Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die KESB stellte der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom

10. August 2020 in Aussicht, dass sie eine geteilte Amtsführung in Betracht ziehe, nachdem sich bei der Genehmigung des Rechenschaftsberichts Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Finanzen von Mutter und Sohn ergeben hatten. Zur Begründung verwies die KESB darauf, dass die Mutter ihre eigenen finanziellen Interessen nicht von denjenigen ihres Sohnes abgrenze, dies obwohl sie für die persönliche Betreuung ihres Sohnes Hilflosenentschädigung und für die Mandatsführung die ihr zustehende Mandatsentschädigung erhalte. Es sei notwendig, in den Bereichen Administration, Finanzen sowie Sozialversicherungen einen Beistandswechsel vorzunehmen, damit die finanzielle Lage von B. immer vollständig und aktuell präsentiert werden könne. Gestützt darauf passte, wie erwähnt, die KESB den Aufgabenbereich der Mutter als Beiständin für ihren Sohn im Entscheid vom 1. September 2020 an.

1. Zur Begründung für die Abweisung der Beschwerde der Mutter und die Bestätigung des Entscheides der KESB hielt der Bezirksrat im Urteil vom 21. Juni

   2021 fest, solange die Mutter ihren Sohn in dem derzeitigen Ausmass selbst betreue und (verständlicherweise) dafür eine Entschädigung erhalten möchte, bestehe immer ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen ihres Sohnes und ihren eigenen Interessen, was deutlich gegen die Führung der Beistandschaft in admi- nistrativen und finanziellen Angelegenheiten durch die Mutter spreche (act. 7

   S. 17).

   Zum Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne keine Stellung nehmen zum angeblich beim Sohn aufgenommenen Darlehen von Fr. 5'000.- und den eingereichten Unterlagen, welcher der von der KESB gerügte Rechenschaftsbericht per Ende Dezember 2019 erwähne, weil diese Unterlagen gar nicht bei den Akten liegen würden, konzedierte der Bezirksrat, dass der gerügte Rechenschaftsbericht und die nachgereichten Unterlagen in den Akten tatsächlich fehlen würden (act. 7

   S. 16). Der Bezirksrat hielt dann aber fest, die Nachforderung könnte unterbleiben. Die Interessen von Mutter und Sohn, und nicht nur die Frage der Entschädigung der Beschwerdeführerin für die Betreuung ihres Sohnes, seien sehr stark miteinander verwoben und auch konfliktträchtig, weshalb es sich in grundsätzlicher Weise gebieten würde, die finanziellen Kompetenzen einem unbeteiligten Berufsbeistand zu übertragen (act. 7 S. 18). Der Bezirksrat anerkennt ausdrücklich, dass sich die Mutter seit Jahren verantwortungsbewusst, geduldig und fürsorglich um ihren Sohn kümmert.

2. In ihrer Beschwerde an die Kammer, mit welcher sie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (act. 2 S. 3), weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der Entscheid des Bezirksrates ihr jegliche Verantwortung entziehe. Einerseits werde sie nicht als kompetent angesehen, andererseits solle sie sich um ihren Sohn kümmern, ohne dass aber die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden (act. 2 S. 4). Das Problem könne nur im Dialog mit Fachpersonen vor dem Obergericht geklärt werden.

3. Die KESB - darauf wies bereits der Bezirksrat hin (act. 7 S. 15) entlässt die Beistandsperson gemäss Art. 423 Abs. 1 ZGB, wenn die Eignung für die Aufgabe nicht mehr besteht (Ziff. 1) ein anderer wichtiger Grund vorliegt (Ziff. 2). Verweist das Gesetz auf den wichtigen Grund, hat die Behörde ihre Entscheidung

im konkreten Fall nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Sie verfügt über ein grosses Ermessen. Die Eignung des Beistandes beurteilt sich aber nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die ihm übertragenen Aufgaben (BGer 5A_391/2016 vom 4. Oktober 2016). Art. 423 ZGB setzt kein Fehlverhalten des Beistandes voraus, vielmehr genügt eine (abstrakte) Gefährdung der Interessen des Verbeiständeten. Massgebend sind einzig die Interessen des Verbeiständeten. Es kann sich als sinnvoll erweisen, die Aufgaben der Beistandschaft auf mehrere Personen entsprechend deren Fähigkeiten aufzuteilen, wenn sich so die bisher fürs Ganze zuständige Person weiterhin um die Personensorge kümmern kann (Art. 402 Abs. 1 ZGB).

