Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Im Beschluss vom 7. Februar 2018 hielt die KESB zur Begründung für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung fest, es sei gemäss den Abklärungen erstellt, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor an den Folgen ihrer im Jahr 2001 erlittenen Hirnentz?ndung leide. Sie sei auf die Unterstätzung und Hilfe bei der Erledigung ihrer administrativen Angelegenheiten, der Verwaltung ihres Einkommens und Vermögens sowie beim beruflichen Fortkommen in Form einer Vertretung angewiesen. Sie benötige auch jemanden, der ihre Rechte in Bezug auf finanzielle Forderungen wahrnehme, welche als Folge des Kaufs eines Aktienmantels gegen sie erhoben würden. Um ihre Selbständigkeit weiterhin sTürken zu können, sei es angebracht, dass sie über ein Konto in Eigenverwaltung verfügen könne. Das Zugriffsrecht auf ihr Vermögen solle ihr je- doch entzogen werden, da die Gefahr bestehe, dass sie sich aufgrund ihrer Gutmötigkeit und mangels Erkennen von Konsequenzen ihres Handelns selbst finanziell schädige, indem sie erneut Schenkungen vornehme (KESB act. 50 S. 4).

   Zur Begründung für die Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft führte die KESB aus, ein ürztlicher Bericht attestiere der Beschwerdeführerin eine vermin- derte, aber nicht eine vollumfängliche Urteilsunfähigkeit bezüglich ihrer Handlungen. Eine testpsychologische Untersuchung vom 11. April 2014 zeige eine Diskrepanz zwischen den kognitiven Fähigkeiten und im Gedchtnisbereich (Lernen und Abrufen). So könne die Beschwerdeführerin insbesondere die Konsequenzen ihres Handelns nicht vollumfänglich nachvollziehen. Die KESB erachtete es je- doch nicht für verhältnismässig, ihr die Mitwirkung an Geschäften vollumfänglich abzusprechen, sondern erachtete die Mitwirkungsbeistandschaft als geeignet, sie vor nachteiligen Geschäften zu Schätzen (KESB act. 50 S. 5).

   Insgesamt könne mit dieser kombinierten Massnahme Gewährleistet werden, dass die Interessen der Beschwerdeführerin in finanzieller und administrativer Hinsicht weiterhin gewahrt werden. Die Vertretungsbeistandschaft beinhalte die Verwaltung des gesamten Einkommens und Vermögens unter Entzug des Zugriffsrechts auf das Vermögen. Weitergehende Massnahmen seien nicht notwendig. Mildere Massnahmen, welche zum selben Ziel führten, seien nicht gegeben (KESB

   act. 50 S. 5).

2. Der Bezirksrat hielt im angefochtenen Urteil vom 27. September 2023 vorab fest, dass mit seinem Urteil vom 5. April 2019 über die Errichtung der Massnahmen entschieden worden sei. Diese hätten sich als gerechtfertigt und angemessen erwiesen, da das Vorliegen eines Schwächezustandes und einer daraus resultierenden gefährdung bejaht worden sei. Dieser Entscheid sei rechtsKräftig, da das Obergericht damals nicht auf eine Beschwerde eingetreten sei (act. 5 S. 11 E. 5.2.1).

   Aus heutiger Sicht bestehe bei der Beschwerdeführerin nach wie vor ein Schwächezustand, wie sich aus einem Gutachten vom 26. November 2020 erschliesse, auf das weiterhin abzustellen sei, da die Parteien übereinstimmend auf eine neuerliche ürztliche Untersuchung verzichteten. Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte mittelgradige neuropsychologische FunktionssTürung manifestiere sich gemäss Gutachten in Gedchtnisdefiziten, welche zu Fehlinterpretationen, Verdrehungen von Tatsachen und MissVerständnissen führten. Dadurch sei insbesondere die Erkenntnis- und Wertungsfühigkeit in Angelegenheiten, welche weitreichende Konsequenzen haben könnten, kompromittiert. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass gerade in Bereichen, in welchen es auf die betroffenen Fähigkeiten ankomme, wie z.B. finanzielle Angelegenheiten, die Beschwerdeführerin zumindest teilweise, nicht Selbständig in der Lage sei, diese Geschäfte zu besorgen. Die Anordnung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen erweise sich nach wie vor als notwendig (act. 5 S. 11 f. E. 5.2.1.).

