Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Gerichtsbesetzung

   1. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil die Besetzung des vorinstanzlichen SpruchKörpers fehlerhaft gewesen sei. Ersatzrichter lic. iur. C. und Gerichtsschreiberin MLaw D. seien nicht berechtigt gewesen, im vorinstanzlichen Verfahren mitzuwirken, da sie nicht auf der Webseite des Bezirksgerichts Zürich genannt würden (Urk. 25 S. 2 f.). Ersatzrichter lic. iur. C. sei angeblich leitender Gerichtsschreiber, was bedeute, dass er nicht gewählt worden sei. Zudem sei aufgrund dieser Funktion seine richterliche unabhängigkeit gefährdet (Urk. 25 S. 3 f.).

   2. Betreffend Gerichtsschreiberin MLaw D. bestätigte die Vorinstanz mit Eingabe vom 9. August 2023, dass diese bei der Vorinstanz vom 6. Dezember 2022 bis zum 2. März 2023 als Gerichtsschreiberin tätig war (Urk. 36 S. 2).

   3. Nicht zu verfangen vermag auch die Kritik der Klägerin, Ersatzrichter lic. iur. C. sei nicht als Richter gewählt worden und hätte damit am Verfahren nicht mitwirken dürfen. Sowohl die Mitglieder als auch die Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte haben sich einer Wahl zu stellen. Die Wahl der Ersatzmitglieder (Ersatzrichter) erfolgt durch das Obergericht des Kantons Zürich (Art. 75 Abs. 2 KV; 11 GOG). Letztere Bestimmung zitiert auch die Klägerin in ihrer Beschwer- deschrift (Urk. 25 S. 3 Rz. 10). Die Vorinstanz bestätigte mit Eingabe vom 9. August 2023 unter Beilage des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 an dessen Echtheit keine Zweifel bestehen die Ernennung von lic. iur. C. als nebenamtlicher Ersatzrichter des Bezirksgerichts Zürich ab 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 (Urk. 36 S. 2; Urk.

      37).

   4. Damit waren sowohl Gerichtsschreiberin MLaw D. als auch Ersatzrichter lic. iur. C. berechtigt, am vorinstanzlichen Verfahren mitzuwirken.

   5. Weiter sieht die Klägerin die richterliche unabhängigkeit von lic. iur. C. aufgrund seiner tätigkeit als leitender Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Zürich als gefährdet an. Sie verweist dabei auf den Bundesgerichtsentscheid vom 9. September 2022 (BGer 1B_420/2022, publiziert als BGE 149 I 14). Dabei übersieht die Klägerin jedoch, dass sich dieser Entscheid auf die Konstellation eines Kollegialgerichts bezieht. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren, welches in die zuständigkeit des Einzelgerichts fällt ( 24 lit. a GOG). Es wirkten somit keine weiteren Richter mit, welchen lic. iur. C. in seiner Funktion als leitender Gerichtsschreiber unterstellt wäre. Die richterliche unabhängigkeit ist gewahrt.

   6. Zuletzt ist auch nicht zu beanstanden, dass das vorinstanzliche Verfahren

      zuerst von Bezirksrichterin lic. iur. E.

      gefährt wurde bzw. von dieser der

      Kostenvorschuss einverlangt wurde. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (Urk. 36 S. 2 f.), erfolgte der Wechsel noch vor der Hauptverhandlung, sodass die materielle Auseinandersetzung durch lic. iur. C. und MLaw D. erfolgte, welche dann auch den Endentscheid fällten. Zudem lagen aufgrund der Teilzeitpensen der beiden Bezirksrichterinnen und aus EffizienzGründen ausreichende sachliche Gründe für den Wechsel vor (Urk. 32 S. 3).

