 Dolmetscherkosten

   Fr. 2'000.- Gebühr für die Untersuchung

   Fr. 14'390.- Kosten der amtlichen Verteidigung pauschal (inkl. MwSt. und Barauslagen)

   Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen pauschal mit Fr. 14'390.- (inkl. MwSt. und Barauslagen) entschädigt.

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem

Beschuldigten auferlegt und im Übrigen, wie die Dolmetscherkosten, definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

Soweit dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden, werden sie einstweilen auf die Gerichtkasse genommen und es erfolgt eine Nachforderung, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Berufungsanträge:

1. Der Verteidigung: (Urk. 68 S. 1 f.)

   Es seien die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 8 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen;

   eventualiter sei der Beschuldigte in Abänderung der Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils wegen eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und mit Busse zu bestrafen;

   subeventualiter sei die angeordnete Geldstrafe in Abänderung der Dispositivziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils angemessen zu reduzieren und bedingt auszusprechen, und es sei durch Aufhebung von Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils von einer Landesverweisung abzusehen;

   sub-subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Mai 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

   alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

2. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 67 S. 1)

   1. Das erstinstanzliche Urteil betreffend den Schuldspruch gemäss Urteil- Dispositiv Ziff. 1 sei zu bestätigen.

   2. Es sei die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe zu CHF 30.00 gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 2 und 3 zu bestätigen.

   3. Es sei eine Landesverweisung von 7 Jahren anzuordnen.

      Erwägungen:

      1. Verfahrensgang und Prozessuales

         1. Verfahrensgang

         In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Korrigierend ist lediglich festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil von Seiten der Stadt Zürich, Soziale Dienste, niemand zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen ist (Prot. I S. 7; vgl. auch Urk. 49). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 38 S. 21 f.). Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Mai 2019 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 33). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger am

         12. Juli 2019 zugestellt (Urk. 37/2). Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 reichte dieser innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft erhob mit Eingabe vom 19. August 2019 fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 45/1; Urk. 46). Am 31. Oktober 2019 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 28. April 2020 vorgeladen (Urk. 52). Mit Eingabe vom 26. März 2020 ersuchte die Verteidigung um Verschiebung der Berufungsverhandlung. Dies mit der Begründung, dass er sich angesichts der Corona-Krise nicht mit dem Beschuldigten treffen könne, da dieser zur Risikogruppe gehöre. Zur Vorbereitung der Verhandlung müsse ein persönliches Treffen erfolgen (Urk. 53). Das Verschiebungsgesuch wurde bewilligt und neu auf den 10. November 2020 vorgeladen (Urk. 54). Am 30. Oktober 2020 ersuchte die Verteidigung mit derselben Begründung erneut um Verschiebung der Verhandlung (Urk. 56). Dem Verschiebungsgesuch wurde entsprochen (Urk. 64). Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens wurde mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 abgewiesen, zumal kein Einverständnis des Beschuldigten vorlag (Urk. 58; Urk. 62). Am 21. Dezember

         2020 wurde wiederum zur Berufungsverhandlung auf den 6. Juli 2021 vorgeladen (Urk. 64). Anlässlich derselben stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 6 ff.).

         1. Umfang der Berufung

            Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1-4 sowie 8 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 42 S. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit der Anschlussberufung die Ausfällung einer Landesverweisung von 7 Jahren, womit sie Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils anficht (Urk. 46 S. 2). Der Verzicht auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils wurde von keiner Seite angefochten, weist aber einen Konnex zum Entscheid über die (angefochtene) Landesverweisung auf, weshalb diese Ziffer ebenfalls nicht rechtskräftig ist. Damit ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 6 und 7 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.

         2. Parteistellung der Stadt Zürich, Soziale Dienste

         Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, konstituierte sich mit der Strafanzeige vom

         26. Januar 2018 als Privatklägerin im Strafverfahren (Urk. 1 S. 4). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Strafoder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Geschädigtenstellung des Staates verlangt, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind, wie dies etwa auf das Sozialamt bei Sozialhilfebetrug zutrifft. In solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit

         er von der Straftat auch nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2020 vom 27. April 2021

         E. 2.1.2). Damit kommt der Stadt Zürich, Soziale Dienste, im vorliegenden Strafverfahren keine Geschädigtenstellung zu, weshalb sie nicht als Privatklägerin auftreten kann. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Stadt Zürich, Soziale Dienste, auch keine Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO eingeräumt wurde, weshalb sie als Partei im vorliegenden Verfahren ausscheidet.

      2. Sachverhalt

1. Anklagevorwurf

   1. Die Vorinstanz hat die Anklagevorwürfe korrekt wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 38 S. 3 f.). Ebenfalls korrekt dargelegt wurde der Standpunkt des Beschuldigten zum Anklagesachverhalt (Urk. 38 S. 4), an dem er anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung im Wesentlichen festhielt (Prot. II S. 17 ff.).

2. Ausgangslage

   1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der angeklagte Sachverhalt erstellt und von einem wissentlichen und willentlichen Vorgehen des Beschuldigten auszugehen sei (Urk. 38 S. 10). Bei ihrer Sachverhaltserstellung stützte sie sich zunächst auf die Aussagen des ehemaligen Sozialarbeiters des Beschuldigten,

      B. , welche sie als schlüssig sowie nachvollziehbar einstufte (Urk. 38 S. 6 f.). Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Aussagen von B. durch die Aktennotizen der Sozialen Dienste gestützt würden (Urk. 38 S. 7 f.). Die gegenteilige Darstellung des Beschuldigten erachtete die Vorinstanz als nicht überzeugend. Sie vermöchten die glaubhaften Aussagen von B. , die sich mit den Fallführungsakten decken würden, nicht zu entkräften (Urk. 38 S. 8 ff.).

