Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Vorinstanz erwog, beim Beschluss der Kantonalen Paritätischen Kommission (fortan KPK) vom 29. September 2022 bzw. dem darin enthaltenen Vergleich handle es sich nicht um eine öffentliche Urkunde, in welcher eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG festgestellt werde (Urk. 8 S. 4). Der Gesuchsgegner habe den Vergleichsvorschlag nicht unterzeichnet, weshalb das Dokument keine Schuldanerkennung darstelle. Der Nichtwiderruf des Vergleichsvorschlags blosses Stillschweigen führe ebenfalls nicht zu einer Schuldanerkennung. Die durch den Gesuchsgegner bezahlte Einlassungspauschale sei einer handschriftlichen Unterzeichnung eines Vergleichs nicht gleichgestellt. Schliesslich falle auch ein zusammengesetzter Rechtsöffnungstitel durch die unterzeichnete Erklärung des Gesuchsgegners für den Beitritt zum kantonalen

   Anschlusstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag gegenüber der ürztegesellschaft des Kantons Zürich ausser Betracht, zumal die geltend gemachte Forderung zum Zeitpunkt seiner Unterschrift auf der Erklärung weder ziffernmässig bestimmt noch bestimmbar gewesen sei (Urk. 8 S. 5).

2. Die Gesuchstellerinnen Rügen, die Vorinstanz habe einzig gepröft, ob es sich beim Beschluss der KPK vom 29. September 2022 um eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG handle, nicht aber, ob dieser einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Da dies vorliegend der Fall sei, habe die Vorinstanz Art. 80 SchKG verletzt (Urk. 7 Rz. 8). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung finde der Grundsatz der Bindung an Begehren der Parteien keine Anwendung in Bezug auf die Art der Rechtsöffnung. Das Gericht könne ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden (oder eines unspezifizierten) Antrags die provisorische umgekehrt die definitive Rechtsöffnung erteilen. Es gelte die Offizialmaxime (Urk. 7 Rz. 9). Definitive Rechtsöffnungstitel seien auch Schiedsspräche (Urk. 7 Rz. 11). Bei der KPK handle es sich um ein Schiedsgericht und beim Beschluss vom 29. September 2022 um ein gerichtliches Urteil (Urk. 7 Rz. 12). Der Rahmenvertrag TARMED und der dazuGehörige kantonale Anschlussvertrag sähen die Einrichtung von paritätischen Vertrauenskommissio- nen wie der KPK vor, welche u.a. die Aufgabe hätten, Sanktionen bei Verletzungen des KVG zu verhängen (Urk. 7 Rz. 17 f.). Es sei vorgesehen, dass die Entscheide der KPK für die betroffenen Parteien verbindlich seien, wenn sie nicht in- nerhalb von 30 Tagen nach Empfang abgelehnt würden (Urk. 7 Rz. 18). Der Gesuchsgegner habe schriftlich den Beitritt zum kantonalen Anschlusstarifvertrag erklürt, was auch dadurch belegt sei, dass er Leistungen zulasten der OKP erbringe und fakturiere. Damit sei ein Tarifvertrag zwischen dem Gesuchsgegner und den Gesuchstellerinnen zustande gekommen, weshalb auch die Bestimmungen zur KPK Geltung erlangt hätten (Urk. 7 Rz. 19). gestützt darauf hätten sie sich mit Gesuch vom 4. Juli 2022 an die KPK gewandt. lndem sowohl sie als auch der Gesuchsgegner den Kostenvorschuss bzw. die Einlassungspauschale bezahlt und gegen die Mitglieder der KPK keine AusstandsGründe vorgebracht hätten, hätten sie sich auf das (freiwillige) Schlichtungsverfahren eingelassen und dessen Bestimmungen akzeptiert, insbesondere auch die Befugnis der KPK, einen Ver-

   gleich mit Widerrufsvorbehalt zu erlassen, der ohne Ablehnung verbindlich werde (Urk. 7 Rz. 20). Der Gesuchsgegner sei der Vermittlungsverhandlung ferngeblieben (Urk. 7 Rz. 22), worauf die KPK den Vergleich mit Widerrufsvorbehalt gefällt habe. Darin habe sie darauf hingewiesen, dass der Vergleich für die Parteien verbindlich sei, wenn dieser nicht innert 30 Tagen nach Empfang schriftlich abgelehnt werde (Urk. 7 Rz. 23). Weder sie noch der Gesuchsgegner hätten den Vergleich innert Frist widerrufen, weshalb dieser, wie von der KPK am 8. November 2022 ausDrücklich bescheinigt worden sei, in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 7 Rz. 24). Damit verfügten sie über ein rechtsKräftiges und vollstreckbares schiedsgerichtliches Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG i.V.m. Art. 387 ZPO, welches die Vorinstanz dazu hätte veranlassen sollen, für Fr. 225'740 zuzüglich Zins die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 7 Rz. 25).

3. Die Gesuchstellerinnen haben zutreffend dargelegt, dass in Bezug auf die Art der Rechtsöffnung die Offizialmaxime gilt (BGE 140 III 372 E. 3.5). Daher schaden falsch formulierte Gesuche nicht (BSK SchKG-Staehelin, Art. 84 N 39). Demzufolge hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob der Beschluss der KPK vom

29. September 2022 ein Schiedsurteil darstellt, welches zur definitiven Rechtsöff- nung berechtigt. Dies kann jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, nachdem mit dem Beschluss ein autoritativer Entscheid vorgelegt wurde, mit welchem der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Fr. 225'740 verpflichtet wurde (Urk. 4/10), es sich bei der streitgegenständlichen Forderung um eine schiedsfühige Sache handeln dürfte (Art. 354 ZPO, siehe auch Art. 89 KVG), die Gesuchstellerinnen das Bestehen einer Schiedsvereinbarung behaupten und hierfür Unterlagen vorlegen (Urk. 4/13-14) und der Gesuchsgegner gemäss ihrer Darstellung eine Einlassungspauschale bezahlt hat (Urk. 4/9), was im Zusammenhang mit der Frage der Einlassung auf das Verfahren zu prüfen sein wird (Art. 359 Abs. 2 ZPO).

4. Die Beschwerde erweist sich im Sinne der obigen Erwägungen als be- Gründet. Da die Vorinstanz die Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung nicht gepröft und dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör noch nicht Gewährt hat, ist die Sache jedoch noch nicht spruchreif. Das Rechtsöffnungsgesuch wurde

dem Gesuchsgegner Nämlich erst mit dem Endentscheid zugestellt (Urk. 8 S. 6). Das rechtliche Gehör des Gesuchsgegners kann nicht erst im Beschwerdeverfahren Gewährt bzw. nachgeholt werden, da die Beschwerdeinstanz mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts lediglich über eine beschränkte Kognition verfügt (Art. 320 lit. b ZPO) und Noven im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist deshalb zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei muss der Gesuchsgegner vor Ausfällung des neuen Entscheids Gelegenheit haben, zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen.