Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Auf das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen kommt unbestrittenermassen das HBewÜ 70 zur Anwendung (vgl. hierzu die Erwägungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 27. August 2020 [act. 11], E. I). Unbestritten ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin im Grundsatz vorbehältlich allfälliger Verweigerungsrechte gestützt auf Art. 1 ff. HBewÜ 70 i.V.m.

   Art. 160 ff. ZPO zur Edition der in Dispositiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 2020 (act. 11) bezeichneten Urkunden verpflichtet ist (beschränkt durch Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2020 [act. 35]). Die Rechtmässigkeit dieser Anordnung wurde als solche nicht in Frage gestellt.

   Strittig ist bloss, (i) ob und inwieweit der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 162 StGB bzw. gestützt auf ihr Persönlichkeitsrecht ein Mitwirkungsverweigerungsrecht zusteht, (ii) inwieweit die Tonaufnahmen, Abschriften und Protokolle der beiden hier fraglichen Sitzungen überhaupt unter die von der Vorinstanz angeordnete im Grundsatz unbestrittene - Editionspflicht fallen und (iii) in welcher Form diese Beweismittel gegebenenfalls herauszugeben sind, i.e. im Original als Audiodatei bloss als Transkript. Darauf ist im Folgenden einzugehen.

2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 HBewÜ 70 richtet sich die durchzuführende Beweisabnahme grundsätzlich nach der lex fori der ersuchten Behörde, hier also

   nach Art. 160 ff. ZPO (vgl. auch Art. 10 HBewÜ 70 betreffend die zulässigen Zwangsmassnahmen). Gemäss Art. 11 lit. a HBewÜ 70 ist das Rechtshilfeersuchen insoweit abzuweisen, als sich die von der Beweisabnahme betroffene Person hier die I. als Dritte - nach dem Recht des ersuchten Staates

   (Art. 165 f. ZPO) auf ein Verweigerungsrecht berufen kann. Die I. stützt sich in ihrem Hauptstandpunkt auf Art. 166 Abs. 2 ZPO und macht geltend, die herausverlangten Beweismittel würden ihre gemäss Art. 162 StGB geschützten Geschäftsgeheimnisse tangieren.

   1. Art. 166 ZPO gewährt Dritten in bestimmten Fällen ein sachlich beschränktes Recht zur Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung. Abs. 1 schützt unter anderem die Trägerinnen und Träger des Berufs- (Art. 321 StGB) und des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und gewährt ihnen mit gewissen Ausnahmen ein Mitwirkungsverweigerungsrecht im Umfang des zu wahrenden Geheimnisses. Abs. 2 dehnt diesen Schutz auf andere in Abs. 1 nicht genannte

      • gesetzlich geschützte Geheimnisse aus, gewährt den Trägerinnen und Trägern solcher Geheimnisse aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung ein Mitwirkungsverweigerungsrecht, dass ein Geheimhaltungsinteresse glaubhaft gemacht wird, welches das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Nach allgemei- ner Auffassung fällt das in Art. 162 StGB geschützte Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis unter die Bestimmung von Art. 166 Abs. 2 ZPO (vgl. etwa HIGI, in: Brunner et al [Hrsg.], ZPO-Komm., 2. Aufl. 2016, Art. 166 N 32; vgl. für die analoge Bestimmung in Art. 163 Abs. 2 ZPO zudem BGer, 4A_63/2016 vom 10. Oktober 2016, E. 5.2.1). Strittig ist demgegenüber die Frage, ob Art. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 162 StGB nur den Geheimnisträger privilegiert, also nur ein diesem anvertrautes fremdes Geheimnis schützt, ob sich auch der Geheimnis- herr selbst auf ein entsprechendes Verweigerungsrecht berufen kann, d.h. auch eigene Geschäftsgeheimnisse des grundsätzlich editionsverpflichteten Dritten geschützt werden.

   2. Diese Frage wurde in der Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht entschieden. In der Literatur werden beide Auffassungen vertreten (für eine Beschränkung von Art. 163/166 Abs. 2 ZPO auf fremde Geheimnisse: STÄUBER, Der

      Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess, 2011, S. 138 ff.; HOPF, Aktienrechtliches Einsichtsrecht und prozessuale Mitwirkungspflichten, Der Schweizer Treuhänder 9/12, S. 678; BSK ZPO-SCHMID, Art. 163 N 8; für eine Ausdeh- nung auf eigene Geheimnisse: HIGI, in: Brunner et al [Hrsg.], ZPO-Komm., 2. Aufl. 2016, Art. 166 N 32; BERNI, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], ZPO-Komm., 2010,

      Art. 166 N 16; vgl. in diesem Sinne wohl auch MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 304, der in Art. 166 Abs. 2 ZPO einen Auffangtatbestand sieht, der allen Personen ein Mitwirkungsverweigerungsrecht gewährt, welche über ein Geheimnis verfügen, das höher zu werten ist als die prozessuale Wahrheitsfindung).