   2. Durch die Akten belegt und nicht bestritten ist, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich (nachfolgend: Soziale Dienste) mit Sozialhilfe unterstützt wurde (Urk. 2/8;

Urk. 3/4). Vom Beschuldigten nicht bestritten wird weiter, dass er sich am

1. Februar 2017 sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 hat auszahlen lassen (vgl. dazu Urk. 2/7; Urk. 9/15; Urk. 12/9; Prot. II S. 18). Der Beschuldigte macht jedoch geltend, dass er die Sozialen Dienste im Zusammenhang mit der Bewilligung von Ferien über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informiert habe. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, den Sozialen Diensten Mitte Februar 2017 einen Beleg über die Auszahlung eingereicht zu haben (Urk. 29 S. 9 ff.; Urk. 42 S. 7 ff.; Urk. 68 S. 3 ff.).

2. Akten der Sozialen Dienste

   1. Das Strafverfahren wurde infolge der von den Sozialen Diensten am

      26. Januar 2018 eingereichten Strafanzeige eingeleitet (Urk. 1). Die Sozialen Dienste hielten in der Anzeige fest, sie seien am 14. August 2017 vom Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV informiert worden, dass der Beschuldigte im Jahr 2017 Guthaben seines Freizügigkeitskontos in der Höhe von ca. Fr. 18'000.bezogen habe. Der Beschuldigte habe die Sozialen Dienste diesbezüglich erst im Rahmen der jährlich stattfindenden Leistungsüberprüfung am 14. September 2017 informiert. Am 25. September 2017 habe er den Sozialen Dienste einen Auszug seines C. [Bank] Kontos eingereicht, auf dem die Gutschrift ersichtlich gewesen sei (Urk. 1 S. 2). Mit der Strafanzeige eingereicht wurde ein Schreiben der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 10. August 2017, eingegangen beim Sozialzentrum Ausstellungsstrasse am 14. August 2017 (Urk. 2/6). Darin wird ausgeführt, dass zur Prüfung des Zusatzleistungsanspruchs des Beschuldigten u.a. ein Auszahlungsbeleg betreffend das Freizügigkeitskonto bei der D. [Bank] benötigt werde. Gemäss Steuerdaten sei das Kapital von gut Fr. 18'000.im Jahr 2017 bezogen worden (Urk. 2/6). Eingereicht wurden zudem die Aktennotizen der Sozialen Dienste (Urk. 2/5). Am 14. September 2017 wurde in einer Gesprächsnotiz festgehalten, eine Kontrolle der Kontoauszüge der C. habe ergeben, dass der Beschuldigte am 2. Februar 2017 eine Gutschrift von Fr. 18'393.15 erhalten habe. Er habe sein BVG-Konto ohne Rücksprache mit den Sozialen Dienste aufgelöst (Urk. 2/5 S. 55 f.). Am

      25. September 2017 wurde vermerkt, dass die fehlenden Unterlagen eingereicht

      worden seien, wobei auch der Auszahlungsbeleg für das Freizügigkeitskonto bei der D. erwähnt wird (Urk. 2/5 S. 56). Schliesslich wurde ein Auszug des Privatkontos des Beschuldigten bei der D. eingereicht, aus dem sich die im Februar 2017 erfolgte Auszahlung ergibt. Dieser datiert vom 4. September 2017 (Urk. 2/7). Der in der Anklage erhobene Vorwurf, dass der Beschuldigte die Sozialen Dienste erst im September 2017 über die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens informiert habe, wird durch die mit der Strafanzeige der Sozialen Dienste eingereichten Dokumente damit gestützt.

   2. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Akten der Sozialen Dienste über den Beschuldigten ab dem 10. Oktober 2013 beigezogen (Urk. 3/1). Darunter befinden sich neben einem Auszug über die in den Jahren 2013 bis 2018 ausbezahlten Leistungen Aktennotizen über Gespräche mit dem Beschuldigten, interne Notizen sowie Korrespondenz (Urk. 3/4 ff.). In den Aktennotizen über den Zeitraum bis Ende August 2017 wird an keiner Stelle festgehalten, dass der Beschuldigte die Sozialen Dienste über die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens informiert hätte. Auch aus der Korrespondenz ergeben sich keine Hinweise auf die vom Beschuldigten behauptete Mitteilung. Die Unterlagen der Sozialen Dienste wurden von der Verteidigung inhaltlich nicht in Frage gestellt. Es wurde nicht geltend gemacht, dass mit dem Beschuldigten geführte Gespräche weitere Vorgänge falsch dokumentiert worden seien. Die Verteidigung stellte indes in Frage, ob die Akten der Sozialen Dienste die Vorgänge im Zusammenhang mit der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens des Beschuldigten vollständig wiedergeben (Urk. 29 S. 11; Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 68

