Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Sachverhalt/Prozessgeschichte

   1. Die Parteien sind verheiratet und haben ein gemeinsames Kind: C. , geboren am tt.mm.2020. Im September 2022 reiste die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) zusammen mit

      C.

      für eine Auszeit zu ihrer Mutter nach Deutschland. In der Folge entschied sie sich, nicht mehr in die Schweiz zurückzukehren, und lebt seither mit C. in Deutschland.

   2. Am 5. Oktober 2022 leitete die Gesuchstellerin vor Vorinstanz ein Eheschutzverfahren ein (Urk. 1). Am 19. Januar 2023 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 6 ff.). Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 bzw. vom 22. Februar 2023 reichten die Parteien die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Januar 2023 eingeforderten Unterlagen ein (Urk. 37 und Urk. 41). Daraufhin liessen sich die Parteien nochmals vernehmen (Urk. 44, 47 und 51). Am 20. März 2023 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 56 und Urk. 72/56).

   3. Hiergegen erhoben beide Parteien je Berufung und stellten die eingangs aufgefährten Rechtsbegehren (Urk. 55 S. 2, Urk. 72/55 S. 2). Es wurden zwei Verfahren mit den Geschäftsnummern LE230018-O und LE230019-O angelegt.

      Der vom Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 60 und Urk. 61). Mit Beschluss vom 28. April 2023 wurde das Begehren des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung teilweise gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das im Verfahren LE230018-O gestellte Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Urk. 65 Disp. Ziff. 1 und 2). Die Berufungsantworten wurden am 15. Mai 2023 (Urk. 66) und am 19. Juni 2023 erstattet (Urk. 72/62). Die Gesuchstellerin liess sich nochmals am 13. Juli 2023 zur Berufungsantwort des Gesuchsgegners vernehmen (Urk. 72/66). Am

      30. Oktober 2023 erfolgte eine Noveneingabe der Gesuchstellerin (Urk. 70 und Urk. 71 bzw. Urk. 72/70 und Urk. 72/71). Diese ist mit vorliegendem Entscheid dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zuzustellen (siehe hierzu auch E. 4.4.

      S. 20). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

   4. Am 31. Mai 2023 haben die Parteien am Amtsgericht Bonn eine Vereinba-

      rung betreffend Umgang des Gesuchsgegners mit C. chentags gerichtlich genehmigt wurde (Urk. 72/64/1).

      getroffen, die glei-

   5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-54) wurden beigezogen.

2. Prozessuales

   1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Regelung der Obhut, die Bewilligung zum Wegzug sowie die Kinder- und EhegattenunterhaltsbeitRüge. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken.

   2. Beide Berufungen richten sich gegen denselben Entscheid und betreffen eng zusammenhängende Fragen, die auf demselben Sachverhalt basieren. Die Verfahren sind daher in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen und unter der vorliegenden Prozessnummer LE230018-O weiterzuführen. Das Beru-

      fungsverfahren LE230019-O ist als dadurch erledigt abzuschreiben und die Akten des Verfahrens LE230019-O sind als Urk. 72/55-71 zu den Akten des vorliegen- den Verfahrens zu nehmen.

   3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenstündiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (AngemessenheitsPrüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen BerufungsBegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf Frühere Vorbringen deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,

      E. 2.1). Was nicht nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überpröft zu werden; diese hat sich abgesehen von offensichtlichen Mängeln grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und

      E. 5). Insofern erführt der Grundsatz iura novit curia (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.).

      Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

   4. Die Gesuchstellerin beantragt, es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben (Urk. 72/55, Ziffer 1 der Anträge). In der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 6 wies die Vorinstanz die übrigen Anträge der Parteien ab (siehe Urk. 56 S. 15). Hierbei dürfte es sich im Wesentlichen um die Anträge betreffend Zusprechung von Unterhalt während des Zusammenlebens sowie betreffend die Herausgabe von Gegenständen handeln (vgl. Urk. 56 E. 3.1.2. S. 6 und E. 4.4. S. 13). Die Gesuchstellerin stellt in diesem Zusammenhang jedoch weder einen Antrag, der bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden könnte, noch begründet sie ihren Antrag auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 6 näher. Entsprechend ist auf den Zweitberufungsantrag Ziffer 1 insoweit nicht einzutreten.

