In der angefochtenen Verfügung zog die Vorinstanz im Wesentlichen in Betracht, dass beide Klagen des Beschwerdeführers bezüglich der kollozierten Forderungen von Fr. 44'597'641.85 (betreffend Risikoausgleich) und Fr. 8'872'481.65 (betreffend Versicherungsleistungen) als aussichtslos zu qualifizieren seien, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden könne (vgl. act. 4/1
S. 5). Namentlich würde die Forderung betreffend Risikoausgleich auf den Verfügungen der Beschwerdegegnerin basieren, bei welchen davon auszugehen sei, dass sie rechtskräftig seien (vgl. act. 4/1 S. 3 f.). Hinsichtlich der Forderung betreffend Versicherungsleistungen würden keine Hinweise vorliegen, dass in Bezug auf die einzelnen Leistungsabrechnungen Einspracheverfahren pendent seien, weshalb ebenfalls davon auszugehen sei, dass diese in Rechtskraft erwachsen seien (vgl. act. 4/1 S. 4). Zudem seien sämtliche Verfügungen betreffend Risikoausgleich und betreffend Leistungsausrichtungen bei einer besonderen Instanz anfechtbar gewesen. Dies wie auch die erwähnte Rechtskraft würden beide bewirken, dass die Verfügungen einer Beurteilung durch den Konkursrichter entzogen seien (vgl.
act. 4/1 S. 5).
Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, seine beiden Kollokationsklagen seien nicht aussichtslos, weshalb ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung hätte gewähren müssen, zumal er mittellos sei (vgl. act. 2
S. 2, S. 8 f. und S. 18). Es treffe insbesondere nicht zu, dass andere Instanzen als die Vorinstanz zuständig seien (vgl. act. 2 S. 3 mit Hinweis auf BGE 120 III 32).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 275). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zum Zeitpunkt der Gesuchstellung zu beurteilen und abzuschätzen (BGE 131 I 122 mit weiteren Hinweisen).
Mit dem vom Beschwerdeführer zitierten BGE 120 III 32 hat das Bundesgericht eine Praxisänderung vorgenommen und ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, wonach der Kollokationsprozess für öffentlichrechtliche Forderungen ausgeschlossen sein sollte. Dies gilt dem Grundsatz nach selbst wenn das öffentliche Recht für die Beurteilung einer solchen Forderung im Bestreitungsfall bzw. für deren Anfechtung allgemein eine besondere Instanz vorsieht.
Anders verhält es sich indessen, wenn noch nicht rechtskräftige öffentlichrechtliche Forderungen bei der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Administrativoder Verwaltungsgerichtsverfahrens bilden. In einem solchen Fall ist das bereits hängige Verfahren von der Konkursmasse o- der nach einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG von einzelnen Gläubigern weiterzuführen (Brunner/Reutter, Kollokationsund Widerspruchsklagen nach SchKG, Bern 2002, S. 51 f.). Ebenso wenig kommt ein Kollokationsprozess in Frage, wenn das öffentliche Recht ausdrücklich mit einer besonderen Bestimmung die Behandlung einer öffentlichrechtlichen Forderung auch im Konkursfall vorsieht die Kollokationsklage ausdrücklich ausschliesst (vgl. BGE 120 III 147; Brunner/Reutter, a.a.O., S. 52).
