Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB170114-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. LeutholdBärtsch

Urteil vom 2. Oktober 2017

in Sachen

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

gegen

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend

Anklage:

Der als Anklageschrift dienende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2016 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz

(Urk. 45 S. 24 ff.)

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 80.-, wovon 27 Tagessätze durch Haft erstanden sind.

3. Auf den Widerruf der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 20. Juni 2014 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.wird verzichtet, hingegen wird die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

   Fr. 1'200.- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'600.- Gebühr Anklagebehörde

   Fr. 572.40 Auslagen Untersuchung

   Fr. 10'800.amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5. Rechtsanwalt lic. iur. X.

   wird für seine Aufwendungen als amtlicher Vertei-

   diger des Beschuldigten mit Fr. 10'800.- (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden unter Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen.

8. (Mitteilungen)

9. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 58 S. 1)

1. Es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils der Beschuldigte vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen;

2. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10'000.zuzüglich 5% Verzugszins seit 24. Februar 2016 zuzusprechen.

3. Die Verfahrenskosten inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien auf

   Erwägungen:

   1. Prozessuales

1. Verfahrens gang

   1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 45 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

   2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom

      10. November 2016 wurde der Beschuldigte A. im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er innert Frist mit Schreiben vom 14. November 2016 Berufung anmelden (Urk. 41). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger des Beschuldigten in der Folge am 10. März 2017 zugestellt (Urk. 43/2), woraufhin die Verteidigung mit Eingabe vom 29. März 2017 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 47).

   3. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde der Anklagebehörde Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist zur Einreichung des Datenerfassungsblattes angesetzt (Urk. 49). Während der Beschuldigte das Datenerfassungsblatt am 24. April 2017 dem Gericht einreichte (Urk. 52), liess sich die Anklagebehörde innert Frist nicht vernehmen.

   4. Am 2. Oktober 2017 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X. erschienen ist (Prot. II S. 4).

2. Umfang der Berufung

   In ihrer Berufungserklärung vom 29. März 2017 erklärte die Verteidigung des Beschuldigten, das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anzufechten (Urk. 47 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. Oktober 2017 erklärte sie auf entsprechende Frage, die Kostenfestsetzung durch die Vorinstanz zu akzeptieren (Prot. II S. 5). Dementsprechend ist Dispositiv Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils (Kostenfestsetzung) nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

   1. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung zur Disposition.

3. Fehlendes Schlusswort

   1. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren, dem Beschuldigten sei vor Vorinstanz das Schlusswort nicht gewährt worden (Urk. 58 S. 3).

   2. Nach Erstattung der Parteivorträge hat der Beschuldigte das Recht auf das letzte Wort (Art. 347 Abs. 1 StPO). Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlung für geschlossen (Art. 347 Abs. 2 StP O) und schreitet hernach zur Urteilsberatung (Art. 348 StP O).

   3. Dem vorinstanzlichen Verfahrensprotokoll lässt sich nicht entnehmen, ob und wann die Parteiverhandlung für geschlossen erklärt wurde. Eben so wenig ist

aus dem Protokoll ersichtlich, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt wurde, ein Schlusswort zu erstatten respektive ob er darauf verzichtet hat (Prot. I

S. 13). Mithin ist die Rüge der Verteidigung berechtigt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz wird von der Verteidigung allerdings nicht beantragt und würde überdies auch ausser Betracht fallen, weil der Mangel nicht derart wesentlich ist, dass er im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könnte (Art. 409 Abs. 1 StPO).