   Der Bezirksrat hielt weiter fest, eine ablehnende Grundhaltung alleine rechtfertige noch nicht die Annahme einer Betreuungsresistenz, welche die Massnahme untauglich undurchführbar machen würde; eine solche liege nicht vor. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zeigten das Bestehen eines Leidensdrucks, der nachvollziehbar und Verständlich sei. Doch die ausgewiesenen psychologischen Einschränkungen der Beschwerdeführerin Erhöhten ihre Vulnerabilität insbesondere in Bezug auf finanzielle Investitionen, welche dem Wertesystem der Beschwerdeführerin entsprächen. Problematisch in dieser Hinsicht sei, dass sie nicht mehr in der Lage sei abzuSchätzen, ob sie durch deren Vornahme in finanzielle unter Umständen auch in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnte. Selbst wenn der Kauf des Aktienmantels Rückabgewickelt worden sei, bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin risikoreiche RechtsGeschäfte tätige. Dass sie über genügend Einkünfte verfüge, durch die sie auch bei Erreichen des Rentenalters nicht auf Unterstätzung angewiesen wäre, ändere an ihrer Schutzbedürftigkeit nichts. Die von der KESB errichtete Massnahme verfolge ei- nen präventiven Zweck und sollte gerade verhindern, dass es überhaupt so weit komme (act. 5 S. 12 f. E. 5.3.1).

   Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit hielt der Bezirksrat fest, bereits der Umfang der angeordneten Massnahmen beschränke sich auf finanzielle Angelegenheiten, womit sie als weniger einschneidend zu betrachten sei. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin zur Wahrung ihrer Selbständigkeit über ein Konto, womit ihr

   zumindest bis zu einem gewissen Grad, eine eigenverantwortliche Vermögensverwaltung ermöglicht werde. Aufgrund des durchaus als namhaft zu qualifizierenden Vermögens der Beschwerdeführerin und der damit inhörenten komplexen Aufgaben rechtfertige sich das Entziehen des Zugriffsrechts. Es möge sein, dass sie in der Lage sei, Fehler zu erkennen, das bedeute allerdings nicht, dass sie deshalb auch im Stande sei, die Vermögensverwaltung Selbständig zu bewältigen. Die Errichtung der Mitwirkungsbeistandschaft für RechtsGeschäfte ab einer Höhe von CHF 600 gestatte es ihr, in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Die Festlegung dieses Betrages biete sich insofern an, da damit immer noch RechtsGeschäfte von tragender Weite abgeschlossen werden könnten, gleichzeitig aber noch nicht besonders hohe Anforderungen an die Urteilsfähigkeit einer Person zu stellen seien. Damit sei nicht nur der Schutz der Beschwerdeführerin vor sich selbst und vor Dritten Gewährleistet, sondern auch ein gewissenhafter Umgang mit dem Vermögen der Beschwerdeführerin sichergestellt (act. 5 S. 14 f. E. 5.3.2).

3. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass Erwachsenenschutzmassnahmen materiell nicht rechtsKräftig würden und die Vorinstanz daher zu Unrecht darauf verweise, dass die Massnahme mit ihrem unangefochten gebliebenen Urteil vom 5. April 2019 rechtsKräftig geworden sei (act. 2 S. 15).

   Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorhandensein eines grundsätzlichen Schwächezustandes nicht. Sie stellt jedoch in Abrede, dass daraus ein Unvermögen resultiere, ihre eigenen Angelegenheiten zweckmässig zu besorgen entsprechende Vollmachten hierfür zu erteilen. Bis zur Errichtung der Beistandschaft im Jahr 2018 habe sich die Beschwerdeführerin während vielen Jahren selbst?n- dig um ihre administrativen Angelegenheiten Gekümmert, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Vor dem Hintergrund, dass sie in der Lage sei, eine Rechtsanwältin zu finden und zu mandatieren, sei anzunehmen, dass sie bei Be- darf auch in der Lage wäre, eine geeignete Stelle zu finden, welche ihre Steuererklürung erstellen und einreichen würde. Auch in Bezug auf ihr berufliches Fortkommen sei sie bislang erfolgreich gewesen (act. 2 S. 16 ff., insbes. S. 20 N 47).

   Beim laut der Vorinstanz als namhaft zu qualifizierenden Vermögen von rund CHF 100'000, das komplexe Aufgaben mit sich bringe, handle es sich um Barvermögen, das sich seit jeher auf einem Konto befinde, so dass der Beistand ausser der Auslösung von Zahlungen zwecks Bezahlung von Rechnungen und überweisung des freien Betrages an die Beschwerdeführerin keine Aufgaben zu erledigen gehabt habe. Indem ihr der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen bleibe und ihr monatlich zur Verfügung stehender Betrag nur knapp dem einem alleinstehenden Schuldner zustehenden Grundbetrag von CHF 1'245 entspreche, sei sie gar nicht in der Lage, RechtsGeschäfte bis zu einem Betrag von CHF 600 frei und ohne Kontrolle zu tätigen, wie im Rahmen der Mitwirkungsbeistandschaft eigentlich vorgesehen sei (act. 2 S. 20 N 48).

   Durch die Mitwirkungsbeistandschaft solle sie vor risikoreichen Geschäften geschätzt werden. Sie habe während rund 17 Jahren einige Spenden ausgerichtet und zudem einen Aktienmantel gekauft. Das sei nicht willkürlich, sondern im Zusammenhang mit einem Anliegen erfolgt, das ihr am Herzen liege, Nämlich der Unterstätzung von Menschen, die ein ähnliches Schicksal wie sie selbst teilten. Sie habe weder wahllos noch in einer Höhe gespendet, die sie in Schwierigkeiten gebracht hätte. Sie wisse auch, dass der Kauf des Aktienmantels wenig durch- dacht gewesen sei. Es sei nicht verhältnismässig, aus einer einzigen solchen Handlung die Notwendigkeit einer Mitwirkungsbeistandschaft abzuleiten. Sie habe ihren Beistand seit der Errichtung des Massnahme nie um etwas Vergleichbares gebeten. Im übrigen sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Zustimmungsbe- dürftigkeit auf andere VertRüge als den Kauf von Gesellschaftsformen erstrecke, sie habe Nämlich noch nie andere KaufvertRüge abgeschlossen, welche ihr scha- deten (act. 2 S. 21 N 50).

4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Beistandschaft kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden, wo diese, einschliesslich des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, für die verschiedenen Arten von Beistandschaften zutreffend wiedergegeben werden (act. 5 S. 9 E. 5).

5. Im neuropsychologischen Gutachten vom 24. September und 22. Oktober 2020 von lic. phil. D. werden massive sowohl sprachliche als auch nichtsprachliche Lern- und Gedchtnisabrufdefizite als aktueller Hauptbefund bezeich- net, die in unverändertem Ausmass vorhanden und geeignet seien, die fremdanamnestisch beobachteten und berichteten Fehlleistungen im Umgang und in der Kommunikation mit der Beschwerdeführerin zu einem wesentlichen Teil zu erklären. Gemeint seien das Nicht-Erinnern von Besprochenem nach Zeit sowie daraus folgende Fehlleistungen wie die Verdrehung von Tatsachen, die Missverst?ndnisse und dass sie sich übergangen fühle. Sie habe sehr wenig Kontinuität in dem, was sie mit jemandem bespreche abmache. Zudem habe sie eine ausGeprägte Tendenz, Dinge in einer Art zu interpretieren, welche mit ihren eige- nen Sichtweisen, Vorstellungen, Konzepten, Ideen und Interessen vereinbar seien. Sie sei für Inhalte und Argumentationen sehr wenig zugänglich, die ihrem eigenen unmittelbaren Verständnis widersprächen und könne sich mit diesen nur ungenügend auseinandersetzen und diese in ihre überlegungen miteinbeziehen. In diesem Sinne sei ihre Erkenntnis- und Wertungsfühigkeit als teilweise eingeschränkt zu beurteilen. Die massiven Gedchtnisdefizite könnten zu einer Akzentuierung VersTürkung dieser STürung beitragen. Neben der substanziell einschränkenden GedchtnissTürung beeinträchtige somit auch eine exekutive VerhaltenssTürung die Entscheid - und Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin (KESB act. 173 S. 14 f.).

6. Der Beistand gesteht der Beschwerdeführerin zu, dass sie grundsätzlich administrativ bewandert ist (Prot. S. 8). Das geht auch aus ihren eigenen Ausführungen hervor und passt dazu, dass sie beruflich bei der Stiftung E. in der Administration tätig ist. Schwierigkeiten sieht der Beistand bei Prozessen, die aus mehreren Schritten bestehen, was bei krankenoder sozialversicherungsrechtlichen Leistungen der Fall sei (Prot. S. 8). Das stimmt mit der gutachterlichen Feststellung von Gedchtnisabrufdefiziten überein.

   Daran, dass Rechnungen untergegangen und nicht bezahlt worden wären, konnte sich der Beistand allerdings nicht erinnern. Die von ihm genannten Beispiele von Rechnungen, die zunächst an die Beschwerdeführerin gingen, obwohl sie von ihm zu bezahlen gewesen wären umgekehrt (Prot. S. 6 f.), zeigen keine Fehlleistungen der Beschwerdeführerin, sondern sind eine Folge der Aufteilung der Vermögensverwaltung zwischen Beistand und Beschwerdeführerin im Rahmen der bestehenden Massnahme. Der Beistand erwähnt sodann die Gefahr, dass sie Geld verschenke, aber auf Nachfrage kann er sich nicht daran erinnern, dass die Beschwerdeführerin mit einem solchen Vorhaben an ihn gelangt wäre (Prot. S. 8).

