Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO kann das Gericht einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein En- dentscheid herbeigefährt und so ein bedeutender Zeitoder Kostenaufwand gespart werden kann. gestützt auf diese Bestimmung wies die Vorinstanz in einem Zwischenentscheid die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und stellte fest, dass sie sachlich und ürtlich zuständig sei und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben seien und dass demnach auf die Klage einzutreten sei (act. 5

   S. 4 und S. 9).

2. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin berufe sich in Bezug auf die örtliche zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, welche zwischen der Beklagten und der Zedentin einerseits im Rahmen einer Vollmachterteilung und andererseits durch einen Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen worden sei. Während die Gerichtsstandsklausel im Vollmachtformular von vornherein höchstens im Verhältnis zwischen der Zedentin (bzw. nun der Klägerin) und der Bank von Bedeutung sein könne, enthalte der Vermögensverwaltungsvertrag im letzten Abschnitt eine gültige und auf den vorliegenden Fall anwendbare Gerichtsstandsklausel, sofern und soweit der Vermögensverwaltungsvertrag zustande gekommen sei und bezüglich der Gerichtsstandsklausel kein Formmangel vorliege

   (act. 5 S. 4 f.).

   Die Vorinstanz erwog weiter, wenn worauf im Lichte der Rechtsprechung zu doppelrelevanten Tatsachen zur Prüfung der Eintretensfrage abgestellt werden könne - die Beklagte der Zedentin einen Vertrag zur Unterzeichnung zusende, die Zedentin den Vertrag dann unterzeichnet zurücksende und anschliessend die Beklagte ihre Rechte aus dem Vertrag geltend mache, sei offensichtlich ein Vertrag zustande gekommen. Für die Gerichtsstandsklausel im letzten Abschnitt des Vermögensverwaltungsvertrages sei kein Schriftlichkeitsvorbehalt vereinbart wor- den. Somit sei diese Klausel mit dem Abschluss des Vertrages gültig vereinbart worden. Demnach sei die Vorinstanz ürtlich zuständig (act. 5 S. 6 f.).

   Ausgehend davon, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis und der Lehre der Streitwert von Auskunftsbegehren einem Bruchteil zwischen 10% und 40% des Vermögenswerten Interesses entspreche, legte die Vorinstanz den Streitwert der beiden Auskunftsbegehren in Ziffer 2 und 3 der Klage auf je einen Achtel des Streitwerts von Ziffer 1 fest. Daraus ermittelte sie einen Streitwert von CHF 26'905.95 und bejahte gestützt darauf die sachliche zuständigkeit des Einzelgerichts (act. 5 S. 8 f.).

3. Mit der Berufung macht die Beklagte in prozessualer Hinsicht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem Verzicht der Beklagten auf eine Stellung- nahme zur Eingabe der Klägerin vom 6. Februar 2023 ausgegangen. Aufgrund der praktisch gleichzeitigen Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung auf

   den 17. Oktober 2023 sei sie davon ausgegangen, dass auch die Unzuständigkeitseinrede an der Hauptverhandlung thematisiert werde. Sofern nicht andere Gründe zur Gutheissung der Berufung führten, habe deswegen eine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen zur Beurteilung der Unzuständigkeitseinrede nach Abschluss des Behauptungsverfahrens im Rahmen der Hauptverhandlung (act. 2 S. 3).

   Weiter bringt die Beklagte vor, mit der Behauptung in der Stellungnahme zur Klage, sie habe den Vertragsentwurf nicht von Hand Ergänzt, bestreite sie implizit, der Klägerin einen vervollständigten Vertrag zugestellt zu haben. Deshalb sei die Annahme der Vorinstanz, dass die Beklagte der Zedentin einen Vertrag zur Unterzeichnung zugesendet habe, sowohl falsch als auch bestritten. Es könne daher nicht abgeleitet werden, ein Vertrag mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt sei zwischen der Beklagten und der Zedentin zustande gekommen. Damit fehle es an einer gültigen Gerichtsstandsvereinbarung und auch an der örtlichen Zustündigkeit (act. 2 S. 4).

   Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, der in Frage stehende Vertragstext sofern überhaupt davon ausgegangen werden könne, ein Vertrag sei zustande gekommen enthalte keinen Schriftlichkeitsvorbehalt in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung. Klarer als mit der Formulierung by signing in Ziffer 12 kön- ne man einen Schriftlichkeitsvorbehalt nicht formulieren. Der letzte Abschnitt folge unmittelbar auf die Ziffer, die einen Schriftlichkeitsvorbehalt enthalte, und werde durch die Formulierung abgeschlossen ... to this effect, the undersigned parties

   .... Für die Gerichtsstandsklausel bestehe demnach ein Schriftlichkeitsvorbehalt. Mangels Schriftlichkeit sei kein Gerichtsstand rechtsgültig gewöhlt worden, weshalb die Vorinstanz ürtlich nicht zuständig sei (act. 2 S. 4 f.).

   Mit Blick auf den Streitwert macht die Beklagte geltend, beide Auskunftsbegehren seien aufwündig und deshalb im oberen Bereich des vom Bundesgericht genannten Rahmens einzustufen. Die in der Stellungnahme zur Klage genannte Höhe von 30% sei deshalb angemessen und es wäre unangemessen, den Durchschnittswert von 25% zu unterschreiten. Da auch die Annahme eines Werts von

   20% immer noch zu einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 führe, sei die Vorinstanz sachlich nicht zuständig (act. 2 S. 5).

4. Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 hatte die Vorinstanz der Klägerin eine Frist angesetzt, um zur Unzuständigkeitseinrede der Beklagten Stellung zu nehmen. In der Säumnisandrohung wurde angekündigt, dass über die Unzuständigkeitseinrede gegebenenfalls aufgrund der Akten entschieden würde, während zu allen weiteren Punkten auch erst an der Mändlichen Verhandlung erstmals Stellung genommen werden könne (act. 6/15 S. 2 Disp.-Ziff. 1).

Daraus ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass das Gericht von Anfang an vorsah, vor der Durchführung einer Mändlichen Verhandlung über die Unzust?n- digkeitseinrede zu entscheiden, was auch aus prozessökonomischer Sicht sinnvoll erscheint (vgl. auch act. 5 S. 4).

Im Empfangsschein für die Zustellung der Stellungnahme der Klägerin vom

6. Februar 2023 zur Unzuständigkeitseinrede der Beklagten heisst es ausdRücklich zur freigestellten Vernehmlassung gegebenenfalls innert 10 Tagen

(act. 6/21). Das widerspricht dem angeblichen Verständnis der Beklagten, dass sie anlässlich der Verhandlung vom 17. Oktober 2023 dazu Stellung nehmen könne.

Angesichts der ausDrücklichen Aufforderung im Empfangsschein, den die Beklagte unterzeichnet retournierte, durfte die Vorinstanz vom Verzicht auf eine Stellungnahme ausgehen (vgl. act. 5 S. 2). Ein Allfälliges MissVerständnis hat die Beklagte sich selbst zuzuschreiben. Demnach besteht kein Anlass, das Verfahren zurückzuweisen, um nach der Hauptverhandlung erneut über die Unzuständigkeitseinrede zu entscheiden.

1. Grundlage des Streits ist ein Investment Management Mandate zwischen der Beklagten und der C. Ltd., welche ihre Ansprüche an die Klägerin ze- dierte (was nicht Thema des Berufungsverfahrens ist). Die Zedentin, die als Principal bezeichnet wird, ermöchtigt in diesem Vertrag die Beklagte, welche als Attorney bezeichnet wird, sie gegenüber der Bank D. Co. zu vertreten (act. 6/4/5).

   Wie der vorgedruckte Name im Unterschriftsfeld verdeutlicht, handelt es sich um einen Formularvertrag der Beklagten. Wie die Vorinstanz ausführte, sind dem- nach Unklarheiten zu deren Ungunsten auszulegen (act. 5 S. 7). In Ziffer 12 heisst es, der Auftraggeber anerkenne mit der Unterzeichnung die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Bank und unterziehe sich der Gerichtsbarkeit der Zürcher Gerichte. Wie der Wortlaut zeigt, bezieht sich diese Bestimmung nur auf den Auftraggeber bzw. auf sein Verhältnis zur Bank und nicht auf die Beklagte, weshalb sich für die zuständigkeit für dieses Verfahren nichts daraus ergibt.

