Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

(Zur Berufung)

1. Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Berufungsschrift über weite Teile Ausführungen dazu macht, dass sie und der Kläger bereits vor Eheschluss als wirtschaftliche Einheit fungiert hätten, womit sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht bzw. ungenügend auseinandergesetzt habe (act. 2 Rz. 18- 45). Diese Ausführungen scheinen sich wenn überhaupt auf die Erwägungen der Vorinstanz zum Teilurteil vom 25. März 2021 zu beziehen (vgl. act. 5

   1. II./2.4 ff.), welche nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung bilden. Nicht dargelegt bzw. erkennbar ist, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen aufgrund des von der Beklagten Dargelegten falsch ist. Auf die entsprechenden Ausführungen braucht nachfolgend nicht weiter eingegangen zu werden.

2. Die Beklagte hatte vor Vorinstanz im Hinblick auf ihre Auskunftsbegehren um vorsorgliche Anweisung an bestimmte Banken ersucht, keine Unterlagen bzw. Daten betreffend Konten des Klägers und der gemeinsamen Kinder zu vernichten bzw. die Banken zu verpflichten, die noch vorhandenen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungspflicht hinaus aufzubewahren (vgl. act. 6/82 u. act. 6/126).

1. Die Vorinstanz entschied wie gezeigt mit Verfügung und Teilurteil vom

   25. März 2021 sowohl über die Auskunfts- und Editionsbegehren als auch über

   die Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen. Nachdem die Vorinstanz die Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten geprüft, teilweise gutgeheissen und den Kläger zur Auskunftserteilung bzw. Edition verpflichtet hatte, wies sie die beantragten vorsorglichen Massnahmen ab. Sie erwog diesbezüglich, Art. 958f OR bilde die gesetzliche Grundlage für die Aufbewahrungspflicht von Bankbelegen. Diese gelte für zehn Jahre, danach dürften alle aufbewahrungspflichtigen Belege unwiederbringlich vernichtet werden. Eine weitergehende gesetzliche Aufbewahrungspflicht, beispielsweise in Bezug auf Scheidungsverfahren, bestehe nicht. Damit fehle es dem Gericht an einer gesetzlichen Grundlage, die Banken zu einer Aufbewahrung von Dokumenten, welche älter seien als zehn Jahre, zu verpflichten. Entsprechend könne die Vorinstanz die Banken auch nicht wie verlangt anweisen. Darüber hinaus bestünden auch keine Hinweise darauf, dass der Kläger die Banken anweisen könnte, allfällige noch vorhandene Daten zu löschen. Dagegen spreche insbesondere, dass der Kläger bereits erfolglos versucht habe, frühere Belege aus den Jahren vor 2010 erhältlich zu machen.

   Davon abgesehen verlange die Beklagte ja bereits die Herausgabe der relevanten Bankbelege, womit eine weitere Aufbewahrung durch die Banken gegenstandslos geworden sei. Selbst wenn die Beklagte zum Teil noch keine Edition verlangt hätte, bestünde die Möglichkeit eines solchen Leistungsbegehrens, womit kein Raum für eine weitere Aufbewahrungspflicht der Banken bestehe. Es fehle für eine solche Verpflichtung daher nicht nur an einer drohenden Verletzung von Ansprüchen der Beklagten, sondern auch an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (act. 6/72 E. IV.).

2. Die Beklagte trägt im Rahmen ihrer an die Kammer erhobenen Berufung im Wesentlichen und soweit relevant vor, mit den verlangten Massnahmen wobei das Gesetz in Art. 262 lit. c ZPO ausdrücklich die Möglichkeit der Anweisung an eine dritte Person vorsehe - die Bankdokumente vor der Vernichtung schützen zu wollen, damit sie in der Lage sei, ihre Ansprüche im Ehescheidungsverfahren zu beziffern.