   5. Der Gesuchsgegner beantragt, es sei auf die BerufungsAnträge der Gesuchstellerin betreffend Obhut, Bewilligung zum Umzug nach Deutschland, Kin- derunterhalt sowie auf den eventualiter gestellten Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Urk. 72/62, Ziffer 1 der Anträge). Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass in der Zwischenzeit vor dem Amtsgericht Bonn ein von der Gesuchstellerin initiiertes Verfahren betreffend Kinderbelange stattgefunden habe, auf welches er sich vollumfänglich eingelassen habe. Im Verfahren 409 F 120/23 sei festgehalten worden, die Parteien seien sich einig, dass C. ihren gewöhnlichen Aufent-

      halt in D.

      habe, und es sei eine Umgangsvereinbarung geschlossen wor-

      den, welche genehmigt worden sei. Der Gesuchsgegner habe zudem bereits an der Eheschutzverhandlung vom 19. Januar 2023 erklärt, dass er mit dem Umzug

      der Gesuchstellerin einverstanden sei (mit Verweis auf Prot. I S. 24). C. habe damit im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt. Da der Gesuchsgegner dem Umzug zugestimmt habe, gelte er als genehmigt, weshalb Art. 7 keine Anwendung finde. Entsprechend entfalle das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Beurteilung der aufgeworfenen Fragen (Urk. 72/62 Rz. 3-13).

      Dem Gesuchsgegner kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ist auf eine Klage unter anderem dann einzutreten, wenn die klagende Partei über ein Rechtsschutzinteresse verfügt. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer (Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 526). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Eine materielle Beschwer liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid die Partei in ihrer Rechtsstellung trifft, für sie in ihrer rechtlichen Wirkung nachteilig ist, und die Partei deshalb an der Ab?n- derung interessiert ist (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a). Vorliegend trat die Vorinstanz auf die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Obhut, Bewilligung zum Umzug nach Deutschland sowie Kinderunterhalt nicht ein. Insofern ist die Gesuchstellerin durch den vorinstanzlichen Entscheid ohne Weiteres sowohl formell als auch materiell beschwert und auf die erhobene Berufung ist insoweit einzutreten.

3. Obhut/Bewilligung zum Wegzug

   1. Die Gesuchstellerin stellte vor Vorinstanz den Antrag, die gemeinsame Tochter C. sei unter ihre alleinige Obhut zu stellen und es sei ihr zu bewilligen, den Wohnsitz der gemeinsamen Tochter nach Deutschland, Kreis D. , zu verlegen (Urk. 24, Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren).

   2. Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, dass das Gesuch am

      5. Oktober 2022 gestellt worden sei, mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem die Gesuchstellerin noch in E. gewohnt habe. In der Folge habe die Gesuchstellerin das Land verlassen und am 7. Dezember 2022 mitsamt der gemeinsamen Tochter C. eine Wohnung in Deutschland (G. ) bezogen, wo sie noch heute lebe, aber sich noch nicht offiziell angemeldet habe.

      Gemäss Art. 85 IPRG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 seien für Mass- nahmen zum Schutze des Kindes und dessen Vermögen die Gerichte desjenigen Ortes zuständig, an dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Somit seien die deutschen Gerichte für die Anordnung von Schutzmassnahmen, insbesondere betreffend Sorge und Obhut (Art. 3 lit. a ) sowie betreffend Besuchsrecht (Art. 3 lit. b ) zuständig. Besondere zuständigkeiten gemäss Art. 4 ff. seien weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Somit sei spätestens per 7. Dezember 2022 die zuständigkeit des angerufenen Gerichts entfallen, weshalb auf die Rechtsbegehren 2 und 3 nicht mehr einzutreten sei (Urk. 56 E. 1.1. und E. 1.2. S. 5).

