Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

1. Zivilkammer

   Geschäfts - Nr.: PP200048- O/U

   Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic.

   Mitwirkend:

   in Sachen

   1. ,

Kläger und Beschwerdeführer

1. Gestützt auf die von A. Erwägungen:

   Einzelfirma C.

   erst am 7 . Dezember 2020 bezahlt (act. 28). Da de m

   Art. 101 Abs. 3 ZPO unter Säu

   des Vor schusses hätte gewährt werde

   keine rechtlichen Konsequenzen.

   de der Beklagten Frist zur B

   (act.

   zeitig e

   Abweis

   schwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschw

   einzutreten.

   che gemäss Hinweis auf der Rückseite des Original

   druckt gewesen seien bzw. von welchen die Ve

   Kenntnis nehmen können. Da sich die Gerichts

   mengehefteten Kopien der AGB (act. 2/1 2. Seit

   (act. 2/1 1. Seite) nicht deckten, sei zweifelhaft

   Partei eingerei chten kopierten Dokum

   ten überhaupt echt seien und damit überhaupt e

   Parteien und damit auch ob eine Gerichtsstand

   geben, ebenso Zürich als gültiger Gerichtsstand zugelassen sei, we

   AGB (gemeint wohl: auf die AGB) deutlich hingewiesen werde, was

   Verträgen der Fall sei. Aus diesen Gründen bit te er, die

   zirksgerichtes aufzuheben und gegebenenfalls

   bei weiteren Forderungen aus Verträgen dieser

   J.

   anrufen müsse und so

   chen solle. Beiliegend send

   tigkeit und Gültigkeit der G

   gesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit den Inhalt dieser Bedin

   zu kennen , dadurch ersch

   wohl di

   fasst w

   sonder

   Vertrag

   VOSCHWAND, ER

   AGB

   DIKE - Komm - ZPO, 2. Auflage 2016

   dies se

   zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen (Ar

   EDING, 3E.RAuflage

   UTTE- ROMM/S

   ZPO). Soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegen 2016, Art. 18 N 4 f.). Unterbleibt die Einrede, so wird

   ING, G

   Art. 60 N 8). Obschon die Rechtshängigkeit nach Art. 62 Abs.

   H

   wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Part di e fehlende örtliche Zuständigkeit nicht von Amtes wegen festgestellt (BK

   UTTER-

   OMM/SHEDING,EARrt. 18 N 10).

   1 ZPO bereits mit Einreichung eines Schlichtungsgesuches eintritt, ist eine

   Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO

   ZPO I - Z

   Einlassung im Schlichtungsverfahr en ausgeschlossen. Die beklagte Partei

   Einlassung ist auch bei einem aufgrund einer ausschliesslichen Pror

   muss in einem bereits hängigen gerichtlichen Verfahren die Unzuständi

   ändigen Ger ZPO

   onsabrede örtlich unzust INGG, Art. icht möglich (ZK 60 N 4). Ob si

   keitseinrede erheben (ZK ZPO - S

   die Beklagte auf das Verfahren einlassen und damit auf die Einrede der fehlenden örtlichen Unzuständigkeit verzichten werde, war der Vorinstanz demrung von Amtes wegen die örtli che Zuständigkeit zu

   oben ausgeführt, ist eine Ei

   schliesslichen Prorogations

   Da die Beklagte im Beschw

   UTTE-ROMheM/bSHt,EkDanINn GeiE,neRRückweisu

   Art. 31 N 1). Demnach hatten die Parteien, falls der Vertrag so abgeschlosrens unterbleiben. Nachfolg

   sen wurde, einen Gerichtsstand in F.

   vereinbart.

   digkeit zu prüfen.

   Aus der im Bestellvertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel ergibt sich s

   sein. Die auf der Rückseite aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden Vertragsgegenstand. Der K

   Exemplare des kopierten Bestellvertrages eing

   jeweils unbeschriftet war u

   ren ebenfalls in Kopie Ges

   dem h

   setz ist nicht nur in Bezug auf die Form, sondern auch auf die Zulässigkeit

   OME, J

2. Aufl

ILLISEGG,E3R. Auflage 2017, Art. 40 6

der Gerichtsstandsvereinbarung im Hinblick auf zwingende und teilzwingenge 2014, Art. 406 N 2; BSK ZPO

A-WNIEFÜL LLEMA, NN

DIKE

2). Die Wirkungen einer altrechtlichen Gerichtsstandsvereinbarung besti

EDING/EHROSTETT, LER

Art. 17 N 28). Da

de Gerichtsstände anzuwenden (Art. 406 ZPO; KUKO ZPO- D

Komm - ZPO, Art. 406 N 3). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründ men sich nach Art. 404 ZPO. Sie richten sich in jedem Fall, unabhängig daeinbarung genan nte Gericht ist zur Behandlung des Rechtsstreits

ne Gerichtsstandsvereinbarung vermutungsweise eine ausschliessliche Z von, ob ein entsprechendes Verfahren bereits vor dem 1. Januar 2011

tet. Eine Ablehnung der Zuständigkeit wegen fehlendem

ständigkeit (ZK ZPO - H rechtshängig war nicht, nach Art. 17 ZPO ( D

lichem Bezug der Streitigkeit zum vereinbarten Gerichts

Abs. 3 GestG vorsah, ist nicht mehr möglich.

109 Ia 55 Erw. 3a; 104 Ia 280 Erw. 3 S. 280; BGer 4A_247/2013 vom

14. Oktober 2013 Erw. 2.1.2). Für das Zustandekommen einer Proro

ist erforderlich, dass die Parteien hinreichend klar bestimmen, welches G ericht sie als zuständig erklären, damit das angerufene Gericht zweifelsfrei

seine Zuständigkeit feststellen kann (BGE 132 III 268 Erw. 2.3.3; BGer

4A_568/2017 v. 27. April 2018, Erw. 3).

widersprüchlichen vertraglichen Bestimmungen gekommen ist, ist indes

n icht von Belang. Demzufolge lässt sich keine Zuständigkeit des Bezir

richtes Zürich begründen. Ob das Bezirksgericht Bülach für die Behandlung

der vorliegenden Klage zuständig ist, muss heute nicht geprüft werden.