Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Der Berufungskläger bringt in seiner Berufung weiter sinngemäss zum Aus- druck, mit dem Testament, mit welchem er vom Erbe seiner Schwester ausgeschlossen wurde, nicht einverstanden zu sein. Dabei beruft er sich einerseits auf Art. 458 ZGB, aus welchem er sinngemäss ableitet, dass ihm als Bruder ein Pflichtteil am Erbe seiner Schwester zustehe. Seiner Auffassung nach ist ein Testament, mit welchem ein Pflichtteilsrecht verletzt wird, rechtsungültig. Andererseits drückt er sein Unverständnis dafür aus, dass seine Schwester in ihrem Testament eine nicht mit ihr verwandte Person zur Erbin berufen habe und er bemängelt, dass er diesen Entscheid anhand des Testamentes nicht nachvollziehen könne, da sich darin keine Angaben zu ihren Beweggründen fänden (act. 12).

2. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des Inhalts des Testamentes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Testamentsurkunde selbst ein Bild machen können (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl., Basel 2019, Art. 557 N 1 f. und Art. 558 N 1). Auf der einen Seite hat das Gericht die Erben zu ermitteln, um diese gegebenenfalls vorzuladen, damit sie vom Testament Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können (vgl. KAR- RER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 7 f.). Mit der Eröffnung des Testamentes begin- nen unter anderem die relative einjährige Verjährungsbzw. die absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen (vgl. KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 22). Andererseits hat das Eröffnungsgericht

eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testamentes vorzunehmen. Das Gericht hat im Hinblick auf die Ausstellung einer Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben nach Art. 559 ZGB insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testamentes prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (vgl. KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit eines Testamentes und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befin- det das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (vgl. ZR 77/1978 Nr. 131, ZR 82/1983 Nr. 66 und ZR 84/1985 Nr. 90, je mit weiteren Hinweisen). Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich über kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Richter vorbehalten bleibt (vgl. KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Vor Art. 551-559 N 10), prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentser- öffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist (vgl. etwa OGer ZH LF160054 vom 29. September 2016, E. 2).

1. Mit seinen Vorbringen wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Testament als solches, mit dessen Inhalt er nicht einverstanden ist. Dahingegen wen- det er sich nicht gegen die vorläufige Auslegung des Testamentes durch die Vorinstanz. Wie bereits gesagt, gehört die Prüfung der Gültigkeit des Testamentes jedoch nicht zu den Aufgaben der Testamentseröffnungsbehörde. Will der Berufungskläger die Ungültigkeit des Testamentes geltend machen eine andere Verteilung der Erbschaft erreichen, als es im Testament der Erblasserin vorgesehen ist, so stünden ihm namentlich die Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB) die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB) offen. Dafür müsste er wie von der Vorinstanz richtig angegeben (act. 11 Disp.-Ziff. 9) zuerst innert Jahresfrist beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 197 ZPO). Der Vollständigkeit halber ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil zu Recht festgehalten hat, dass der Berufungskläger zwar gesetzlicher Erbe sei, ihm jedoch kein Pflichtteilsanspruch zukomme (act. 11 S. 2 f., Ziff. II und III). So handelt es sich bei den Geschwistern der Erblasserin gemäss Art. 458 Abs. 3 ZGB zwar um gesetzliche Erben, ihnen kommt jedoch gemäss Art. 470 Abs. 1 ZGB kein Pflichtteil zu, weshalb die Erblasserin gestützt auf Art. 470 Abs. 2 ZGB über ihren gesamten Nachlass frei verfügen und auch eine nicht mit ihr (bluts-)verwandte Person als Alleinerbin einsetzen konnte. Weiter ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass ein eigenhändiges Testament gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB formgültig ist, wenn es von der Erblasserin von Anfang bis zum Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und mit einer Unterschrift versehen ist. Ebenso wenig hat die Erblasserin im Testament ihre Beweggründe für dessen Inhalt für den Widerruf früherer Testamente darzutun.

2. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass eine Anfechtung des Testamentes auf dem Weg der vorliegenden Berufung nicht möglich ist. Im Übrigen wurde der eingesetzten Alleinerbin die Ausstellung der Erbbescheinigung gemäss Art. 559 ZGB zutreffend nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass ihre Berechtigung beim Einzelgericht nicht bestritten wird (vgl. act. 11 Disp.-Ziff. 2 und 3). Bei der Erbbescheinigung handelt es sich um einen provisorischen Legitimationsausweis der auf den ersten Blick als berechtigt erscheinenden Erben. Die Erbbescheinigung hat keine materiellrechtliche Wirkung und gilt unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und der Erbschaftsklage (vgl. KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 559

   N 2). Soweit der Berufungskläger die Ausstellung einer Erbbescheinigung an J. verhindern will, hätte er gemäss Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides vorzugehen.

3. Nach dem Ausgeführten fehlt es der Kammer mit Bezug auf die Überprüfung des Testamentsinhaltes an der sachlichen Zuständigkeit (Art. 59 lit. b ZPO), weshalb auf die Berufung insoweit nicht einzutreten ist.

4. Im Ergebnis ist die Berufung des Berufungsklägers nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.