Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1.

1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen ein Urteil eines Nachlassgerichtes. Solche Entscheide ergehen im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) und können einzig mit Beschwerde angefochten werden (Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO im Umkehrschluss). Die Rechtsmittelfrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil am 24. Juli 2023 zu (act. 104). Diese reichte ihr Rechtsmittel am 3. August 2023 (Datum Poststempel) und damit rechtzeitig bei der Beschwerdeinstanz ein (act. 115).

2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet zu erheben (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei soll in der Begründung zum Aus- druck kommen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet respektive weshalb dieser nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3). Die Beschwerdeführerin nimmt in der BeschwerdeBegründung nicht Bezug auf ihre im erstinstanzlichen Verfahren aufgestellten Behauptungen. Die Frage, ob sie sich im Beschwerdeverfahren auf unzulässige Noven stätzt, kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist.

4. Die Beschwerdeführerin hat als Gläubigerin der Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen von Art. 59 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

2.

1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das DOCA bedürfe zwar keiner gerichtlichen Genehmigung, könne aber gerichtlich überpröft werden. Mit seiner Unterzeichnung binde ein DOCA alle Gläubiger, deren Forderung vor der Einleitung der External Administration entstanden seien (act. 114 E. II/1.2). Der Zweck eines DOCA bestehe unter anderem in der Schaffung eines Deed Funds aus dem insbesondere die Kosten für die vorangegangene External Administration und die Deed Administration bezahlt würden. In übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht sehe das DOCA eine vollständige Befriedigung der privilegierten Schweizer Gläubiger und eine Dividende für alle übrigen Gläubiger vor. Nach dem Vollzug des DOCA solle die Beschwerdegegnerin ihre Geschäftstätigkeit in Australien und der Schweiz unter neuer führung fortsetzen können. Das DOCA entspreche somit weitgehend dem Schweizer Nachlassvertrag mit Dividendenvergleich gemäss Art. 314 SchKG (act. 114 E. II/1.3). Das DOCA bilde folglich ein zulässiges Anerken- nungsobjekt im Sinne von Art. 175 IPRG (act. 114 E. II/2).

2. Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegnerin verfüge über eine Zweig- niederlassung mit Sitz in Zürich. Entsprechend sei das Nachlassgericht am Bezirksgericht Zürich ürtlich zuständig (act. 114 E. III/1). Der Antrag auf Anerkennung des DOCA erfülle alle formellen Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 lit. a-c IPRG (act. 114 E. III/35). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verfüge die Beschwerdegegnerin nicht bloss über einen fiktiven Sitz in Zürich. Die Beschwerdeführerin habe an der Anhürung vom

29. Juni 2023 teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen können. Das schweizerische internationale Insolvenzrecht bezwecke nur den Schutz von privilegierten pfandgesicherten Schweizer Gläubigern. Alle anderen Schweizer Gläubiger seien über den Ordre Public lediglich vor der Ungleichbehandlung geschältzt, ansonsten die Wirkungen des auslündischen Verfahrens gelten würden. Eine solche Diskriminierung sei vorliegend nicht erkennbar. Es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführerin nicht persönlich zur Gläubigerversammlung vom 21. März 2023 eingeladen worden sei. Indessen bestehe kein Anspruch auf eine persönliche Einladung. Das DOCA sehe in übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht eine vollständige Befriedigung der privilegierten Schweizer Gläubiger und eine Dividende für alle übrigen Gläubiger vor. Vorliegend finde somit keine gegen den Ordre Public verstossende Diskriminierung ausländischer Gläubiger statt. über die Zulassung von Forderungen werde gemäss australischem Recht nach Anerkennung des DOCA entschieden. Den Gläubigern werde hierfür zu gegebener Zeit Frist angesetzt. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Feststellung bestrittener Forderungen durch die Vorinstanz sei nicht möglich. Das DOCA sei daher für das Gebiet der Schweiz anzuerkennen (act. 114 E. V/3).

3.