   Der darauf folgende (nicht nummerierte) letzte Absatz vor den Unterschriften enthält neben einer Rechtswahl zugunsten des Schweizerischen Rechts eine weitere Gerichtsstandsklausel zugunsten der Zürcher Gerichte (act. 6/4/5). Das ist keine Wiederholung, denn diese Bestimmung betrifft das Verhältnis der Vertragsparteien und hat damit einen anderen Adressatenkreis als Ziffer 12. Das verdeutlicht die Formulierung the undersigned parties, die damit entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 2 S. 4 Ziff. 3.3) kein weiterer Schriftlichkeitsvorbehalt ist.

   Wie die Vorinstanz zutreffend annahm, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht auf Ziffer 12 an, sondern auf den letzten Abschnitt des Vermögensverwaltungsvertrags, für den für keine Seite ein Schriftlichkeitsvorbehalt gilt, sondern genügt, dass der Vertrag zustande gekommen ist, was auch formlos möglich ist.

2. Dass der Vertrag zustande gekommen ist, schloss die Vorinstanz einerseits aus der Zustellung des Vertrags durch die Beklagte und die anschliessende Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars durch die Zedentin sowie andererseits aus der mehrfachen Rechnungsstellung für Vermögensverwaltungsgebühren zum vertraglich vereinbarten Satz durch die Beklagte (act. 5 S. 6).

   Die Beklagte betont, sie habe implizit bestritten, dass die Zedentin den Vertrag unterschrieben retournierte (act. 2 S. 3). Darauf entgegnete die Klägerin vor Vorinstanz, dass sich das unterschriebene Vertragsexemplar im Besitz der Beklagten

   befinde und im Bestreitungsfall von ihr zu edieren sei (act. 6/17 S. 6). Das ist nicht nötig, da sich aus weiteren Umständen ohnehin ergibt, dass der Vertrag zustande kam.

   Genau genommen bestreitet die Beklagte nicht die Zustellung dieses Dokuments an die Zedentin, sondern nur, dass sie - die Beklagte - dieses von Hand Ergänzt habe (act. 6/12 S. 3). Wie erwähnt handelt es sich um einen Formularvertrag der Beklagten. Die handschriftlichen Ergänzungen betreffen vorab den Namen der Zedentin, die Anlagestrategie und die Referenzwährung (vgl. act. 6/4/5 Ziff. 5). Das sind alles Angaben, welche von der Zedentin als Kundin zu liefern waren, und es erstaunt daher nicht und spricht insbesondere nicht gegen das Zustandekommen des Vertrages, dass sie und nicht die Beklagte diese Felder ausfällte.

   Eine weitere handschriftliche Ergänzung betrifft sodann die Höhe der Vergütung (act. 6/4/5 Ziff. 9). Diese konnte die Zedentin zwar nicht alleine festsetzen. Dass die Beklagte die Vergütung anschliessend in dieser Höhe in Rechnung stellte (vgl. act. 16 S. 17 S. 7 Ziff. 19 m.H. auf act. 19/23 und 19/24), was von ihr auch im Berufungsverfahren mit keinem Wort bestritten wird, ist jedoch ein starkes Indiz dafür, dass dieser Vertrag nicht bloss ein unverbindlicher Entwurf war, sondern so abgeschlossen worden war.

   Die Vorinstanz ging daher zu Recht vom Zustandekommen des Investment Ma- nagement Mandates aus und leitete daraus die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung im letzten Abschnitt des Vertrages ab, aus der sich ihre örtliche Zustündigkeit ergibt.

3. Die sachliche zuständigkeit des vorinstanzlichen Einzelgerichts hängt vom Streitwert ab (Art. 243 ZPO i.V.m. 24 lit. a GOG). Strittig ist der Streitwert der Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3, bei denen es sich um Auskunftsbegehren handelt, die auf den Nachweis von abzuliefernden Retrozessionen zielen und damit vermögensrechtlicher Natur sind.

   Da der Streitwert dieser Auskunftsbegehren zwischen den Parteien umstritten ist, ist er vom Gericht zu Schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid, der nur beschränkt überpröfbar ist (vgl. KuKo ZPO- K?lz, Art. 91 N 9).