   3. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sie ohne eindeutige Zustimmung des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 301a ZGB nach Deutschland gezogen sei bzw. ihren Aufenthalt dorthin verlegt habe. Der Gesuchsgegner habe den Wegzug an der Verhandlung vom 19. Januar 2023 auch als grundsätzlich widerrechtlich bezeichnet. So habe er ausgefährt, er sei mit dem faktisch vorgenommenen Obhutsentzug zwar nicht einverstanden, gleichzeitig opponiere er dagegen aber auch nicht, da er aufgrund der faktisch gelebten Rollenverteilung seit dem

      1. September 2022 keine realistische Chance sehe, die Obhut zugesprochen zu bekommen. Streng formell betrachtet habe die Gesuchstellerin somit widerrechtlich gehandelt. Jedoch sei ihr keine andere Möglichkeit geblieben. Aufgrund der unerträglichen Umstände sei sie am 23. September 2022 nach Deutschland in die Ferien gereist, habe aber die Absicht gehabt, wieder in die Schweiz zurückzukehren. Der Gesuchsgegner habe indes die Schlüsser in der ehelichen liegenschaft bereits ausgetauscht, wodurch ihr eine Rückkehr verwehrt gewesen sei. Da es sich trotzdem formell um ein widerrechtliches Vorgehen handle, könne nach Art. 301a ZGB auch Art. 7 Abs. 1 zur Anwendung gelangen. In einem identischen Fall habe das Obergericht des Kantons Solothurn denn auch entsprechend Art. 7 Abs. 1 entschieden (mit Verweis auf ZKBER.2021.90 und BGer 5A_623/2015). Die Gesuchstellerin sei am 23. September 2022 nach Deutschland gereist und habe dort seit rund 6.5 Monaten Aufenthalt. Damit sei noch kein Jahr vergangen und die zuständigkeit liege noch bei den Schweizer

      Behörden. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 72/55 Rz. 3-15).

      Dem hält der Gesuchsgegner im Wesentlichen entgegen, die Gesuchstellerin habe zwischenzeitlich vor dem Familiengericht des Amtsgerichts Bonn ein Verfahren betreffend Kinderbelange (Obhutszuteilung, Besuchsrecht, etc.) anhängig gemacht, auf welches er sich vorbehaltslos eingelassen habe. Im Verfahren 409 F 120/23 sei festgehalten worden, die Eltern hätten sich geeinigt, dass der gewöhnliche Aufenthalt der gemeinsamen Tochter bei der Mutter in D. sei. Zudem sei eine vollumfängliche Umgangsvereinbarung geschlossen worden, welche vom Amtsgericht Bonn genehmigt worden sei. Bereits an der Eheschutzverhandlung vom 19. Januar 2023 habe der Gesuchsgegner erklärt, dass er mit einem Umzug der Gesuchstellerin (zusammen mit der Tochter C. ) nach Deutschland einverstanden sei (mit Verweis auf Prot. I S. 24). C. habe damit im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung und auch bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland gehabt. Der Gesuchsgegner habe diesem Umzug ins Ausland ausDrücklich zugestimmt, womit er als genehmigt gelte. Art. 7 finde somit keine Anwendung. Entsprechend sei die Vorinstanz zu Recht auf den Antrag der Gesuchstellerin betreffend Obhutszuteilung und Bewilligung zum Wegzug nach Deutschland nicht eingetreten (Urk. 72/62 Rz. 3-18).

