Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Eheschutzentscheide wirken grundsätzlich auch in den Zeitraum des hängigen Scheidungsverfahrens hinein, soweit sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Rahmen des Scheidungsverfahrens ersetzt werden. Bei der Abänderung von Eheschutzmassnahmen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 u. 2 ZPO

   i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; BGer 5A_549 vom 11. September 2017, E. 4.). Gemäss dem damit zur Anwendung gelangenden Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an, wenn sich die Verhältnisse ändern. Die Bestimmungen über die änderung der Verhält- nisse bei Scheidung gelten dabei sinngemäss. Voraussetzung ist also eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Anordnung der Massnahme. Eine Abänderung ist ferner möglich, wenn die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmenentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben, dem Gericht die Tatsachen nicht zuverlüssig bekannt waren; in allen anderen Fällen aber steht die formelle Rechtskraft des

   Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen (BGE 143 III 42, E. 5.2; BGE 141 III 376 E. 3.3.1; BGer 5A_1018/2015 vom 8. Juli 2016, E. 4.; BSK ZGB I-ISEN-

   RING/KESSLER, 7. Aufl. 2022, Art. 179 N 3 f.). VerÄnderungen, welche im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides bereits voraussehbar waren und mitbeRücksichtigt worden sind, bilden sodann keinen Abänderungsgrund (BGer 5A_597/2013 vom 4. März 2014, E. 3.4 u.H.a. BGE 138 III 289, E. 11.1.1 u. 131 III 189, E. 2.7.4).

2. Es ist Sache der antragstellenden Partei, glaubhaft zu machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des Eheschutzentscheides wesentlich und dauerhaft verändert haben bzw. das Eheschutzgericht von unrichtigen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist. Die Veränderung mit den Kriterien der Wesentlichkeit und der Dauerhaftigkeit müssen zudem grundsätzlich zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens eingetreten sein (BGer 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020, E. 3.2.; FamKomm-MEIER/VETTERLI, 4. Aufl.

2022, Band I, Art. 176 ZGB N 2a).

1. Vorliegend haben die Parteien wie einleitend bereits gezeigt (vgl. E. I./1.2)

   • im Rahmen des Eheschutzverfahrens eine Vereinbarung getroffen, welche durch das Eheschutzgericht mit Verfügung vom 27. September 2010 genehmigt worden war (act. 4/2425). Ziffern 4 und 6 der Vereinbarung lauteten wie folgt:

     (...)

     4. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 6'600.00 zu bezahlten, Nämlich CHF 4'200.00 für die Klägerin persönlich und CHF 1'200.00, zuzüglich Allfällige gesetzliche vertragliche Kinderzulagen, für jedes Kind, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den 1. Juli 2010.

     Der Beklagte ist berechtigt, die seit 1. Juli 2010 an den Unterhalt der Klägerin und der Kinder bereits bezahlten BeitRüge von gesamt CHF 12'500.00 zur Verrechnung zu bringen.

     (...)

     1. Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde:

        • Erwerbseinkommen Beklagter (inkl. 13. Monatslohn, exklusive Kinderzulagen): CHF 12'000.00 netto;

        • Erwerbseinkommen Klägerin: CHF 0;

        • Bedarf Beklagter: CHF 4'800.00

        • Bedarf Klägerin: CHF 6'000.00.

     (...)

     1. Mit Eingabe vom 14. August 2020 beantragte der Beklagte vor Vorinstanz im Rahmen des Scheidungsverfahrens (das erste und einzige Mal) eine Anpassung bzw. Aufhebung der durch ihn monatlich an die Klägerin zu zahlenden UnterhaltsbeitRüge von Fr. 4'200.

        Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Regelung im Eheschutzentscheid sei getroffen worden, da der Klägerin Betreuungspflichten unterstellt worden seien und sie sich darin nicht von ihm dem Beklagten habe unterstätzen lassen wollen. Einer Erwerbstätigkeit habe sie so nicht nachgehen können. Indes habe sich die Klägerin nie darauf verlassen bzw. nie darauf vertrauen dürfen, dass sich die Frage nach der ihr zumutbaren Eigenversorgung mit Blick auf die geltende Rechtsprechung im Verlaufe des Verfahrens nicht stellen würde, zumal die Kinder älter geworden seien und die später erforderliche Betreuung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr entgegengestanden habe. Die Klägerin habe sich in den Jahren 2017 und 2018 in bescheidenem Umfang und mit wenigen Bewerbungen um eine Teilzeitanstellung im Bereich der Stoff- und Wollhandarbeit bemüht, aber keine Anstellung gefunden. Im Jahr 2018 habe sie selbst ein Geschäft eröff- net und sich Selbständig gemacht. Das Geschäft scheine gut zu laufen und die Klägerin generiere aus ihrer Selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen. Damit habe die Klägerin nachgewiesen, über die zeitliche Kapazität zu verfügen, um einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Der Klägerin wäre es denn möglich, zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens ein monatliches Einkommen von min- destens netto Fr. 4'500 zu erwirtschaften, hätte sie sich rechtzeitig um eine Anstellung bemüht, womit ihr dieser Betrag als hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (act. 444).

     2. Die Klägerin bestritt, dass sie nicht mehr habe darauf vertrauen dürfen, sich nicht um eine Erwerbstätigkeit bemühen zu müssen. Der bei der Trennung geschlossene Vergleich habe zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, dass sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen habe. Diese Vereinbarung hätten die Parteien im Bewusstsein darüber getroffen, dass die Kinder älter werden würden und der Betreuungsaufwand sich reduzieren würde. Zudem habe die Klägerin auch aufgrund der Lebensstellung während der Ehe mit klassischer Rollenverteilung und guten wirtschaftlichen Verhältnissen sowie ihres Alters auf den Weiterbestand der bisherigen Aufgabenteilung vertrauen dürfen. Auch habe der Beklagte selbst all die Jahre die Abänderung der Unterhaltsbeiträge nicht angestrebt, mithin den rechtlichen und faktischen Zustand akzeptiert. Aufgrund all dessen habe die Klägerin sich darauf verlassen und nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass sie nicht verpflichtet sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Klägerin sei es denn weder zuzumuten noch möglich, eine Arbeitsstelle zu finden, was ihre diversen vergeblichen Versuche, eine Anstellung zu finden, zeigten. Einziger Ausweg sei die Eröffnung eines eigenen L?delis im Jahr 2019 gewesen, in welchem die Klägerin Selbstgebasteltes verkaufe, Kurse gebe, KleiderÄnderungen mache, etc. Gerade zu Beginn sei diese tätigkeit aber mehr als Hobby zu bezeichnen gewesen. Entsprechend habe im Jahr 2019 ein Verlust resultiert und im Jahr 2020 praktisch kein Gewinn. Zwischenzeitlich habe sie ihren Gewinn kontinuierlich steigern können und erziele aktuell (Stand: 11. Januar 2023) einen solchen von durchschnittlich Fr. 1'432.35 im Monat. Dieser Betrag könne ihr aber frühestens ab Januar 2022 angerechnet werden (act. 513).