   3. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Das Bundesgericht folgt hierbei einem pragmatischen Methodenpluralismus, bei dem keines der anerkannten Auslegungselemente (grammatikalisches, systematisches, historisches und teleologisches) Vorrang geniesst (vgl. statt vieler BGE 140 III 206, E. 3.5.4).

   4. Der Wortlaut von Art. 166 Abs. 2 ZPO (Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse) spricht wenigstens auf den ersten Blick gegen eine Ausdehnung des Verweigerungsrechts auf den Geheimnisherrn und für eine Beschränkung auf fremde, dem Dritten anvertraute und von diesem zu wahrende Geheimnisse (so auch STÄUBER, a.a.O., S. 138). Von einem klaren und eindeutigen Wortlaut kann aber nicht gesprochen werden, denn wenigstens in ei- nem (sehr) weit verstandenen Sinne kann auch der Geheimnisherr selbst als Träger seines eigenen Geheimnisses verstanden werden.

   5. In systematischer Hinsicht nimmt Art. 166 Abs. 2 ZPO inhaltlich unmittelbar Bezug auf Art. 166 Abs. 1 ZPO und dehnt das beschränkte Verweigerungsrecht

      Dritter im Sinne eines Auffangtatbestands auf Geheimnisse aus, die in Abs. 1 nicht erwähnt, von der Rechtsordnung aber trotzdem geschützt werden. Dieses subsidiäre Verweigerungsrecht wird indessen im Gegensatz zu den in Abs. 1 erwähnten Geheimnissen weiter eingeschränkt und unter den Vorbehalt einer Interessenabwägung gestellt. Analoges sieht Art. 163 Abs. 2 ZPO mit Bezug auf die für Parteien geltenden Verweigerungsrechte vor.

      Sowohl in Art. 166 Abs. 1 ZPO als auch in Art. 163 Abs. 1 ZPO geht es letztlich immer nur um den Schutz fremder und nie um den Schutz eigener Geheim- nisse der im Grundsatz mitwirkungsverpflichteten Personen. Auf den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB (Art. 163 Abs. 1 lit. b und Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO) kann sich selbstredend nur der Geheimnisträger, nicht aber der Geheimnisherr berufen. Letzterer ist zur Geheimhaltung seiner eigenen Geheim- nisse nicht verpflichtet und würde sich bei einer Geheimnisoffenbarung auch nicht gemäss Art. 321 StGB strafbar machen, unabhängig davon, ob er selbst einer der in dieser Bestimmung genannten Berufsgruppen angehört nicht. Beispielsweise kann sich der Klient eines Anwalts auch wenn es sich bei ihm ebenfalls um einen Anwalt handelt - nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die er mit seinem Anwalt geteilt hat (vorbehalten bleibt einzig Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, der eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf Anwaltskorrespondenz von vornherein ausschliesst). Analoges gilt auch für Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO (Schutz des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB) und Art. 166 Abs. 1 lit. d ZPO (Schweigepflicht von Ombudspersonen, Eheoder Familienberatern und Mediatoren).

      Als andere gesetzlich geschützte Geheimnisse, die unter Art. 166 Abs. 2 ZPO fallen, werden in der Botschaft beispielhaft Art. 35 DSG (Pflicht zur Geheimhaltung von Personendaten), Art. 321bis StGB (Berufsgeheimnis in der Forschung

      am Menschen), Art. 321ter StGB (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 4 aOHG

      (Schweigepflicht von Mitarbeitern von Opferberatungsstellen), Art. 15 aBetmG (Schweigepflicht von Mitarbeitern gewisser Stellen im Zusammenhang mit einem gemeldeten Betäubungsmittelmissbrauch) sowie insbesondere das Bankgeheim- nis (Art. 47 BankG) genannt (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7320). Allen

      diesen Tatbeständen ist gemein gleich wie den in Art. 163 Abs. 1 und Art. 166 Abs. 1 ZPO vorgesehenen geheimnisbezogenen Verweigerungsrechten -, dass jeweils nur der Geheimnisträger, nicht aber der Geheimnisherr selbst zur Mitwirkungsverweigerung berechtigt (und zur Geheimhaltung verpflichtet) ist. Auf das Bankgeheimnis kann sich beispielsweise nur die Bank (als Geheimnisträgerin), nicht aber der Bankkunde (als Geheimnisherr) berufen.