      Im Rahmen ihrer Replik lässt die Gesuchstellerin ausführen, dass sie im Verfahren 409 F 99/23 lediglich den Antrag gestellt habe, die Zustimmung des Gesuchsgegners sei für eine Reise mit C. nach Mexiko zwecks Teilnahme an einer Hochzeit durch das Gericht zu ersetzen. Die Behauptungen des Gesuchsgegners, wonach die Gesuchstellerin die Regelung von Kinderbelangen beantragt habe, sei damit wider besseren Wissens erfolgt. Beim Verfahren 409 F 120/23 handle es sich um ein Umgangsverfahren, Gegenstand sei mithin einzig das vorliegend nicht strittige Besuchsrecht gewesen. Des Weiteren behaupte der Gesuchsgegner, er habe an der Eheschutzverhandlung dem Umzug zugestimmt. Zutreffend sei zwar, dass er sich an der Parteibefragung dahingehend geäussert habe. Dennoch habe er an seinem Antrag, es sei auf das entsprechende Begehren [der Gesuchstellerin] nicht einzutreten, festgehalten. Da er in der Folge nicht beantragt habe, der Wechsel des Aufenthaltes sei zu bewilligen, liege keine klare und unmissVerständliche Zustimmung vor. Auch habe der Gesuchsgegner keine (Teil-)Vereinbarung schliessen wollen. In der vor dem Amtsgericht Bonn geschlossenen Vereinbarung habe der Gesuchsgegner dem Umzug ebenfalls nicht zugestimmt. Darin sei lediglich festgehalten worden, dass sich C. bei der Gesuchstellerin in D. aufhalte. Die Obhut sei hingegen nicht geregelt worden. Es sei davon auszugehen, dass das Amtsgericht Bonn den gewöhnlichen Aufenthalt von C. deshalb festgehalten habe, da dies eine Voraussetzung für dessen örtliche zuständigkeit sei. Dass der Gesuchsgegner dem Wegzug bereits vor der Eheschutzverhandlung vom 19. Januar 2023 zugestimmt habe, sei ebenfalls unzutreffend. Dem eingereichten Schreiben des Amtsgerichts Bonn vom 8. Mai 2023 könne überdies entnommen werden, dass der Gesuchsgegner in Deutschland die Rückkehr von C. beantragen Möchte. Das Verhalten des Gesuchsgegners sei mithin widersprächlich und ziele offensichtlich darauf ab, eine klare Regelung zu verhindern. In seiner Berufungsantwort bringe der Gesuchsgegner aber immerhin klar zum Ausdruck, dass er dem Wechsel des Aufenthaltsortes zustimme, auch wenn er dem Amtsgericht Bonn etwas anderes geschrieben habe. Der Wechsel des Aufenthaltsortes sei daher zu bewilligen und C. unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen (Urk. 72/66 Rz. 1-9).

   4. Die Gesuchstellerin lebt derzeit mit C. in Deutschland. Damit liegt ein internationales Verhältnis vor. Die zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Eheschutzbegehren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) respektive nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden völkerrechtlichen StaatsvertRügen. Die internationale Zust?n- digkeit in Bezug auf die Obhut sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht bestimmt sich gestützt auf Art. 85 IPRG nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen, HKs, zumal der Personenstand vom Anwendungsbereich des Lugano- übereinkommens (SR 0.275.12; kurz: Lug?) ausgenommen ist.

      Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 sind die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kinder zum Erlass von Massnahmen zu deren Schutz zuständig.

      Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes wechselt nach Art. 5 auch die zuständigkeit des Gerichts zum neuen Aufenthaltsort. Sie wird demnach nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nicht perpetuiert, sondern kann später dahinfallen, namentlich auch während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens (BGE 149 III 81 E. 2.4; 144 III 469 E. 4.2.2; 143 III 193 E. 2; 142 III 1 E. 2.1). Bei

      einem legalen Umzug von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat erwirbt das Kind bereits mit Bezug der neuen Wohnung einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt am Ort, an dem seine Eltern resp. sein Elternteil sich und das Kind bei den Behörden und bei der Schule angemeldet haben. Eine Zeitspanne der Eingewähnung ist nicht erforderlich. Bei widerrechtlichem Verbringen Zu- Rückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, jedoch so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und jede sorgeberechtigte Person, Behörde sonstige Stelle das Verbringen zurückhalten genehmigt hat das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat (Art. 7 Abs. 1 ).

   5. Die Gesuchstellerin brachte vor Vorinstanz vor, zwischen den Parteien habe bereits seit längerer Zeit ein Konflikt bestanden, welcher sich im September 2022 zugespitzt habe. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sei sie (die Gesuchstellerin) am 23. September 2022 für eine Auszeit zu ihrer Mutter nach Deutschland gereist. während der Auszeit habe sie realisiert, dass sie definitiv nach Deutschland zurückkehren Möchte, und habe ihren Rechtsvertreter beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Gericht einzureichen (Urk. 24 Rz. 1 ff.). Im November 2022 sei sie in die eheliche liegenschaft zurückgekehrt, um ihre persönlichen Sachen zu holen. Allerdings habe der Gesuchsgegner bereits die Schlüsser ausgetauscht, sodass sie sich mithilfe des Schlüsseldienstes habe Zutritt verschaffen müssen (Urk. 24 Rz. 7). Sie habe sich dann auf die Suche nach einer eigenen Wohnung gemacht und schliesslich am 7. Dezember 2022 zusammen mit