     3.2 Die relevanten Erwägungen der Vorinstanz zu den vorsorglichen Massnahmen finden sich in ihrem Entscheid auf den Seiten 69 ff., Erwägung 5. Die Vorinstanz erwog zur Frage, inwiefern geänderte Verhältnisse im Sinne von Art. 179 ZGB vorlägen, der Beklagte leite den Anspruch auf eine Anpassung aus der Ver- änderung der Einkommenszahlen der Klägerin ab, indem er ein hypothetisches Einkommen der Klägerin von monatlich Fr. 4'500 geltend mache. Ein (hypothetisches) Einkommen sei der Klägerin aber erst ab dem 1. Januar 2024 anzurech- nen, wenn diese nach einer ausreichenden übergangsfrist die Gelegenheit gehabt habe, ihr Einkommen anzupassen. Denn auch wenn die Klägerin eine überaus lange Zeit nach der definitiven Trennung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, habe der Beklagte seinerseits erst im August 2020 einen Antrag auf eine Anpassung der Unterhaltsregelung gestellt. Hinzu komme, dass bereits im September 2010 dem Zeitpunkt des Eheschutzentscheides mit Blick auf die damals noch geltende 10/16er-Regel vorhersehbar gewesen sei, dass sich für die Klägerin angesichts des Alters des jüngsten Kindes die Frage nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestellt habe. Weder sei aber in der Eheschutzvereinbarung eine entsprechende Anpassung des Unterhaltes vorgesehen worden, noch sei mit Eingabe des Scheidungsverfahrens durch Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen eine entsprechende änderung angestrebt worden. Mit Blick darauf, dass im vorliegenden Scheidungsverfahren wiederholt Anträge um Anord- nung vorsorglicher Massnahmen gestellt worden seien, wäre es dem Beklagten denn auch zuzumuten gewesen, einen entsprechenden Antrag bereits früher zu stellen, und unter diesen Umständen wäre der Klägerin allenfalls bereits auch früher ein hypothetisches Einkommen anzurechnen gewesen. Konkret ergebe sich, dass sich die Einkommensverhältnisse der Klägerin nicht wesentlich verändert hätten, habe sie doch in den sieben Monaten vor Einleitung des Antrages mit dem von ihr eröffneten Laden einen monatlichen Verlust von Fr. 245 erzielt, danach einen Gewinn von monatlich Fr. 370. Bei dieser Situation sei nicht von einer wesentlichen Veränderung der Einkommenssituation der Klägerin zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens am 14. August 2020 auszugehen (act. 541 E. 5., insb.

     E. 5.4. ff.).

     1. Vorab bevor sein Standpunkt wiederzugeben ist ist zur Berufungsschrift des Beklagten (act. 539) der Klarheit halber das Folgende festzuhalten: Der Beklagte will mit seiner Berufung in erster Linie erreichen, dass der Klägerin ab dem Zeitpunkt der Anhängigmachung seines Abänderungsbegehrens ein hypothetisches Einkommen anzurechnen und der Ehegattenunterhalt entsprechend herabzusetzen bzw. aufzuheben sei. Seine Ausführungen dazu finden sich in der Berufungsschrift auf S. 11 ff. unter dem Titel Verletzung des anwendbaren Rechts zur Festlegung des Zeitpunktes der Anrechnung eines (hypothetischen) Einkommens. Neben diesen Ausführungen finden sich in der Berufungsschrift Vorbemerkungen, welche indes im Wesentlichen eine Zusammenfassung des Verfahrensganges vor und eine allgemeine Kritik am Urteilsaufbau der Vorinstanz enthalten und aus denen der Beklagte nichts Konkretes für seinen Standpunkt ableitet (a.a.O., S. 6 ff.); zudem macht der Beklagte eine Verletzung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime (a.a.O, S. 13), der Beweisregel der ZPO und des ZGB (a.a.O., S. 14 f.) und der Vorschriften zum Summarverfahren geltend (a.a.O.,

        S. 16), und er erhebt Rügen hinsichtlich einer falschen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (a.a.O., S. 17 ff.). Auf diese Ausführungen ist später einzugehen (vgl. E. III./5.). Hier wiederzugeben sind da vorderGründig relevant einzig die Ausführungen des Beklagten zur Verletzung des anwendbaren Rechts zur Festlegung des Zeitpunktes der Anrechnung eines (hypothetischen) Einkommens:

