a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge- legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk- ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge- tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden, soweit nicht gerade der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. Auf die Vorbringen der Parteien ist schliesslich nur soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf das vollstreckbare Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. August 2022 [mit diesem Eheschutz-Urteil wurde der Gesuchsgegner zu Unterhaltsleistungen für die Kinder von zusammen Fr. 4'215.-- pro Monat verpflichtet (Urk. 3/3); betrieben sind die 12 Monate Juli 2021 bis Juni 2022 sowie die 6 Monate Juli 2022 bis De- zember 2022 (Urk. 2)]. Parteien jenes Urteils seien der Gesuchsgegner und des- sen Ehefrau, unterhaltsberechtigt die Kinder jener Parteien; betreibender Gläubi- ger sei dagegen der Gesuchsteller. Einem anderen als dem aus dem Rechtsöff- nungstitel ausgewiesenen Gläubiger könne Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Gläubigerwechsel durch Urkunden ausgewiesen sei. Der Gesuchsteller lege als Nachweis seiner Aktivlegitimation eine Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021 vor; diese beinhalte einerseits eine Inkasso- und Prozessvollmacht für Un- terhaltsbeiträge und andererseits eine rechtsgeschäftliche Abtretung von Unter- haltsbeiträgen. Komme das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so gehe der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (sog. Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das Gemein- wesen werde damit aus einem Urteil berechtigt. Dies allerdings nur soweit das Gemeinwesen effektive Unterstützung an die Unterhaltsberechtigten geleistet habe. Wenn ein Gemeinwesen Unterhaltsbeiträge bevorschusst habe und die be- vorschussten Beiträge vom Pflich-tigen zurückfordern wolle, sei auch die Bevor- schussung durch Urkunden zu belegen. Der Gesuchsteller bringe vor, dass die Ehefrau des Gesuchsgegners mit der Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021 deren Ansprüche gegenüber dem Gesuchsgegner in Bezug auf die gesamten Un- terhaltsbeiträge zu Inkassozwecken treuhänderisch abgetreten habe; er (der Ge- suchsteller) sei also befugt, die Forderungen in eigenem Namen einzutreiben. Aus dieser Begründung gehe jedoch nicht hervor, ob der Gesuchsteller die Unter- haltsbeiträge bevorschusst habe oder lediglich für die Ehefrau des Gesuchsgeg- ners eintreibe. Anderes lasse sich auch den eingereichten Beilagen nicht ent- nehmen. Eine Bevorschussung sei damit nicht rechtsgenügend nachgewiesen und somit ein Gläubigerwechsel gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB nicht bewiesen. Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Da- ran ändere nichts, dass die Vollmacht-Abtretung nebst einer rechtsgeschäftlichen Abtretung auch eine Inkasso- und Prozessvollmacht zugunsten des Gesuchstel- lers beinhalte, denn bei einer blossen Vollmacht wäre die Betreibung im Namen der Berechtigten anzuheben gewesen und wäre damit der Gesuchsteller auch diesfalls nicht aktivlegitimiert (Urk. 25 Erw. 4).
Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, die Vorinstanz habe verkannt, dass es nicht darauf ankomme, ob er Bevor- schussungen geleistet habe oder – wie in casu – nicht, damit er in die Gläubiger- position der beiden Kinder als ursprüngliche Unterhaltsgläubiger eingetreten sei. Vielmehr habe die Kindsmutter den Gesuchsteller mittels Vollmacht-Abtretung nicht nur zum Inkasso bevollmächtigt, sondern ihm gleichzeitig alle Unterhaltsfor- derungen ihrer Kinder abgetreten, womit dieser Gläubiger der gesamten ausste- henden und laufenden Unterhaltsbeiträge geworden sei. Dabei handle es sich um eine Inkassozession. Diese Abtretung ermögliche es dem Gesuchsteller, nicht nur die bevorschussten, sondern auch die nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge in eigenem Namen einzutreiben. Damit sei der Gesuchsteller in die Rechtsstellung der ursprünglichen Unterhaltsgläubiger eingetreten und sei es ihm zugestanden, das Inkassoverfahren in eigenem Namen durchzuführen (Urk. 24 S. 2 f.).
