Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Die Vorinstanz hat festgehalten, die Anfechtung eines Beschlusses einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sei in Fällen wie dem Vorliegenden vermögensrechtlicher Natur, wobei nicht auf das Interesse der klagenden durch den Beschluss primör begünstigten Stockwerkeigentümer abzustellen sei, son- dern auf das Interesse der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes (act. 32 E. II.3. unter Hinweis auf BGE 140 III 571 E. 1.1.). Wo das Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung eines Beschlusses nicht demjenigen an dessen Weiterbestand entspreche, sei sodann auf den Höheren der beiden Werte abzustellen. Vorliegend bestehe der Wert der von den Klägern verlangten Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung des Beschlusses darin, dass damit die Grundlage für die Wiederherstellung des vor dem Beschluss herrschenden baulichen Zustands (status quo ante) geschaffen werde. Die beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft beantrage die Aufrechterhaltung des Beschlusses und damit der baulichen Massnahmen im neu gestalteten Garten, da sämtliche Stockwerkeigentümer bis auf die Kläger den Garten als erhebliche Aufwertung der gesamten liegenschaft erachteten und der Streitwert nach Dafürhalten der Beklagten damit mindestens den objektiven Erstellungskosten des Gartens von mindestens Fr. 50'000 entsprächen (act. 32 E. II.3. S. 5 f.). Welchem Streitwert das Interesse an der Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Beschlusses zukommt, hat die Vorinstanz indes nicht vertieft, nachdem sie bereits den Streitwert der Wiederherstellung des vor dem Beschluss herrschenden baulichen Zustands als Fr. 30'000 übersteigend befunden hatte (act. 32 E. II.3.3.).

Die Kläger bestreiten in ihrer Berufung die soeben wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz zu den Grundsätzen der Streitwertberechnung nicht. Sie bringen indes vor, die Vorinstanz sei bei der Prüfung des Streitwerts der verlangten NichtigErklärung resp. Anfechtung des Beschlusses in verschiedener Hinsicht fehlerhaft vorgegangen. Die Vorinstanz sei von der klägerischerseits eingereichten Offerte sämtlicher Rückbauarbeiten zum Preis von Fr. 19'729 ausgegangen und habe die Kosten für die Wiederherstellung eines Sitzplatzes sowie einer Pergola auf mindestens Fr. 12'000 geschätzt, womit die Vorinstanz fälschlicherweise auf einen Streitwert von rund Fr. 32'000 gekommen sei. Richtigerweise hätte der Streitwert gemäss Kläger entweder Fr. 20'000 resp. Fr. 19'729 (Rückbaukosten ohne Sitzplatz- und Wiederherstellung der Pergola) oder

Fr. 26'000 (rund Fr. 20'000 Rückbaukosten sowie Wiederherstellungskosten der Pergola im anerkannten Wert von Fr. 6'000, nicht jedoch des Sitzplatzes) betragen (act. 29 Rz. 8-13).

Die Vorinstanz hat wie gesehen festgehalten, bei einer Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschusses, in welcher es um strittige bauliche Massnahmen gehe, sei nicht auf das Interesse der klagenden Stockwerkeigentümer abzustellen, sondern auf das Interesse der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft als Ganzes (act. 32 E. II.3. S. 5 unter Hinweise auf BGE 140 III 571 E. 1.1, vgl. oben, E. 1.). Dies wird von den Klägern in der Berufung zu Recht nicht in Frage gestellt. Wenn die Kläger in der Berufung gleichwohl vorbringen, die Vorinstanz übersehe, dass sie (d.h. die Kläger) nicht die Erstellung einer neuen Pergola forderten (act. 29 Rz. 11), so übersehen sie, dass es eben nicht darauf ankommt, wie die Kläger den status quo ante wiederhergestellt haben möchten, sondern die beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach vor der Gartenumgestaltung eine Pergola bestanden habe (act. 32 E. II.3.2 S. 7), wird von den Klägern nicht angefochten. Daher ist entgegen den Klägern nicht zu beMängeln, dass die Vorinstanz die Kosten für die Wiederherstellung der alten Pergola als streitwertrelevant angesehen hat. Dass die alte Pergola entgegen den Klägern nicht mit der neuen Pergola gleichgesetzt werden kann (so act. 29 Rz. 13), ergibt sich schon daraus, dass die Kläger ja die Beseitigung der ihrer Meinung nach unrechtmässig erstellten Pergola fordern (auch wenn sich weder anhand der Parteivorbringen noch anhand der vorinstanzlichen Akten erGründen lässt, wie die Pergola ehedem aussah, welche Grösse diese hatte wo sie gelegen war). Es bleibt daher dabei, dass nebst den Kosten für den Rückbau (enthaltend auch den Rückbau der neu erstellten Pergola) die Kosten für die Wiederherstellung der alten Pergola streitwertbestimmend sind. Dem klägerischen Vorbringen in der Berufungsschrift, wonach die Vorinstanz zu Unrecht die Wiederherstellungskosten der alten Pergola veranschlagt habe (act. 29 Rz. 11-13), ist damit der Boden entzogen.