      S. 4 f.). Darauf wird zurückzukommen sein.

3. Aussagen des Beschuldigten

   1. Der Beschuldigte wurde mehrfach zum Anklagesachverhalt einvernommen (Urk. 6/1 ff.; Prot. I S. 15 f.; Prot. II S. 17 ff.). Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass seine Aussagen insgesamt nicht zu überzeugen vermögen (Urk. 38 S. 10). Der Beschuldigte hat sich in den Einvernahmen teilweise sehr ausführlich zu seinem Verhältnis zu den Sozialen Diensten sowie den mit B. geführten Gesprächen geäussert. Eine klare Antwort auf die Frage, wann und wie er die

      Sozialbehörden über die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens informiert hat, lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Der Beschuldigte scheint einerseits geltend zu machen, dass er die Sozialbehörden im Juli bzw. August 2017 über die Auszahlung informiert und Bankauszüge vorgelegt hat (Urk. 6/1

      S. 3 f. und 7; Urk. 6/2 S. 3 f. und 9). Gleichzeitig gab er an, B. schon am

      2. Februar 2017 informiert zu haben (Urk. 6/1 S. 4). Im Weiteren stellte sich der Beschuldigte teilweise auch auf den Standpunkt, B. schon vor dem

      2. Februar 2017 informiert zu haben, dass er das Geld beziehen werde (Urk. 6/1

      S. 5 und 7). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt er zunächst pauschal fest, mit seinem Berater (B. ) beim Sozialamt darüber gesprochen zu haben, bevor er das Geld bezogen habe. Weiter gab er an, in einem Gespräch mit

      B. über seine geplanten Ferien nach Peru darüber gesprochen zu haben, dass er einen Teil des Freizügigkeitsguthabens für die Finanzierung der Ferien nehmen wolle, und dass B. das okay für die Ferien gegeben habe (Prot. II

      S. 19). Auf weiteres Befragen führte er zudem aus, als er 59 gewesen sei, hätten ihm Frau E. und B. gesagt, dass er mit 60 dieses Geld aus der Pensionskasse beziehen könne und dieses ihm gehöre. Als er die Ferien beantragt habe und diese gutgeheissen worden seien, habe er sich entschlossen, das Geld zu beziehen (Prot. II S. 19 f.). Durch seinen Verteidiger lässt der Beschuldigte geltend machen, er habe den Sozialen Diensten am 15. Februar 2017 einen Beleg über die erfolgte Auszahlung zukommen lassen (Urk. 29 S. 10 f.; Urk. 42 S. 8 und 11; vgl. dazu auch Prot. I S. 18 f.). Diese Darstellung findet in seinen in der Untersuchung gemachten Aussagen keine Grundlage. Der Beschuldigte räumte in der Einvernahme vom 23. August 2018 vielmehr ein, es stimme, dass er schriftlich nicht informiert habe. Zur Erklärung verwies er darauf, dass er (nach einem Unfall in den Ferien) keine Zeit gehabt habe, eine Bestätigung zu schicken. Er sei auch nicht danach gefragt worden (Urk. 6/2 S. 5 f.). Weiter führte der Beschuldigte in der erwähnten Einvernahme aus, nachdem er im April 2017 keine Unterstützung erhalten habe, habe er angenommen, dass B. von der Auszahlung gewusst habe (Urk. 6/2 S. 9; vgl. auch S. 4 und 6). Auf Vorhalt der Staatsanwaltschaft, er habe sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht, führte der Beschuldigte aus:

      [ ] Ich gebe meinen Fehler zu, dass ich nicht schriftlich informiert habe. Ich hätte eine Kopie schicken sollen im Nachhinein, das habe ich nicht gemacht. Es war wegen den Ferien und dem Unfall, das ist ein Fehler von mir (Urk. 6/2 S. 10). Hierauf angesprochen, gab er an der Berufungsverhandlung an, er denke, dass es gewisse Missverständnisse in der Beziehung zwischen ihm und B. gegeben habe. Vielleicht habe er ihn damals nicht so gut verstanden, da er noch kein Hörgerät getragen habe wie heute. Ihm sei immer klar gewesen, dass dieser am Schluss des Termins seine Ferien gutgeheissen habe. Wenn dieser die Ferien gewähre, heisse das, dass dieser wisse, dass er das Geld beziehen wolle (Prot. II

      S. 22). Auch hielt er fest, er habe den Sozialen Diensten einen Brief geschickt (Prot. II S. 20, S. 21). Wann er diesen Brief schrieb bzw. den Beleg schickte, hielt er nicht mehr fest. Er gab ferner an, im Juli 2018 [recte: 2017] einen Termin bei B. gehabt zu haben. Damals wäre es sein letzter Monat Sozialhilfebezug gewesen. Dabei sei es um die Verlängerung seiner Leistungen gegangen. Er sei zu diesem Termin gegangen und habe alle Dokumente mitgebracht, inklusive dieses Dokument betreffend die Fr. 18'000.-. Von Februar bis Juni habe er nie ein Gespräch bezüglich Geld gehabt (Prot. II S. 21). Dass der Beschuldigte die Frage, ob er die Sozialen Dienste über die Auszahlung des Guthabens informiert

      hat nicht, nicht klar und eindeutig beantworten kann, ist nicht nachvollziehbar und spricht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Ebenfalls überzeugt seine Begründung, er habe damals kein Hörgerät gehabt, weshalb es zu Missverständnissen mit B. gekommen sei, nicht, zumal es an ihm lag, die Sozialen Dienste über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens zu informieren.