7. Ein Schwächezustand ist bei der Beschwerdeführerin gegeben, wie sie auch selber anerkennt. Ihre Lern- und Gedchtnisabrufdefizite und ihre teilweise fehlende Einsicht in ihre STürung lassen es nicht zu, die Beistandschaft vollständig aufzuheben und es ihr selbst zu überlassen, sich bei Bedarf Unterstätzung von Dritten zu holen, umso mehr als die Eltern, welche diese Aufgabe früher über- nommen haben, sich dazu offenbar nicht mehr in der Lage sehen.

   Die vollumfängliche Aufhebung der angeordneten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme, wie die Beschwerdeführerin beantragt, kommt daher nicht in Frage. Die Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung greift jedoch zu stark in die Rechte der Beschwerdeführerin ein und ist daher anzupassen. Für das berufliche Fortkommen braucht die Beschwerdeführerin nach übereinstimmender Einschätzung keine Unterstätzung und der Verkauf des Aktienmantels ist erledigt, so dass diese Aufgaben wegfallen können.

8. Mit einer Vertretungsbeistandschaft in administrativen Angelegenheiten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen kann den aufgrund der Gedcht- nisabrufdefizite der Beschwerdeführerin bestehenden Bedenken, sie könnte von komplizierteren Prozessen überfordert sein und die Rückforderung von Versicherungsleistungen die Geltendmachung von Steuerabzügen vergessen, Rech- nung getragen werden.

   Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb es erforderlich ist, dass die Beschwerdeführerin nur Zugriff auf einen monatlichen Grundbetrag hat und den Zahlungsverkehr im übrigen dem Beistand überlassen muss. Die entsprechenden Diskussio- nen mit dem Beistand zeigen nicht nur, dass es ihr schwer fällt, sich auf die Massnahme einzulassen, sondern auch dass sie den überblick über ihre laufenden Einnahmen und Ausgaben hat und sparsam mit ihren Mitteln umgeht.

   Das Vermögen der Beschwerdeführerin besteht nicht aus Ersparnissen, sondern aus einer Erbschaft, die ihr vor rund zehn Jahren zufiel, was ein Grund für die Geführdungsmeldung ihrer Eltern war (vgl. KESB act. 6). Der Gedanke, einen Teil davon entsprechend ihrem Wertesystem für einen guten Zweck einzusetzen, ist nicht Ausdruck eines Schwächezustandes, und Grosszügigkeit im Alltag, wie sie der Beschwerdeführerin von ihrer Chefin nachgesagt wird (vgl. KESB act. 173

   S. 6 f.), ist keine STürung. In Bezug darauf gilt der gleiche Massstab wie bei einer nicht verbeiständeten Person. Als Schutz vor unüberlegten Handlungen und damit ihre Grosszügigkeit nicht wegen ihres Schwächezustandes ausgenützt wird, braucht es keine Vermögensverwaltung und keinen Entzug der Verfügung über das Vermögen, sondern genügt eine Mitwirkungsbeistandschaft für Schenkungen (vgl. dazu BSK ZGB-Biderbost, Art. 395 N 5 und Art. 396 N 20).

   Die Mitwirkungsbeistandschaft für Käufe über einem bestimmten Betrag (urspränglich CHF 300, heute CHF 600) kam bisher nicht zum Tragen, weil dieser Betrag die Verfügbaren freien Mittel überstieg, auch wenn ein Kreditkauf grundsätzlich möglich gewesen wäre (vgl. Prot. S. 9). Die Beobachtungen des Beistands und die äusserungen der Beschwerdeführerin deuten jedoch nicht darauf hin, dass eine solche Einschränkung nötig wäre; diese ist daher aufzuheben.

9. Die erwachsenenschutzrechtliche Massnahme ist demnach als Vertretungsbeistandschaft für die administrativen Angelegenheiten kombiniert mit einer Mitwirkungsbeistandschaft für Darlehen und Schenkungen, wechselrechtliche Verpflichtungen und den Kauf von Gesellschaftsformen weiterzuführen und im übrigen aufzuheben.

Im Gegensatz zur bisherigen Anordnung, die eine mehrfache Sicherheit nicht nur für gegenwürtige, sondern auch für allenfalls in Zukunft auftretende Probleme bot, schränkt die abgeänderte Massnahme die Rechte der Beschwerdeführerin nicht sTürker ein, als heute nötig erscheint. Das entspricht der Verhältnismässigkeit als Grundsatz des Erwachsenenschutzrechts.

Es ist zu hoffen, dass die seit Errichtung der Massnahme andauernde Auseinan- dersetzung über ihren Bestand damit beendet und eine konstruktive Umsetzung

möglich ist. Es kann jedoch sein, dass sich die Massnahme in Zukunft als unge- nügend erweist und veränderten Verhältnissen angepasst werden muss. Im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft für administrative Angelegenheit, die weitergefährt wird, sollte der Beistand entsprechende Anzeichen rechtzeitig erkennen und einen solchen Antrag bei der Erwachsenenschutzbehörde stellen können.