      Dieser Befund, dass mit Bezug auf sämtliche anderen in Art. 163 bzw.

      Art. 166 ZPO geschützten Geheimnisse jeweils nur der Geheimnisträger, nicht aber der Geheimnisherr selbst privilegiert wird, legt den Schluss nahe, dass sich auch auf das (in der Botschaft nicht explizit erwähnte) Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. Art. 162 StGB nur berufen kann, wer als Geheimnisträger

      • strafbewehrt zur Wahrung eines ihm anvertrauten fremden Geschäftsgeheim- nisses verpflichtet ist, nicht aber, wer als Geheimnisherr ein eigenes Geheimnis im eigenen Interesse bewahren möchte.

   6. Ein weiteres, in die gleiche Richtung deutendes systematisches Argument kann sodann aus Art. 156 ZPO abgeleitet werden (vgl. überzeugend STÄUBER, a.a.O., S. 139). Danach trifft das mit der Beweisabnahme befasste Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn schutzwürdige Interessen einer Partei eines Dritten, insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet sind. Es besteht insofern gar kein Bedarf für ein Verweigerungsrecht, das das Geschäftsgeheimnis als solches schützt. Vielmehr zeigt sich in dieser gesetzlichen Ordnung,

      d.h. im Nebeneinander von Art. 156 ZPO und Art. 163/166 Abs. 2 ZPO, dass der Gesetzgeber Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich mittels individueller (massgeschneiderter) gerichtlicher Schutzmassnahmen und nicht durch ein solchen Massnahmen vorgelagertes - Verweigerungsrecht schützen wollte (STÄUBER, a.a.O., S. 139). Wäre Art. 163/166 Abs. 2 ZPO auch auf eigene (Geschäfts-

      )Geheimnisse der Mitwirkungsverpflichteten anwendbar, so wäre der Anwen- dungsbereich von Art. 156 ZPO von vornherein auf Fälle beschränkt, in denen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse nicht glaubhaft gemacht werden kann. Dies scheint aber nicht der Intention des Gesetzgebers entsprochen zu haben (vgl. Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7314).

   7. Das beschränkte Verweigerungsrecht gemäss Art. 166 ZPO dient dazu, einer Drittperson Gewissens- und Interessenkonflikte zu ersparen (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7318). Mit Bezug auf Verweigerungstatbestände, die im Zusammenhang mit gesetzlich geschützten Geheimnissen stehen, bedeutet dies, dass letztlich nicht die geheime Information als solche geschützt wird, sondern verhindert werden soll, dass ein Mitwirkungsverpflichteter in einen Widerstreit zwischen prozessualer Mitwirkungspflicht und gesetzlicher Geheimhaltungspflicht gerät (STÄUBER, a.a.O., S. 140). Die ratio legis der in Art. 163 und Art. 166 ZPO vorgesehenen geheimnisbezogenen Verweigerungstatbestände besteht also nicht darin, Geheimnisse als solche zu bewahren, sondern diese Bestimmungen zielen darauf ab, die Vertrauensbeziehung zwischen dem Geheimnisherrn und dem Geheimnisträger bzw. in einem grösseren Kontext bestimmte Institutionen beson- deren Vertrauens öffentlichen Interesses, wie etwa die anwaltliche Verschwiegenheit (vgl. Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7318) zu schützen.

      Aus einer teleologischen Auslegung folgt somit, dass Art. 163 und Art. 166 ZPO jeweils nur die Träger fremder Geheimnisse privilegieren, während sich der Geheimnisherr zum Schutz seines eigenen Geheimnisses nicht auf die dort verankerten Verweigerungsrechte berufen kann. Dieses sich am Sinn und Zweck orientierende Auslegungsergebnis deckt sich mit dem Wortlaut der Norm sowie mit systematischen und historischen Gesichtspunkten.