     2. diesbezüglich trägt der Beklagte vor, die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie in der Erwägung 4.3.8.8 die Anrechenbarkeit eines Rückwirkenden hypothetischen Einkommens verneine. Zwar sei es zutreffend, dass grundsätzlich eine übergangsfrist anzusetzen sei und diese erst mit der erstmaligen richterlichen Eröffnung Wirkung entfalten könne. Eine Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei ausnahmeweise aber durchaus möglich. Ein solcher Fall liege

     u.a. dann vor, wenn für die vermeintlich unterhaltsberechtigte Person die gefor- derte Umstellung in ihren Lebensverhältnissen und das Erfordernis ihres vermehrten beruflichen Einsatzes vorhersehbar gewesen seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. So sei die Vorinstanz in ihren Erwägungen 4.14.3.8.7. explizit zum Ergebnis gelangt, dass die Klägerin damit habe rechnen müssen, wieder ei- ner Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. In der Begründung der Selbständigkeit der Klägerin erkenne die Vorinstanz dann zu Recht die Aufgabe des Standpunktes durch die Klägerin, wonach für sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unmöglich sei. Entsprechend bringe die Vorinstanz die erwähnte Ausnahme zu Unrecht nicht zur Anwendung. 2018 habe sich die Klägerin in Kenntnis der damals geltenden Rechtslage Selbständig gemacht und damit selbst den Beweis erbracht, einer 100% Anstellung nachgehen zu können. Damit seien die Voraussetzungen zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bereits im August 2020 erfüllt gewesen. Aufgrund der geltenden Rechtslage habe die Klägerin damit rechnen müssen, dass wenn sie einer Arbeitstätigkeit nachgehe, sie ihre Eigenversorgungskapazität maximal ausschäpfen müsse. Entsprechend habe entgegen der Vorinstanz hier eine Rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu erfolgen (act. 539 Ziff. 3.b.i).

     1. Wie gezeigt (hiervor E. III./3.2 einleitend), finden sich die Erwägungen der Vorinstanz zu den vorsorglichen Massnahmen in ihrem Entscheid in der Erwägung 5. Auffallend ist, dass der Beklagte auf diese Erwägung im Rahmen seiner eben wiedergegebenen Begründung keinen Bezug nimmt. Vielmehr nimmt er explizit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen 4.14.3.8.8., wobei diese zwar durchaus Ausführungen zur Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens enthalten (vgl. act. 541 S. 25 ff. E. 4.3.) und an einer Stelle auch vernei- nen, dass der Klägerin Rückwirkend ein hypothetischen Einkommen angerechnet werden kann (vgl. act. 541 S. 43 E. 4.3.8.9, wobei der Beklagte auf diese letzte Erwägung 4.3.8.9. wiederum gar nicht Bezug nimmt). Diese Erwägungen erfolgen in erster Linie aber in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und zur Frage, inwiefern der Klägerin diesbezüglich ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Der eheliche Unterhalt ist da nicht Thema. Entsprechend setzt sich der Beklagte mit den hier relevanten vorinstanzlichen Erwägungen 5.45.6. (act. 541

        S. 72 ff.) nicht auseinander und genügt damit einer hinreichenden Begründung nicht.

     2. Mangels dieser Auseinandersetzung verfängt letztlich auch die Kritik des Beklagten nicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht beRücksichtigt, dass ein hypothetisches Einkommen ausnahmeweise Rückwirkend anzurechnen sei, da für die Klägerin das Erfordernis des vermehrten beruflichen Einsatzes vorhersehbar gewesen sei. Mit dieser Frage setzt sich die Vorinstanz, wenn auch nicht unter expliziter Nennung der rechtlichen Grundlagen bzw. entsprechenden Rechtsprechung, wohl auseinander. Namentlich legt sie in der Erwägung 5.4. (act. 541 S. 72 f.) dar, weshalb der Klägerin für die Zeit vor dem Entscheid (und damit eben auch nicht Rückwirkend) kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne. Dies begründete die Vorinstanz im Wesentlichen (und wie gezeigt, vgl. hiervor

        E. III./3.2) mit dem langen Zuwarten des Beklagten bis zum Stellen des Abänderungsbegehrens sowie dem Umstand, dass keine Regelung zur Anpassung des

        Unterhaltes zum Zeitpunkt der Eheschutzvereinbarung trotz geltender 10/16-Regel und trotz vorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse (fortschreitendes Alter der Kinder, Reduktion des Betreuungsaufwandes) getroffen worden und auch mit Einreichung des Scheidungsverfahrens nicht verlangt worden sei. Damit gibt die Vorinstanz dem Standpunkt der Klägerin recht, wonach sie aufgrund dieser Umstände darauf habe vertrauen dürfen, sich nicht um eine Erwerbstätigkeit bemühen zu müssen (vgl. hiervor E. III./3.1.2). Diesen Erwägungen setzt der Beklagte

   • mangels einer Auseinandersetzung damit nichts entgegen.

   1. Falsch ist im übrigen die Behauptung des Beklagten, die Vorinstanz sei im Rahmen der Erwägungen 4.14.3.8.7. wobei er es unterlässt, die exakte Fundstelle zu bezeichnen richtig zum Schluss gekommen, die Klägerin habe durch Begründung ihrer Selbständigkeit ihren Standpunkt aufgegeben, wonach für sie die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit unmöglich sei. Die Vorinstanz erwog an einer Stelle Nämlich lediglich, die Klägerin habe ihren urspränglichen Standpunkt, wonach sie im Alter über 50 Jahren gemäss der 45er-Regel keiner Arbeitstätigkeit mehr nachzugehen habe, implizit aufgegeben (vgl. act. 541 S. 31

      E. 4.3.4.3.). Die Vorinstanz impliziert aber nicht, dass die Klägerin ihren Standpunkt, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch aus anderen Gründen unmöglich sei, aufgegeben habe. Ohnehin erfolgen diese vorinstanzlichen Erwägungen aber im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt. Der Beklagte hätte konkret darzutun, inwiefern sie auch im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt und das von ihm gestellte Abänderungsbegehren relevant wären.

   2. Wenn der Beklagte sodann ausführt, die Vorinstanz sei in den Erwägungen 4.14.3.8.7. selbst zum Schluss gekommen, dass die Klägerin mit der Wiederauf- nahme einer Erwerbstätigkeit habe rechnen müssen, so unterlässt er es wie- derum, die Fundstelle genau zu bezeichnen, und eine entsprechende Stelle findet sich auch nicht. Auf das entsprechende Vorbringen ist schon deshalb nicht weiter einzugehen.

   1. Neben dem, dass der Beklagte sich ungenügend bzw. gar nicht mit den vorinstanzlichen EntscheidGründen auseinandersetzt, steht einer Anpassung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Berufungsverfahrens zudem das Folgende im Wege:

   2. Im ehelichen Summarverfahren gilt zwar sowohl vor erster als auch zweiter Instanz bezüglich der EhegattenunterhaltsbeitRüge die eingeschränkte Untersuchungssowie die Dispositionsmaxime. Dies bedeutet, dass das Gericht regelmässig eine Erhöhte Fragepflicht trifft (Art. 272 ZPO, vgl. auch: BSK ZPO-B?HLER,

2. Aufl. 2017, Art. 272 N 1; ZK ZPO-SUTTER-SOMM/HOSTETTLER, 3. Aufl. 2016,

Art. 272 N 12). Jedoch bleibt zu beachten, dass die soziale Untersuchungsmaxime nur zum Ausgleich eines MachtgeFälles zwischen den Parteien greift. Daraus folgt, dass sich das Gericht bei zwei anwaltlich vertretenen Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes wie im ordentlichen Prozess zurückzuhalten hat (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/HOSTETTLER, 3. Aufl. 2016, Art. 272 N 14 m.w.H.; vgl. auch

Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7348). Eine anwaltlich vertretene Partei, welche einen Anspruch geltend macht, muss wissen, welcher Behauptungen und Unterlagen es zur Gutheissung ihres Gesuches bedarf, und es ist ihre Aufgabe, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu nennen (Behauptungs- und Substantiierungslast) und ihm die Verfügbaren Beweismittel zu liefern (Beweislast), welche unter die ihr Begehren stätzenden Normen zu substantiieren sind (BGE 141 III 569, E. 2.3.1; ZK ZPO-SUMMER-SOMM/SCHRANK, 3. Aufl. 2016,

Art. 55 N 64 u. 71; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl. 2017, Art. 55 N 3; z.B. auch: BGer

4A_519/2010 vom 11. November 2010, E. 2.2).

1. Wird die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen verlangt und sind die Abänderungsvoraussetzungen erfüllt, so setzt das Gericht die Unterhaltsbeiträge neu fest. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändern- den Entscheid zu Grunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen (vgl. statt vieler: FamKomm-MAIER/VETTERLI, 4. Aufl. 2022, Band I, Art. 179 N 3b). Selbstre- dend ist dies nur möglich, wenn das Gericht von der gesuchstellenden Partei, welche die Abänderung der Unterhaltsbeiträge erreichen will, über die entsprechen- den Verhältnisse (Einkommen und Bedarfszahlen der Parteien) unterrichtet wird, hat doch der Berufungskläger wie im erstinstanzlichen Verfahren auch im Berufungsverfahren seine Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen (vgl.

ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 N 96; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl.

2016, Art. 311 N 33 u. 36). Es ist insbesondere nicht Aufgabe der Kammer, in den vorinstanzlichen Akten nach Vorbringen und Unterlagen zu suchen, welche das Begehren des Beklagten zu stätzen bzw. überhaupt erst zu begründen vermögen (statt vieler: OGer ZH LY130013 vom 6. August 2013, E. I./4).

Der Beklagte äussert sich im Rahmen seiner Berufung mit keinem Wort dazu, auf welche Zahlen die Kammer zur neuen Festsetzung des Ehegattenterhaltes abzustellen hätte, und dazu hatte er sich bereits in seinem am 14. August 2020 gestellten Abänderungsbegehren vor Vorinstanz nicht geäussert (act. 444). Weder enthält seine Berufungsschrift (oder die Eingabe vor Vorinstanz, act. 444) Ausführungen zu den Positionen und der Höhe des Bedarfes der Klägerin, noch zu seinem eigenen Einkommen Bedarf. Im Rahmen der Berufungsschrift macht er auch nirgends explizit geltend, es wäre für die hiesige Berechnung des Ehegattenunterhaltes auf die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt angenommenen Bedarfs- und Einkommenszahlen abzustellen bzw. legt er nicht dar, inwiefern diese im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt allenfalls anzupassen wären. Selbst wenn dem Standpunkt des Beklagten, es sei der Klägerin grundsätzlich ein Rückwirkendes hypothetisches Einkommen anzurechnen, zu folgen wäre, wäre damit eine überPrüfung und Anpassung des Ehegattenunterhaltes nicht möglich. Ebenso verunmöglicht diese ungenügende Begründung, die EhegattenunterhaltsbeitRüge für die Zukunft, namentlich bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorinstanzlichen Scheidungsurteiles, anzupassen. Die im Eventualstandpunkt aufgestellte Rechnung des Beklagten, wonach vom Unterhaltsanspruch der Klägerin in der Höhe von Fr. 4'200.-ihre Eigenversorgungsleistung von Fr. 3'200.-ab seit wann rechtens in Abzug zu bringen sei, was zu einer noch zu leistenden Unterhaltszahlung von Fr. 1'000.-führe (act. 539 S. 2, 20), kann nicht übernommen werden. Dem ehelichen Unterhaltsrecht ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine zeitliche Limitierung des zur Erreichung des gebührenden Unterhalts notwendigen Unterhaltsbeitrages fremd; solange das Eheband besteht, kommt der Art. 163 ZGB zugrunde liegende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Tragen, gemäss welchem beide Ehegatten in gleicher Weise und grundsätzlich unabhängig von Kriterien wie Lebensprägung und Ehedauer im

Rahmen der Verfügbaren Mittel Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards haben; unterhaltsbegrenzend wirkt hier einzig eine tatsächliche hypothetische Eigenversorgung (BGer 5A 849/2020 vom 27. Juni 2022 E. 5). Die vom Beklagten aufgestellte Berechnung beRücksichtigt somit den Umstand nicht, dass die Klägerin am ehelichen Standard partizipieren soll.

Die Klägerin ist ihrer Obliegenheit zur Eigenversorgung nachgekommen und hat mittlerweile eine Erwerbstätigkeit gefunden. Das Einkommen daraus soll sich Ausführungen der Klägerin vor Vorinstanz zufolge positiv entwickeln (act. 541

S. 35). Diese Entwicklung findet Niederschlag im ab Januar 2024 der Klägerin angerechneten (teilweise) hypothetischen Einkommen (act. 541 S. 44).

4.6 Nach dem Gesagten mangelt es der Berufung des Beklagten, soweit er damit eine Anpassung des Ehegattenunterhaltes erreichen will, an einer hinreichen- den Begründung.

1. Zu den weiteren Kritikpunkten des Beklagten am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am Vorgehen der Vorinstanz ergibt sich sodann, was folgt:

   1. Der Beklagte macht im Rahmen seiner Berufung geltend, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung des hypothetischen Einkommens in den Erwägungen

      4.3.8.5. und 4.3.8.6. die Dispositions- und Eventualmaxime verletzt, indem sie Ausführungen zum Arbeitspensum und anzurechnenden Lohn der Klägerin mache und ihr eine übergangsfrist Gewähre, ohne dass die Klägerin entsprechende Anträge gestellt habe (act. 539 S. 13 f.).

   2. Auf dieses Vorbringen braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Sie richten sich gegen Erwägungen der Vorinstanz zur Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes, und eben nicht des hier relevanten ehelichen Unterhaltes. Der nacheheliche Unterhalt ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Vorliegend erübrigt sich eine Prüfung eines Allfälligen hypothetischen Einkommens der Klägerin im Hinblick auf den ehelichen Unterhalt wie gezeigt bereits aufgrund der unzureichenden Begründung der Berufung entsprechend stellt sich hier die Frage nach Pensum, Lohn und übergangsfrist nicht.

   3. Aus diesem Grund ist im übrigen auch auf die SachverhaltsRügen des Beklagten nicht weiter einzugehen, namentlich die Vorinstanz habe der Klägerin zu Unrecht im Hinblick auf ein hypothetisches Einkommen lediglich ein Pensum von 80% (und nicht von 100%) angerechnet (act. 539 S. 17 f.) und auch die Höhe des hypothetisch zu erwirtschaftenden Einkommens falsch festgesetzt (a.a.O.,

   S. 18 f.). Diese Kritik betrifft wiederum Erwägungen zum (hier nicht gegenständlichen) nachehelichen Unterhalt.

   1. Der Beklagte rägt sodann das Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Berechnung des durch die Klägerin im Rahmen ihrer Selbständigkeit tatsächlich generierten Einkommens (vgl. Entscheid der Vorinstanz, act. 541 S. 73