   2. Der Beschuldigte brachte in seinen Einvernahmen wiederholt sein Unverständnis über das Verhalten der Sozialen Dienste zum Ausdruck. Er beklagte sich darüber, dass diese ihm Leistungen angerechnet sowie Rückerstattungen angeordnet hätten. Gegenüber der Vorinstanz gab er etwa an, er habe von seiner Tochter einmal Fr. 200.zum Geburtstag erhalten. Bei der Durchsicht der Bankunterlagen habe das Sozialamt dies bemerkt. Er habe den Betrag zurückerstatten müssen. Das Geld aus der Abrechnung der Nebenkosten seiner Wohnung müsse er auch jeweils dem Sozialamt geben (Prot. I S. 16). In der Einvernahme vom 19. Juni 2018 erklärte der Beschuldigte, es sei früher

      schon passiert, dass ihm Geld weggenommen worden sei. Er habe deshalb die Überweisung des Freizügigkeitsgeldes auf das normale Konto, auf das die Sozialhilfegelder überwiesen würden, unterlassen und das Geld auf ein anderes Konto überwiesen (Urk. 6/1 S. 3; vgl. dazu auch Prot. I S. 16). Dieses Vorgehen hätte wenig Sinn ergeben, wenn der Beschuldigte stets die Absicht gehabt hätte, die Sozialen Dienste über den Bezug des Guthabens zu informieren. Es korrespondiert indes mit dem mehrfach getätigten Hinweis des Beschuldigten, beim Freizügigkeitsguthaben handle es sich um sein Geld (vgl. Urk. 6/1 S. 2; Urk. 6/3 S. 9). Auffällig erscheint auch, dass das Konto, auf welches die Freizügigkeitsgelder überwiesen wurden, ohne Wissen der Sozialen Dienste eröffnet worden war (Urk. 2/5 S. 50 f.). Die Verteidigung sieht im Vorwurf, dass das Freizügigkeitsguthaben nicht auf das übliche Konto einbezahlt worden sei, den Vorwurf einer Verschleierungshandlung und eine Verletzung des Anklageprinzips (Prot. II S. 25). Zwar ist in der Anklage nicht umschrieben, dass der Beschuldigte sich sein Freizügigkeitsguthaben auf ein den Sozialen Diensten nicht bekanntes Konto ausbezahlen liess. Indessen ist dies unbestritten und

      belegt. Es stellt ein der Beweiswürdigung zugängliches Indiz dar, das geeignet ist, die in der Anklage aufgestellten Behauptungen zu stützen. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist darin nicht zu sehen.

4. Einreichen des Auszahlungsbelegs

   1. Der Beschuldigte macht geltend, den Sozialen Diensten einen Beleg über die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens weitergeleitet zu haben. Die Verteidigung führte diesbezüglich aus, nach erfolgter Auszahlung des Guthabens habe der Beschuldigte den Originalbeleg vom 2. Februar 2017 per Post an

      B. geschickt. Dies sei ca. am 15. Februar 2017 gewesen. Der Beschuldigte habe sich in seiner Befragung nicht mehr daran erinnert. Dass er den Beleg geschickt habe, habe er erst später erfahren, als er seine Unterlagen durchsucht und den Beleg mit seinem handschriftlichen Vermerk gefunden habe. Zwar habe im Rahmen der Editionen nicht erstellt werden können, dass der Auszahlungsbeleg das Sozialzentrum erreicht habe. Es erscheine jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschuldigte den Beleg geschickt und

      für sich eine Kopie behalten habe. Dass der Originalbeleg von den Sozialen Diensten nicht ediert worden sei, heisse noch nicht, dass die Sozialen Dienste den Beleg nicht erhalten hätten. Zu seinen Gunsten sei von dieser Darstellung auszugehen (Urk. 29 S. 10 f.; Urk. 42 S. 8 und 11; Urk. 68 S. 5 und Prot. II S. 25).

   2. Aus den Akten der Sozialen Dienste ergeben sich keine Hinweise dafür, dass den Sozialbehörden im Februar 2017 ein Auszahlungsbeleg eingereicht wurde. In einem Schreiben der Sozialen Dienste vom 15. August 2017 wird der Beschuldigte vielmehr aufgefordert, eine Auszahlungsbestätigung der D. über die Freizügigkeitsleistung, eine Gutschriftanzeige der Kapitalzahlung auf sein Konto sowie Belege über den allfälligen Verbrauch des Kapitals zum Termin vom

      1. September 2017 mitzubringen (unter Urk. 3/10). Entgegen der Verteidigung (Urk. 29 S. 11; Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 68 S. 4 f.) bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Unterlagen der Sozialen Dienste in diesem Punkt unvollständig sein könnten. Dass B. in der Einvernahme vom 23. August 2018 angegeben hat, dass nicht über sämtliche Kontakte eine Aktennotiz erstellt und nicht explizit dokumentiert werde, wann Unterlagen vorbeigebracht würden (Urk. 7