   8. Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass einem Dritten, der sich auf eigene Geschäftsgeheimnisse beruft, von vornherein kein Verweigerungsrecht

      i.S.v. Art. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 162 StGB zusteht. Zum Schutz berechtigter eigener Interessen des Mitwirkungsverpflichteten, insbesondere zur Wahrung eigener Geschäftsgeheimnisse, schreibt Art. 156 ZPO dem mit der Beweisab- nahme befassten Gericht vielmehr vor, auf Antrag in gewissen Fällen unter Umständen auch von Amtes wegen (vgl. LEU, in: Brunner et al [Hrsg.], ZPO-Komm.,

      2. Aufl. 2016, Art. 156 N 1, 14, 22) geeignete, auf den Einzelfall zugeschnittene Schutzmassnahmen zu ergreifen. Zu denken ist etwa an eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der (Partei-)Öffentlichkeit sowie an eine Teilabdeckung von Urkunden. Die Schutzmassnahmen müssen geeignet sein, die berechtigten

      Geheimhaltungsinteressen des Geheimnisherrn zu wahren, sich aber auf das Erforderliche beschränken und überdies verhältnismässig sein, d.h. in einem angemessenen Verhältnis zum Interesse an der Wahrheitsfindung stehen (vgl. Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7314). Diese Regelung erweist sich durchaus als sachgerecht, einerseits weil sie letztlich einen einzelfallgerechten Ausgleich zwischen dem Geheimhaltungs- und dem Wahrheitsinteresse erlaubt, andererseits weil eine Gefährdung des Geschäftsgeheimnisses in aller Regel nicht bereits dadurch entsteht, dass Gerichtspersonen selbst dem Amtsgeheimnis i.S.v.

      Art. 320 StGB unterstehend - Kenntnis von geheimen Informationen erhalten, sondern dadurch, dass diese Informationen an Konkurrenten bzw. an die Öffentlichkeit gelangen (STÄUBER, a.a.O., S. 139).

   9. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen ist, die I. _ könne sich zur Wahrung ihrer eigenen Geschäftsgeheimnisse auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht i.S.v. Art. 166 Abs. 2 ZPO

      i.V.m. Art. 162 StGB berufen. Vor diesem Hintergrund braucht unter dem Titel von Art. 166 Abs. 2 ZPO nicht geprüft zu werden, ob das Geheimhaltungsinteresse der I. _ das Interesse der Klägerin an der Wahrheitsfindung überwiegt.

3. Die I. beruft sich in einem Eventualstandpunkt auf ein materiellrechtliches Verweigerungsrecht, das sie aus ihrem Persönlichkeitsrecht ableitet. Danach könnten rein interne Dokumente von vornherein nicht Gegenstand einer Editionsverpflichtung sein (act. 88, Rz. 73 ff.). Dieser Auffassung folgte letztlich auch die Vorinstanz (act. 78, S. 18).

   1. Als Ablehnungsgründe, die gemäss Art. 11 lit. a HBewÜ 70 zur Abweisung eines Rechtshilfeersuchens führen, kommen nicht nur prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Mitwirkungsverweigerungsrechte nach dem Recht des ersuchten Staates in Frage (BGE 142 III 116, E. 3.1.1; BGer, 5A_284/2013 vom 20. August 2013, E. 4.1). Darunter würde im Grundsatz auch, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, ein sich auf das Persönlichkeitsrecht stützendes Verweigerungsrecht fallen.

   2. In einem unpublizierten Entscheid aus dem Jahre 2009, auf den sich die Beschwerdegegnerin stützt, hielt das Bundesgericht mit Hinweis auf entsprechende Lehrmeinungen fest, ein editionsverpflichteter Dritter sei gestützt auf seine vom Persönlichkeitsrecht geschützte Geheimsphäre grundsätzlich nicht verpflichtet, rein interne Dokumente herauszugeben (BGer, 5A_171/2009 vom 15. Oktober 2009, E. 3.5). Dieser Entscheid betraf die prozessuale Editionspflicht einer Bank, die als Dritte zur Herausgabe bankinterner Belege (insbesondere sog. Know- Your-Customer-Aufzeichnungen) verpflichtet werden sollte. Der Entscheid erging zwar noch unter altem kantonalem Prozessrecht, das Bundesgericht anerkannte darin letztlich aber ein allgemeines, im materiellen Bundesprivatrecht verankertes Verweigerungsrecht für rein interne Dokumente, das sich auf das Persönlichkeitsrecht stützt (vgl. auch BGE 139 III 49, E. 4.1.3, wo ein solches Verweigerungsrecht auch mit Bezug auf die auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht des Beauftragten gemäss Art. 400 Abs. 1 OR anerkannt wurde). Insofern hat diese Rechtsprechung auch unter Geltung eidgenössischen Prozessrechts Bestand.