      E. 5.5.; vgl. hiervor E. III./3.2 in fine). Er macht geltend, die Vorinstanz habe die Klägerin mit Verfügung vom 20. November 2022 aufgefordert, eine Buchhaltung für ihr Geschäft sowie alle relevanten Unterlagen einzureichen, woraus eine klare Abgrenzung zwischen privatem und Geschäftlichem Aufwand vorgenommen wer- den könne. Er selbst habe argumentiert, dass die von der Klägerin eingereichten Unterlagen keine genaue Auswertung zulassen würden. In ihrer Erwägung 5.5. nehme die Vorinstanz nun aber mit keinem Wort Bezug auf irgendwelche edierten Unterlagen und äussere sich mit keinem Wort zur notwendigen Abgrenzung. Dass er selbst den Umstand, dass die Klägerin ihrer Editionspflicht nicht nachgekommen sei, kritisiert habe, übersehe die Vorinstanz und stelle unbesehen auf die von der Klägerin geltend gemachten Finanzdaten ab. Damit habe die Vorinstanz die Beweisregel von Art. 8 ZGB verletzt (act. 539 S. 14 f.).

   2. Bei diesen Vorbringen übersieht der Beklagte, dass die Vorinstanz sich mit seinem Einwand zu den von der Klägerin behaupteten Zahlen durchaus an einer Stelle ihres Entscheides auseinandersetzte. So erwog die Vorinstanz in den Erwägungen 4.3.7.1. f. (act. 541 S. 37), der Beklagte selbst mache keine bezifferten Angaben zum konkreten Einkommen der Klägerin. Wohl stelle er die Plausibilität der von ihr genannten Zahlen in Abrede, allerdings ohne diesen konkrete eigene Behauptungen entgegenzustellen. Alleine aus dem Umstand, dass üblicherweise viele private Aufwendungen über eine eigene Unternehmung abgewickelt würden,

      ergebe sich noch nicht die Unglaubhaftigkeit der von der Klägerin genannten Zahlen. Diese erschienen im übrigen plausibel.

   3. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beklagte mit seiner allgemein gehaltenen Kritik nicht auseinander. Insbesondere macht er auch nach wie vor keine Angaben dazu, von welchen konkreten Zahlen entgegen den Behauptungen der Klägerin auszugehen wäre, bzw. inwiefern er die Zahlen der Klägerin als falsch bzw. nicht repräsentativ ersieht. Hinzu kommt, dass ohnehin unklar bleibt, was der Beklagte aus seiner Kritik im Hinblick auf die vorliegende Berufung konkret ableiten will. Dass der Schluss der Vorinstanz, welche ausgehend von den konkreten Einkommenszahlen der Klägerin eine erhebliche Vern- derung der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Einreichung des Abänderungsgesuches verneinte (vgl. hiervor E. III./3.2 in fine), falsch ist, macht er jedenfalls nicht geltend. Seine losgelöst von den vorinstanzlichen Erwägungen erfolgte BerufungsBegründung genügt damit auch hier den Anforderungen an eine hinreichen- de Begründung nicht.

   1. Der Beklagte beMängelt sodann an diversen Stellen, insbesondere aber auf Seite 16 seiner Berufungsschrift (act. 539) die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens. So habe er sein Massnahmenbegehren im August 2020 eingereicht, dar- über entschieden worden sei aber erst drei Jahre später, und zwar ausgehend von den Verhältnissen im Urteilszeitpunkt.

   2. Zuzustimmen ist dem Beklagten, dass die Verfahrensdauer von drei Jahren für ein Verfahren über vorsorgliche Massnahmen tatsächlich sehr lange ist. Indes bleibt unklar, was der Beklagte aus diesem Umstand zum heutigen Zeitpunkt für seinen Standpunkt ableiten will. Es hätte dem Beklagten seinerseits offen gestan- den, die Vorinstanz zu einer zügigeren Behandlung des Massnahmenverfahrens anzuhalten. Dies tat er nicht. Seine nunmehr erhobene Kritik an der vorinstanzlichen Verfahrensdauer hilft ihm hier nicht.

2. Nach dem Gesagten genügt die Berufung des Beklagten den Begründungsanforderungen insgesamt nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.