   Die Vorinstanz habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass sie ihre Behauptungen zu Güterrecht und Unterhalt werde beweisen müssen, was ihr nur durch die Auskunftserteilung und lückenlose Offenlegung der verlangten Urkunden durch den Kläger möglich sei. Dazu sei die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen nötig. Die Abweisung der beantragten vorsorglichen Massnahmen sei falsch, weil zwar die Auskünfte und Urkunden beim Kläger eingefordert, aber noch nicht vorgelegt worden seien. Es drohe ihr damit durch die Vernichtung der Unterlagen bei den Banken einerseits durch Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist, andererseits da der Kläger versuchen werde, die Vernichtung bzw. Nichtaufbewahrung der Dokumente zu erreichen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, und die Massnahme sei auch dringlich. Darüber hinaus erleide der Kläger durch die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen keinen rechtserheblichen Nachteil und die Massnahme sei geeignet, einer Verletzung ihrer Ansprüche entgegenzuwirken, mitunter sei sie verhältnismässig, womit die Voraussetzungen für die Anordnung der vorsorglichen Massnahme gegeben seien. Es nütze ihr nichts, dass ein Nichtbeibringen der Unterlagen durch den Kläger in Anwendung von Art. 164 ZPO zu seinem Nachteil gewürdigt würde, befinde sie selbst sich mit Blick auf die betragsmässige Bezifferung ihrer Ansprüche ohne die nötigen Dokumente doch im luftleeren Raum (sinngemäss in act. 2, insb.

   Rz. 46 ff.).

3. Der Kläger trägt vor, hinsichtlich der vorinstanzlich gutgeheissenen Editionsbegehren zwischenzeitlich die verlangten Unterlagen in dem Umfang, wie sie von ihm hätten erhältlich gemacht werden können, eingereicht zu haben. Hinsichtlich der abgewiesenen Editionsbegehren habe das Bundesgericht das von der Beklagten erhobene Rechtsmittel abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. Er werde diesbezüglich keine Unterlagen mehr einreichen müssen, und die beantragten vorsorglichen Massnahmen der Beklagten seien diesbezüglich gegenstandslos geworden (act. 40).

1. Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Verfügungsgrund). Zudem ist glaubhaft zu machen, dass zeitliche Dringlichkeit besteht, mithin bei Abwarten des Ergebnisses des

   ordentlichen Prozesses der Rechtsschutz bereits zu spät käme (zum Ganzen:

   ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 261 N 17 ff.; OFK ZPO-ROHNER/WIGET, 2. Aufl.

   2015, Art. 261 N 4 ff.).

2. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte, wie bereits in der Verfügung vom

5. Mai 2021 (act. 9) erwogen, zumindest teilweise glaubhaft gemacht:

1. Dass der Beklagten ein Anspruch zusteht, ist in dem Umfang grundsätzlich zu bejahen, als die Vorinstanz die bei ihr gestellten Editionsbegehren in der Hauptsache mit Teilurteil vom 25. März 2021 gutgeheissen hat.

   Im Umfang, in dem die Vorinstanz einen Editionsanspruch in der Hauptsache verneinte, drang die Beklagte mit ihren dagegen erhobenen Rechtsmitteln vor der Kammer wie auch vor dem Bundesgericht nicht durch (OGer ZH LY210015 vom 2. Juni 2021; BGer 5A_576/2021 vom 20. Juli 2021). Der Hauptsachenanspruch wurde damit rechtskräftig verneint und das mit den vorsorglichen Mass- nahmen angestrebte Ziel ist unerreichbar geworden. Die Beklagte verfolgt mit den die abgewiesenen Auskunftsbegehren betreffenden vorsorglichen Massnahmen mit anderen Worten keinen praktischen Verfahrenszweck mehr. Sie hat kein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Berufung in diesem Umfang (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; sog. Rechtsschutzinteresse). Entfällt das Rechtsschutzinteresse nach Einleitung des Rechtsmittels, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497, E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, 2012,

   Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59

   N 22).

   Entsprechend ist die Berufung im Zusammenhang mit den rechtskräftig vorinstanzlich abgewiesenen Auskunftsbegehren gegenstandslos geworden und abzuschreiben.

   Soweit die Auskunftsbzw. Editionsbegehren durch die Vorinstanz gutgeheissen wurden, ist ein Hauptsachenanspruch ohne Weiteres zu bejahen.