1. Die Beschwerdeführerin spricht zu Recht die Ausgangslage an. Die unbezahlte Betreuungsarbeit für Familienangehörige ist unverzichtbar, aber unzureichend anerkannt (act. 2 S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin sieht sich wie viele andere Personen in einer vergleichbaren Situation aufgrund ihrer Betreuungsarbeit mit nachteiligen Konsequenzen bei der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit und der sozialen Absicherung konfrontiert. Der Beschwerdeführerin fliesst zwar eine Entschädigung für Erwerbsausfall zu; B. kann für die Betreuungs- und Pflegeleistungen, welche seine Mutter erbringt, eine Vergütung verlangen (§ 12 der Zusatzleistungsverordnung, ZLV). Doch reicht dieser monatliche Betrag von derzeit rund Fr. 870.-offensichtlich nicht aus für die Bezahlung der Lebenshaltungskosten, zumal auch unter Berücksichtigung der Finanzierung einer Altersvorsorge. Die Beschwerdeführerin findet sich in dem Sinne in einer etwas komfortableren Lage, als sie mit nachehelichen Unterhaltsbeiträgen im monatlichen Betrag von derzeit Fr. 2'150.--, und ab 1. August 2023 von Fr. 1'800.-bis zu ihrer Pensionierung rechnen kann (Prot. S. 28). B. hat sodann Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung von derzeit Fr. 1'912.--. Der Beistand stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Betrag wirtschaftlich der Beschwerdeführerin zur Abgeltung ihres Mehraufwandes zukommt. Gemäss Beistand kann die Beschwerdeführerin somit über ein monatliches (Ersatz-)Einkommen von Fr. 4'932.-verfügen (Fr. 870.-- + Fr. 2'150.-- + Fr. 1'912.--, zuzüglich Mandatsentschädigung von Fr. 800.-pro Jahr; Prot. 25). Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass mit der Hilflosenentschädigung Betreuungsleistungen für B. einzukaufen sind. Die Beträge für

   Assistenzpersonen von 121 Stunden im Monat würden für die Betreuung (durch Drittpersonen) nicht reichen, dies auch deshalb nicht, weil vom Stundenlohn von rund Fr. 33.-- noch Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden müssten. Sie, die Beschwerdeführerin, würde dann die Nettostundenlöhne für die Assistenzpersonen aus ihrem Geld aufrunden, damit ein rechter Lohn bezahlt wer- den könne. Auch so würden sich bspw. die Ausgaben vermischen (Prot. S. 10).

   Die Hilflosenentschädigung steht B. zu. B. kann damit externe Hilfe einkaufen sie der Mutter für geleistete Betreuung zukommen lassen. Unabhängig davon, ob die Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin als Einkommen (so die Ansicht des Berufsbeistandes) der Bezahlung von Drittpersonen dient (und damit der Mutter einen gewissen Freiraum gibt), zeigen die Ausführungen, dass die finanzielle Existenz der Beschwerdeführerin von den Leistungen abhängt, die B. gestützt auf die betreffenden Sozialversicherungserlasse erhält. Die Beschwerdeführerin hält in diesem Sinne vor der KESB zu Recht fest, dass ohne die Hilflosenentschädigung ihre Existenz nicht gesichert sei (KESB-act. 45 S. 2 oben). Diese Situation dauert bis zu einer allfälligen Betreuung von B. in einem Wohnheim an. Es ist der Wunsch der Mutter, dass B. unter Einbezug genügender Assistenz sei es zu Hause in einem geeigneten Wohnheim in Freiheit leben und arbeiten kann (KESB-act. 54 S. 2 oben). Die Beschwerdeführerin möchte, dass B. weiterhin so glücklich ist, wie er zu Hause ist (Prot. S. 13). Das Gericht weiss aus anderen Fällen, dass es schwierig ist, einen geeigneten ausserfamiliären, den Bedürfnissen von B. Rech- nung tragenden Platz zu finden, der sich finanzieren lässt. Mit zunehmendem Alter der Beschwerdeführerin gestaltet sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben schwieriger. Wenn angesichts dieser Ausgangslage die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Beanstandungen der KESB in der Führung von einzelnen Budgetpositionen von B. (z.B. Autokosten) etwas Kleinkrämerisches haben, weil sie unbestrittenermassen so Vieles für ihren Sohn mache, das sie gar nicht verrechne, dann ist ihre Sicht nachvollziehbar (act. 2 S. 3 unten f.).