   3. Fraglich scheint indessen, ob die hier betroffenen Urkunden als rein interne Dokumente im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert werden können. Im Entscheid 5A_171/2009 nannte das Bundesgericht den nie versandten Vertragsentwurf als Beispiel für ein rein internes Dokument, während interne Know-Your- Customer-Aufzeichnungen, die bloss die Herkunft der Vermögenswerte betreffen, nicht unter diesen Begriff fielen (jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten; vgl. BGer, 5A_171/2009 vom 15. Oktober 2009, E. 3.5). In BGE 139 III 49, E. 4.1.3,

      erwähnte das Bundesgericht vorbereitende Studien, Notizen, Entwürfe, Materialsammlungen und eigene Buchhaltungen als weitere Beispiele rein interner Dokumente, wohingegen interne Aufzeichnungen über Kundenbesuche und kontakte nicht als solche qualifizierten.

   4. Vorliegend geht es um Aufnahmen bzw. Abschriften und Protokolle der Sitzung Nr. 42 des I. Finance Committees vom 20. März 2013 sowie der Sitzung Nr. 26 des I. Executive Committees vom 20. bzw. 21. März 2013. Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin betraf erstere Sitzung die Fi- nanzlage der I. , den Bericht der Revisionsstelle, das Budget, Geschäftsmöglichkeiten sowie Interna und letztere Sitzung den Lagebericht des Präsidenten, den Lagebericht der Konföderationen, den Finanzbericht, Berichte der Orga- nisationskomitees über den Stand der verschiedenen I. -Wettbewerbe, Berichte der einzelnen Komitees sowie ebenfalls Interna (act. 88, Rz. 14 f.).

      Die Aufnahmen, Abschriften und Protokolle dieser Sitzungen können nicht als rein interne Dokumente qualifiziert werden. Bei diesen Urkunden handelt es sich nicht um Dokumente, die von vornherein nie dazu bestimmt waren, in irgendeiner Form nach aussen in Erscheinung zu treten, und die in diesem Sinne - ähnlich wie vorbereitende Studien, Entwürfe Notizen rein internen Charakter haben. Vielmehr werden solche Aufzeichnungen und Protokolle gerade (auch) im Hinblick darauf erstellt, dass sich der an einer Sitzung besprochene Inhalt nötigenfalls beweisen liesse, etwa im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses. Diese grundsätzliche Beweisbestimmung unterscheidet die hier fraglichen Urkun- den von unfertigen Zwischenprodukten, wie Entwürfen, Notizen rein gedanklichen Überlegungen, sowie von intimen, ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Aufzeichnungen, wie beispielsweise Tagebucheinträgen.

   5. Die Beschwerdegegnerin kann die Edition der hier fraglichen Aufzeichnungen, Abschriften und Protokolle deshalb nicht im Sinne der erwähnten Rechtsprechung gestützt auf ihre persönlichkeitsrechtlich geschützte Geheimsphäre verweigern.

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass sich die I. auf kein Verweigerungsrecht berufen kann und entsprechend verpflichtet ist, sämtliche Urkunden herauszugeben, die unter die von der Vorinstanz angeordnete, im Grundsatz unbestrittene Editionspflicht gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom

27. August 2020 (act. 11), eingeschränkt durch Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung

vom 24. November 2020 (act. 35), fallen.

1. Diese Editionspflicht besteht im Grundsatz auch in dem Umfang, als sich die I. auf Geschäftsgeheimnisse beruft. Die I. _ ist jedoch berechtigt, der Vorinstanz Massnahmen i.S.v. Art. 156 ZPO zum Schutz ihrer Geschäftsgeheim- nisse zu beantragen, und die Vorinstanz ist gegebenenfalls verpflichtet, entsprechende Schutzmassnahmen zu prüfen und, soweit verhältnismässig, anzuordnen und umzusetzen. Die I. ist somit in einem ersten Schritt zu verpflichten, die unter die Editionsverfügung fallenden Urkunden unverändert, ungekürzt und ungeschwärzt bei der Vorinstanz einzureichen (vgl. zur Form sogleich, E. IV.5), wobei in einem zweiten Schritt allfällige Schutzmassnahmen vorzubehalten sind.