      S. 3 f. und 7), trifft zu. Aus seinen Aussagen kann indes nicht abgeleitet werden, dass für das Verhältnis mit den Sozialen Dienste wesentliche Umstände nicht Eingang in die Akten gefunden haben. Bei der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens handelt es sich um einen im Rahmen des Sozialverhältnisses äusserst bedeutsamen Vorgang. Die entsprechenden Gelder führen als liquides Vermögen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation des Sozialhilfeempfängers, weshalb sie bei der Festsetzung der Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden. Aufgrund der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens wurde am 25. September 2017 denn auch die Rückerstattung von zu Unrecht bezogener Leistungen angeordnet (Urk. 2/4). Die Bedeutung des Freizügigkeitsguthabens des Beschuldigten kommt auch in den übrigen Akten der Sozialen Dienste mehrfach zum Ausdruck (vgl. u.a. Urk. 2/5 S. 23 ff., 40, 43, 47). Zu verweisen ist insbesondere auf eine Gesprächsnotiz vom 10. Oktober 2013. Damals notierte sich B. , dass der Beschuldigte den Traum geäussert habe, eine kleine Bar in Peru zu eröffnen. Er habe bereits Abklärungen bezüglich Pensionskasse und sonstigen Möglichkeiten ins Laufen gebracht. B. hält in

      diesem Zusammenhang fest, dass er ein Auge auf das Freizügigkeitskonto habe (Urk. 2/5 S. 41). Vor diesem Hintergrund erscheint es als äusserst unwahrscheinlich und nicht plausibel, dass die Sozialen Dienste die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens nach angeblich erfolgter Information durch den Beschuldigten nicht dokumentiert und auf weitere Schritte verzichtet haben, zumal es sich um einen Betrag von immerhin Fr. 18'000.handelt. Wie nachfolgend aufgezeigt, stützt sich die Beweiswürdigung ohnehin nicht ausschliesslich auf die Akten der Sozialen Dienste. Daneben bilden auch die Aussagen von B. _ und des Beschuldigten das Beweisfundament.

   3. Mit Schreiben vom 7. September 2018 reichte die Verteidigung der Staatsanwaltschaft eine Kopie eines Auszahlungsbelegs ein, auf der handschriftlich Socialamt 15.02.17 festgehalten wird (Urk. 12/9). Dieses Dokument findet sich nicht in den Akten der Sozialen Dienste, was dagegen spricht, dass es den Behörden eingereicht wurde. Dies deckt sich mit den Aussagen von B. . Dieser gab anlässlich der Einvernahme am 23. August 2018 an, erst im Nachhinein erfahren zu haben, dass sich der Beschuldigte das Guthaben auf sein Konto habe auszahlen lassen. Dies sei Grundlage für den Rückforderungsentscheid gewesen. Er sei vom Beschuldigten nicht über die Auszahlung informiert worden. Auf die Gutschrift sei man im Rahmen des Leistungsentscheidsgesprächs im September 2017 aufmerksam geworden (Urk. 7 S. 4 f. und 7). Mit der Vorinstanz (Urk. 38 S. 7) ist nicht ersichtlich, weshalb B. bewusst falsche Angaben zum Nachteil des Beschuldigten machen sollte. Der Beschuldigte brachte zwar vor, es sei mit B. zu Konfrontationen gekommen, die nicht sehr höflich gewesen seien. Auf Frage bestätigte er, dass es auch zu Streit gekommen sei (Urk. 6/1 S. 9). B. bestätigte dies insoweit, als er angab, es habe Situationen bzw. ernste Diskussionen gegeben, in denen er den Beschuldigten auf seine Pflichten habe

      aufmerksam machen müssen. Dies aufgrund kleinerer Fehlverhalten. Er habe den Beschuldigten auf Dinge hinweisen müssen, die nicht korrekt abgelaufen seien und dieser eigentlich gewusst habe (Urk. 7 S. 4). Solche Gespräche sind auch in den Akten der Sozialen Dienste dokumentiert (Urk. 2/5, u.a. S. 13, 20 ff., 26 und 51). Im Rahmen des Verhältnisses zwischen Sozialarbeiter und Klient sind solche

      Vorgänge aber nicht aussergewöhnlich. Als Motiv für eine bewusste Falschaussage kommt dies jedenfalls nicht in Betracht. Angesichts der Aussagen von B. entsteht zudem der Eindruck, dass er sich bemühte, die ihm gestellten Fragen korrekt zu beantworten. Er wies jeweils darauf hin, wenn er sich an bestimmte Umstände Gespräche mit dem Beschuldigten nicht erinnern konnte (Urk. 7 S. 5 ff.). Vor dem Hintergrund dieses Aussageverhaltens wäre zu erwarten gewesen, dass er angegeben hätte, wenn er sich nicht sicher gewesen wäre, ob er vom Beschuldigten über die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens informiert wurde. B. stellt sich indes klar auf den Standpunkt, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Dies entspricht auch den damals von ihm erstellten Aktennotizen.