1. Anklagevorwurf gemäss Strafbefehl vom 20. Juli 2016

Dem Beschuldigten wird in dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom

20. Juli 2016 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 24. Januar zwischen

00.45 und 00.50 Uhr seinen hellgrauen Personenwagen Mercedes Benz E350 (ZH ) auf der Autobahn A1 [recte A3] von Zürich in Richtung Wädenswil gelenkt. Kurz nachdem der Mitbeschuldigte B. , welcher mit einem dunkelgrauen Personenwagen Audi A5 (ZH ) unterwegs gewesen sei, C. in seinem PW Audi A1 (SZ ) überholt und unmittelbar vor diesem auf der Normalspur eingespurt habe, sei der Beschuldigte auf der Überholspur angefahren gekommen. Als er sich neben dem Audi A5 von B. befunden habe, habe er während des Überholmanövers so abgebremst, dass er mit diesem eine Mauer gebildet habe. Beide seien einige Sekunden lang genau gleich schnell und mit einer Geschwindigkeit von deutlich unter 100 km/h gefahren, wodurch die Gefahr eines schweren Unfalls bestanden habe, da andere Verkehrsteilnehmer nicht mit einer langsam fahrenden Mauer hätten rechnen müssen (Urk. 27 S. 3).

1. Vorbringen der Verteidigung

   Die Verteidigung rügte bereits vor Vorinstanz, im ersten Abschnitt des Strafbe-

   fehls sei B.

   fälschlicherweise als bezeichnet worden (Urk. 34 S. 2). Im

   Berufungsverfahren brachte die Verteidigung sodann vor, die Vorinstanz habe in der Begründung des angefochtenen Urteils auch Aussagen der Beteiligten ohne Bezug zum Anklagesachverhalt berücksichtigt. Zu Beginn der Ermittlungen gegen den Beschuldigten sei wegen Gefährdung des Lebens, qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Schikanestopp, ungenügendem Abstand beim Hintereinanderherfahren und beim Überholen ermittelt worden, wobei schlussendlich der grösste Teil der Vorwürfe von der Anklägerin fallen gelassen worden seien. Übrig geblieben sei ein Strafbefehl betreffend eine kleine vermutungsweise überschaubare Frequenz dieser nächtlichen Fahrt, wobei diesem Strafbefehl nicht entnommen werden könne, welche Verkehrsregel der Beschuldigte in grober Weise verletzt haben soll (Urk. 58 S. 2 f.). Entgegen der Vorinstanz lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschuldigte brüsk gebremst haben soll. Ausserdem halte sich die Vorinstanz mit dieser Annahme nicht an den Wortlaut der Anklage (Urk. 58 S. 6 ff.).

2. Anklagegrundsatz

   1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE143 IV 63

      E. 2.2 den Anklagegrundsatz wie folgt umschrieben:

      Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO ). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.;

      126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner

      Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2. 2,

      nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1. 2;

      6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen).

   2. Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 (Urk. 27) als Anklageschrift, da die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl festgehalten hat (Art. 356 Abs. 1 StPO; Urk. 30). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl aufgrund der Doppelfunktion des Strafbefehls den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen. Dementsprechend bedarf es einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts (BGE 140 IV 188 E. 1.4 und 1.5).

   3. Zunächst ist die Rüge der Verteidigung, im ersten Abschnitt des Strafbe-

      fehls sei B.

      fälschlicherweise als bezeichnet worden, zutreffend

      (Urk. 34 S. 2). Überdies ist unter dem Deliktsort zwar die A3 aufgeführt, im ersten Sachverhaltsabschnitt ist jedoch fälschlicherweise von der Autobahn A1 die Rede (Urk. 27 S. 3). Diese Ungenauigkeiten stellen jedoch noch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar, zumal aus den Vorbringen des Beschuldigten hervorgeht, dass er wusste, was ihm vorgeworfen wird.