Zu prüfen bleibt indes, wie es sich mit dem Vorbringen verhält, wonach die Vorinstanz zwar die Wiederherstellungskosten der Pergola im von den Klägern anerkannten Umfang von Fr. 6'000, nicht jedoch der Wiederherstellungskosten für den Sitzplatz hätte anrechnen dürfen, was zu einem Streitwert von

Fr. 26'000 gefährt hätte (nachfolgend E. 4.).

Die Vorinstanz ist in einem ersten Schritt von den klägerischerseits behaupteten Rückbaukosten von Fr. 19'729 ausgegangen. Zu den Wiederherstellungskosten des vormaligen Zustands hat sie festgehalten, die von der Beklagten geltend gemachten Kosten von Fr. 19'115.65 für eine Pergola und Fr. 20'000 für die weitere Wiederherstellung und das Verlegen der (Sitzplatz-)Platten erschienen eher hoch und ein Teil der darin enthaltenen Kosten drfte wohl bereits in der von den Klägern eingereichten Offerte enthalten sein. Ausgehend von bereits angerechneten Kosten von Fr. 20'000 für den reinen Rückbau seien die Kosten für die darüberhinausgehende Erstellung eines Sitzplatzes und einer Pergola aber auf mindestens Fr. 12'000 zu Schätzen, womit der Streitwert auf rund

Fr. 32'000 zu beziffern sei (act. 32 E. II.3.2. S. 7).

1. Die Kläger bringen in der Berufung hierzu vor, der Sitzplatz befinde sich im den Stockwerkeigentümern H. und I. zur Sondernutzung zugewiese- nen Gartenanteil. Diese Kosten würden damit ausser Betracht fallen. Die Vorinstanz habe für Kosten für die Wiederherstellung von Pergola und Gartensitzplatz auf Fr. 12'000 geschätzt. Die Beklagte hätte die Kosten mit je ca. Fr. 20'000 beziffert. Es rechtfertige sich deshalb, die Geschützten Kosten von Fr. 12'000 zu halbieren und je Fr. 6'000 auf die Wiederherstellung der Pergola und die Sanierung des Gartensitzplatzes im Sondernutzungsrecht zu verlegen. Die Fr. 6'000 für den Gartensitzplatz im Sondernutzungsrecht würden wegfallen, womit der Streitwert bei Fr. 26'000 liege und das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zur Beurteilung der Klage sachlich zuständig sei (act. 29 Rz. 10).

   1. Wie gesehen ist die Vorinstanz für die Rückbaukosten von den von den Klägern behaupteten Kosten ausgegangen. Das ist durchaus zulässig und wird von den Klägern nicht in Frage gestellt. Allerdings bezifferte die dem klägerischen Vortrag zugrundeliegende Offerte die Rückbaukosten auf maximal Fr. 19'729 exkl. Mehrwertsteuer (act. 19 Rz. 1 i.V.m. act. 20/14), was zu Rückbaukosten von Fr. 21'248 führen würde, wäre doch die Mehrwertsteuer (zum damals gültigen Satz von 7.7%) auf jeden Fall zu entrichten.