1. Die Beschwerdeführerin rägt zunächst, die Beschwerdegegnerin sei zwar formell in Zürich im Handelsregister eingetragen, habe allerdings dort nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt. Der effektive Schweizer Sitz der Beschwerdegegnerin liege seit Herbst 2021 in K. (FR). In dieser Gemeinde habe die Beschwerdegegnerin Mitarbeiter beschöftigt und Produkte hergestellt. In Zürich unterhalte die Beschwerdegegnerin demgegenüber bloss einen Briefkasten. Da der Zürcher Sitz rein fiktiv sei, beGründe er keine gerichtliche zuständigkeit im vorliegenden Rechtsstreit von internationaler Tragweite. Entsprechend

   seien die Zürcher Behörden nicht für die Durchführung des Nachlassverfahrens zuständig (act. 115 S. 6 f.).

2. Die Beschwerdegegnerin ersuchte die Vorinstanz um Anerkennung eines australischen Deed of Company Arrangement (DOCA). Die Schweiz und Australien haben keinen Staatsvertrag über die Anerkennung von NachlassvertRügen abgeschlossen, welcher dem IPRG vorgehen würde (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Entsprechend ist Art. 175 IPRG massgeblich: Danach wird eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages eines ähnlichen Verfahrens in der Schweiz anerkannt (Satz 1). Die Art. 166170 IPRG und Art. 174a-174c IPRG gelten dabei sinngemäss (Satz 2). Hat der Schuldner in der Schweiz eine im Handelsregister eingetragene Zweig- niederlassung, so ist der Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursbzw. vorliegend Nachlassdekretes an das zuständige Gericht am Zweigniederlassungssitz zu richten (Art. 167 Abs. 1 IPRG). Dieser Gerichtsstand ist zwingend und ausschliesslich (ZK IPRG-Volken/Rodriguez, 3. A., Art. 167 N 26; Dutoit/Bonomi, Droit international privat suisse, 6. A., Basel 2022, Art. 167 N 2). Der Gesetzgeber stellte damit bewusst auf ein leicht feststellbares Kriterium ab (BSK IPRG-Berti/Mabillard, 4. A., Art. 167 N 5). Die Schweizer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft untersteht schweizerischem Recht (Art. 160 Abs. 1 Satz 2 IPRG). Gemäss Art. 931 Abs. 2 OR sind Zweignie- derlassungen ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden. Dieser Eintrag muss indessen nicht zwingend am Ort der Produktionsstätte der Hauptgeschöftstätigkeit erfolgen. Dies ergibt sich aus Art. 113 Abs. 1 lit. e HRegV in Verbindung mit Art. 117 Abs. 3 HRegV: Danach sind selbst blosse c/o-Adressen als Domizil zulässig. Im Gegensatz zum Früheren Handelsregisterrecht prüfen die RegisterBehörden bei einem Eintragungsbegehren denn auch nicht mehr, ob die Anforderungen an eine Zweigniederlassung effektiv erfüllt sind. Entsprechend lassen sich selbst solche Gebilde eintragen, die rechtlich gesehen keine Zweigniederlassungen sind. Diese Einheiten müssen dann aller- dings alle Rechtsfolgen gegen sich gelten lassen, die mit einer Zweigniederlassung verknüpft sind (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 13. A., Bern 2023, 24 Rz. 16). Vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB; vgl. BSK ZGB-Reitze, 7. A., Art. 56 N 8): Eine ausländische Gesellschaft kann beispielsweise ihre Zweigniederlassung an einem abgelegenen Ort eintragen lassen, um so ihren Gläubigerinnen die Rechtsdurchsetzung übermässig zu erschweren (vgl. BK ZGB-Riemer,

Art. 56 N 12). Bei einer rechtsmissbräuchlichen Wahl des Zweigniederlassungssitzes vermag sich die Gesellschaft dann allerdings nicht erfolgreich auf den Handelsregistersitz zu berufen. Indessen muss die Gläubigerin ein solches rechtsmissbräuchliches Handeln zumindest glaubhaft machen. Vorliegend zeigt die Beschwerde nicht schlüssig auf, weshalb der Zürcher Zweigniederlassungssitz der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich be- Gründet wurde und damit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sein soll. Die Vorinstanz war somit ürtlich zuständig, um das australische DOCA behandeln.

4.

1. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Sachwalter der Nachlassstun- dung habe am 13. Februar 2023 einen Aufruf an die Gläubiger der Schweizer Zweignie- derlassung veröffentlicht. In der Folge habe die Beschwerdeführerin fristgerecht Forderungen in der Höhe von Fr. 2'296'379.55 angemeldet. Diese Forderungen stätzten sich auf einen Mietvertrag bzw. auf die unrechtmässige Benutzung der Räumlichkeiten in L. sowie auf einen Aktienkaufvertrag. Bezüglich der Forderung aus Mietrecht sei ein Gerichtsverfahren vor dem Tribunal des baux im Kanton Waadt hängig. Der Sachwalter für die Schweizer Zweigniederlassung habe diese Forderungen überhaupt nicht beRücksichtigt. Er habe zwar einen Schuldenruf organisiert, aber kein vollständiges Inventar der Vermögensbestandteile des Schuldners organisiert. So habe er insbesondere die eingereichten Forderungen der Beschwerdeführerin ignoriert, obwohl eine dieser Forderungen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens im Kanton Waadt bilde. Auch habe er die Haftungsanspräche gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der M. SA, einer Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin, überhaupt nicht beRücksichtigt (act. 115 S. 5 f.).

2. Die Anerkennung eines ausländischen Nachlassverfahrens erfolgt in zwei Schritten: In einem ersten Schritt ist über den Eröffnungsbeschluss und in einem zweiten Schritt über den Nachlassplan zu befinden (BSK IPRG-Bopp, 4. A., Art. 175 N 26). Die Vorinstanz anerkannte mit Entscheid vom 3. Januar 2022 die australische External Administration als Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens im Sinne von Art. 175 IPRG an. Zugleich eröffnete sie über die hiesigen Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin ein Hilfsnachlassverfahren. Als Co-Sachwalter bestellte sie Y2. und Y1. sowie die C. AG (act. 16). Dieser Entscheid ist unangefochten rechtsKräftig geworden.

3. Obwohl Art. 175 IPRG nur auf die Art. 166170 IPRG und Art. 174a-174c IPRG verweist, sind sinngemäss auch die Art. 172174 IPRG auf das Hilfsnachlassverfahren anwendbar (vgl. BSK IPRG-Bopp, 4. A., Art. 175 N 3941). An einem Schweizer Hilfskonkursbzw. vorliegend Hilfsnachlassverfahren können sich nur die in Art. 172 Abs. 1 IPRG umschriebenen Gläubigergruppen beteiligen. Im Einzelnen sind dies: Gläubiger von pfandgesicherten Forderungen nach Art. 219 SchKG (Art. 172 Abs. 1 lit. a IPRG), Gläubiger nicht pfandgesicherter, aber privilegierter Forderungen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 172 Abs. 1 lit. b IPRG) und seit dem 1. Januar 2019 Gläubiger von Forderungen aus Verbindlichkeiten, die auf Rechnung einer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung des Schuldners eingegangen worden sind (Art. 172 Abs. 1 lit. c IPRG). Zu diesen Niederlassungsforderungen Zählen neu auch sogenannte Drittklassforderungen im Sinne von Art. 219 SchKG (Botschaft zur änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [11. Kapitel: Konkurs und Nachlassverfahren], BBI 2017 4125, 4139 f.; Lorandi, Die Revision des internationalen Insolvenzrechts [Art. 166 ff. IPRG], in: Markus/Hrubesch- Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international Schnittstellen und Vergleiche: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, Bern 2018,

   S. 181 ff., 197). Der Zusammenhang zwischen der Forderung und der Niederlassung ist dabei derselbe wie bei Art. 50 Abs. 1 SchKG (ZK IPRG-Volken/Rodriguez, 3. A., Art. 172 N 26). Es muss sich mithin um Forderungen handeln, die gegenüber der Schweizer Nie- derlassung effektiv und originür begründet wurden (SK SchKG-Kr?si, 4. A., Art. 50 N 7).

4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe der Beschwerdegegnerin eine Liegenschaft vermietet. In ihrem Mietschlichtungsbegehren bezeichnete sie die B. Ltd[,] ... als beklagte Partei (act. 97/4/18). Die Beschwerdeführerin hat ihre liegenschaft folglich nicht an die Schweizer Zweigniederlassung, sondern an die australische Hauptnie- derlassung der Beschwerdegegnerin vermietet. Ihre Forderung ist daher nicht als zweig- niederlassungsbezogene Drittklassforderung zu qualifizieren. Gleiches gilt für das Share Purchase Agreement vom 14./15. September 2018, aus welchem die Beschwerdeführerin einen weiteren Anspruch ableitet. Vertragspartner ist auch hier der australische Hauptsitz und nicht die Schweizer Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin (act. 97/4/21). Die Beschwerdeführerin macht damit keine zweigniederlassungsbezogenen Forderungen geltend. Entsprechend kann sie sich im vorliegenden Verfahren nicht auf Art. 175 IPRG in Verbindung mit Art. 172 Abs. 1 lit. c IPRG berufen.