Der Konkurs über die Krankenkasse C. wurde am 28. April 2005 eröffnet (vgl. act. 9/1 S. 4). Den heute dem Gericht vorliegenden Akten ist nicht zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bezüglich der hier zur Diskussion stehenden öffentlichrechtlichen Forderungen betreffend Risikoausgleich bzw. Versicherungsleistungen ein öffentlichrechtliches Verfahren pendent war. Ebenso wenig ist bei einer summarischen Prüfung der Rechtslage eine Bestimmung des öffentlichen Rechts ersichtlich, welche die Verfolgung eines öffentlichrechtlichen Instanzenzuges nach der Konkurseröffnung vorschreibt eine Kollokationsklage ausdrücklich ausschliesst. Es ist deshalb der Vorinstanz nicht beizupflichten, dass die Kollokationsklagen des Beschwerdeführers wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit der Vorinstanz als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sind (vgl. act. 4/1 S. 5). Die Vorinstanz wird zu gegebener Zeit und nach eingehender Prüfung als erste über ihre Zuständigkeit zu befinden haben, weshalb dieselbe in diesem Verfahrensstadium hier nicht näher zu erörtern ist. Der Beschwerdeführer ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es weder die Aufgabe der Kammer noch der Vorinstanz ist, die für seine Anliegen zuständigen Stellen zu ermitteln und seine Anträge an diese weiterzuleiten (vgl. act. 2 S. 3).
Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die gemeinsame Einrichtung, welche gemäss Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern übernimmt (vgl. auch die Stiftungsurkunde und das Stiftungsreglement der Beschwerdegegnerin; act. 9/20/1/1 und act. 9/20/1/2). Darunter fallen die Kosten der Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Leistungen der freiwilligen Taggeldversicherung, die Risikoabgaben in den Risikoausgleich und die mit der Gewährung dieser Leistungen verbundenen Verwaltungskosten (vgl. Art. 19b der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Soweit die Beschwerdegegnerin anstelle eines zahlungsunfähigen Versicherers aus dem Insolvenzfonds Zahlungen für die genannten gesetzlichen Leistungen erbringt, ist sie gegenüber dem zahlungsunfähigen Versicherer rückgriffsberechtigt (vgl. Ziffer 2.1 des Reglements über die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern; act. 9/20).
Am 8. Dezember 2004 wurde die Krankenkasse C. für zahlungsunfähig erklärt. Die beiden kollozierten Forderungen von Fr. 44'597'641.85 und
Fr. 8'872'481.65 der Beschwerdegegnerin betreffen Zahlungen in den Risikoausgleich und Zahlungen für erbrachte Versicherungsleistungen zuzüglich Verwaltungskosten, welche sie aus ihrem Insolvenzfonds an Stelle der Krankenkasse C. erbracht habe (vgl. act. 9/20/3).
Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, basiert die Forderung der Beschwerdegegnerin betreffend Risikoausgleich auf deren eigenen Verfügungen. Hinsichtlich derjenigen vom 22. Dezember 2003 (Risikoausgleich 2000, Fr. 6'698'995.--; vgl.
act. 9/20/4/1), vom 8. Dezember 2003 (Risikoausgleich 2001, Fr. 10'280'828.--; vgl.
act. 9/20/4/2), vom 21. November 2003 (Risikoausgleich 2002, Fr. 10'526'352.--;
vgl. act. 9/20/4/3) und vom 25. Juni 2004 (Risikoausgleich 2003, Fr. 16'926'374.--; vgl. act. 9/20/4/4) ist zu bemerken, dass diese offenbar bereits vor der Konkurser- öffnung am 28. April 2005 in Rechtskraft erwuchsen, wäre doch jeweils innert
30 Tagen seit deren Eröffnung beim Eidgenössischen Departement des Innern Beschwerde zu erheben gewesen (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG; act. 9/20/1-4). Insbesondere ist das (zwischenzeitlich zuständig gewordene) Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen die Verfügung vom 25. Juni 2004 erhobene Beschwerde zufolge Verspätung nicht eingetreten (vgl. Urteil C-7730/2006 vom 23. Oktober 2009;
act. 9/21/6; vgl. auch act. 4/1 S. 4).