   2. Aus den Vorbringen der Kläger in der Berufungsschrift und den dazu offerierten Beweismitteln lässt sich nicht mit Sicherheit schliessen, dass die gesamte streitgegenständliche Sitzplatzfl?che den Gartenteil im Sondernutzungsrecht der Stockwerkeigentümer H. und I. betreffen. Da indes ein hausseitig gelegener Gartensitzplatz meist der angrenzenden Erdgeschoss-Wohnung im Son- dernutzungsrecht zugewiesen worden sein drfte, kann nachfolgend mit den Klügern davon ausgegangen werden, dass die diesbezüglichen Kosten zumindest teilweise nicht den gemeinschaftlichen Teil des Gartens betreffen. Allerdings ist im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben, dass die Kosten für die Wiederherstellung des Sitzplatzes im Geschützten Umfang von Fr. 20'000 (gemäss act. 24/19) zumindest teilweise von der Stockwerkeigentümergemeinschaft hätten übernommen werden müssen (act. 23 Rz. 1). Das leuchtet, abgesehen von der fehlenden Bestreitung, in der Sache insofern ein, als sich offenbar das Untergrundmaterial stark gesenkt hatte, was eine Verdichtung der Fundierung auch der vor dem Sitzplatz liegenden Fläche nötig gemacht hätte. Die Kosten für die Wie- derherstellung des Sitzplatzes sind demgemäss für die Streitwertberechnung nur

      aber immerhin soweit nicht zu beachten, als sie den Gartenteil im Sondernutzungsrecht der Stockwerkeigentümer H. und I. betreffen. Mangels ei- ner halbwegs nachvollziehbaren Abgrenzung könnte man sich jedoch auch diesbezüglich nur mit groben Schätzungen behelfen, doch kommt es darauf letztlich nicht an, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

   3. Lautet ein Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorliegend der Fall. Das Gericht schätzt den Streitwert nach Ermessen gemäss Art. 4 ZGB (DIGGELMANN, in: Gehri/Jent-S?rensen/Sarbach, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Kommentar, 3. Aufl. 2023, N 12 zu Art. 91).

   Weder dem angefochtenen Entscheid noch der Berufungsschrift lässt sich zur von der Vorinstanz vorgenommenen Schätzung der Wiederherstellungskosten von Pergola und Sitzplatz auf mindestens Fr. 12'000 mehr entnehmen, als vorstehend (E. 4.) bereits wiedergegeben: Gemäss Vorinstanz erscheinen die von der Beklagten angegebenen Wiederherstellungskosten von je rund Fr. 20'000 für Pergola und Sitzplatz eher hoch und ein Teil der darin enthaltenen Kosten drfte gemäss Vorinstanz wohl auch bereits in der von den Klägern eingereichten Offerte enthalten sein. Angesichts dieser Formulierung, welche von den Klägern in ihrer Berufung nicht angefochten als angesichts der konkreten Umstände zu wenig objektiv begründet gerägt wird, lässt sich jedenfalls entgegen den Klügern nicht sagen, die Kosten für die Wiederherstellung der vormaligen Pergola hätten schätzungsweise von Fr. 19'115.65 auf Fr. 6'000 gek?rzt werden mössen. Abgesehen davon, dass nicht klar ist, bei welcher Position die Vorinstanz welchen Betrag veranschlagt hat was die Kläger zwar nicht Rügen, der Nachvollziehbarkeit der vorinstanzlichen Schätzung aber klarerweise gedient hätte , wäre es ebenso im pflichtgemüssen Ermessen der Vorinstanz gelegen, die Wie- derherstellungskosten von Pergola und Sitzplatz anstatt wie die Beklagten auf knapp Fr. 40'000 etwa auf Fr. 30'000 auf Fr. 20'000 zu Schätzen. W?r- de überdies differenziert nach Kosten für die Wiederherstellung der Pergola sowie des Sitzplatzes, so fällt auf, dass die zugrundeliegende Offerte betreffend Pergola

   (act. 24/18) nicht nur deutlich differenzierter ausfällt als diejenige betreffend Sitzplatz (act. 24/19), sondern vor allem auch anders als jene keine Rückbaukosten enthält. Das würde jedenfalls sehr dagegen sprechen, eine Kürzung auf die bei- den Positionen je zur Hälfte zu verlegen, wie das die Kläger in ihrer Berufungsschrift vorschlagen. Fraglich erscheint vielmehr, inwiefern betreffend Pergola überhaupt mit der vorinstanzlichen Begründung, wonach Rückbaukosten teilweise bereits in der von den Klägern eingereichten Offerte enthalten seien, eine Kürzung vorzunehmen wäre.