2. Die KESB führte im angefochtenen Entscheid vom 1. September 2020 zur Begründung der geteilten Beistandschaft aus, die mehrmaligen Gesuche um Fris-

   terstreckungen für die Einreichung von Rechenschaftsberichten würden zeigen, dass A. nicht in der Lage sei, Unterlagen vollständig und rechtzeitig einzureichen (KESB-act. 166 S. 4). Gesuche um Fristerstreckungen legen noch keine Unfähigkeit nahe, im Gegenteil zeigen sie Pflichtgefühl. Die KESB hat mit Entscheid vom 27. Mai 2019 den Rechenschaftsbericht für 2018 genehmigt (KESBact. 84), welcher A. innert der bis 30. April 2019 erstreckten Frist (KESBact. 74) rechtzeitig bei der KESB einreichte (KESB-act. 83). Es ist unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nicht auf den ersten Blick schlüssig, wenn die KESB im angefochtenen Entscheid ausführt, dass A. bereits bei der ersten Erstattung des Rechenschaftsberichts für 2018 gezeigt habe, dass sie mit der Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ihres Sohnes Mühe habe (KESB-act. 166 S. 4). Auch aus dem pauschalen Hinweis der KESB, es sei beispielsweise unklar, ob und inwiefern A. im Interesse ihres Sohnes einen Darlehensvertrag abgeschlossen habe, lässt sich zunächst nichts zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Die KESB nimmt allerdings anhand dieser unklaren Situation um ein Darlehen (und aufgrund von drei Bezügen ab Konto von B. [11. Januar 2019: Fr. 1'800.--; 20. Februar 2020: Fr. 1'000.-- und Fr. 650.--]) an, dass A.

   die Finanzen ihres Sohnes nicht immer in seinem Interesse verwalte (KESB-act. 166 S. 4). Wie der Bezirksrat implizit anmerkte, sind die Einwände der Beschwer- deführerin in der Sache berechtigt und weitere Sachverhaltsabklärungen wären angebracht (act. 7 S. 16). Wenn die Kammer zusammen mit dem Bezirksrat die Beschwerde abweist, dann aus nachfolgenden Gründen.

3. Es ist wichtig, dass weder die KESB noch der Bezirksrat die Vertrauenswür- digkeit der Mutter in Abrede stellen. Es ist sodann unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das nötige Wissen im Umgang mit autistischen Verhaltensweisen hat, sehr um das Wohlergehen ihres Sohnes in einem schönen Zuhause bemüht ist und ihm die nötige Hilfe von aussen zukommen lassen will. Die Beschwerdeführerin ist offenbar als Pionierin im Bereich der Autismusforschung tätig. Auch für die Kammer bestätigte sich an der Anhörung vom 12. November 2021 das bereits durch die Akten gewonnene Bild, dass nämlich sich die Beschwerdeführerin gewissenhaft um ihren Sohn kümmert. Dem Anliegen der Mutter, wonach Personen, die hilflose Angehörige betreuen, finanziell abzusichern

   wären, ist nichts zu entgegnen. Es ist dem Gericht aus anderen Fällen auch bekannt, dass bei Erreichen der Volljährigkeit oft eine Anschlusslösung fehlt für junge betreuungsbedürftige Erwachsene. Nur, im vorliegenden Fall geht es allein um die Frage, ob die Beschwerdeführerin sich die gesetzliche Regelung vor

   Augen halten und umsetzen kann, dass das Budget ihres Sohnes von ihrem eigenen zu trennen ist.

