1. Die Parteien sind die verheirateten Eltern von C. , geboren am tt.mm.2010. Sie stehen sich seit dem 28. November 2022 in einem Eheschutzver- fahren gegenüber (Urk. 7/1). Mit (unbegründeter) Verfügung vom 22. März 2023 (Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen) stellte die Vorinstanz C. für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner), räumte der Gesuchstellerin und Beru- fungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) ein Besuchsrecht ein und verpflichtete sie, dem Gesuchsgegner für die Dauer des Verfahrens monatliche Kinderunter- haltsbeiträge von Fr. 350.– zuzüglich allfälliger Familienzulagen zu bezahlen. Im Dispositiv hielt die Vorinstanz fest, dass Fr. 350.– 2/3 des Barbedarfs von
abzüglich Kinderzulagen entsprächen (Urk. 7/42 S. 4). Mit Verfügung
vom 18. Juli 2023 (Abänderung Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen) hob die Vorinstanz die Verfügung vom 22. März 2023 teilweise auf und stellte den Sohn C. für die weitere Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin, wobei angesichts des Alters von C. auf eine Regelung des Besuchsrechts (mit Ausnahme des Ferienbesuchsrechts) verzichtet wurde. Fer- ner verpflichtete sie den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin rückwirkend ab
Juli 2023 für die Dauer des Verfahrens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 700.– zuzüglich allfälliger Familienzulagen zu bezahlen (Urk. 2 S. 4 f. = Urk. 7/61 S. 4 f.).
Gegen Letzteres erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 3. August 2023 fristgerecht (Urk. 7/61 und Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
1. Disp.-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
Stattdessen sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuch- stellerin für die Dauer des Verfahrens für den gemeinsamen Sohn C. rückwirkend ab 1. Juli 2023 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 350.00 (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) pro Monat, zahlbar per 1. eines Monats, zu be- zahlen.
Der Berufung sei im Umfang der gestellten Anträge aufschieben- de Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MwSt) zu Lasten der Gesuchstellerin.
3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Ver- fügung vom 7. August 2023 abgewiesen (Urk. 6). Die vorinstanzlichen Akten wur- den beigezogen (Urk. 7/1-66). Da sich die Berufung sogleich als unbegründet er- weist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegner in Anbetracht der neu- en Obhutsregelung (rückwirkend ab 1. Juli 2023) Unterhaltsbeiträge von monat- lich Fr. 700.– zu bezahlen habe, was 2/3 des Barbedarfs von C. abzüglich Kinderzulagen entspreche. Die Wohnkosten von C. fielen bei der Gesuch- stellerin deutlich höher aus (Urk. 2 S. 4).
Der Gesuchsgegner rügt, er könne den Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.– nebst seinem eigenen Bedarf nicht bezahlen. Die Vorinstanz habe entweder will- kürlich eine neue Berechnungsmethode angewandt oder den Bedarf von C. willkürlich erhöht. Sie habe auch nicht berücksichtigt, dass die Gesuchstellerin ein höheres Einkommen erziele als er (Urk. 1 Rz. 5). Die Vorinstanz sei in der Verfü- gung vom 22. März 2023 davon ausgegangen, dass der Barbedarf von C. Fr. 775.– betrage (Fr. 775.– abzüglich Fr. 250.– = Fr. 525.–, davon 2/3 = Fr. 350.–
). In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz nun aber festgehalten, dass Fr. 700.– 2/3 des Barbedarfs abzüglich Kinderzulagen entsprächen, womit
dieser Fr. 1'300.– betragen würde. Weshalb der Barbedarf von C. um
Fr. 525.– gestiegen sein soll, habe die Vorinstanz nicht begründet. Selbst wenn die Wohnkosten höher sein sollten (was nur beschränkt bzw. im Umfang von Fr. 200.– zutreffe), wäre der Bedarf niemals um Fr. 525.– gestiegen. Dementspre- chend sei der Unterhaltsbeitrag bei einem Barbedarf von Fr. 775.– analog der ur- sprünglichen Berechnung auf Fr. 350.– festzusetzen (Urk. 1 Rz. 3, 6). Seine Wohnkosten betrügen ab dem 1. September 2023 sodann neu Fr. 892.–, was als Novum zu berücksichtigen sei (Urk. 1 Rz. 7). Die Vorinstanz habe nicht berück- sichtigt, dass die Gesuchstellerin leistungsfähiger sei als er und daher verpflichtet sei, einen höheren Anteil des Barbedarfs von C. zu tragen (Urk. 1 Rz. 8). Die Gesuchstellerin erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'492.–. Er erziele ein Einkommen von monatlich Fr. 4'238.30 bei einem Bedarf von Fr. 4'084.–. Ihm stünden lediglich Fr. 154.30 für Unterhaltszahlungen zur Verfü- gung. Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, sei er bereit, Fr. 350.– zu be- zahlen (Urk. 1 Rz. 9).