Wenn der Beschwerdeführer verlangt, die (rechtskräftig) festgesetzten Risikoausgleichsbeiträge seien neu zu berechnen, da sie auf einer fehlerhaften Datenlieferung (Kunden der Krankenkasse C. und solche der Krankenkasse D. ) basieren würden (vgl. act. 2 S. 4 ff.), so verkennt er, dass dies nicht zeitlich unbegrenzt möglich ist. Die Beschwerdegegnerin kann gemäss Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA; SR 832.112.1) die Neuberechnung des Risikoausgleichs verweigern, wenn die fehlerhafte Datenlieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen seit der Zustellung der Saldoabrechnung gemeldet wird. Der Beschwerdeführer hat nicht ansatzweise geltend gemacht, eine entsprechende Meldung sei rechtzeitig erfolgt. Es kommt hinzu, dass gemäss dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Art. 10 Abs. 4 VORA (vgl.
AS 2005 5643) die Neuberechnung ausgeschlossen ist, wenn die Meldung mehr als zwei Jahre nach Ablauf der erwähnten Frist erfolgt. Es kann daher offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine Meldung einer falschen Datenlieferung erstattet hat, was von der Beschwerdegegnerin in Abrede gestellt wird (vgl. act. 9/19 S. 3).
Zudem ist die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. April 2010 (act. 9/20/7) auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (vgl. auch
act. 9/19 S. 3). Der Beschwerdeführer hat weder einen Sachverhalt behauptet noch glaubhaft gemacht, wonach sich diesbezüglich Änderungen ergeben haben könnten (vgl. insbesondere act. 2 und act. 9/1).
Es ist daher im Einklang mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es mit den erwähnten Verfügungen sein Bewenden haben wird (vgl. act. 4/1 S. 4). Auf die unter dem Titel Risikoausgleich geschuldeten Beträge ist gemäss aArt. 105 Abs. 5
lit. a KVG und Art. 12 Abs. 8 der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA; SR 832.112.1) bis zur Konkurseröffnung am 28. April 2005 ein Verzugszins von 6 % zu entrichten (vgl. auch act. 9/1 S. 4). Bei dieser Ausgangslage erscheint es keineswegs als glaubhaft, dass es der Beschwerdegegnerin misslingen wird, den Bestand der kollozierten Forderung von
Fr. 44'597'641.85 nicht (zumindest in einem überwiegenden Umfang) zu beweisen.
Mit Bezug auf die Versicherungsleistungen hat die Vorinstanz grundsätzlich richtig erkannt, dass diese sofern sie nicht erheblich sind (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG) in der Regel im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gewährt werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 KVG). Die betroffene Person kann (bei ganzer teilweiser Verweigerung einer Leistung) während bis zu einem Jahr den Erlass einer Verfügung verlangen, gegen welche sie innert 30 Tagen Einsprache erheben kann (vgl. Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 ATSG sowie BGE 134 V 152 f.). Es mag zutreffen, dass keine Hinweise dafür vorhanden sind, dass im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen Einspracheverfahren pendent sind (vgl. act. 4/1 S. 4). Solche sind jedoch auch nicht zu erwarten, wenn wie vorliegend - (zu Recht zu Unrecht) Versicherungsleistungen ausbezahlt wurden. Aus dem
Fehlen von Anhaltspunkten für hängige Rechtsmittelverfahren lässt sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. act. 4/1 S. 5) - nicht ohne weiteres ableiten, die Leistungsabrechnungen seien einer Überprüfung im Kollokationsverfahren entzogen. Nur soweit die Beschwerdegegnerin (zu Recht) anstelle der zahlungsunfähigen Krankenkasse C. aus dem Insolvenzfonds Zahlungen für gesetzliche Versicherungsleistungen erbracht und Verwaltungsaufwand getätigt hat, ist sie rückgriffsberechtigt. Die entsprechenden Voraussetzungen würden in einem Einspracheverfahren gerade nicht geprüft.