2. Überdies ist zumindest teilweise (dazu sogleich) glaubhaft gemacht, dass eine Verletzung zu befürchten ist und der Beklagten dadurch ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil droht, und eine Dringlichkeit besteht:

1. Nicht glaubhaft gemacht hat die Beklagte die von ihr behauptete, drohen- de aktive Veranlassung der Vernichtung der Unterlagen durch den Kläger. Die diesbezüglichen Ausführungen bleiben pauschal (so in act. 2 Rz. 85 u. 92). Der Kläger weiss durch das vorinstanzliche Verfahren wie auch durch den vorinstanzlichen Entscheid schon seit längerer Zeit um die gegen ihn gestellten Auskunfts- und Editionsbegehren. Trotzdem liegen keinerlei Anhaltspunkte vor und die Berufungsklägerin nennt auch keine solchen auch nicht in ihren nach Ablauf der Berufungsfrist bei der Kammer eingegangenen und damit grundsätzlich nicht weiter beachtlichen weiteren Eingaben (vgl. act. 16, 17 u. 19) -, wonach der Kläger bisher die Löschung von Unterlagen aktiv bewirkt hätte. Dass der Kläger dies getan habe, bestritt er vor Vorinstanz denn ausdrücklich und erklärte, dies auch in Zukunft nicht zu tun (act. 6/88 S. 1 f.). Es bleibt überdies ohnehin fraglich, inwieweit der Kläger im Geltungsbereich von Art. 958f OR überhaupt die endgültige Ver- nichtung von sich bei den Banken befindlichen Unterlagen erwirken könnte.

2. Glaubhaft ist indes, dass eine Vernichtung der noch bei den Banken befindlichen Unterlagen und damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, soweit die Frist zur zehnjährigen Aufbewahrungspflicht nach Art. 958f OR zusehends abläuft. Die Beklagte argumentiert zu Recht, mit einer Berücksichtigung der Beweiswürdigung im Sinne von Art. 164 ZPO wie durch die Vorinstanz angedroht sei der ihr drohende Nachteil nicht ohne weiteres aufgewogen, falls der Kläger aus irgendwelchen Umständen zur Edition nicht Hand bieten sollte. Wie gezeigt, dienen die Unterlagen der Bezifferung ihrer güterrechtlichen Ansprüche. Diesbezüglich gilt die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime, und es obliegt der Beklagten, ihre Ansprüche hinreichend zu beziffern und zu belegen. Sie ist zur Erlangung eines umfassenden Bildes auf Unterlagen bezüglich der finanziellen Verhältnisse angewiesen, was auch die Vorinstanz erkennt, indem sie die entsprechenden Auskunfts- und Editionsbegehren gutheisst.

Hinsichtlich der durch die Vorinstanz angeordneten Editionen beziehen sich deren drei ausdrücklich auf eine Zeitspanne, welche (teilweise) mehr als zehn Jahre zurückliegt und damit ein Vernichten der Unterlagen aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist droht. Namentlich sind dies (act. 5 Erkenntnis Dispositiv- Ziff. 1 S. 46):

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1. Detaillierte Kontoauszüge mit Belegbildern des Kontos Nr. 2 bei der C. , ... ab 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015.

2. Detaillierte Auszüge zum C. -Depot Nr. 4 vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung.

3. Detaillierte Kontoauszüge des Anlagesparkontos (Nr. 8) bei der

1. , [Adresse] vom 1. Januar 2001 bzw. ab Eröffnung bis zum

31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung. ( )

Damit ist eine drohende Verletzung und besondere Dringlichkeit im Hinblick auf diese Konten und Banken glaubhaft bzw. erscheint sie mit Blick auf die im Dispositiv wiedergegebene Zeitspanne offensichtlich. Dass bezüglich weiterer der zu edierenden Unterlagen eine Vernichtung infolge Zeitablaufs der Aufbewahrungsfrist droht, ist weder offensichtlich noch von der Beklagten unter Nachachtung ihrer Begründungspflicht und der geltenden Verhandlungsmaxime zumindest ansatzweise dargelegt. So äussert sie sich in ihrer Berufung nicht konkret zu einzelnen Konten, sondern beschränkt sich auf generelle Ausführungen (act. 2, insb. Rz. 9-14 u. Rz. 46 ff.).