   4. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte erstmals anlässlich der Hauptverhandlung angab, im Februar 2017 den Sozialen Diensten einen Beleg über die Auszahlung geschickt zu haben (Urk. 38 S. 9). Der Beschuldigte erwähnte dies zudem nicht von sich aus, sondern erst auf die Frage seines Verteidigers, ob er dem Sozialamt einen Kontoauszug geschickt habe (Prot. I S. 18). Der Beschuldigte lässt diesbezüglich vorbringen, er habe nach seiner Befragung im August 2018 in seinen Unterlagen nachgeschaut und eine Kopie des Auszahlungsbelegs mit einer handschriftlichen Notiz gefunden. Dieses Dokument habe die Verteidigung der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom

7. September 2018 eingereicht (Urk. 42 S. 8). Damit lässt sich aber lediglich erklären, weshalb der Beschuldigte das Dokument erst im September 2018 einreichte. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, weshalb er in den Einvernahmen vom 19. Juni 2018 und 23. August 2018 nicht erwähnte, dass er den Sozialen Diensten einen Beleg über die Auszahlung habe zukommen lassen. In der zeitlich späteren Einvernahme vom 29. November 2018 bleibt dieser äusserst bedeutsame Vorgang wiederum unerwähnt. Ebenso in der Befragung vor Vorinstanz, bis die Verteidigung den Beschuldigten konkret darauf anspricht. Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt er lediglich fest, er habe ihnen (den sozialen Diensten) einen Brief geschickt (Prot. II S. 20 f.), ohne dies zeitlich einzuordnen. Wie bereits dargelegt, setzt sich der Beschuldigte mit dieser Darstellung auch in Widerspruch zu seinen übrigen Aussagen, räumte er in der

Einvernahme vom 23. August 2018 doch ein, den Sozialen Behörden nach erfolgter Auszahlung keine Kopie bzw. nicht Schriftliches eingereicht zu haben (vgl. Ziffer II.4.1.). Damit verbleibt aufgrund seiner Aussagen unklar, zu welchem Zeitpunkt er den Beleg eingereicht haben will. Seine Angaben in Bezug auf Missverständnisse, da er noch kein Hörgerät gehabt habe, vermag dabei nichts zur Klärung beizutragen. Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte gegenüber den Sozialbehörden geltend machte, sie rechtzeitig informiert zu haben. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 42 S. 8 f.) wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte den eingereichten Auszahlungsbeleg anlässlich seines Gesprächs mit dem Sozialarbeiter am 14. September 2017 erwähnt und dies auch Eingang in die darüber erstellte Aktennotiz gefunden hätte.

1. Information im Rahmen der Ferienbewilligung

   1. Der Beschuldigte stellt einen Zusammenhang zwischen dem Bezug seines Freizügigkeitsguthabens und seinen Ferien anfangs 2017 her. Kurz zusammengefasst lässt er diesbezüglich vorbringen, er habe B. vor der Auszahlung am 2. Februar 2017 informiert, als sie über die Bewilligung von Ferien in Peru und deren Finanzierung gesprochen hätten. Da er keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gehabt habe, sei er gezwungen gewesen, auf das Freizügigkeitsguthaben zurückzugreifen. Er habe den Bezug des Guthabens zwecks Finanzierung seiner Ferien im Rahmen des Bewilligungsgesprächs erwähnt. Tatsache sei, dass B. seine Ferien bewilligt habe, was nur bei sichergestellter Finanzierung möglich gewesen sei, wobei das Freizügigkeitsguthaben die einzige Finanzierungsmöglichkeit gewesen sei

      (Urk. 29 S. 9 f.; Urk. 42 S. 8 ff.; Urk. 68 S. 4 f.).

   2. B. konnte sich in der Einvernahme vom 23. August 2018 nicht an ein Gespräch mit dem Beschuldigten betreffend Ferienbewilligung im Jahr 2017 erinnern. Weiter bestritt er, damit einverstanden gewesen zu sein, dass der Beschuldigte einen Teil des Freizügigkeitsguthabens für seine Ferien verwendet. Er habe erst im Nachhinein davon erfahren (Urk. 7 S. 5 und 7). In den Akten der Sozialen Dienste ist anfangs 2017 kein Gespräch über die Finanzierung von

      Ferien in Peru dokumentiert. In einer Gesprächsnotiz vom 8. Februar 2017 wird lediglich festgehalten, dass der Beschuldigte wieder nach Peru in die Ferien gehen wolle (Urk. 2/5 S. 53 f.). Nicht festgehalten wurde hingegen, dass die Ferien des Beschuldigten damals bereits genehmigt wurden, wie dies vom Beschuldigten vorgebracht wird (Urk. 68 S. 4). Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Beschuldigte das Guthaben bereits auszahlen lassen. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, was der Beschuldigte aus einem solchen Gespräch zu seinen Gunsten ableiten könnte, zumal er nicht geltend macht, die Sozialen Dienste in diesem Kontext konkret über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informiert zu haben. Der Beschuldigte stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die Sozialen Dienste hätten dadurch, dass sie seine Ferien trotz seiner angespannten finanziellen Situation nicht abgelehnt hätten, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens genehmigt. Insofern seien sie auch darüber informiert gewesen. Dies vermag nicht ansatzweise zu überzeugen. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, die Sozialen Dienste nach erfolgtem Bezug des Freizügigkeitsguthabens nicht unverzüglich darüber informiert zu haben (Urk. 15

      S. 2). Dass der Beschuldigte mit der Äusserung, er wolle Ferien in Peru machen und dafür einen Teil des Freizügigkeitsguthabens beziehen, seiner Informationspflicht über den Bezug des Guthabens nachgekommen wäre, kann nicht ernsthaft geltend gemacht werden. Daran ändert auch die prekäre finanzielle Lage des Beschuldigten nichts. Der Beschuldigte machte ferner regelmässig Ferien in Peru, unabhängig davon, ob ihm diese von den Sozialen Diensten genehmigt wurden nicht. Dabei war es ihm stets möglich, die Finanzierung mithilfe der Unterstützung von Bekannten und Verwandten sicherzustellen. Fehlende finanzielle Mittel hinderten den Beschuldigten gemäss den Akten der Sozialen Dienste demnach keineswegs daran, wiederholt Reisen nach Peru zu unternehmen. Insofern ist auch nicht einsichtig, weshalb sich die Vorinstanz mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, wie der Beschuldigte seine Ferien sonst hätte finanzieren können (vgl. dazu die Verteidigung, Urk. 42 S. 9). Es überzeugt vor diesem Hintergrund auch nicht, wenn die Verteidigung in der Bewilligung der Ferien den Beleg dafür sehen will, dass im Zuge dessen über die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens gesprochen wurde (Urk. 68 S. 4 f.).