      C. eine Wohnung in G. bezogen (Prot. I S. 14 f.). Diese Vorbringen blieben seitens des Gesuchsgegners im Wesentlichen unbestritten bzw. decken sich mit seinen Vorbringen (vgl. Prot. I S. 8 ff. i.V.m. Urk. 26 Rz. 4 ff.). Damit ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin spätestens am 5. Oktober 2022 (Datum Poststempel des Eheschutzgesuchs) den Entscheid zum endgültigen Verbleib in Deutschland gefällt hatte (s.a. Prot. I S. 12, wonach die Gesuchstellerin am 27. September 2022 aus der ehelichen liegenschaft ausgezogen sei). Damit lebt C. im heutigen Zeitpunkt bereits mehr als ein Jahr in Deutschland und der Gesuchsgegner hat ebenso lange Kenntnis von diesem Aufenthaltsort. Ein

      Gesuch um Rückführung von C.

      hat der Gesuchsgegner bislang offenbar

      nicht gestellt, auch wenn er zwischenzeitlich seine Absicht bekundet haben mag, C. wieder in die Schweiz zurückzuholen (vgl. Urk. 72/64/2). Zudem ist davon auszugehen, dass sich C. nach mehr als einem Jahr an ihrem neuen Aufenthaltsort eingelebt hat. Zwar besucht die mittlerweile knapp dreijährige

      C.

      offenbar noch keine Kindertagesstätte (vgl. Prot. I S. 13 f. und S. 16,

      wonach die Gesuchstellerin noch keinen Tag von C. getrennt gewesen sei und erst arbeiten könne, wenn C. in den Kindergarten gehen werde). Indes ist die Gesuchstellerin selbst deutsche Staatsbürgerin und verfügt dort über Familie und Freunde, womit C. bereits in ein soziales Umfeld eingebettet ist. Insofern hat C. in Deutschland einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begrün- det. Damit sind sämtliche Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b erfüllt.

   6. Des Weiteren führte der Gesuchsgegner zwar an der Hauptverhandlung zu- nächst aus, er sei mit dem widerrechtlichen Wegzug nicht einverstanden. Indes fügte er sogleich an, er opponiere eventualiter nicht gegen eine Obhutszuteilung an die Gesuchstellerin und gegen den widerrechtlich vollzogenen Umzug nach Deutschland (Urk. 26 Rz. 11). An der anschliessenden Parteibefragung führte er aus, die Obhut solle der Gesuchstellerin zugeteilt werden (Prot. I S. 23) und es sei aus seiner Sicht in Ordnung, dass die Gesuchstellerin nach Deutschland ziehe, zumal sie dort Familie und Freunde habe (Prot. I S. 24). Angesichts dieser Aussagen ist insgesamt davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner das Verbringen von C. nach Deutschland bereits im erstinstanzlichen Verfahren (nachträglich) im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a genehmigt hatte. Dass er weiterhin an

      seinem Antrag auf Nichteintreten festhielt, spricht entgegen der Gesuchstellerin

      ? gerade für eine Zustimmung, begründete er seinen Antrag doch damit, dass C. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe (vgl. Urk. 26 Rz. 2). Auch ändert nichts, dass der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 27. April 2023 dem Amtsgericht Bonn offenbar mitgeteilt hatte, er wünsche eine Rückkehr von C. (vgl. Urk. 72/64/2 S. 1). Denn am 31. Mai 2023 hat er sich im Rahmen eines Verfahrens betreffend Umgang vor dem Amtsgericht Bonn (Geschäfts-Nr.:

      409 F 120/23) erneut dahingehend geäussert, er könne es akzeptieren, dass C. mit der Mutter hier lebe (vgl. Urk. 72/64/1 S. 3). Und schliesslich erklürte der Gesuchsgegner in seiner Berufungsantwortschrift explizit, dass er sich bereits vor Vorinstanz mit dem Umzug der Gesuchstellerin einverstanden erklärt habe und eine Einwilligung im Sinne von Art. 301a ZGB ausDrücklich vorliege (Urk. 72/62 Rz. 8 ff.). Darauf ist er zu behaften. Folglich sind auch die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a erfüllt.