Nicht bekannt ist, ob der Kläger mittlerweile innert Frist, wie mit Teilurteil vom 25. März 2021 verlangt, die Unterlagen gemäss Dispositiv Ziff. 1 lit. f)-h) rechtsgenügend ediert hat und sich unter diesem Aspekt eine Anweisung an die Banken nicht mehr rechtfertigt. Zwar behauptet er die vollständige Edition (vgl. act. 40 S. 2 f.). Alleine aufgrund dieser Behauptung entfällt das Interesse der Beklagten am vorliegenden Verfahren aber nicht. Die Beurteilung, ob der Kläger sei- ner Pflicht hinreichend nachgekommen ist allenfalls weitere (Vollstreckungs-) Massnahmen angezeigt wären (wie von der Beklagten grundsätzlich beantragt, vgl. act. 5 E. 8), obliegt der Vorinstanz, bei welcher die Edition zu erfolgen hat bzw. hatte. Sie bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.

4.1.3 Insgesamt hat die Beklagte die Voraussetzungen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO im genannten Umfang damit glaubhaft gemacht.

1. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Massnahmen anzuordnen sind. So verlangt(e) die Beklagte vor Vorinstanz bzw. vor der Kammer (soweit hier noch relevant) wie gezeigt die Anordnung an von ihr bezeichnete Institute, die bei ihnen befindlichen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren.

2. Gemäss Art. 262 ZPO (Ingress) kann eine vorsorgliche Massnahme jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwen- den. Insbesondere nennt die Norm von Art. 262 ZPO ein Verbot, eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands, eine Anweisung an eine Registerbehörde eine dritte Person, eine Sachleistung die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen. Bei Art. 262 ZPO handelt es sich um eine Generalklausel, deren Aufzählung beispielhaft und damit nicht abschliessend ist. Es obliegt letztlich dem Gericht, zweckmässige Massnahmen anzuordnen (ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 262 N 5 ff.).

   In der Literatur wird insbesondere unterschieden zwischen Sicherungs-, Regelungs- und Leistungsmassnahmen, wobei die Grenzen fliessend und eine ein- deutige Zuordnung oftmals nicht möglich ist (z.B. BK ZPO-GÜNGERICH, 2012,

   Art. 262 N 5; DIKE-Komm-ZPO, ZÜRCHER, 2. Aufl. 2016, Art. 262 N 2; ausführlich auch BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 2 ff.). Dabei bezwecken die sog. Sicherungsmassnahmen die Absicherung der künftigen Vollstreckung des Hauptsachenurteils. Sie sollen verhindern, dass die Sachlage zuungunsten des Gesuchstellers verändert werden kann und haben insbesondere in Form von Ver- änderungs- und Verfügungsverboten (Art. 262 lit. a ZPO) praktische Bedeutung (BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, Art. 262 N 6). Dabei lässt Art. 262 lit. c ZPO insbesondere auch zu, dass sich entsprechende Anordnungen gegen Dritte richten können. Mithin kann das Massnahmenverfahren Privatpersonen verpflichten, die gar nicht Prozesspartei sind (BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, Art. 262 N 35; ZK ZPO- HUBER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 32; vgl. zur beispielhaften Aufzählung möglicher

   Anordnungen an Dritte: BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 22).

   Die Massnahme sodann muss in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geeignet und zudem auch notwendig sein. Stehen verschiedene Massnahmen zur Erreichung des Zieles zur Verfügung, so ist diejenige zu wählen, die weniger in die Rechtsstellung des Gesuchsgegners bzw. der Dritten eingreift. Die Massnahme darf zudem nie weiter gehen, als zum einstweiligen Schutz des glaubhaft gemachten Anspruches effektiv erforderlich (Botschaft ZPO, BBl 2006

   7221 ff., 7354; statt vieler auch: BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262

   N 37 f.; ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 261 insb. N 17 ff.).

3. Wie gezeigt, verneinte die Vorinstanz die Anordnungen vorsorglicher Mass- nahmen im Wesentlichen mit der Argumentation, eine solche könne mangels gesetzlicher (gemeint wohl materiell-rechtlicher) Pflicht der Banken, welche eine Aufbewahrungspflicht über zehn Jahre vorsehe, nicht angeordnet werden. Mithin erachtete sie die beantragte Massnahme ihrem Inhalt nach als nicht möglich.