   3. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 68 S. 5) auch in diesem Punkt äusserst widersprüchlich ausfielen. Einerseits will er B. beim Gespräch über die Ferien über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informiert haben (vgl. Urk. 6/1 S. 2, 6 f.; Urk. 6/2 S. 6; Prot. II S. 20). Andererseits scheint dies nicht direkt angesprochen worden zu sein. So gab der Beschuldigte in der Einvernahme vom 23. August 2018 an, er habe mit B. über seine Ferien gesprochen. Dieser habe ja gewusst, dass er in die Ferien gehe. Da habe er [der Beschuldigte] angenommen, dass B. _ alles über die Herkunft des Geldes gewusst habe. Es sei vielleicht schon so, dass er dort einen Fehler gemacht und nicht rechtzeitig informiert habe (Urk. 6/2 S. 3). Weiter erklärte er, im Februar [2017] habe er mit B. gesprochen, dann seien die Ferien und der Unfall gekommen. Er gebe es zu, er habe einen Fehler gemacht, als er nicht sofort informiert habe (Urk. 6/2 S. 4). In der Einvernahme vom 29. November 2018 gab der Beschuldigte an, beim Gespräch im Februar 2017 habe er B. mitgeteilt, dass er vorhabe, das Guthaben abzuheben. Er habe es so verstanden, dass dieser verstanden habe, dass er einen Teil von den Fr. 18'000.für seine Ferien brauchen werde. Er wisse nicht mehr, ob er ja nein gesagt habe, aber er habe seine Ferien nicht abgelehnt (Urk. 6/3 S. 8). Ebenfalls erwähnte er, als er

      B. mitgeteilt habe, dass er Ferien machen wolle, wäre dies für B. die perfekte Gelegenheit gewesen, ihm zu sagen, dass er dieses Geld nicht nehmen solle (Urk. 6/3 S. 9). An der Berufungsverhandlung erklärte er diesbezüglich, für ihn sei das alles immer sehr klar gewesen. B. habe ihm die verlangten Ferien gewährt. Ihm sei klar gewesen, dass er alles richtig gemacht und er

      B. informiert habe, dass er die Gelder beziehen würde, sowie dass B. informiert und einverstanden gewesen sei. Er wäre nicht in die Ferien gegangen, hätte B. gesagt, dass er das Geld nicht beziehen solle. Hätte er die Ferien nicht gewährt, hätte er das nicht getan (Prot. II S. 20). Angesichts der widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten bleibt unklar, ob er B. lediglich über die geplanten Ferien informierte aber auch über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens. Es kann daher auch in diesem Punkt nicht auf seine Aussagen abgestellt werden.

2. Vorliegen eines Irrtums bei den Sozialen Diensten

   1. Der Beschuldigte lässt neu vorbringen, er habe durch die im Februar 2017 erfolgte Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens und der angeblich erst später erfolgten Meldung derselben bei den Sozialen Diensten keinen tatbestandsmässigen Irrtum hervorgerufen. Es sei aktenmässig erstellt, dass die Sozialen Dienste ein besonderes Augenmerk auf das Freizügigkeitsguthaben des Beschuldigten gehabt und jederzeit mit dem Bezug des Guthabens durch den Beschuldigten gerechnet hätten. Zudem habe der Beschuldigte den Sozialen Diensten im Rahmen der jährlichen Einkommens- und Vermögensdeklaration jeweils einen aktuellen Auszug seines Freizügigkeitsguthabens einreichen müssen. Die Sozialen Dienste hätten somit im relevanten Zeitraum bereits damit gerechnet, dass er sein Freizügigkeitsguthaben beziehe. Wer aber mit dem zeitnahen Bezug des Freizügigkeitsguthabens bereits rechne, könne nicht irren, wenn die Auszahlung wie erwartet erfolge. Die Vorstellungen der Sozialen Dienste seien nicht von der Wirklichkeit abgewichen (Urk. 68 S. 6 f.). Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, seine Meldepflicht verletzt zu haben, indem er die Sozialen Dienste nicht über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informierte. Dies erweist sich aufgrund der Akten der sozialen Dienste sowie den Aussagen von B. als erstellt. Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung Sozialhilfe setzt voraus, dass der Täter jemanden irreführt in einem Irrtum bestärkt (Art. 148a Abs. 1 StGB). Der Umstand, dass die Sozialen Dienste ein besonderes Augenmerk auf das Freizügigkeitsguthaben des Beschuldigten hatten und wussten, dass er dieses ab seinem 60. Lebensjahr grundsätzlich beziehen kann, ändert nichts daran, dass sie bis zum Zeitpunkt der Information durch das Amt für Zusatzleistungen für AHV/IV nichts über den Bezug durch den Beschuldigten wussten, mithin die Vorstellung hatten, dieser habe das Guthaben noch nicht bezogen. Diese Vorstellung entsprach unbestritten nicht der Wirklichkeit, womit ein Irrtum der Sozialen Dienste vorlag.