2. Vorgeschichte

   Die Klägerin macht über rund zwei Seiten (Urk. 25 S. 46) Ausführungen zur Vorgeschichte dieses Verfahrens. Dabei handelt es sich Grösstenteils (Urk. 25 S. 46 Rz. 114) nicht nur um unzulässige Noven, da die Ausführungen erstmals im Beschwerdeverfahren und nicht bereits vor Vorinstanz gemacht wurden (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 2), sondern es fehlt ihnen auch jeglicher Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 1). Auf diese Vorbingen ist daher nicht weiter einzugehen.

3. Verwaltung der Beklagten

   1. Die Klägerin bestritt vor Vorinstanz die Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten und machte geltend, dass kein Verwalter anlässlich der Versammlung der Stockwerkeigentümer am 31. Dezember 2022 gewählt worden sei, und dass der

      mit der F. GmbH abgeschlossene Bewirtschaftungsvertrag eine Fälschung sei (Urk. 26 E. III. 1).

   2. Die Vorinstanz erwog, den eingereichten Urkunden sei zu entnehmen, dass

      die G.

      AG in der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung

      vom 10. Mai 2021 als neue Verwalterin gewählt worden sei (Protokoll vom 11. Mai 2021, Anhang zu Urk. 13/11). gestützt darauf sei zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und der G. AG als Verwaltung ein Bewirtschaftungsvertrag unterzeichnet worden (Urk. 13/11), wobei irrelevant sei, dass dieser von der Verwaltung am 11. Juni 2021 und von der Stockwerkeigentümergemeinschaft am

      1. Juli 2021 unterzeichnet worden sei. Die Mandatsübergabe an die F. GmbH per 1. Januar 2022 sei im Vertrag explizit festgehalten worden (Urk. 13/11

      S. 9). Die F.

      GmbH sei sodann gemäss Protokoll zur Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2022 als Verwaltung bestätigt worden (Urk. 13/9 S. 2 Ziff. 6.1). Dass die einzelnen Seiten zur Auswertung der Stimmzettel im Anhang zum Protokoll nicht visiert worden seien, sei unerheblich, und es gebe keinen Anlass, an der Echtheit Richtigkeit der eingereichten Urkunden zu zweifeln. Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft könne sich zudem auch anwaltlich vertreten lassen und es erschliesse sich nicht, weshalb bei einer anwaltlichen Vertretung zusätzlich die Angabe der Verwaltung wie von der Klägerin für den Zahlungsbefehl gefordert erforderlich sein sollte (Urk. 26 E. III. 3).

   3. Die Klägerin lässt im Beschwerdeverfahren erneut vorbringen, dass am

      30. Dezember 2022 keine Stockwerkeigentümerversammlung stattgefunden habe und keine Beschlüsse gefasst worden seien. Die Beschlüsse seien daher nichtig und es sei kein Verwalter gewählt worden (Urk. 25 S. 11 Rz. 1 f.). Damit wiederholt die Klägerin ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrachte Argumentation (Urk. 12 Rz. 11; Prot. I S. 9 f.), ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 26 E. III. 3) einzugehen. Dies genügt den oben aufgezeigten Anforderungen an eine Beschwerde (E. II. 1) nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Auch kann der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, sie hätte dazu befragt werden müssen, ob am 30. Dezember 2022 eine Versammlung stattgefunden hatte (Urk. 25 S. 11 Rz. 2), hatte sie doch bereits von sich aus den Standpunkt eingenommen, dass eine Versammlung nicht stattgefunden habe (Prot. I S. 29). Die Klägerin legt denn auch nicht dar, inwiefern ihre Befragung etwas an den vorinstanzlichen Erwägungen, die auf dem schriftlichen Protokoll der Versammlung (Urk. 13/9) beruhen, geändert hätte.

   4. Neu lässt die Klägerin vorbringen, dass für die Wahl der G. AG bzw. der F. GmbH zur Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft auch ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre, da Ziffer 38 des Reglements einen einstimmigen Beschluss verlange (Urk. 25 S. 6 Rz. 15 und S. 11 Rz. 4 f.). Aufgrund des Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 2) haben diese neuen Vorbringen Unberücksichtigt zu bleiben. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Wahl der Verwaltung (Ziffer 40 des Reglements, Urk. 28/6 S. 9) nicht in Ziffer 38 des Reglements (Urk. 28/6 S. 9) aufgefährt wird.