Die vorinstanzliche Rechtsauffassung, eine entsprechende Verpflichtung der Banken sei nur bei Vorliegen einer materiell-rechtlichen Pflicht zur weiteren Aufbewahrung der Unterlagen über zehn Jahre hinaus möglich, überzeugt nicht: Vorsorgliche Massnahmen dienen wie gezeigt (vereinfacht) der Sicherung eines glaubhaft gemachten und gefährdeten Hauptsachenanspruchs. Dabei steht dem Gericht ein erheblicher Spielraum bezüglich denkbarer Massnahmen zu, die geeignet sind, den drohenden Nachteil abzuwenden. Eine explizite gesetzliche Grundlage im Sinne einer materiell-rechtlichen Grundlage für die konkret vorgesehene vorsorgliche Massnahme wird nur im Falle der vorsorglichen Leistung von Geldzahlungen verlangt (vgl. Art. 262 lit. e ZPO). Darüber hinaus - namentlich wie vorliegend im Falle einer Sicherungsmassnahme verlangt das Gesetz keine explizite Grundlage für die konkret angedachte Massnahme im materiellen Recht, wie die Vorinstanz sie fordert. Vielmehr findet sich die erforderliche Grundlage in

Art. 261 ZPO und dem darin verlangten Anspruch, dessen Verletzung zu befürchten ist sowie eben gerade in der Generalklausel von Art. 262 ZPO. Dass es in Anwendung dieser Bestimmung und des darin enthaltenen, erheblichen Ermessenspielraums nicht zu ausufernden Massnahmen kommt, ist dadurch gesichert, dass die Massnahme nie weitergehen darf, als es zur Wahrung des Hauptsachenanspruches erforderlich ist (vgl. hiervor E. III./4.2.2). Der materielle Anspruch gibt damit den Rahmen vor. Das Gericht hat zudem in jedem Fall die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Eine Grenze möglicher vorsorglicher Massnahmen bildet selbstredend das Verbot des Eingriffs in strafrechtlich geschützte Rechtsgüter. Auch die Verletzung anderer, höherwertiger Rechtsgüter dürfte regelmässig an der Prüfung der Verhältnismässigkeit scheitern. Eine Grenze für vorsorgliche Massnahmen sieht denn auch SPRECHER explizit darin, dass solche nicht unzulässig sein dürften, wobei sich die Unzulässigkeit aus dem materiellen Bundesrecht ergeben könne. Namentlich eine dem Gesetz nach Wortlaut Auslegung unbekannte widersprechende Rechtsvorkehr sei unzulässig (mit einer Auflistung von Beispielen, in welchen eine derartige Unzulässigkeit zu bejahen sei bzw. von der Rechtsprechung bejaht wurde; vgl. BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 36). Ein Blick in die genannten Beispiele zeigt in Übereinstimmung mit dem soeben Dargelegten, dass (soweit mit dem vorliegenden Sachverhalt überhaupt vergleichbar) regelmässig nicht die Massnahme als solche als unzulässig qualifiziert wird. Vielmehr wird eine solche dann als unzulässig angesehen, wenn es bereits an einem zu sichernden materiell-rechtlichen Hauptsachenanspruch mangelt (z.B. Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts durch den Bauhandwerker nach Ablauf der Frist, Art. 830 Abs. 2 ZGB; Verpflichtung eines Ehepartners zu Leistungen, die über den Familienunterhalt hinausgeht und denen es entsprechend an einer gesetzlichen Grundlage im Familienrecht mangelt, u.H.a.: OGer ZH LY140004 vom 19. Juni 2014, E. 3a).

Die Auffassung der Vorinstanz wäre somit nur dann zu schützen, wenn das Begehren in der Hauptsache einzig auf eine Weiteraufbewahrung durch die Banken über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus abzielte. Denn in einem solchen Fall fehlte es an einem zustehenden (materiell-rechtlichen) Anspruch im Sin- ne von Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO, und das Glaubhaftmachen einer günstigen

Hauptsachenprognose würde denn auch misslingen. Die Anordnung an eine Bank, bei ihr befindliche Unterlagen über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinweg aufzubewahren, um so die Vollstreckung des materiell-rechtlichen Anspruchs aus Art. 170 ZGB zu sichern, ist nach dem Dargelegten entgegen der Vorinstanz auch ohne materiell-rechtliche Regelung, welche die Bank zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet hingegen grundsätzlich möglich.

