Die Vorinstanz hatte die Frage zu beantworten, ob sich die Beklagte für die Erbringung von Bekanntmachungsdienstleistungen zugunsten einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen gemeinnützigen Organisation freiwillig der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen kann und die freiwillig bezahlte Mehrwertsteuer alsdann der nicht mehrwertsteuerpflichtigen gemeinnützigen Organisation überbinden kann.
Wie erläutert ist der Kläger eine gemeinnützige Organisation, die nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (Art. 10 Abs. 2 lit. c MWSTG [SR 641.20]). Hingegen untersteht die Beklagte der Mehrwertsteuerpflicht (Art. 10 Abs. 2 MWSTG). Die von der mehrwertsteuerpflichtigen Beklagten zugunsten des nicht mehrwertsteuerpflichtigen Klägers erbrachten Bekanntmachungsdienstleistungen sind grundsätzlich von der Mehrwertsteuerpflicht ausgeschlossen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG). Die mehrwertsteuerpflichtige Beklagte kann jedoch freiwillig durch offenen Ausweis der Steuer die von der Steuer ausgenommene Leistung im vorliegenden Fall die Bekanntmachungsdienstleistungen zugunsten des Klägers freiwillig versteuern (Art. 22 Abs. 1 MWSTG).
Die Parteien sind sich nicht einig über die Auslegung von Art. 22 Abs. 1 MWSTG. In Anwendung der massgebenden Regeln der Gesetzesauslegung (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.1 S. 562 mit Hinweisen) hielt die Vorinstanz aufgrund des klaren Wortlaut (grammatikalische Auslegung) von Art. 22 Abs. 1 MWSTG fest, dass die mehrwertsteuerpflichtige Beklagte die Option der freiwilligen Versteuerung für eine steuerbefreite Leistung ausüben konnte, und zwar auch dann, wenn der Kläger als Empfänger der Leistung nicht mehrwertsteuerpflichtig war (Urk 26
S. 6 f. E. 2.2 f.). Alsdann führte die Vorinstanz aus, dass dieser Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung (teleologische Auslegung) sowie dem Willen des Gesetzgebers (historische Auslegung) entspreche (Urk. 26 S. 8 E. 2.4.3). Im Einzelnen kann auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 26 S. 6-9).
Der Kläger wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil seine entscheidenden Ausführungen in der Klageschrift über Sinn und Zweck
von Art. 22 Abs. 1 MWSTG unberücksichtigt geblieben sei (Urk. 25 S. 2 f. insbes. Rz. 2). Wie ausgeführt, äusserte sich die Vorinstanz zu Sinn und Zweck von
Art. 22 MWSTG. Wörtlich führte die Vorinstanz aus: Motiv dieser Modifikation war [ ], die steuerpflichtige Person von den nachteiligen Folgen der Steuerausnahme zu entlasten; diesem Motiv wurde gegenüber dem Ziel, bei den Endkonsumenten eine Steuerentlastung zu gewähren, der Vorrang eingeräumt (Urk. 26 S. 8). Wenn die Vorinstanz eine umstrittene Bestimmung anders interpretiert als eine Prozesspartei und im Rahmen der Auslegung von einem anderen Sinn und Zweck der Norm ausgeht, liegt darin entgegen der Auffassung des Klägers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob die Auslegung der Vorinstanz an sich zu beanstanden ist. Der Kläger bestreitet nicht, dass aufgrund des Wortlautes von Art. 22 MWSTG die steuerpflichtige Beklagte berechtigt ist, eine von der Steuerpflicht ausgenommeine Leistung freiwillig zu versteuern; der Wortlaut der fraglichen Bestimmung ist klar. Ebenso wenig kritisiert der Kläger die historische Auslegung, wonach der Gesetzgeber in Kauf genommen habe, dass eine Unternehmung für die freiwillige Versteuerung optieren und auch einem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Endabnehmer die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen könne. Der Kläger kritisiert nur die teleologische Auslegung, wonach Sinn und Zweck von Art. 22 MWSTG falsch dargestellt worden sei. So