   7. Damit entfaltet Art. 7 Abs. 1 keine Sperrwirkung (mehr) und es ist für die Bestimmung der internationalen zuständigkeit Art. 5 Abs. 2 massgebend. Da C. wie erwähnt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet hat, ist die zuständigkeit der Schweizer Behörden zum Erlass von Kin- desschutzmassnahmen nicht (mehr) gegeben. Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet, womit sie abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid insoweit zu bestätigen ist.

4. Kinderunterhalt

   1. Die Vorinstanz erachtete sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 lit. c (Annexzustündigkeit) auch hinsichtlich des Rechtsbegehrens auf Zusprechung von Kinder- unterhalt als (ürtlich) unzuständig und trat darauf nicht ein (Urk. 56 E. 1.3. S. 5 und Disp. Ziff. 1 des Urteils).

   2. Die Gesuchstellerin rägt, gemäss Art. 2 seien die schweizerischen Gerichte und Behörden am Wohnsitz des Beklagten zuständig, wenn keine besondere zuständigkeit gegeben sei. In Art. 5 sehe das zwar besondere Gerichtsstände vor. Diese würden aber neben den allgemeinen Gerichtsstand gemäss

      Art. 2 treten und nicht ausschliesslich gelten. Art. 79 IPRG begünstige durch eine alternative Anknüpfung die inlündische zuständigkeit. Es könne am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes am Wohnsitz des beklagten Elternteils geklagt werden. Der beklagte Elternteil, vorliegend der Gesuchsgegner, habe zum

      Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens Wohnsitz in E.

      gehabt. Weder

      Art. 5 noch Art. 79 IPRG würden somit eine Klage an dessen Wohnsitz ausschliessen und die Frage des Kinderunterhalts liege bei den Schweizer Behörden. Hinzu komme, dass das angerufene Gericht, welches zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zuständig gewesen sei, gemäss dem Prinzip der perpetuatio fori auch weiterhin zuständig bleibe, unabhängig davon, ob die Parteien während des Verfahrens ihren Wohnsitz wechselten (Urk. 72/55 Rz. 16-23). Der Gesuchsgegner setzt sich mit diesen Vorbringen nicht (substantiiert) auseinander (vgl. Urk. 72/62, insbesondere Rz. 17).

   3. Das übereinkommen über die zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Haager Kindesschutzübereinkommen, ; SR 0.211.231.011) ist nicht auf Unterhaltspflichten anwendbar (Art. 4 lit. e ). Dasselbe gilt hinsichtlich des übereinkommens über die zuständigkeit der Behörden und das anzuwen- dende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; SR 0.211.231.01; BGE 138 III 11 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Zu prüfen bleibt daher das übereinkommen über die gerichtliche zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-übereinkommen, Lug?; SR 0.275.12): Dieses schliesst grundsätzlich das gesamte Familienrecht von dessen sachlichem Anwendungsbereich aus (Art. 1 Abs. 2 lit. a Lug?). Indessen ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 2 und Art. 50 Abs. 2 Lug, dass Unterhaltssachen erfasst sind. Dazu gehören auch Kinderalimente (BSK Lug?-Hofmann/Kunz, Art. 5 N 380).

      Vorliegend ergibt sich wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat aus Art. 5 Abs. 2 lit. c keine zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Indes statuiert wie die Gesuchstellerin zu Recht moniert Art. 2 Abs. 1 einen

      allgemeinen Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Beklagten, sofern dieser Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates liegt. Vorliegend hat der Gesuchsgegner Wohnsitz in der Schweiz, welche ein Vertragsstaat des übereinkommens ist. Demzufolge sind die Schweizer Gerichte international zuständig. ?-rtlich zustündig sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des beklagten Elternteils (Art. 79 Abs. 1 IPRG). Die Gesuchstellerin bringt zwar vor, der Gesuchsgegner habe seinen Wohnsitz zwischenzeitlich in den Kanton Bern verlegt (Urk. 72/55 Rz. 26). Ob dies zutrifft nicht, kann an dieser Stelle indes offenbleiben, zumal die Gesuchstellerin nicht geltend macht, der Gesuchsgegner habe bereits zu Beginn des Verfahrens seinen Wohnsitz in Bern gehabt, und im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt der Grundsatz der perpetuatio fori gilt (vgl. BGE 149 III