Der Gesuchsgegner wendet in seiner Beschwerdeantwort dagegen im Wesentlichen ein, die vom Gesuchsteller erwähnte Inkassozession beziehe sich auf Fälle, in denen zugleich bevorschusste und nicht bevorschusste Unterhalts- bei-träge durchzusetzen seien. Für die bevorschussten Unterhaltsbeiträge subro- giere das Gemeinwesen in die Ansprüche der berechtigten Person; der nicht be- vorschusste Teil verbleibe der berechtigten Person und für diesen Teil werde das Ge-meinwesen auf Basis einer treuhänderischen Abtretung tätig. In Lehre und Praxis sei aber umstritten, ob eine solch umfassende, auch für die Zukunft wir- kende Abtretung rechtswirksam sei; bei der Legalzession gehe nicht das Stamm- recht, sondern gingen lediglich die tatsächlich bevorschussten einzelnen Unter- haltsbeiträge auf das Gemeinwesen über (Urk. 36 S. 5-7).
Der Gesuchsteller hält dem in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 entgegen, die Inkassozession und die Subrogation müssten auseinander- gehalten werden. Es verstosse nicht gegen Bundesrecht und die Praxis, wenn der Gesuchsteller für nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge gestützt auf die treu- händerische Abtretung tätig werde (Urk. 40 S. 2).
Aus dem Rechtsöffnungstitel Berechtigte ist die Ehefrau des Gesuchs- gegners (Urk. 3/3 S. 33 Ziff. 5). Der Gesuchsteller hat daher seine Rechtsnachfol- ge zu behaupten und durch Urkunden zu beweisen. Diese Rechtsnachfolge kann auf einer Legalzession (für vom Gemeinwesen bevorschusste Unterhaltsbeiträge) oder auf einer Inkassozession (für nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge) beru- hen. Bei einer Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen wird das Gemeinwesen durch Subrogation Gläubiger der bevorschussten Unterhaltsbeiträge. Allerdings ist diesfalls, wie die Vorinstanz ungerügt erwogen hat (Urk. 25 Erw. 4.4), für eine vom Gemeinwesen verlangte definitive Rechtsöffnung auch die Bevorschussung durch Urkunden zu belegen. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht erwogen, aus der Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs und den Beilagen gehe nicht hervor, ob der Gesuchsteller Unterhaltsbeiträge bevorschusst habe oder diese le- diglich für die Ehefrau des Gesuchsgegners eintreibe (Urk. 25 Erw. 4.5). Dies wird zwar vom Gesuchsteller nicht ausdrücklich als offensichtlich unrichtige Sachver- haltsfeststellung gerügt; er macht jedoch in seiner Beschwerde geltend, dass für
die vorliegend be-triebenen Unterhaltsbeiträge gar keine Bevorschussung erfolgt sei (Urk. 24 S. 3 oben). Da negative Tatsachen grundsätzlich nicht zu beweisen (und vorab zu behaupten) sind, musste der Gesuchsteller aufgrund seiner Ge- suchsbegründung, wonach ihm die gesamten Unterhaltsbeiträge von der Ehe- frau des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 6 des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Urk. 3/7) abgetreten worden seien (Urk. 1 S. 2), nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz von einer möglichen teilweisen Subrogation infolge Bevorschussung ausgehen würde. Die Behaup- tung, dass die vorliegend betriebenen Unterhaltsbeiträge nicht bevorschusst wor- den seien, ist daher zuzulassen. Nachdem dies nicht bestritten wurde, reicht für die Rechtsnachfolge (die Aktivlegitimation des Gesuchstellers für das Rechtsöff- nungsverfahren) der Urkundennachweis einer gültig erfolgten Abtretung (Zession) der Unterhaltsforderung durch die Ehefrau des Gesuchsgegners. Der Gesuchstel- ler hat hierfür im vorinstanzlichen Verfahren die Urkunde Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021 vorgelegt (Urk. 3/4). Die Vorinstanz stellte zwar fest, dass die vom Gesuchsteller eingereichte Erklärung (auch) eine rechtsgeschäftliche Ab- tretung von Unterhaltsbeiträgen enthält (Urk. 25 S. 5 Erw. 4.3). Sie begründet die fehlende Aktivlegitimation aber ausschliesslich mit dem fehlenden Nachweis von Bevorschussungen bzw. einer Legalzession im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB (Urk. 25 S. 5 Erw. 4.5). Zur – vom Gesuchsgegner infrage gestellten (Urk. 36
S. 6 f.) – Gültigkeit und den Wirkungen der behaupteten Abtretung der vorliegend betriebenen Unterhaltsbeiträge Juli 2021 bis Dezember 2021 hat sich die Vo- rinstanz dagegen (noch) nicht geäussert.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die Aktivlegitimation des Gesuchstellers auf- grund der Vollmacht-Abtretung vom 12. Februar 2021 (Urk. 3/4) zu bejahen ist und – gegebenenfalls – ob die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Das angefochtene Urteil ist aufzhuheben und das Ver- fahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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