Eine entsprechende Anordnung ist zudem verhältnismässig: Wie bereits mit Verfügung vom 5. März 2021 erwogen, erscheint die Massnahme der Anweisung an die genannten Banken als geeignet, die drohende Vernichtung infolge des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist gemäss Art. 958f OR abzuwenden. Sodann sind mildere Massnahmen, welche zum angestrebten Ziel führen, nicht ersichtlich. Der Eingriff wiegt denn nur leicht. Dass der Kläger durch die Massnahme in seinen Rechten tangiert würde, ist nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht (vgl. auch act. 40). Die Rechtsstellung der Bankinstitute wird durch die Massnahme nicht weiter beeinträchtigt (BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 22 ff.; vgl.

auch DIKE-Komm-ZPO, ZÜRCHER, 2. Aufl. 2016, Art. 262 N 34). Eine Aufbewahrung allfällig noch vorhandener Unterlagen über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinaus dürfte für sie überdies mit sehr marginalem Aufwand verbunden sein.

1. Soweit die Vorinstanz im Rahmen einer Eventualbegründung erwog, der Antrag auf weitere Aufbewahrung der Banken sei gegenstandslos, weil die Beklagte bereits die Herausgabe der relevanten Bankbelege verlange (act. 5 E. 2.4), kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Alleine der Umstand, dass das Hauptsachenbegehren bereits anhängig gemacht wurde, lässt ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht gegenstandslos werden, sollen die vorsorglichen Massnahmen doch eben gerade die Vollstreckbarkeit des Hauptsachenbegehrens sichern. Ebenfalls nicht in jedem Fall gegenstandslos wird der Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen durch den Entscheid in der Hauptsache an sich. Zum einen kann das Gericht die Weitergeltung der vorsorglichen Massnahme über den Zeitpunkt der Rechtskraft hinaus anordnen, wenn es der Vollstreckung dient (Art. 268 Abs. 2 2. Satz ZPO). Genau dies verlangte die Beklagte vor Vorinstanz, indem sie

   beantragte, die Banken hätten die Unterlagen bis auf anderslautende Mitteilung des Gerichts weiterhin aufzubewahren (vgl. act. 6/82 Antrag Ziff. 1 S. 3 sowie act. 6/126 S. 12). Zum anderen - und das ist vorliegend der entscheidende Punkt

   richtet sich die beantragte vorsorgliche Massnahme an Dritte (Finanzinstitute), welche durch einen rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache (Editionsbegehren, soweit gutgeheissen) nicht verpflichtet werden. Die vorsorgliche Anweisung an diese dient vielmehr der Vollstreckung des Entscheids in der Hauptsache. Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden erscheint es geboten, die Anweisung an die Bank(en) aufrechtzuerhalten, bis der Kläger die Unterlagen eingeholt, dem Gericht eingereicht und das Gericht seinerseits geprüft hat, ob der Kläger mit den eingereichten Unterlagen seiner Editionspflicht hinlänglich nachgekommen ist (vgl. auch: ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 268 N 13).

2. Entsprechend ist die Berufung in Bezug auf die unter E. III./4.1.2.2.b) ge- nannten Banken und Konten teilweise gutzuheissen und die genannten Banken sind vorsorglich anzuweisen, die noch bei ihnen befindlichen Unterlagen betreffend die durch die Vorinstanz festgelegten Zeiträume weiterhin aufzubewahren. Die Vorinstanz wird die Banken zu informieren haben, sobald eine weitere Aufrechterhaltung dieser Massnahmen nicht mehr geboten ist, sprich der Kläger sei- ner Editionspflicht bezüglich dieser Bankbeziehungen rechtsgenügend nachgekommen ist. Im übrigen Umfang ist die Berufung wie gezeigt abzuweisen, soweit darauf einzutreten bzw. sie nicht gegenstandslos geworden ist.