   1. Grundlage für die Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs ist das damit verfolgte wirtschaftliche Ziel, d.h. der Hauptanspruch, den die Klägerin damit belegen will. Welcher Aufwand für die Beklagte mit der Erteilung dieser Auskönfte verbunden wäre (act. 2 S. 5 Ziff. 4.2), ist demgegenüber irrelevant.

      Als Hilfsanspruch Erhöht der Auskunftsanspruch den wirtschaftlichen Wert des zugrundeliegenden Hauptanspruchs nicht. Wird ein Auskunftsanspruch im Rahmen einer Stufenklage im gleichen Verfahren eingeklagt wie der Leistungsanspruch, entspricht der Streitwert daher dem Hauptbegehren. Wird er in einem separaten Verfahren eingeklagt, was hier der Fall ist (vgl. unten c), macht er nur ei- nen Bruchteil des Streitwerts des Hauptanspruchs aus (DIKE ZPO-Fällemann, Art. 85 N 5; BSK ZPO-Dorschner, Art. 85 N 17).

   2. Die beiden AuskunftsAnsprüche zielen zum einen auf die Erstattung von Rechenschaft (Ziffer 2) und zum anderen auf die Herausgabe von Korrespondenz und VertRügen (Ziffer 3) im Zusammenhang mit von der Beklagten vereinnahmten Retrozessionen und damit auf unterschiedliche Informationen zum gleichen Hauptanspruch. Mit Bezug auf den Streitwert sind sie deshalb kombiniert zu betrachten.

      Indem die Vorinstanz den AuskunftsAnsprüchen je einen Bruchteil von 12,5% des Hauptanspruchs zumass, gab sie ihnen einen Wert von insgesamt 25%, was sich in der Mitte des im zitierten Bundesgerichtsentscheids genannten Rahmens von 10% bis 40% befindet (vgl. act. 5 S. 8 Ziff. 11). Die Kritik der Beklagten, ein Unterschreiten des Durchschnittswerts von 25% wäre unangemessen, geht daher an der Sache vorbei (act. 2 S. 5 Ziff. 4.3).

   3. Die AuskunftsAnsprüche beziehen sich nicht auf den in Ziffer 1 eingeklagten Leistungsanspruch. Bei diesem handelt es sich um eine Teilklage für die einstweilen bekannten Retrozessionen aus den Jahren 2012 bis 2016, während mit den

      verlangten Auskönften Allfällige weitere Ansprüche belegt werden sollen, die daraufhin Gegenstand einer weiteren Teilklage wären (act. 6/2 S. 5 Rz 8).

      Der in Ziffer 1 eingeklagte Betrag ist demnach nicht der Hauptanspruch, den die Klägerin mit den AuskunftsAnsprüchen belegen will, sondern es handelt sich dabei nur um eine VergleichsGrösse, und dieser Betrag könnte auch höher sein als die bisherige Teilklage. Davon scheint jedoch zumindest die Beklagte nicht auszugehen, wie ihre pauschale Bestreitung zeigt, auf der von der Klägerin behaupteten Grundlage je Retrozessionen erhalten zu haben (act. 12 S. 5 zu E.).

      Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass nicht ohne Not in das Ermessen der Vorinstanz eingegriffen werden soll, erscheint die Annahme eines Streitwerts von zweimal 12.5% des Streitwerts der bereits offengelegten Retrozessio- nen jedenfalls nicht unangemessen und ist nicht zu korrigieren (vgl. act. 5 S. 8; act. 6/2 S. 5 f. Rz 10).

   4. Demnach ist die Schätzung des Streitwerts der beiden Auskunftsbegehren durch die Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden, und es vermag nicht zu überzeugen, was die Beklagte dagegen vorbringt. Die Vorinstanz bejahte somit auch ihre sachliche zuständigkeit zu Recht.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz annehmen durfte, die Beklagte verzichte auf eine Stellungnahme zur Stellungnahme der Klägerin vom 6. Februar 2023, und dass sie die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten sowohl mit Bezug auf die örtliche als auch die sachliche zuständigkeit zu Recht abwies. Die Berufung ist somit vollumfänglich abzuweisen.