Wie sogleich aufzuzeigen ist, hat die Vorinstanz den Bedarf von C. korrekt berechnet. Dieser beträgt pro Monat Fr. 1'286.95 und setzt sich wie folgt zusammen:
Bedarf C.
Grundbetrag Wohnkostenanteil 1/3 von Fr. 1'601.– Krankenkasse (KVG und VVG) Total | |
CHF | 600.– | siehe E. 3.3.a) |
CHF | 535.65 | siehe E. 3.3.b) |
CHF | 151.30 | siehe E. 3.3.b) |
CHF | 1'286.95 |
Die vorinstanzliche Bezifferung des Barbedarfs mit rund Fr. 1'300.– er- weist sich daher als korrekt und willkürfrei. Mangels Begründung ist zwar nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz in der Verfügung vom 22. März 2023 den Barbedarf zunächst auf Fr. 775.– festgelegt hatte. Aber selbst wenn sich die Be- rechnung gemäss Verfügung vom 22. März 2023 als falsch erwiese, begründete dies keinen Anspruch auf eine weiterhin falsche Berechnungsweise der Unter- haltsbeiträge. Was das Argument der höheren Leistungsfähigkeit der Gesuchstel- lerin betrifft, so ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung
der Gesuchstellerin am Barunterhalt von C.
trotzdem grundsätzlich nicht
geschuldet ist, da sie als Obhutsinhaberin ihren Teil des Kindesunterhalts in natu- ra – durch Betreuung – erbringt. Eine Übernahme des Barunterhalts oder eines Teils davon neben dem Naturalunterhalt erscheint lediglich in Fällen angezeigt, in welchen der betreuende Elternteil weitaus leistungsfähiger ist (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 4.3.2.1. m.w.H.). Dies ist vorliegend bei der vom Ge- suchsgegner geltend gemachten Einkommensdifferenz von rund Fr. 250.– pro Monat (Urk. 1 Rz. 9) offensichtlich nicht der Fall. Jedoch übernimmt die Gesuch- stellerin ohnehin bereits einen Drittel des Barunterhalts (Urk. 2 S. 5). Eine weiter- gehende Beteiligung der Gesuchstellerin – womit sie den Naturalunterhalt und den grösseren Teil des Barunterhalts zu tragen hätte – ist nicht geschuldet. Die Rügen des Gesuchsgegners erweisen sich als unbegründet.
Damit bleibt zu prüfen, ob mit den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 700.– in das Existenzminimum des Gesuchsgegners eingegriffen wird. Beim von ihm gel- tend gemachten Einkommen von Fr. 4'238.30 (Urk. 1 Rz. 9; Urk. 7/29/1-2) ist dies nicht der Fall, weshalb sich eine exakte Berechnung seines Einkommens (Ausei- nandersetzung mit dem anwendbaren Tarif der Quellensteuer [Urk. 7/33 Rz. 33]) erübrigt. Der monatliche Bedarf des Gesuchsgegners berechnet sich nämlich wie folgt:
Bedarf Gesuchsgegner
Grundbetrag Wohnkosten bis 31.08.2023 Wohnkosten ab 01.09.2023 Krankenkasse (KVG und VVG) | |
CHF | 1'200.– | siehe | E. 3.3.a) |
CHF CHF | 787.– 892.– | siehe | E. 3.3.b) |
CHF | 475.– | siehe | E. 3.3.b) |
CHF | 33.– | siehe E. 3.3.b) |
CHF | 150.– | Pauschale |
CHF | 0.– | siehe E. 3.3.c) |
CHF | 165.– | siehe E. 3.3.d) |
CHF | 0.– | siehe E. 3.3.e) |
CHF | 700.– | gemäss Urk. 2 |
CHF | 3'510.– |
CHF | 3'615.– |
Versicherung Kommunikation inkl. Serafe Auswärtige Verpflegung Arbeitsweg Schuldentilgung Unterhaltsbeiträge
Total bis 31. August 2023
Total ab 1. September 2023
Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung bilden die Richtlinien der Konfe- renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (fortan Richtlinien; BGE 147 III 165
E. 7.2.). Daraus ergibt sich der Grundbetrag einer alleinstehenden Person von Fr. 1'200.– und derjenige eines über zehn Jahre alten Kindes von Fr. 600.–.
Die Wohnkosten, die Kosten der Krankenkasse (inklusive VVG) und
die Kosten der Versicherung sind sowohl bei C.
(Urk. 7/4/12; Urk. 7/4/16)
als auch beim Gesuchsgegner ausgewiesen (Urk. 7/29/5 bzw. Urk. 4/3; Urk. 7/14/18 und Urk. 7/29/10).
Die üblichen Kosten für Nahrung sind bereits im Grundbetrag enthal- ten, weshalb bei der Position auswärtige Verpflegung nur Mehrkosten berücksich- tigt werden können (Richtlinien, Ziffer II.b). Dabei sind 50 % des Grundbetrags für die Nahrungskosten vorgesehen (Richtlinien, Ziffer V.), vorliegend also Fr. 600.–. Davon sind etwa 55 %, mithin monatlich Fr. 330.– oder pro Tag ungefähr Fr. 11.–, für das Mittagessen zu verwenden (OGer ZH LE160027 vom 09.11.2016, E. C.5.).
