Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Vorinstanz hiess den Antrag der Gesuchstellerin auf gerichtliche Registerbereinigung ihrer Personalien gut und passte ihre Angaben im Schweizerischen Zivilstandsregister zu ihrem Geburtsdatum, Geburtsort, Zivilstand sowie zur Abstammung an (vgl. Urk. 24 S. 25). Zur im Berufungsverfahren angefochtenen Anpassung betreffend Zivilstand (vgl. Berufungsanträge) führte sie zusammengefasst aus, dass gestützt auf die Ausführungen der Gesuchstellerin und ihres Partners C. im Verfahren EP200021-L sowie die eingereichte Heiratsurkunde der religiöse Eheschluss zwischen der Gesuchstellerin und C. in Eritrea als glaubhaft erscheine, mithin die Eheschliessung im Ausland tatsächlich erfolgt sei (Urk. 24 S. 14). In Auseinandersetzung mit den eritreischen Gesetzesbestimmungen kam sie sodann zum Schluss, dass die Eheschliessung im Sinne von Art. 45 IPRG gültig zustande gekommen sei (Urk. 24 S. 14 ff.). Da trotz damaliger Minderjährigkeit der Gesuchstellerin die Eheschliessung auch nicht gegen den schweizerischen ordre public verstosse, sei die am tt. September 2005 in G. in Eritrea geschlossene Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C. in der Schweiz

anzuerkennen und der Zivilstand der Gesuchstellerin im Zivilstandsregister auf verheiratet zu bereinigen (Urk. 24 S. 22 f.).

1. Das Gemeindeamt bringt vor, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, dass auf Seiten der gesuchstellenden Partei eine notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 70 ZPO vorgelegen habe. Es handle sich bei der Registerbereinigungsklage nach Art. 42 ZGB um eine Gestaltungklage, die auf Aufhebung, Begründung Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sei und nur mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet abgeändert werden könne. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, als sie das Gesuch der Gesuchstellerin und dasjenige von C. (vorinstanzliches Verfahren EP200021-L) nicht gemeinsam behandelt und in zwei verschiedenen Urteilen über das gleiche Rechtsverhältnis, den Zivilstand, entschieden habe. Die Feststellung der Eheschliessung habe zudem auch einen direkten Einfluss auf die in der Schweiz geborenen Kinder, weshalb diese auch als Streitgenossen in den Prozess hätten aufgenommen werden müssen (Urk. 23 S. 4 f.).

2. Was die Aufnahme der in der Schweiz geborenen Kinder der Gesuchstellerin in den Prozess und damit den Eventualantrag des Gemeindeamts anbelangt, erweist sich die Rüge des Gemeindeamts sogleich als unbegründet, sind die Kinder doch von diesen Anpassungen nicht direkt betroffen. Inwiefern Anpassungen des Zivilstands Auswirkungen auf die Abstammung der Kinder hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb in Bezug auf die Kinder keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt.

3. Dem Gemeindeamt ist mit Verweis auf die von ihm zitierte Lehre (BSK ZPO- Ruggle, Art. 70 N 10 und 42 f.) soweit zuzustimmen, dass es sich bei der Feststellung des Zivilstands, mithin der Anerkennung der in Eritrea geschlossenen Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C. , um einen Rechtsakt handelt, welcher beide Ehegatten gleichermassen betrifft, weshalb sie grundsätzlich in einem einzigen Verfahren zu behandeln wäre. Die Praxis sieht aber eine Ausnahme für diejenigen Streitgenossen vor, die zum Vornherein erklärt haben, dass sie ein Urteil vorbehaltlos anerkennen würden. Deren Einbezug in das Verfahren ist nicht erforderlich (BK ZPO-Gross/Zuber, Art. 70 N

20 m.w.H.). Die Gesuchstellerin und C. reichten ihre Gesuche zusammen bei der Vorinstanz ein und beantragten beide die Anerkennung ihrer Ehe (vgl. E. II). Aufgrund der unterschiedlichen Klagearten (Berichtigungsklage nach Art. 42 ZGB respektive allgemeine Feststellungsklage [vgl. zur Differenzierung: BGE 119 II 264 E. 6; siehe auch BGer 5A_549/2015 vom 11. Januar 2016, E. 3.3.; OGer ZH LF150010 vom 7. Dezember 2015, E. 6a; BSK ZPO-Mazan, Art. 249 N 8])

eröffnete die Vorinstanz zwei separate Verfahren, die sie jedoch parallel bearbeitete und in Bezug auf die Anerkennung der Ehe auch gleichentags einheitlich entschied (vgl. Urk. 30/16). Es rechtfertigt sich daher in der vorliegenden Konstellation davon auszugehen, dass sowohl die Gesuchstellerin als auch C. sich mit der vorbehaltlosen Anerkennung der Urteile des anderen einverstanden erklärten, als sie ihre in diesem Punkt gleichlautenden Gesuche einreichten. Entsprechend konnte in Bezug auf C. davon abgesehen werden, ihn als Partei im vorliegenden Verfahren aufzunehmen. Die Rüge des Gemeindeamts erweist sich damit als unbegründet.

1. Des Weiteren macht das Gemeindeamt eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Die Vorinstanz habe Art. 45 Abs. 1 IPRG falsch angewandt, als sie festgehalten hatte, dass die religiöse Eheschliessung der minderjährigen Gesuchstellerin mit C. nach eritreischem Recht grundsätzlich gültig gewesen sei. Die Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass auch gewohnheitsrechtliche resp. religiös geschlossene Ehen gültig seien. Der nachträglichen Eintragung der religiös bzw. gewohnheitsrechtlich geschlossenen Ehe in die staatlichen Zivilstandsregister komme daher im Normalfall nur deklarative Wirkung zu. Anders stelle sich aber die Sachlage bei der Eheschliessung von Minderjährigen dar. Grundsätzlich seien Eheschliessungen von unter 18-jährigen Personen zulässig, sofern weder Braut noch Bräutigam unter 15 Jahre alt sei. Der eritreische Gesetzgeber habe aber bei Eheschliessungen von Minderjährigen einen Schutzmechanismus eingerichtet. Aus diesem Grund seien alle Eheschliessungen von minderjährigen Personen nachträglich nach Prüfung der persönlichen Gegebenheiten durch ein staatliches Gericht zu bestätigen. Dem Gericht komme in diesem Zusammenhang ein Auswahlermessen zu, ob es die Eheschliessung aus eritreischer Sicht für

   wirksam erkläre nicht. Fehle es an einem solchen Gerichtsurteil, einer staatlichen Urkunde einem direkten Nachweis der staatlichen Anerkennung, bestünden höchste Zweifel an der Wirksamkeit resp. Gültigkeit der Eheschliessung nach eritreischem Recht (Urk. 23 S. 5 f. mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin und C. hätten sich nie um eine staatliche Anerkennung ihrer religiösen Minderjährigenehe gekümmert, weshalb bis zum Nachweis der Gültigkeit die Wirksamkeit der Eheschliessung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 5 f.). Die Eheurkunde der religiösen Eheschliessungsbehörde sowie die Aussagen der mutmasslichen Eheleute würden als Beweismittel nicht ausreichen, da die betroffenen Personen ihre Eheschliessung unabhängig von staatlichen Vorschriften subjektiv als gültig empfinden würden. Das blosse Glaubhaftmachen des anbegehrten Zivilstands sei ungenügend und es bestünden höchste Zweifel an der Rechtsgültigkeit der in Eritrea geschlossenen Ehe. Deshalb sei bei der Gesuchstellerin der ledige Zivilstand festzustellen eventualiter das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 23 S. 6 f.).

2. Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG in der Schweiz grundsätzlich anerkannt. Im Lichte des favor matrimonii, wonach im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist, ist Art. 45 Abs. 1 IPRG so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung des Wohnsitzoder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen gültig sein muss (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom

   10. November 1982, BBl 1983 I 263, S. 327 und 343; ZK IPRG-Widmer

   Lüchinger, Art. 45 N 1; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 2 f.). Diese Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen und den Bestand der Ehe zu begünstigen, und steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach allen massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28. Juni 2019, E. 4.2.2 m.w.H.). Ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public ist der einzige Grund, weswegen einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe die Anerkennung in der Schweiz verweigert werden darf (BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 21).

3. Rechtsgrundlage für Eheschliessungen in Eritrea im Jahr 2005 ist das Vorläufige Zivilgesetzbuch Eritreas von 1991 (VZGB), welches durch das Zivilgesetzbuch der Eritreischen Widerstandsbewegung EPLF (EPLF-ZGB) ergänzt wird. Der eritreische Gesetzgeber trug bei der Regelung der Eheschliessung der ethnischen und religiösen Vielfalt des Landes dadurch Rechnung, dass nicht nur die staatliche Zivilehe anerkannt wurde, sondern auch Ehen, welche in der Form einer der im Lande vorhandenen Religionen gemäss den örtlichen Gebräuchen geschlossen wurden (Dietrich Nelle in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea,

   S. 15). Gemäss VZGB bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen eine religiöse Ehe geschlossen werden kann, sowie deren Form nach der betreffenden Religion (Art. 605 Abs. 1 VZGB). Daneben sind die durch das VZGB und das EPLF-ZGB vorgesehenen allgemeinen materiellen Voraussetzungen von Art. 582 bis 596 VZGB zu beachten (Art. 605 Abs. 2 VZGB). Art. 46 EPLF-ZGB sieht daneben insbesondere vor, dass die Ehe auf freiem Willen der Eheleute zu gründen hat (Abs. 1) und dass gewohnheitsrechtlich geschlossene Ehen von Kindern unter fünfzehn Jahren verboten sind (Abs. 4).

4. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, sieht weder das VZGB noch das EPLF-ZGB vor, dass eine nachträgliche Prüfung und Registrierung in einem Register durch ein staatliches Gericht eine andere staatliche Behörde zwingend notwendig wäre, damit eine religiöse Minderjährigenehe Rechtsgültigkeit erlangt. Eine solche Bestimmung ist weder dem Gesetzestext noch der bekannten Literatur zu entnehmen. In Art. 48 EPLF-ZGB respektive Art. 605 Abs. 3 VZGB ist festgehalten, dass auch religiöse Eheschliessungen in das Eheregister der Volksversammlung am Ort des Aufenthalts einzutragen respektive zu beurkunden sind. Diese Eintragung Beurkundung hat jedoch keinen Einfluss auf das rechtsgültige Zustandekommen der Ehe. Die Eheschliessung wird gültig, sobald die Trauung abgeschlossen ist und der entsprechende Beamte, Geistliche Älteste das Paar als verheiratet erklärt (Bericht SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern,

   21. Januar 2021, S. 17 m.w.H.; Nelle, a.a.O. S. 2-3; Eritrea: Registrierung von Eheschliessungen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Schweizerische

   Flüchtlingshilfe, S. 5 f., https://www.ecoi.net/en/file/local/2002662/

   180719-eri-registrierung-ehe.pdf, abgerufen am 21. Dezember 2021; für das neue Eritreische Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 2015, in welchem die bisherigen Regelungen grösstenteils übernommen werden: Amanuel Yohannes Abraha, Marriage Law in Eritrea, Types and Methods of Proof von 2018, S. 3 und 11, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfmöabstract_id=3201871, abgerufen am

   21. Dezember 2021). Dass Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB daran im vorliegenden Fall nichts ändert, hat die Vorinstanz eingehend und überzeugend dargelegt; auf die entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 24 S. 18 ff.) kann verwiesen werden. Doch selbst wenn Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB nicht bloss im Rahmen einer Ungültigkeitsklage dergleichen anwendbar wäre, bliebe es bei der weiteren Argumentation der Vorinstanz, wonach eine Veränderung der Umstände den Mangel des Alters beheben und eine fehlerhafte Ehe gültig machen kann, sobald der minderjährige Ehegatte das Mündigkeitsalter erreicht hat und weiterhin verheiratet ist bzw. dies sein will (Urk. 24 S. 20). Dass diese Argumentation falsch sei, macht das Gemeindeamt nicht geltend und ist insbesondere angesichts des Inhalts von Art. 608 Abs. 2 VZGB auch nicht ersichtlich. Die Rüge des Gemeindeamts, dass die Gültigkeit der Ehe bis zu einer staatlichen Anerkennung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 6), ist somit nicht zutreffend. Nur weil die Gesuchstellerin und C. auf eine amtliche Registrierung ihrer Ehe verzichteten und keine Bestätigung im Sinne von Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB vorliegt, kann deren Rechtsgültigkeit nicht von vornherein angezweifelt werden.

5. Gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Gesuchstellerin und

   C. haben sie am tt. September 2005 kirchlich in G. vor mehreren Zeugen geheiratet (Prot. I S. 15 f.; Prot. S. 15 ff. in EP200021-L). Die Gesuchstellerin führte dasselbe bereits anlässlich ihrer Befragung durch das Staatssekretariat für Migration am 14. Dezember 2017 im Rahmen des Asylverfahrens aus (Urk. 6/7 resp. 9/2 S. 3). Als Beleg liegt zudem eine Kopie der (teilweise) übersetzten Heiratsurkunde der eritreisch-orthodoxen Kirche im Recht, welche das Heiratsdatum (der tt.01.1998 im äthiopischen Kalender entspricht dem tt.09.2005 im gregorianischen Kalender), die Namen der Ehegatten sowie der

   Zeugen samt Unterschriften aufführt (Urk. 3/7 und 9/7). Dieses Dokument stellt, trotz fehlender Fotos der Ehegatten, eine religiöse Zivilstandsurkunde dar, welche auch heute grundsätzlich von den eritreischen Behörden akzeptiert wird (Bericht SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern, 21. Januar 2021,

   S. 55 ff. und 63). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Ausführungen der Gesuchstellerin und von C. der Wahrheitsgehalt der Heiratsurkunde in Frage zu stellen wären. Die Gesuchstellerin hatte am angegebenen Hochzeitstag die Altersgrenze von 15 Jahren überschritten (vgl. Art. 46 Abs. 4 EPLF-ZGB). Zusammenfassend sind keine Gründe respektive Ehehindernisse (Art. 582 bis 596 VZGB, Art. 46 EPLF-ZGB) ersichtlich, aus denen die religiöse Eheschliessung der Gesuchstellerin in Eritrea keine Gültigkeit haben sollte beziehungsweise von Amtes wegen als für ungültig erklärt werden müsste. Aufgrund der anerkennungsfreundlichen Haltung von Art. 45 IPRG ist deren Ehe mit C. somit grundsätzlich anzuerkennen.

6. Da die Vorinstanz mit Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung korrekt ausführte, dass die Minderjährigkeit der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht per se einen Verstoss gegen den Schweizer ordre public darstellt (vgl. Urk. 24 S. 22 f.), was vom Gemeindeamt denn auch nicht gerügt wurde, ist an deren Schlussfolgerung, die Ehe der Gesuchstellerin anzuerkennen und deren Zivilstand entsprechend anzupassen, nichts auszusetzen.