5. Die Sachwalterin führte am 13. Februar 2023 einen Schuldenruf im Sinne von Art. 300 SchKG durch (act. 50/2). Soweit die Beschwerdeführerin rägt, die Sachwalterin hätte nach diesem Schuldenruf auch ihre Forderungen inventarisieren müssen, kann ihr nicht gefolgt werden: Ein Hilfsnachlassverfahren schältzt, wie oben dargelegt, nur die privilegierten Gläubiger von Art. 172 Abs. 1 IPRG. Anders als ein ordentliches Nachlassverfahren verfolgt ein Hilfsnachlassverfahren eine eingeschränkte Zielsetzung. Entsprechend durfte sich die Sachwalterin darauf beschränken, nur die privilegierten Forderungen im Sinne von Art. 172 Abs. 1 IPRG zu erfassen (Bopp, Sanierung im Internationalen Insolvenzrecht der Schweiz, Basel 2004, S. 283; BSK IPRG-Bopp, 4. A., Art. 175 N 34; Dutoit/Bonomi, a.a.O., Art. 172 N 6). Alle anderen Forderungen sind im ausländischen Sanierungsverfahren einzugeben.

5.

1. Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie habe keine Gläubigerversammlung der Schweizer Niederlassung organisiert. Die Gläubiger der Schweizer Zweigniederlassung seien so ihrer Mitwirkungs- und Stimmrechte beraubt worden (act. 115 S. 8).

2. Entgegen der Beschwerde führt die Sachwalterin in einem Hilfsnachlassverfahren grundsätzlich keine Gläubigerversammlungen durch. Dies ergibt sich aus dem Verweis von Art. 175 IPRG auf Art. 170 Abs. 3 IPRG und Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG, wonach in einem summarischen Konkursverfahren in der Regel keine Gläubigerversammlungen stattfinden. Das Nachlassgericht muss die Gläubiger nur anhören (Art. 175 Satz 3 IPRG). Diese gerichtliche Anhürung fand am 29. Juni 2023 statt (act. 7577; Prot. VI S. 13). Die Beschwerdeführerin nahm an der entsprechenden Verhandlung teil und konnte so ihren Standpunkt in das Verfahren einbringen (Prot. VI S. 1320). Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz die Schweizer Gläubiger ihrer gesetzlichen Mitwirkungsrechte beraubt hätte.

6.

1. Die Beschwerdeführerin beantragt hilfsweise die gerichtliche Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderungen im Sinne von Art. 315 SchKG bestreite. Bezüglich

   der Forderungen aus dem Mietvertrag und der unrechtmässigen Besetzung der Räumlichkeiten müsse das Obergericht feststellen, dass der Rechtsstreit bereits vor dem Tribunal des baux (Mietgericht) des Kantons Waadt hängig sei. Weiter habe das Obergericht der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen anzusetzen, um das im Aktienkaufvertrag vorgesehene Schiedsverfahren einzuleiten (act. 115 S. 8 f.).

2. Wenn das Nachlassgericht den Nachlassvertrag bestätigt, setzt es den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist von 20 Tagen an, um am Ort des Nachlassverfahrens eine Klage einzureichen (Art. 315 SchKG). Wie oben dargelegt, muss die Sachwalterin in einem Hilfsnachlassverfahren bloss die privilegierten Forderungen im Sinne von Art. 172 Abs. 1 IPRG ermitteln. Demzufolge trifft die Sachwalterin keine Anordnungen betreffend die übrigen Forderungen. Ob solche Forderungsprozesse fortgesetzt neu eingeleitet werden dürfen, bestimmt das ausländische Nachlassrecht (BSK IPRG-Bopp, 4. A., Art. 175 N 30). Entsprechend kann offenbleiben, wie sich das australische DOCA auf laufende und neue Erkenntnisverfahren der Beschwerdegegnerin auswirkt.

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.