   5. Ebenfalls wie bereits vor Vorinstanz (Prot. I S. 9 f.) macht die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift geltend, der Bewirtschaftungsvertrag mit der F. GmbH sei nichtig (Urk. 25 S. 12 f.). Dabei bringt sie neu vor, dass der Vertrag nicht von sämtlichen Stockwerkeigentümern unterschrieben worden und daher nichtig sei (Urk. 25 S. 13 Rz. 47). Entgegen ihrer Ansicht enthält Ziffer 40 des Reglements (Urk. 28/6 S. 9) kein Formerfordernis, weshalb eine Formnichtigkeit ausser Betracht fällt. Ausserdem wurden H. und I. gemäss dem Protokoll der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 10. Mai 2021 als Delegierte gewählt, um den Verwaltungsvertrag im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft abzuschliessen (Protokoll S. 3 Ziff. 4, angehängt am Bewirtschaftungsvertrag, Urk. 13/11). Es war daher auch nicht notwendig, dass alle Stockwerkeigentümer inklusive der Klägerin den Bewirtschaftungsvertrag unterzeichneten.

   6. Nicht ersichtlich ist sodann, worauf die Klägerin mit ihren rechtlichen Ausführungen bzw. Zitaten zu Art. 27 ZGB (Urk. 25 S. 12 f. Rz. 3) hinausMöchte. Inwiefern sie durch welchen Vertrag übermässig gebunden sein sollte, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

4. Vertretung der Beklagten durch Rechtsanwalt X.

   1. Die Klägerin bestritt vor Vorinstanz die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt X. (Urk. 26 E. III. 1).

   2. Die Vorinstanz erwog, es ergebe sich aus der eingereichten Kopie der Anwaltsvollmacht vom 10. Juni 2020 (Urk. 4) sowie aus dem Protokoll zur Versamm-

      lung vom 30. Dezember 2022, dass Rechtsanwalt X.

      zur Vertretung der

      Beklagten bezüglich Streitigkeiten mit der Klägerin befugt sei. Dieses Verfahren sowie die ihm zugrundeliegende Betreibung würden im Protokoll explizit genannt (Urk. 13/9 Ziff. 10.3). Ferner sei die Beklagte gemäss den Rubren der sieben Gerichtsentscheide, worauf sich die vorliegende Betreibung stätze (Urk. 2), jeweils

      von Rechtsanwalt X.

      vertreten worden (Urk. 13/27; Urk. 13/12). Das Betreibungsbegehren sei von Rechtsanwalt X. als berechtigtem Vertreter der Beklagten unterzeichnet worden (Urk. 13/1). Da die Zweifel der Klägerin an der Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt X. unbegründet seien, erübrige sich die Vorlage des Originals seiner Anwaltsvollmacht (vgl. Art. 180 Abs. 1 ZPO).

   3. Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren wiederum geltend, Rechtsanwalt X. sei nicht bevollmächtigt worden und daher nicht berechtigt gewesen, die Stockwerkeigentümerschaft im vorliegenden Verfahren zu vertreten. Es liege keine von allen Stockwerkeigentümern unterschriebene Vollmacht an ihn vor, welche die Geschäftsnummer aufweise. Auch sei der Verwalter nicht berechtigt gewesen, Rechtsanwalt X. zu beauftragen (Urk. 25 S. 79 Rz. 212). Die Vollmacht vom 10. Juni 2020 sei zudem zu alt (Urk. 25 S. 15).