   4. Sodann wird dem Beschuldigten im Strafbefehl vorgeworfen, er habe durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen in Kauf genommen, ohne zu umschreiben, welche wichtige Verkehrsregel der Beschuldigte im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG verletzt haben soll. Eine solche Bestimmung findet sich weder beim Erkenntnis noch unter dem Titel Tatbestand und Begründung, obwohl die Anklageschrift die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu bezeichnen hätte (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). Überdies wurde die Anklage vor Vorinstanz auch nicht begründet (Prot. I S. 5). Zwar ist die Bezeichnung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung, weil das Gericht

      nicht an diese rechtliche Qualifikation gebunden ist (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 325 N 12). Da es sich bei Art. 90 SVG aber um eine Blankettstrafnorm handelt, bedarf die Bestimmung der Ergänzung durch konkrete Verkehrsvorschriften, die verletzt worden sind. Eine Verurteilung allein gestützt auf Art. 90 SVG ohne Nennung der Verletzung einer konkreten Verkehrsvorschrift ist daher ausgeschlossen (BGE 100 IV 73; Ph. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Änderungen nach Via Secura, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 N 2; H. Giger, SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 90 N 1). Dass aufgrund des Strafbefehls nicht klar ist, welche Verletzung der Verkehrsregeln dem Beschuldigten genau vorgeworfen wird, zeigt sich auch darin, dass die Vorinstanz schlussendlich Art. 12 Abs. 2 VRV als verletzt erachtete (Urk. 27

      S. 3), was zuvor nie ein Thema war und wozu sich dementsprechend auch die Verteidigung nicht geäussert hatte (vgl. Urk. 34).

   5. Des Weiteren ist im Strafbefehl vom 20. Juli 2016 aber auch das vorgeworfene Tatverhalten sowie die drohende Gefahr eines schweren Unfalls unzureichend umschrieben. Dem Beschuldigten wird wie erwähnt vorgeworfen, so abgebremst zu haben, dass er mit dem Mitbeschuldigten B. eine Mauer gebildet habe, weil beide einige Sekunden lang genau gleich schnell gefahren seien. Dass sich hinter dem Beschuldigten weitere Fahrzeuge befanden, welche durch das Abbremsen und die gebildete Mauer gefährdet wurden, ist im Strafbefehl nicht erwähnt. Geht man aber wie auch die Vorinstanz - davon aus, dass die Anklagebehörde dem Beschuldigten eigentlich eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV vorwerfen wollte, wäre dieser Umstand wesentlich. Nach Art. 12 Abs. 2 VRV ist brüskes Bremsen nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall. Gemäss BGE 117 IV 504 bremst brüsk im Sinne dieser Bestimmung, wer wenn ein anderes Fahrzeug folgt - auf Autobahnen sein Fahrzeug durch Bremsen mehr als nur unwesentlich verzögert, wobei brüskes Bremsen nur dann eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV darstelle, wenn durch dieses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Allgemein unzulässig ist hingegen das brüske bzw. grundlos scharfe Bremsen aus Böswilligkeit (E. 1 und E. 2, mit Hinweis auf BGE 99 IV 100 ff.). Dem Strafbefehl lässt sich weder entnehmen,

      dass dem Beschuldigten ein anderes Fahrzeug folgte, noch dass er grundlos aus Böswilligkeit scharf abbremste. Selbst wenn sich die fehlenden Informationen teilweise aus den Akten ergeben würden, hilft das vorliegend nicht weiter, weil aus dem Strafbefehl selbst ersichtlich sein muss, welcher konkrete Lebensvorgang zur Beurteilung steht. Es genügt nicht, dass sich der Sachverhalt aus den Akten ergibt (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Folglich verletzt der vorliegende Strafbefehl den Anklagegrundsatz in verschiedener Hinsicht.