   4.3. Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten: Richtigerweise hätten die Kosten für die Wiederherstellung des Sitzplatzes nicht an die Streitwertberechnung angerechnet werden sollen (oben, E. 4.2.2.). Wohl liegt es grundsätzlich im pflichtgemüssen Ermessen, wenn die Vorinstanz nebst den Rückbaukosten von gut

   Fr. 20'000 von Wiederherstellungskosten in einem Umfang von über

   Fr. 10'000 ausgegangen ist. Doch die Herleitung ihrer diesbezüglichen Schätzung auf Fr. 12'000 vermag mangels Nachvollziehbarkeit nicht zu überzeugen. Wie es sich damit letztlich verhält, kann vorliegend offen bleiben, wie die nachfolgende Erwägung zeigt.

Die vorinstanzliche Annahme eines Fr. 30'000 übersteigenden Streitwerts ist jedenfalls aus dem folgenden Grund nicht zu beMängeln.

1. Wie gesehen (oben E. III.1.) hat sich die Vorinstanz nicht dazu geäussert, welchem Streitwert das Interesse an der Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Beschlusses zukommt. Die Beklagte hatte dieses im vorinstanzlichen Verfahren vorerst auf mindestens Fr. 50'000 beziffert (act. 14 S. 5), dies unter Zugrundelegung von Fr. 44'764.99 angefallener belegter Kosten sowie von mindestens Fr. 5'000 Eigenleistungen der Stockwerkeigentümer I. und H. . Nach erfolgter Bestreitung der anrechenbaren angefallenen Kosten durch die Kläger (act. 19 Rz. 3 ff.), führte die Beklagte in der Duplik unter Einreichung detaillierterer Belege aus, die Kosten hätten insgesamt Fr. 45'204.12 betragen, die massgeblichen Eigenleistungen Fr. 8'000 (act. 23 Rz. 2, Rz. 11 f.). Parallel dazu hat die Beklagte festgehalten, die vom streitgegenständlichen Beschluss betroffe- nen Gartenumarbeiten hätten nach Auffassung sämtlicher Stockwerkeigentümer

   ausser der Kläger zu einer erheblichen Aufwertung der gesamten liegenschaft gefährt, wobei sie den Mehrwert für die liegenschaft auf Fr. 60'000 beziffere (act. 23 Rz. 1, Rz. 4). Dies haben die Kläger nicht bestritten.

2. Unterscheiden sich die wirtschaftlichen Auswirkungen einer (Anfechtungs-) Klage für die Parteien, so ist grundsätzlich auf den Höheren der beiden Streitwerte abzustellen, auch wenn dieser das Interesse der beklagten Partei spiegelt (DIKE ZPO-DIGGELMANN, Art. 91 N 23 unter Hinweis auf BGer 5A_23/2008 vom 3. Oktober 2008, E. 1.1. sowie BGer 5A_285/2011 vom 14. November 2011 , E. 1.3.; vgl. auch BGE 140 III 571 E. 1.2.4.). Die Beklagte trägt wie gesehen vor, durch die streitgegenständlichen Umbauarbeiten sei für die gesamte liegenschaft ein erheblicher Mehrwert entstanden. Das Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Beschlusses liegt nicht in der Aufrechterhaltung der (im Einzelnen strittigen) getätigten Aufwendungen für den Umbau, son- dern in der Aufrechterhaltung des durch den Umbau geschaffenen Mehrwerts. Dieser Mehrwert wurde von den Klägern weder an und für sich noch dem Umfang nach bestritten und wurde von den Beklagten wie gesehen auf Fr. 60'000 beziffert. Das Interesse an der Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Beschlusses liegt damit klarerweise über Fr. 30'000.

Zusammenfassend ist damit jedenfalls im Ergebnis nicht zu beMängeln, wenn die Vorinstanz von einem Fr. 30'000 übersteigenden Streitwert ausgegangen ist.

Die Berufung ist damit abzuweisen.