      81 E. 3.1). Da der Gesuchsgegner im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in

      E.

      wohnte, ist das Bezirksgericht Bülach erstinstanzlich ürtlich kompetent

      ( 4 GOG in Verbindung mit 1 Abs. 2 BezVG und dessen Anhang). Entsprechend verneinte die Vorinstanz zu Unrecht ihre (örtliche) zuständigkeit hinsichtlich des beantragten Kinderunterhalts. Die Rüge der Gesuchstellerin erweist sich insoweit als begründet.

   4. Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe den Kinderunterhalt bereits vorfrageweise berechnet, weshalb eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz im Interesse der Prozessökonomie nicht sinnvoll sei. Zudem habe der Gesuchsgegner den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich des zugesprochenen Ehegattenunterhalts angefochten. Angesichts der Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt dränge sich eine gemeinsame Beurteilung umso mehr auf (Urk. 72/55 Rz. 24).

      Zutreffend ist zwar, dass sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem verlangten Ehegattenunterhalt auch zum für den Gesuchsgegner zu erwarten- den monatlichen Kinderunterhalt geäussert hat (vgl. Urk. 56 E. 3 S. 6 ff.). Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Schätzung, in welcher Höhe das ürtlich zuständige Gericht nach Ansicht der Vorinstanz offensichtlich ein deutsches Gericht Kinderunterhalt zusprechen werde. Dafür spricht insbesondere auch der Umstand, dass die Berechnung ohne nähere Erklärung nach deutschem

      Recht erfolgte. Bei zuständigkeit der schweizerischen Gerichte bestimmt sich das anwendbare Recht ab der Verlegung des Aufenthaltsortes nach Deutschland gemäss Art. 83 IPRG nach dem Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (SR 0.211.213.01; nachfolgend: HU). Zwar ist gemäss Art. 4 Abs. 1 HU das innerstaatlich geltende Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgeblich und nach Art. 4 Abs. 2 ab dem Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort anzuwenden, ohne dass die Annexzuständigkeit gemäss Art. 8 HU den Kindesunterhalt betreffen würde. Allerdings hat sich die Schweiz gestützt auf Art. 24 HU die in Art. 15 HU vorgesehene Möglichkeit vorbehalten, das eigene innerstaatliche Recht anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltspflichtige als auch der Unterhaltsberechtigte Schweizer Bürger sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Diesfalls kommt das gemeinsame schweizerische Heimatrecht zur Anwendung (siehe BGE 149 III 81 E. 3.1 m.w.H.; ZK IPRG-Siehr/Markus, Art. 83 N 101). Vorliegend hat der in die Pflicht genommene Gesuchsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt

      in der Schweiz und ist überdies Schweizer Bürger. C.

      ist offensichtlich

      ebenfalls Schweizer Bürgerin (siehe Art. 1 B?G). Insofern ist bei zuständigkeit der schweizerischen Gerichte auf den Kinderunterhalt schweizerisches Recht anwendbar.

      Die Vorinstanz hat keine Feststellungen bezüglich des zu berücksichtigen- den Bedarfs der Parteien sowie desjenigen von C. nach schweizerischem Recht getroffen, womit ein wesentlicher Teil des Sachverhalts zu vervollständigen ist. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, den Sachverhalt anstelle der ersten Instanz zu erstellen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 35). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als dass im Falle einer Abklärung durch die Berufungsinstanz diese als erste Instanz über wichtige Tatfragen entscheiden würde und die Parteien im Ergebnis eine Instanz verlieren würden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine Rückweisung des Entscheids bezüglich Kin- derunterhalts an die Vorinstanz zwecks Vervollständigung des Sachverhalts (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Entsprechend ist Dispositiv-Ziffer 1 des angefochte- nen Urteils aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf Ziffer 7 der Rechtsbegehren

      der Gesuchstellerin (Kinderunterhalt) nicht eintrat, und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner im Zusammenhang mit seinem Einkommen bereits an der Hauptverhandlung vorgebracht hatte, er habe seine Arbeitsstelle verloren und werde nur noch bis Ende März 2023 Lohn erhalten (vgl. Prot. I S. 24 f. und