   6. Bei einer Verletzung des Anklagegrundsatzes ist die Anklage in der Regel zurückzuweisen (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO; Niggli/Heimgartner, in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, [nachfolgend zitiert BSK StPO-Verfasser], Art. 9 N 62). Auf eine Rückweisung ist vorliegend jedoch zu verzichten, weil selbst bei einer Verbesserung der Anklageschrift höchstwahrscheinlich ein Freispruch zu ergehen hätte:

      1. Wie zuvor dargelegt, setzt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV voraus, dass ein anderes Fahrzeug folgt bzw. grundlos aus Böswilligkeit scharf gebremst wird (BGE 117 IV 504 E. 1 und E. 2). Gemäss Aussagen der Auskunftsperson

         hatte es zum Tatzeitpunkt wenig Verkehr (Urk. 2 S. 4). Auch die Zeugin

         führte auf die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt noch andere Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn in diesem Bereich Richtung Chur gehabt habe, aus, es sei ein weiteres Fahrzeug ein Golf so ähnlich auf der Autobahn gewesen, mit welchen der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte das selbe gemacht hätten (Urk. 3 S. 5 f.). Es ist deshalb fraglich, ob sich selbst bei einer Verbesserung der Anklageschrift die drohende Gefahr eines schweren Unfalls durch das Abbremsen des Beschuldigten bzw. die Mauerbildung von wenigen Sekunden bei der geschilderten Verkehrslage rechtsgenügend erstellen lassen würde.

      2. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass sich die gefahrenen Geschwindigkeiten allein gestützt auf die Aussagen der Beteiligten nicht erstellen lassen (Urk. 45 S. 18), woran auch eine Verbesserung der Anklageschrift nichts ändern würde. Hingegen ging die Vorinstanz dann davon aus, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug mehr als nur unwesentlich verzögert und damit brüsk

         gebremst habe (Urk. 45 S. 18). Die Verteidigung rügt zutreffend, dass sich die Vorinstanz diesbezüglich bei der Feststellung des Sachverhaltes nicht an den Wortlaut der Anklage gehalten hat. Im Strafbefehl vom 20. Juli 2016 wird dem Beschuldigten nämlich lediglich vorgeworfen, so abgebremst zu haben, dass der PW Mercedes Benz mit dem Audi A5 eine Mauer gebildet habe, weil beide einige Sekunden lang genau gleich schnell mit einer Geschwindigkeit von deutlich unter 100 km/h gefahren seien (Urk. 27 S. 3). Wie über welche Dauer dieser Bremsvorgang stattgefunden haben soll, lässt sich dem Strafbefehl nicht entnehmen. Mithin wird dem Beschuldigten im Strafbefehl weder explizit ein brüskes Bremsen noch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV vorgeworfen, weshalb der von der Vorinstanz als erstellt erachtete Sachverhalt nicht von der Anklage erfasst ist. Selbst bei einer Verbesserung der Anklageschrift in diesem Sinne würde sich aber die Frage stellen, ob sich der Sachverhalt rechtsgenügend erstellen lässt. So

         werfen die Auskunftsperson C.

         und die Zeugin D.

         zwar dem Mit-

         beschuldigten B.

         ein starkes Abbremsen vor (Urk. 2 S. 2), betreffend den

         Beschuldigten beschreiben sie aber jeweils nur, er habe so abgebremst, dass er mit B. auf der gleichen Höhe gefahren sei bzw. er sei auf die Höhe des Audis gefahren, habe diesen aber nicht überholt (Urk. 2 S. 2 u. S. 3; Urk. 3 S. 2 u.

         S. 4; Urk. 11/5 S. 3; Urk. 11/3 S. 7). Von einem brüsken Abbremsen des Beschuldigten ist folglich nie die Rede.

      3. Somit bleibt einzig noch der Vorwurf der Mauerbildung übrig. Diesbezüglich stellt sich aber mit der Verteidigung die Frage, worin der Unterschied zu einem langsamen Überholmanöver liegt und folglich auch, inwiefern dadurch eine grosse Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestand, wenn die Mauerbildung lediglich einige Sekunden dauerte.

3. Fazit

Zusammenfassend verletzt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 den Anklagegrundsatz im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO. Des Weiteren lässt sich aus dem Strafbefehl aber ohnehin keine Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ableiten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschuldigte durch das ihm vorgeworfene Verhalten die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet

haben soll. Dementsprechend ist der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist.