macht er geltend, die Beklagte könnte an der freiwilligen Versteuerung im Hinblick auf den Vorsteuerabzug nur ein Interesse haben, wenn die Vorsteuer im Vergleich zur Endverbraucher-MWST hoch sei (Urk. 25 S. 2 Rz. 2), was hier aber nicht der Fall sei, weil es gar keine Vorsteuer gegeben habe; die Beklagte habe daher nicht für eine freiwilligen Bezahlung der Mehrwertsteuer nach Art. 22 MWSTG optieren können (Urk. 25 S. 2 Rz. 3). Der Kläger übersieht, dass die Beklagte nicht nur bei der Möglichkeit eines Abzugs der Vorsteuer ein Interesse an einer freiwilligen Versteuerung haben kann. Vielmehr wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die mehrwertsteuerpflichtige Beklagte aus Gründen der administrativen Erleichterung ein Interesse daran haben könne, freiwillig Mehrwertsteuer zu bezahlen, die sie alsdann dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Endabnehmer belasten könne (Urk. 26 S. 8). In einem Massengeschäft wie dem Inserategeschäft kann es im Interesse administrativer Vereinfachungen wünschenswert sein, wenn der Leistungserbringer nicht unterscheiden muss, ob ein Endabnehmer mehrwertsteuerpflichtig ist (was auf eine überwiegende Mehrzahl zutreffen dürfte) nicht (was nur bei einer kleinen Minderheit der Fall sein dürfte). Im Übrigen steht es dem mehrwertsteuerbefreiten Endabnehmer frei, die Leistungen nur in Anspruch zu nehmen, wenn der Leistungserbringer auf eine freiwillige Bezahlung der Mehrwertsteuer für die an sich nicht mehrwertsteuerpflichtige Bekanntmachungsdienstleistung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG) verzichtet und die Mehrwertsteuer folglich auch nicht auf den steuerbefreiten Endabnehmer überwälzt.
Für den Fall, dass die Beklagte berechtigt sein sollte, für die freiwillige Bezahlung der Mehrwertsteuer zu optieren, macht der Kläger sinngemäss geltend, aus den AGB ergebe sich nicht, dass die Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse.
Zur Begründung verweist der Kläger lediglich auf seine Ausführungen in der Klageschrift vor erster Instanz (Urk. 25 S. 3 mit Verweis auf Urk. 2 S. 5). Ein solcher Verweis ist unzulässig. Vielmehr hätte sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinander setzen müssen, und er kann sich im Beschwerdeverfahren nicht mit einem pauschalen Hinweis auf seine Ausführungen vor erster Instanz begnügen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3 mit Hinweis auf die zu Art. 42 BGG ergangene Rechtsprechung).
Weiter reicht der Kläger im Beschwerdeverfahren diverse Beilagen ein, welche belegen sollen, dass mit Ausnahme eines Auftragnehmers alle anderen Medien, welche für den Kläger Leistungen im Sinn von Art. 21 Abs. 2 MWSTG erbracht hätten, nach entsprechender Aufforderung und Hinweis auf das revidierte Mehrwertsteuergesetz die fälschlicherweise dem Kläger auferlegte Mehrwertsteuer zurückerstattet hätten (Urk. 25 S. 3 mit Hinweis auf Urk. 28/1-29). Wie der Kläger selbst einräumt, handelt es sich dabei um neue Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind Noven im Beschwerdeverfahren generell unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO), sofern nicht gesetzliche Ausnahmen vorliegen (Art. 326 Abs. 2 ZPO), was hier jedoch nicht der Fall ist.
Da der Kläger sich nicht mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzt und da seine neuen Vorbringen nicht zu hören sind, bleibt es bei der Auffassung der Vorinstanz, dass und weshalb die Vereinbarung über die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den Kläger gültig zustande gekommen ist (Urk. 26 S. 9 Ziff. 3.2.1. bis 3.2.4.).
Zusammengefasst ist deshalb festzuhalten, dass die Beschwerde des Klägers abzuweisen ist.
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