   Diese Regelung, wonach bei Fehlen eines Verweigerungsrechts geltend gemachte Geschäftsgeheimnisse mittels besonderer Massnahmen i.S.v. Art. 156 ZPO durch das mit der Beweisabnahme befasste Gericht zu schützen sind, gilt auch im Rahmen einer rechtshilfeweisen Beweiserhebung (vgl. aber obiter - BGE 142 III 116, E. 3.1.3, wonach es an der ersuchenden Behörde sei, entsprechende Schutzmassnahmen zu ergreifen; vgl. auch BGer, 5A_284/2013 vom

   20. August 2013, E. 4.2 und E. 4.4). Gemäss Art. 9 Abs. 1, Art. 10 und Art. 11 lit. a HBewÜ 70 gilt für das Verfahren der Beweisabnahme grundsätzlich das Recht des ersuchten Staates (lex fori). Zur Beweisabnahme zählt nach der Kon-

   zeption der ZPO auch das Ergreifen allfälliger Schutzmassnahmen i.S.v. Art. 156 ZPO, das systematisch in einem allgemeinen Teil des Beweisrechts verortet ist (Art. 150 ff. ZPO). Zwar entschied sich der Gesetzgeber letztlich gegen ein allgemeines Verweigerungsrecht, das Geschäftsgeheimnisse als solche umfassend schützt, er implementierte aber einen ausdifferenzierten Schutzmechanismus, wonach unter der Verantwortlichkeit des mit der Beweisabnahme befassten Gerichts die im Einzelfall geeigneten Massnahmen zu ergreifen sind. Auch im inter- nationalen Verhältnis muss deshalb sichergestellt sein, dass die schweizerische Behörde, welche den beantragten Beweis mit hoheitlicher Gewalt - und in einem ersten Schritt ohne Rücksichtnahme auf allfällige Geschäftsgeheimnisse ab- nimmt, die in der schweizerischen lex fori vorgesehenen Massnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergreift. Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, den Schutz berechtigter Interessen des Mitwirkungsverpflichteten in die Hände der ersuchenden ausländischen Behörde zu legen, zumal diese nicht schweizerisches Recht (Art. 156 ZPO) anwenden würde und in den Schutzbereich von Art. 156 ZPO fallende Informationen auf diesem Wege an die Gegenpartei, Konkurrenten die Öffentlichkeit gelangen könnten.

2. Soweit die I. geltend macht, die hier fraglichen Urkunden (Tonauf- nahmen, Abschriften und Protokolle der Sitzung Nr. 42 des I. Finance Committees vom 20. März 2013 sowie der Sitzung Nr. 26 des I. _ Executive Committees vom 20. bzw. 21. März 2013) stünden zu einem überwiegenden Teil in keinem Zusammenhang mit dem prozessgegenständlichen Editionsverfahren und [seien] sachlich nicht von Dispositiv-Ziffer 1 der Editionsverfügung [der Vorinstanz] vom 27. August 2021 [recte: 2020] erfasst (act. 88, Rz. 79 und Rz. 13 ff.), so ist Folgendes festzuhalten:

   Der sachliche Umfang der Editionspflicht gemäss der Verfügung der Vorinstanz vom 27. August 2020 (Dispositiv-Ziffer 1; act. 11), eingeschränkt durch die Verfügung vom 24. November 2020 (act. 35), wurde weder angefochten noch in der vorliegenden Beschwerde beanstandet. Soweit die hier fraglichen Urkunden nicht unter die angeordnete Editionspflicht fallen, ist die I. von vornherein nicht verpflichtet, diese herauszugeben bzw. berechtigt, die Urkunden durch geeignete Massnahmen auf den von der Editionspflicht erfassten Umfang zu beschränken.

3. Diese Befugnis der I. , die zu edierenden Beweismittel durch technische Massnahmen auf den Umfang zu beschränken, in dem die fraglichen Urkunden sachlich unter die Editionspflicht fallen, steht in einem folgerichtigen Gegensatz zum Vorgehen mit Bezug auf geltend gemachte Geschäftsgeheimnisse. Soweit die betroffenen Beweismittel sachlich unter die Editionspflicht fallen, die I. jedoch eigene Geschäftsgeheimnisse anruft, so ist sie in einem ersten Schritt verpflichtet, die entsprechenden Urkunden der Vorinstanz unverändert,

ungekürzt und ungeschwärzt einzureichen, in einem zweiten Schritt aber berechtigt, dieser geeignete Schutzmassnahmen gemäss Art. 156 ZPO zu beantragen.

1. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die I. _ verpflichtet ist, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, die originalen Tonaufnahmen der beiden fraglichen Sitzungen im vorgenannten Umfang herauszugeben, ob sie sich darauf beschränken kann, Abschriften bzw. Protokolle zu edieren. Die Beschwerdeführerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, sie sei im Rahmen des US-Hauptverfahrens auf die originalen Tonaufnahmen angewiesen,

   einerseits aufgrund der dort geltenden sog. best evidence rule, andererseits aufgrund des höheren Beweiswerts des unmittelbaren Beweismittels (act. 79, Rz. 18 ff., 24 ff.). Die Beschwerdegegnerin stellt demgegenüber das Interesse der Beschwerdeführerin an den Tonaufnahmen in Frage, einerseits weil im US- Verfahren unter Umständen auch Abschriften Protokolle zugelassen werden könnten, andererseits weil die Abschriften von einer zugelassenen Protokollführerin und Notarin, Frau AD. , erstellt worden seien, und macht zudem geltend, ein Zusammenschneiden der Audiodateien zur Wahrung der Mitwirkungsverweigerungsrechte sei mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden (act. 88, Rz. 59 ff.).

   1. Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Frage, dass Tonaufnahmen als solche im Grundsatz unter das von der ersuchenden Behörde gestellte Rechtshilfeersuchen (act. 3 und act. 4) fallen (vgl. zur zwingenden Beschränkung der Beweisabnahme auf den im Rechtshilfeersuchen bezeichneten Gegenstand: KLAUS, a.a.O., S. 304 f.). Dieses bezeichnet als zu edierende Beweismittel unter anderem gewisse, inhaltlich näher umschriebene documents (act. 4, S. 7, Ziff. 8.1-8.5 und 8.7) und communications (act. 4, S. 7, Ziff. 8.6-8.7). Davon sind ohne Weiteres auch elektronische Urkunden erfasst, insbesondere elektronisch abgespeicherte Tonaufnahmen (vgl. zur beschränkten Zulässigkeit der Auslegung des Rechtshilfeersuchens: KLAUS, a.a.O., S. 304 f. m.Nw.).

      Dasselbe gilt für die unangefochten gebliebene Editionsanordnung der Vorinstanz, die u.a. von Dokumenten, Schriftwechseln und Korrespondenzen spricht (Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. August 2020 [act. 11]). Daran hat der angefochtene Entscheid vom 7. Juli 2021 (act. 78) nichts geändert. Darin schliesst die Vorinstanz zwar darauf, die hier fraglichen Tonaufnahmen seien nicht zu edieren, dieses Ergebnis stützt sich jedoch auf die (unzutreffende) Erwägung, der I. _ stehe aufgrund geltend gemachter Geschäftsgeheimnisse ein Verweigerungsrecht zu, und nicht darauf, Tonaufnahmen seien als solche von vornherein nicht vom Rechtshilfeersuchen bzw. von der bereits verfügten und unangefochten gebliebenen Editionspflicht erfasst (vgl. act. 78, S. 18).

   2. Was die I. gegen diese im Grundsatz bestehende Pflicht zur Herausgabe sachlich unter die Editionsverfügung der Vorinstanz vom 27. August 2020 fallender Tonaufnahmen vorbringt, verfängt nicht.

Soweit sie ein Interesse der Beschwerdeführerin an der Verwendung vorhandener Tonaufnahmen als Primärbeweismittel im amerikanischen Hauptverfahren in Frage stellt (act. 88, Rz. 59 ff.), ist ihr Vorbringen unsubstantiiert. Die Beschwerdegegnerin macht zwar geltend, die Beschwerdeführerin habe das amerikanische Prozessrecht nicht im Einzelnen nachgewiesen, bestreitet die Massgeblichkeit der sog. best evidence rule im amerikanischen Hauptverfahren jedoch nicht grundsätzlich, sondern hält bloss dafür, es sei denkbar, dass Ausnahmen zu dieser Regel zur Anwendung kommen könnten. Welche Ausnahmen dies aber konkret sein sollen, legt sie nicht dar.

Unzutreffend ist sodann die Argumentation, den von der zertifizierten Protokollführerin bzw. Notarin, Frau AD. , erstellten Abschriften der Audioauf- nahmen käme gestützt auf Art. 179 ZPO eine gegenüber den originalen Tonauf- nahmen erhöhte Beweiskraft zu (act. 88, Rz. 64 ff.). Abgesehen davon, dass Art. 179 ZPO im amerikanischen Hauptverfahren ohnehin nicht anwendbar sein wird, kommt der originalen Tonaufnahme von vornherein eine höhere Beweiskraft zu als einer blossen Abschrift davon. Ein Interesse am primären Beweismittel kann der Beschwerdeführerin nicht abgesprochen werden.