1. Widerruf / Verlängerung der Probezeit

   Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren vollumfänglich freizusprechen ist, fällt auch ein Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 20. Juni 2014 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe eine Verlängerung der Probezeit ausser Betracht (Art. 46 StGB e contrario).

2. Kostenund Entschädigungsfolgen

1. Kosten

   Der Beschuldigte obsiegt im vorliegenden Verfahren vollumfänglich. Damit sind sämtliche Kosten der Untersuchung wie auch des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren hat schliesslich ausser Ansatz zu fallen.

2. Entschä digung für die amtliche Verteidigung

   Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X. , reichte mit Eingabe vom 2. Oktober 20017 seine Honorarnote für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 59). Die geltend gemachten Aufwendungen sind ausgewiesen und erweisen sich als angemessen. Zusätzlich ist dem Verteidiger der Aufwand für die Berufungsverhandlung von einer Stunde (zzgl. MWSt.; Prot. II

   S. 4 ff.) zu entschädigen. Mithin ist der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X. , mit Fr. 3'300.- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

3. Entschä digung und Genug tuung für den Beschuldigten

   1. Der Beschuldigte beantragte vor Vorinstanz sowie in seiner Berufungserklärung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'700.zuzüglich 5 % Zins seit

      24. Februar 2016 (Prot. I S. 4; Urk. 47 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung

      beantragte er neu eine Entschädigung von Fr. 10'000.zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 24. Februar 2016 (Urk. 58 S. 1). Die Verteidigung führt diesbezüglich aus, im Vordergrund stehe eine Entschädigung für die unrechtmässig erlittene Untersuchungshaft von 27 Tagen. Es liege ein einschneidender Eingriff in die persönliche Freiheit vor, die Polizeiund Untersuchungshaft habe den Beschuldigten in besonderer Weise getroffen, der Beschuldigte sei an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und im gegenüberliegenden Wohngebäude verhaftet worden und schlussendlich habe die Polizei ihn vor anderen Mitarbeitern und Vorgesetzten abgeführt. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei ein Tagesansatz von Fr. 200.angemessen, was einer Genugtuungssumme von Fr. 5'400.entspreche. Überdies habe der Beschuldigte im Rahmen der Strafuntersuchung bei der Polizei und Staatsanwaltschaft erscheinen, Durchsuchungen erdulden müssen und auch Kosten aus Arbeitsausfall und Auslagen im Zusammenhang mit Anwaltskosten und Gerichtsverhandlungen gehabt, weshalb er mit Fr. 4'600.zu entschädigen sei (Urk. 34 S. 7; Urk. 58 S. 8 f.).

   2. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach Art. 429 bis 434 StPO. Wird die beschuldigte Person ganz teilweise freigesprochen wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

   3. Entschädigung

      1. Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadensausgleich im haftpflichtrechtlichen Sinn (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 429 N 6.). Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO regelt den Umgang mit den Aufwendungen und Schäden, welche den Parteien aufgrund des Strafverfahrens erwachsen sind. Die Bestimmung bildet die als Kausalhaftung ausgestaltete gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Schadenersatz. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechtes steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Es handelt sich dabei um eine kausale Haftung des Bundes des Kantons zugunsten der beschuldigten Person, die sich einem Strafverfahren unterziehen muss, ohne dass sie schuldig erklärt wird (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012,

         N. 1737). Zu ersetzen ist der materielle Schaden, wobei vom obligationenrechtlichen Schadensbegriff auszugehen ist, d.h. es ist die Differenz zwischen dem Stand des Vermögens ohne das schädigende Ereignis und dem jetzigen Vermögensstand zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2.; Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3. 1; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/ Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 429 StPO N 2).