   4. Damit wiederholt die Klägerin im Wesentlichen das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte (vgl. Urk. 12 Rz. 7 f. und Rz. 10 f.; Prot. I S. 9), ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 26 E. III. 4 ) auseinanderzusetzen, was den oben (E. II. 1) aufgezeigten Rüge- und Begründungsanforderungen nicht genügt. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen. Anzumerken ist den- noch, dass gestützt auf Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 68 ZGB ein Mitglied bei der Beschlussfassung über ein RechtsGeschäft einen Rechtsstreit zwischen ihm und der Stockwerkeigentümergemeinschaft von Vornherein ausgeschlossen

      ist, da sich dieses Mitglied in einem offensichtlichen Interessenskonflikt befindet. Rechtsanwalt X. wurde daher gültig von den Stockwerkeigentümern mit der Vertretung der Beklagten im vorliegenden Prozess, welcher sich gegen die Klägerin richtet, beauftragt. Ihre Zustimmung war für die Mandatierung von Rechtsanwalt X. nicht erforderlich (vgl. Wermelinger, Der Querulant im Stockwerkeigentum: Wie geht man mit ihm um, in Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015, Bern 2015, S. 79 ff., S. 122).

   5. Mit Zirkularbeschluss vom 10. Juni 2020 beschlossen die Mitglieder der Beklagten mit Ausnahme der Klägerin, Rechtsanwalt X. in den diversen Streitigkeiten/Klagen der Klägerin gegen die Beklagte eine Generalvollmacht zu erteilen. Gleichentags unterzeichneten sie eine entsprechende Vollmacht, mit welcher sie Rechtsanwalt X. in Sachen StWEG B. -strasse ..., ... Zürich betreffend Frau A. u.a. zur Vertretung vor allen Gerichten bevollmächtigten (Urk. 4). Ebenso wurde Rechtsanwalt X. mit Vollmacht vom 9. Januar 2023 in Sachen Stockwerkeigentümerschaft B. -strasse ..., ... Zürich betreffend A. beauftragt, die Beklagte u.a. vor allen Gerichten zu vertreten (Urk. 13/10). Es erschliesst sich daher nicht, weshalb die Vollmacht nicht hinreichend spezifisch sein soll. Die am 10. Juni 2020 und am 10. Januar 2023 ausgestellten Vollmachten (Urk. 4; Urk. 13/10) sind entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 25

      S. 15) auch nicht zu alt (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 15). Unbehilflich ist auch ihre pauschale Behauptung, die Stockwerkeigentümer seien aufgrund von Altersschwächen nicht mehr urteilsfähig (Urk. 25 S. 6 Rz. 16 und S. 15). Das Vorhan- densein der Urteilsfähigkeit wird vermutet (BSK ZGB I-Fankhauser, Art. 16 N 1 m.w.H.).

   6. Auch nicht gefolgt werden kann der Klägerin, wenn sie vorbringt, die Vorinstanz hätte das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft von Amtes wegen beziehen müssen (Urk. 25 S. 9 Rz. 8). Zum einen wäre es grundsätzlich an ihr gewesen, das Reglement als Beweismittel zu offerieren. Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, was sie zu ihren Gunsten ableiten will, wenn sie Ziffer 44 des Reglements (Urk. 25 S. 9 Rz. 9) zitiert. Diese Ziffer entspricht Art. 712t ZGB.

5. Interessenskonflikt von Rechtsanwalt X.

   1. Die Klägerin macht weiter geltend, Rechtsanwalt X. sei aufgrund eines

      Interessenskonflikts nicht befugt, J.

      als Verwalter, die Stockwerkeigentümergemeinschaft inklusive J. als Miteigentümer, die G. AG sowie die F. GmbH zu vertreten. Es sei gut vorstellbar, dass die Parteien SchadenersatzAnsprüche gegeneinander geltend machen könnten. Aus diesem Grund sei Rechtsanwalt X. nicht befugt gewesen, die Betreibung Nr. 1 gegen sie einzuleiten (Urk. 25 S. 9 f. Rz. 18).