Da der Gesuchsgegner Mehrauslagen nicht nachgewiesen hat (Urk. 7/27 Rz. 15; Prot. I. S. 22 ff.), sind sie nicht in seinem Bedarf zu berücksich- tigen.
Der Gesuchsgegner machte geltend, für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen zu sein. Er müsse teilweise zu unregelmässigen Einsätzen oder Noteinsätzen zu Liegenschaften. Er betreue hauptsächlich die Liegenschaft D. und benötige dort sowie zu Hause einen Parkplatz, welchen die Arbeit- geberin nicht zur Verfügung stelle. Hinzu kämen die Betriebskosten des Autos
von Fr. 300.– (Urk. 1 Rz. 9 i.V.m.Urk. 7/27 Rz. 14). In der persönlichen Befragung führte er jedoch aus, er arbeite jeweils von 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr ausschliess- lich an einem Ort und müsse nicht an andere Orte gehen. Er habe keinen Pikett- dienst (Prot. I. S. 24). Von der aktuellen sowie auch der künftigen Wohnung kann der Gesuchsgegner auch ohne weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gelangen: Gemäss Google Maps beträgt die Reisezeit von der aktuellen Wohnung zur E. -strasse … in F. (Prot. I. S. 24, Urk. 7/27 Rz. 14) mit dem Auto ca. 18 Minuten und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 32 Minuten. Vom künftigen Wohnort beträgt die Reisezeit mit dem Auto ca. 18 Minuten und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 34 Minuten. Damit besteht auch keine wesentliche Zeitersparnis von rund einer Stunde, was die Notwendigkeit des Fahrzeugs begründen könnte. Das vom Gesuchsgegner in diesem Zusammen- hang erwähnte Rayonverbot (Prot. I. S. 24) gilt nicht mehr (Urk. 7/4/21 und Urk. 7/4/22). Dem Gesuchsgegner sind daher als Auslagen die Kosten für ein Monatsabonnement für vier Zonen von Fr. 165.– anzurechnen.
Der Gesuchsgegner machte geltend, dass er einen Teil des Lebensun- terhalts der Familie wie Möbel und Einkäufe des täglichen Bedarfs mit seiner Kre- ditkarte bezahlt habe und die Schuld von Fr. 5'288.95 nun in monatlichen Raten zu Fr. 554.– bezahlen müsse (Urk.1 Rz. 9 i.V.m. Urk. 7/27 Rz. 16). Als Nachweis reichte er die Kreditkartenrechnung vom 11. Januar 2023 ein (Urk. 7/29/13).
Gemäss Rechtsprechung werden Schulden, welche die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben oder für welche sie so- lidarisch haften, nur dann im Bedarf berücksichtigt, wenn sie regelmässig abbe- zahlt werden respektive bereits vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts regelmässig abbezahlt wurden (OGer ZH LE180050 vom 08.02.2019 E. III.4.6.4.).
Die Parteien leben seit dem 5. Oktober 2022 getrennt (Prot. I. S. 20,
S. 22). Die Höhe der Schulden zu diesem Zeitpunkt ist nicht bekannt, sodass nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Schulden von Fr. 5'288.95 auch tatsächlich während des Zusammenlebens und für den Familienunterhalt aufge- nommen worden sind. Aus der Kreditkartenrechnung ergibt sich, dass dies min- destens für einen Teil der Schulden nicht der Fall ist, da sich die Schulden am
12. Dezember 2022 auf Fr. 4'851.35 beliefen und sich danach weiter erhöht ha- ben. Der Gesuchsgegner versäumt es jedoch ohnehin, Belege einzureichen, aus welchen regelmässige Abzahlungen ersichtlich sind. Es wurde lediglich die Zah- lung von Fr. 500.– am 22. Dezember 2022 nachgewiesen (Urk. 7/29/12 S. 4; Urk. 7/29/13 S. 1). Schulden sind daher nicht im Bedarf aufzunehmen. Anzumer- ken ist, dass auch mit Aufnahme der Schuldposition das Existenzminimum des Gesuchsgegners gedeckt wäre.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine willkürliche Be- rechnung des Unterhaltsbeitrags dargetan ist noch die Gesuchstellerin einen grösseren Teil des Barunterhalts zu tragen hat. Ein Eingriff in das Existenzmini- mum des Gesuchsgegners liegt ebenfalls nicht vor, da er mit seinem Einkommen in der Lage ist, seinen Bedarf bei Leistung von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 700.– monatlich zu decken. Damit erweisen sich die Rügen des Gesuchs- gegners allesamt als unbegründet. Die Berufung ist abzuweisen und die Verfü- gung vom 18. Juli 2023 zu bestätigen.
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