Die Kollokationsklage des Beschwerdeführers betreffend die Forderung von Fr. 8'872'481.65 erscheint dennoch als aussichtslos. Er führt zu deren Begründung nämlich einzig an, es sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, dass nicht nur die Arztrechnungen von den 70'000 Kunden der Krankenkasse C. eingereicht und vergütet worden seien, sondern auch diejenigen von den 30'000 Kunden der Krankenkasse D. _, welche die geschuldeten Leistungen selbst hätte ausrichten sollen (vgl. act. 2 S. 17). Die beiden Krankenkassen hätten einen Managementvertrag und einen Rückversicherungsvertrag abgeschlossen (vgl. act. 4/4 und act. 4/5). In der Folge hätten die Krankenkasse C. und vor allem die Makler D. -Kunden abgeschlossen (vgl. act. 2 S. 4). Die Krankenkasse C. habe den Kunden eine D. -Police zugestellt mit der korrekten offiziellen
D. -Prämie; lediglich die Kundenbetreuung sei auf die Krankenkasse C. ausgelagert worden, während die Krankenkasse D. die Verantwortung getragen habe (vgl. act. 2 S. 5). Zum Beleg seiner Behauptungen reichte der Beschwerdeführer sieben Versicherungspolicen ein, bei welchen es sich um solche der
D. handeln soll (vgl. act. 2 S. 7 mit Hinweis auf act. 4/13). Diese lauten jedoch ausdrücklich auf die Krankenkasse C. , während bloss eine Zusammenarbeit mit der Krankenkasse D. erwähnt wird (vgl. act. 4/13).
Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Sozialversicherung als zuständige Aufsichtsbehörde die Frage der Versicherungszugehörigkeit der Personen, welche in Zusammenarbeit zwischen der Krankenkasse C. und der Krankenkasse D. , versichert wurden, bereits mit Weisung vom 21. Dezember 2001 geprüft und entschieden hat (vgl. act. 9/19 S. 2 mit Hinweis auf act. 9/21/8). Aus dem erwähnten Dokument lässt sich folgern, dass die fraglichen Versicherungsnehmer als von der Krankenkasse C. Versicherte zu qualifizieren sind (vgl. act. 9/21/8). Dies wird durch ein weiteres vom Beschwerdeführer eingereichtes Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 27. März 2002 (act. 4/8) untermauert. Etwas anderes lässt sich bei einer summarischen Prüfung auch aus den beiden eingereichten Managementund Rückversicherungsverträgen nicht ableiten (vgl. act. 4/4 und
act. 4/5).
Selbst wenn jedoch der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt werden könnte, so wäre zu beachten, dass er ein Verhältnis von 70'000 Kunden der Krankenkasse C. gegenüber 30'000 Kunden der Krankenkasse D. behauptet hat. Er hat (zu Recht) nie in Zweifel gezogen, dass die Beschwerdegegnerin die Versicherungsleistungen für die 70'000 Kunden der Krankenkasse C. zu erbringen hatte. Unter Berücksichtigung der geschilderten Zahlenverhältnisse wäre bei einer vorläufigen Einschätzung ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Kollokationsprozess betreffend ihre Forderung von
Fr. 8'872'481.65 zu einem überwiegenden Teil obsiegen wird. Das selbe hätte im Übrigen mit Bezug auf die Berechnung des Risikoausgleiches für die Jahre 20002003, bei welcher fälschlicherweise die Versicherungspolicen von rund 30'000
D. -Kunden zusätzlich zu denjenigen der rund 70'000 C. -Kunden berücksichtigt worden sein sollen (vgl. act. 2 S. 10 ff. und act. 4/3 S. 2), zu gelten.
Es gelingt dem Beschwerdeführer folglich nicht, glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdegegnerin den Beweis über Bestand und Höhe ihrer Forderungen nicht wird erbringen können. Vielmehr sind die Kollokationsklagen des Beschwerdeführers angesichts der geschilderten Sachund Rechtslage als materiell aussichtslos zu qualifizieren. Es war daher auch korrekt, dass die Vorinstanz dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mangels der erforderlichen Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit abgewiesen hat.
Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen, und die angefochtene Verfügung vom
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