   2. Es trifft zwar zu, dass Rechtsanwalt X. von sämtlichen Stockwerkeigentümern mit Ausnahme der Klägerin als auch von der F. GmbH mit der Vertretung der Beklagten betreffend Streitigkeiten gegen die Klägerin bevollmächtigt wurde (Urk. 4; Urk. 13/10). Vertretene ist in beiden Fällen die Beklagte, so- dass kein Interessenskonflikt vorliegt.

6. Ausübungen der gerichtlichen Fragepflicht / Offizialmaxime

   1. Die Klägerin rägt, die Vorinstanz hätte in Ausübung der richterlichen Fragepflicht sowie in Anwendung der Offizialmaxime mehr befragen müssen, wer der Verwalter sei, ob die Beschlüsse nichtig bzw. rechtswidrig seien und von wem bzw. von welchem Konto das Honorar von Rechtsanwalt X. bezahlt worden sei (Urk. 25 S. 14).

   2. Auf die vorliegende Klage findet aufgrund des Streitwerts das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO Anwendung. Dabei ist der Sachverhalt nicht von Amtes wegen zu erforschen, es gilt lediglich eine versTürkte richterliche Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin machte vor Vorinstanz geltend, dass es überhaupt keinen Verwalter gebe und die Beschlüsse bezüglich der Wahl des Verwalters nichtig seien, was sie ausreichend begründete (vgl. Urk. 12 Rz. 711). Es bestand für die Vorinstanz damit kein Anlass, ihre Fragepflicht weiter auszu- üben. Die von der Klägerin angerufene Offizialmaxime hat zudem nichts mit der Sachverhaltsermittlung zu tun, vielmehr regeln die Offizial- und die Dispositionsmaxime die Bindung des Gerichts an die ParteiAnträge (siehe Art. 58 ZPO). Die

      Klage nach Art. 85a SchKG untersteht der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

7. Strafrechtliche Handlungen / Tilgung der Forderung

   1. Die Klägerin macht, wie auch schon vor Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 8 f.) gel-

      tend, dass sich Rechtsanwalt X.

      mit der Einleitung der Betreibung Nr. 1

      strafbar gemacht habe, indem er behaupte, dass sie Gerichtskosten und Anwaltskosten schulde, obwohl diese Kosten bereits aus dem Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezahlt worden seien. Da sie mit einer Quote von 17.1% an der liegenschaft beteiligt sei, Gehöre ihr auch das Geld auf dem Konto in diesem Umfang (Urk. 25 S. 14 f.).

   2. Auch hier belässt es die Klägerin dabei, ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrachte Argumentation zu wiederholen (Prot. I s. 8 f.), ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Diese erwog zutreffend, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft unter ihrem Namen d.h. im Namen der Gemeinschaft und nicht der einzelnen Stockwerkeigentümer Vermögen erwerben, Zahlungen tätigen und Forderungen eintreiben könne. Selbst wenn die Klägerin in wirtschaftlicher Hinsicht im Umfang von 17.1% am Gemeinschaftskonto berechtigt sein sollte, bedeute dies folglich nicht, dass von der Stockwerkeigentümergemeinschaft getätigte Zahlungen im Umfang von 17.1% in rechtlicher Hinsicht durch die Klägerin getätigt worden seien. Umgekehrt könne sich die Klägerin auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass sie Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Umfang von 17.1% nicht bezahlen müsse (Urk. 26 E. IV. 3.2). Auf diese Rüge der Klägerin ist nicht einzutreten (vgl. oben E. II. 1).

8. Verfahrenssistierung

   Die Klägerin beantragt im Beschwerdeverfahren erneut, es sei das Verfahren aufgrund der Aufsichtsbeschwerde gegen dieselbe Betreibung (Nr. 1) zu sistieren, bis dieser Entscheid rechtsKräftig entschieden sei (Urk. 25 S. 2 Antrag Ziffer 6 und

   S. 11). Sie geht jedoch mit keinem Wort auf die vorinstanzlichen Erwägungen hierzu ein (Urk. 26 E. III. 5), weshalb nicht darauf einzutreten ist.

9. Ergebnis

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).