      2. Neben der Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte hat die beschuldigte Person, welche freigesprochen wird, Anspruch auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, welche ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Vorausgesetzt ist, dass diese Einbussen kausal auf die notwendige aktive passive Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen sind. Im Vordergrund stehen dabei Lohnund Verdienstausfälle, die infolge des Strafverfahrens, insbesondere als Folge von Haft, entstanden sind. Zu vergüten sind zudem weitere vermögenswerte Einbussen, wie Reisekosten, die Kosten eines Stellenverlusts von gesundheitlichen Schäden, die auf das Strafverfahren zurückzuführen sind. Private Aufwendungen und Zeitausfälle, z.B. für Aktenstudium, werden jedoch üblicherweise nicht entschädigt (Schmid, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 429 N 8). Dem in Strafverfahren verwickelten Bürger ist es zudem zuzumuten, geringfügige Aufwendungen selbst zu tragen. Eine Person muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch

         bedingten erheblichen Nachteil voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012, E. 3.2 mit Hinweisen). Geringfügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben zu keiner Entschädigung Anlass. Dies gilt beispielsweise auch für Personen, welche durch eine Anhaltung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom

         21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330; Schmid, Praxiskommentar StPO,

         a.a.O., Art. 430 N 6).

      3. Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde die Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen. Die Beweislast für den eingetretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E.2.2.2. mit weiteren Hinweisen; Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3. 1).

      4. Der Beschuldigte war ab dem 1. Februar 2016 und somit drei Tage nach

         seiner Verhaftung durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

         amtlich verteidigt

         (Urk. 20/2). Gemäss den Einvernahmeprotokolle 28. Januar 2016 (Urk. 7) und und 29. Januar 2016 (Urk. 11/1) war er zuvor ohne Verteidigung. Nachdem aufgrund des Freispruchs des Beschuldigten sämtliche Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (vgl. vorstehend Ziff. IV.1.), sind dem Beschuldigten keine Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstanden, welche zu entschädigen wären.

      5. Demgegenüber war der Beschuldigte aufgrund der Untersuchungshaft gezwungen, bei seinem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub zu beziehen. Diese wirtschaftliche Einbusse ist kausal auf das vorliegende Strafverfahren zurückzuführen und folglich zu entschädigen. Gemäss der Bestätigung des Arbeitgebers des Beschuldigten vom 30. September 2016 hat der Beschuldigte vom 1. bis 23. Februar 2016 unbezahlten Urlaub bezogen. Weil der Februarlohn bereits ausbezahlt worden war, wurde der unbezahlte Urlaub vom Februar im März 2016 verrechnet (Urk. 36). Die entsprechende Lohnabrechnung liegt allerdings nicht bei den Akten, dafür die Lohnabrechnung für den Januar 2016, wonach der Beschuldigte einen

         Bruttolohn von Fr. 4'540.00 bzw. einen Nettolohn von Fr. 4'149.20 erhalten hat (Urk. 37). Gemäss der Zeitübersicht musste der Beschuldigte wegen der Untersuchungshaft 17 Arbeitstage bzw. 139:33 Stunden unbezahlten Urlaub beziehen. Wie vorstehend erwähnt, liegt die Beweislast für den eingetretenen Schaden beim Beschuldigten. Weil er die massgebende Lohnabrechnung vom März 2016 nicht eingereicht hat, bleibt nichts anderes übrig, als den Schaden zu schätzen. Ausgehend von einem Monat mit 30 Tagen ergibt sich für die 23 Tage unbezahlten Urlaub ein Lohnanspruch von Fr. 3'181.05 netto bzw. Fr. 3'480.65 brutto. Der Beschuldigte macht zwar weitere Auslagen geltend, ohne diese jedoch zu beziffern. In Bezug auf die geltend gemachten Auslagen, weil er bei der Polizei und Staatsanwaltschaft habe erscheinen müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte am 28. Januar 2016 um 12.15 Uhr verhaftet wurde (Urk. 22/1). Mithin fanden sämtliche Einvernahmen durch die Kantonspolizei Staatsanwaltschaft während seiner Untersuchungshaft statt, weshalb ihm im Zusammenhang mit diesen Einvernahmen keine Kosten für die Anreise etc. entstanden sind. Weil geringfügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, zu keiner Entschädigung Anlass geben und der Beschuldigte überdies auch nicht geltend macht, in welchem Umfang ihm dadurch wirtschaftliche Einbussen entstanden sein sollten, sind keine Auslagen im Zusammenhang mit den Einvernahmen Gerichtsverhandlungen zu ersetzen. Schliesslich macht der Beschuldigte auch nicht geltend, welche Auslagen er aufgrund der Beschlagnahme seines Mercedes Benz seines Mobiltelefons gehabt hätte. Zusammengefasst rechtfertigt es sich somit, die Entschädigung für den Beschuldigten auf Fr. 3'500.festzusetzen. Diese ist zudem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach den jeweils geltenden landesüblichen Ansätzen zu verzinsen (BGE 124 II 480 E. 4). Im Mehrbetrag ist das Schadenersatzbegehren abzuweisen.