Schliesslich greift auch das Argument der Beschwerdegegnerin nicht, bei einer Verpflichtung zur Einreichung der originalen Tonaufnahmen könne sie ihre Verweigerungsrechte aufgrund technischer Hindernisse nicht bzw. nur mit einem unzumutbaren Aufwand wahrnehmen (act. 88, Rz. 68 ff.). Ein Mitwirkungsverweigerungsrecht aufgrund geltend gemachter Geschäftsgeheimnisse steht der Beschwerdegegnerin wie dargelegt nicht zu. Vielmehr hat sie die Tonaufnahmen

• soweit von der Editionspflicht sachlich erfasst - unverändert einzureichen, kann der Vorinstanz aber beantragen, es seien Schutzmassnahmen zu ergreifen. Für die Umsetzung solcher Schutzmassnahmen, wie etwa ein Zusammenschneiden teilweises Stummschalten der Tonaufnahmen, wird gegebenenfalls die Vorinstanz - und nicht die Beschwerdegegnerin verantwortlich sein, wobei sie hierfür, wenn nötig, Fachleute beiziehen kann. Die entsprechenden Kosten stellen alsdann Kosten der Beweiserhebung dar und können nicht der Beschwerdegeg- nerin (als Dritte) auferlegt werden. Das Argument der I._ _, eine Verpflichtung zur Herausgabe der Tonaufnahmen würde ihr - um ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen zu können einen unzumutbaren finanziellen Aufwand aufbürden, geht somit ins Leere. Hier nicht zu entscheiden ist die Frage, ob die entsprechenden, durch die Schutzmassnahmen verursachten Beweisführungskosten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des HBewÜ 70 gegebenenfalls auf die Beschwerdeführerin abgewälzt werden können.

  Demgegenüber ist es nach dem Gesagten der Beschwerdegegnerin überlassen, die zu edierenden Urkunden (inklusive der Audioaufnahmen) durch geeignete Massnahmen so weit zu beschränken, als diese inhaltlich nicht unter die von der Vorinstanz angeordnete Editionspflicht fallen. Dass der hierfür gegebe- nenfalls erforderliche Aufwand unzumutbar sein soll, ist weder ersichtlich noch hat die I. dies substantiiert dargelegt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, erscheint es angesichts der heute verfügbaren technischen Mittel vielmehr als möglich und zumutbar, die Audioaufnahmen im entsprechenden Umfang

• allenfalls unter Beizug von Fachleuten sachlich zu beschränken. Soweit der Beschwerdegegnerin hierbei Kosten anfallen, hat sie gestützt auf Art. 160 Abs. 3 ZPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

1. Im Ergebnis ist Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die I. zu verpflichten, die folgenden Urkunden in einem ersten Schritt grundsätzlich unverändert, ungekürzt und ungeschwärzt bei der Vorinstanz einzureichen:

   • Tonaufnahmen der Sitzung Nr. 42 des I. Finance Committees vom 20. März 2013 als Audiodatei (I. ..._00000163);

   • Tonaufnahmen der Sitzung Nr. 26 des I. Executive Committees vom 20./21. März 2013 als Audiodatei (I. ..._00000164);

   • Abschriften (Transkripte) der Sitzung Nr. 42 des I. _ Finance Committees vom 20. März 2013 (I. ..._00000165 ff.);

   • Abschriften (Transkripte) der Sitzung Nr. 26 des I. _ Executive Committees vom 20./21. März 2013 (I. ..._00000205 ff.);

   • Protokolle der Sitzung Nr. 42 des I. Finance Committees vom 20. März 2013 (I. ..._00000100 ff.);

   • Protokolle der Sitzung Nr. 26 des I. Executive Committees vom 20./21. März 2013 (I. ..._00000115 ff.).

2. Vorbehalten bleiben jedoch allfällige, von der Vorinstanz zu treffende Schutzmassnahmen gemäss Art. 156 ZPO. Die Pflicht zur Herausgabe der vorgenannten Urkunden besteht zudem nur in dem Umfang, als die genannten Beweismittel sachlich unter die von der Vorinstanz bereits angeordnete und unbestritten gebliebene Editionspflicht gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom

   27. August 2020 fallen (eingeschränkt durch Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom

   24. November 2020), was im Dispositiv festzuhalten ist.

3. Im Umfang der vorgenannten, noch abzunehmenden, d.h. zu edierenden, Beweismittel ist die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im übrigen Umfang, d.h. mit Bezug auf sämtliche anderen, von der I. _ bisher nicht edierten Beweismittel, blieb die Abweisung des Rechtshilfeersuchens durch die Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom

7. Juli 2021 unbeanstandet. Demzufolge bleibt es in diesem übrigen Umfang bei der Abweisung des Ersuchens, soweit die I. dem Editionsbegehren nicht ohnehin bereits nachgekommen ist.