   2. Entgegen der Verteidigung (Urk. 68 S. 7 f.) kann aus der Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich vom 3. Juli 2017 (Urk. 69/1)

      nicht abgeleitet werden, dass die Sozialen Dienste spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens hatten. Die Rechnung ist an den Beschuldigten adressiert und nicht an die Sozialen Dienste. Dass das Steueramt von der Auszahlung Kenntnis hatte, bedeutet selbstredend nicht, dass dies auch für die Sozialen Dienste gilt, handelt es sich dabei doch um unterschiedliche Behörden. Die Kenntnis der Steuerbehörden kann den Sozialen Diensten entgegen der Verteidigung nicht angerechnet werden. Wie erwähnt, ergibt sich aus den Akten der Sozialen Dienste, dass sie erst am 14. August 2017 durch das Schreiben des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV über die Auszahlung des Geldes informiert wurden, was mit den Aussagen von B. übereinstimmt. Dafür, dass sie vorgängig vom Steueramt der D. darüber in Kenntnis gesetzt wurden, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben der D. vom 2. Juli 2018, dass nicht mit den Sozialen Diensten korrespondiert wurde (Urk. 9/5). Dies entspricht auch den Aussagen von B. _ (Urk. 7 S. 5).

3. Schaden

   1. Die Verteidigung moniert die Bezifferung des Schadens mit Fr. 13'735.30. Die Berechnung der Sozialen Dienste sei falsch. Der vorliegend untersuchte Tatbestand verlange einen Motivationszusammenhang zwischen den einzelnen Tatbestandselementen. Damit sei nur derjenige Schaden tatbestandsmässig, welcher aufgrund einer Vermögensdisposition erfolgt sei, die kausal auf einem Irrtum beruht habe. Bezogene Leistungen seien nicht mehr tatbestandsmässig, wenn der Geschädigte nicht mehr über die leistungsrelevanten Tatsachen irre. Für die Ermittlung des Schadens könnten bloss diejenigen Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden, welche gestützt auf einen tatbestandsmässigen Irrtum erfolgt seien. Angenommen die Sozialen Dienste hätten erst am 3. Juli 2017 Kenntnis vom Kapitalbezug erlangt, was bestritten werde, wären nur die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Sozialhilfebezüge des Beschuldigten als Schaden zu berücksichtigen. Spätere Leistungen seien demnach in Kenntnis der veränderten Verhältnisse und somit nicht irrtümlich erfolgt. Da die Sozialen Dienste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon vor dem 3. Juli 2017 Kenntnis

      des Kapitalbezugs gehabt habe, seien bei der Schadensberechnung weitere Abzüge zu machen. Bei richtiger Betrachtung sei ein allfälliger tatsbestandsmässiger Schaden jedenfalls viel tiefer als der geltend gemachte Schaden in der Höhe von Fr. 13'735.50 (Urk. 68 S. 7 ff.).

   2. Es ist erstellt, dass die Sozialen Dienste am 14. August 2017 durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV über den Bezug der Freizügigkeitsleistung durch den Beschuldigten informiert wurden. Der 14. August 2017 stellt damit den Zeitpunkt der Kenntnisnahme und den für die Berechnung des Schadens massgebliche Ausgangspunkt dar. Die darauffolgenden Sozialhilfeleistungen erfolgten demgemäss wie die Verteidigung zutreffend vorbrachte (Urk. 68 S. 7 ff.) - nicht mehr irrtümlich. Ausgehend von den effektiven Zahldaten wurden dem Beschuldigten vom 2. Februar 2017 bis zum 14. August 2017 unter Berücksichtigung des per 1. Februar 2017 bestehenden Saldos von Fr. 2'267.25 insgesamt Fr. 14'248.50 (= Fr. 16'515.75 [per 27.07.2017] abzgl. Fr. 2'267.25 [per 01.02.2017]) an Sozialhilfeleistungen irrtümlich ausbezahlt (vgl. Urk. 2/8). Dieser Betrag übersteigt die in der Anklage festgehaltene Schadenssumme von

      Fr. 13'735.50. Da das Gericht indes an den Anklagesachverhalt gebunden ist und sich dieser im Ergebnis zudem für den Beschuldigten als günstiger erweist, bleibt es bei einem Schaden von Fr. 13'735.30.

4. Fazit

Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten der Sozialen Dienste keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte die am 2. Februar 2017 erfolgte Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens umgehend dem Sozialamt gemeldet hat. Die gegenteilige Darstellung des Beschuldigten vermag nicht zu überzeugen. Es liegen daher keine unüberwindbaren Zweifel vor, dass die Sozialen Diensten erst am 14. August 2017 durch das Schreiben des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV über die Auszahlung des Geldes informiert wurden. Dem Beschuldigten wurden nach der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens deshalb weiterhin Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet. Gemäss Anklage wurden dem Beschuldigten insgesamt Fr. 13'735.30 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt (Urk. 15

S. 3). Auf die Einwendungen des Beschuldigten zum subjektiven Sachverhalt ist

im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, wie dies die Verteidigung sub-subeventualiter beantragt, ohne dies jedoch näher zu begründen (Urk. 68 S. 1).