   4. Genugtuung

      1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich be-

         reits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist eine Genugtuung nur bei ausgeprägten Formen der Persönlichkeitsverletzungen geschuldet. Hauptbeispiel einer solchen Verletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Neben der ungerechtfertigten Haft können auch die publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer eine breite Darlegung in den Medien die notwendige Intensität der Verletzung erreichen (BSK StPOWehrenberg/Frank, Art. 429 N 27). Demgegenüber genügt die mit jedem Strafverfahren in grösserem kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen in der Regel nicht für die Zusprechung einer Genugtuung (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1816). In anderen Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen (BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 27c).

      2. Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Persönlichkeitsverletzung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche Situation der beschuldigten Person und die Belastung durch das Verfahren (BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 28). Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere geringere Entschädigung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen, wozu unter anderem die Schwere des Tatverdachts gehört, dem eine Person ausgesetzt war (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3.1.). Die Festsetzung der Genugtuung ist eine Frage des richterlichen Ermessens im konkreten Einzelfall (Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013

         E. 3.2. mit Hinweisen).

      3. Der Beschuldigte wurde vorliegend am 28. Januar 2016 verhaftet und am

23. Februar 2016 wieder entlassen (Urk. 27 S. 1). Er befand sich mithin während 27 Tagen in Untersuchungshaft. In Anbetracht der eher kurzen Dauer der Untersuchungshaft erscheint die in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung beantragte Entschädigung von Fr. 200.pro Tag angemessen, was eine Genugtuung von Fr. 5'400.ergibt. Inwiefern der Beschuldigte durch die Verhaftung Durchsuchungen besonders schwer in seiner Persönlichkeit verletzt wurde, führt dieser hingegen nicht aus, weshalb sich keine Erhöhung der Genugtuung rechtfertigt. Mithin ist dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 5'400.zuzüglich Zins von 5 % seit 24. Februar 2016 aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. November 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

   Es wird erkannt:

   1.-3. ( )

   4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

   Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5.-7. ( )

   1. (Mitteilungen)

   2. (Rechtsmittel)

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A. wird vollumfänglich freigesprochen.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

   Fr. 3'300.amtliche Verteidigung

3. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'500.-, zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2016, als Schadenersatz und Fr. 5'400.-, zuzüglich 5 % Zins seit

   24. Februar 2016, als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehenden Schadenersatzansprüche des Beschuldigten werden abgewiesen.

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

   • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)

   • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie in vollständiger Ausfertigung an

   • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

   • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

     und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

   • die Vorinstanz

   • das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich

     (PINNr. 00.025.893.107)

   • die KOST Zürich mittels Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials

   • die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 24/4

   • die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

6. Gegen diesen Entscheid kann bund esrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 2. Oktober 2017

Der Präsident:

Dr. iur. F. Bollinger

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Leuthold-Bärtsch