   Es geht nicht so sehr um die Beurteilung der einzelnen, von der KESB erwähnten Vorgänge. Für sich betrachtet machen die von der KESB erhobenen Vorwürfe die Übertragung der Vermögenssorge nicht per se und im jetzigen Zeitpunkt zwingend nötig, zumal sich die Beistandschaft noch in den Anfängen befand und Routine bei der Berichterstattung fehlte.

   Das Hauptargument, welches für die Bestätigung des vorinstanzlichen Entschei- des spricht, ist die mit der Teilübertragung von Aufgaben an den Berufsbeistand einhergehende Entlastung der Beschwerdeführerin. Den Lebensalltag teilend und sich rund um die Uhr um B. kümmernd, ist es für die Beschwerdeführerin verständlicherweise schwierig das Augenmerk darauf zu legen, dass die Einnahmen und Ausgaben von B. von ihren eigenen Einnahmen und Ausgaben zu trennen sind, und die Trennung auch immer zu bewerkstelligen ist. Die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von den (Ersatz-)Einkommen ihres Sohnes wurde bereits erwähnt (E. 5.1.), und macht die Trennung der Budgets auch nicht einfacher. Der Bezirksrat führte zu Recht an, es bestehe ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen der Mutter und des Sohnes, solange die Mutter B. im bisherigen Ausmass betreue (act. 7 S. 17 E. 3.4.). Die Beschwerdeführerin gestaltet für ihren Sohn die Tagesstruktur und braucht Zeit und Energie, für B. (längerfristig) einen Wohnplatz zu suchen. Sie hat auch Ideen, wie insgesamt das Leben autistischer Menschen im Alltag verbessert werden kann und wie Menschen zusammengebracht werden können (Prot. S. 8, S. 17). Daneben macht die Beschwerdeführerin Weiterbildungen und weiss, dass es wichtig ist, einen Fuss im Erwerbsleben zu haben. Die Beschwerdeführerin arbeitet viel. Überforderungssituationen sind unvermeidlich. Die Teilübertragung der Vermögenssorge ist in diesem Sinne eine Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin sich der Personensorge für B. widmen, das heisst den ihr übertragenen Aufgaben (Gesundheit, Wohnen, Tagesstruktur, soziales Wohl) widmen kann. Im Gespräch mit dem fallverantwortlichen Behördenmitglied der KESB erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie sich vorstellen könne, mit einem Berufsbeistand zusammenzuarbeiten (KESB-act. 138). Die Übertragung der Vermögenssorge (den Rechnungsteil) auf einen Berufsbeistand bringt mit sich, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr der Vorwurf treffen kann, sie vermische die eigenen Finanzen mit denjenigen ihres Sohnes.

4. Gegen den ernannten Berufsbeistand bringt die Beschwerdeführerin Vorbehalte an, sie könne kein Vertrauen in ihn haben, weil schlecht über sie geredet werde. Der Beistand stellt die Anwürfe in Abrede (Prot. S. 15, S. 19, S. 25, S. 28).

Der Berufsbeistand H. erklärte anlässlich der Anhörung zu der Befürchtung der Beschwerdeführerin, mit den Finanzen kontrolliere er auch ihren Aufgabenbereich, sich seiner Rolle und der wechselseitigen Anerkennung der Aufgaben bewusst zu sein und selbstverständlich nach Massgabe der ihm übertragenen Aufgaben zu handeln. Der Berufsbeistand weiss, dass die Budgets der Beschwerdeführerin und des Sohnes ineinander verwoben sind. Er versicherte anlässlich der Anhörung, dass er diesem Umstand mit Augenmass Rechnung tragen und nicht übertriebene Anforderungen stellen will, wenn er nun die Einnahmen und Ausgaben von B. mit der Beschwerdeführerin aushandeln werde (Prot. S. 25 f.). Der Berufsbeistand ist dafür besorgt, die Unterbringung von B. zu finanzieren, sei es für ein Leben zu Hause zu in einem Wohnheim wie das G. (Prot. S. 26).

6. Insgesamt und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist der Entscheid der KESB vom 1. September 2020 gerechtfertigt, die Beistandschaft (je mit separatem Zuständigkeitsbereich) auf die Beschwerdeführerin und den Berufsbeistand zu übertragen, damit den Interessen von B. besser gedient ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.