      S. 28 ff.; Urk. 27/3). Dieses Vorbringen blieb im angefochtenen Entscheid offensichtlich Unberücksichtigt (siehe Urk. 56 E. 3.2.1. S. 7). überdies machte die Gesuchstellerin mit (Noven-)Eingabe vom 30. Oktober 2023 geltend, der Gesuchsgegner habe per 1. November 2023 eine neue Arbeitsstelle angetreten (Urk. 70). Es wird indes der Vorinstanz obliegen, im Rahmen des neuen Entscheids unter Wahrung des rechtlichen Gehörs das (tatsächliche) Einkommen des Gesuchsgegners festzustellen. Insofern kann im vorliegenden Verfahren die von der Gesuchstellerin beantragte Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Herausgabe des aktuellen Arbeitsvertrags (vgl. Urk. 70) unterbleiben.

5. Ehegattenunterhalt

   1. Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens in Anwendung des deutschen Rechts Ehegattenunterhalt von Fr. 2'040 pro Mo- nat ab 1. Oktober 2022 bzw. von Fr. 1'658 pro Monat ab 1. August 2024 zu (Urk. 56 Disp. Ziff. 3a des Urteils). Zudem hielt die Vorinstanz fest, dass hiervon ein Betrag von Fr. 2'267.65 in Abzug gebracht werden könne (Urk. 56 Disp. Ziff. 3b des Urteils).

   2. Der Gesuchsgegner moniert die zugesprochenen EhegattenunterhaltsbeitRüge als zu hoch (vgl. Urk. 55). Die Gesuchstellerin verlangt hingegen, dass von den zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen lediglich ein Betrag von Fr. 481.45 in Abzug gebracht werden dürfe (vgl. Urk. 72/55, Ziffer 4 der Anträge, zur Begrün- dung siehe Urk. 72/55 Rz. 30).

   3. Die angefochtenen EhegattenunterhaltsbeitRüge samt finanziellen Eckdaten stehen mit den nicht beurteilten KinderunterhaltsbeitRügen in engem Zusammenhang, zumal der Kinderunterhalt sowohl nach schweizerischem Recht als auch nach deutschem Recht (vgl. 1609 BGB) Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt

      hat und die Leistungsfühigkeit des Pflichtigen hinsichtlich des Ehegattenunterhalts von den zu bezahlenden KinderunterhaltsbeitRügen abhängt. Entsprechend wird im Rahmen einer Gesamtbeurteilung auch über den Ehegattenunterhalt neu zu entscheiden sein, weshalb vorliegend auch Dispositiv-Ziffer 3a des angefochte- nen Urteils aufzuheben und das Verfahren insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Unter diesen Umständen braucht auf die diesbezüglichen Beanstan- dungen der Parteien (Gesuchsgegner: Reduktion des Einkommens seit anfangs März 2023, nicht korrekte Feststellung des Nettoeinkommens nach deutschem Recht, zu Unrecht erfolgte Aufrechnung der Krankenkassenprämien und der Steuerbetreffnisse auf den Trennungsunterhalt, Urk. 55 Rz. 25 ff.; Gesuchstellerin: Anrechnung des Wohnwerts der ehelichen liegenschaft sowie der Wohnung in H. [Staat in Osteuropa], Urk. 66 Rz. 29 ff.) nicht weiter eingegangen zu werden. Es steht der Vorinstanz frei, diese im Hinblick auf ihren neuen Entscheid zu prüfen.

   4. Ebenso ist Dispositiv-Ziffer 3b des angefochtenen Urteils aufzuheben, zumal die Vorinstanz über die vom Gesuchsgegner geschuldeten Ehegatten- und Kin- derunterhaltsbeitRüge neu zu entscheiden hat und der Gesuchsgegner bis zum Abschluss des Verfahrens vorbringen kann, weitere Zahlungen geleistet zu haben. Dies ist vorbehältlich eines rechtsgenöglichen Vorbringens bei der Festsetzung der (Rückwirkend) zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge zu beRücksichtigen.

6. Fazit

   Zusammenfassend sind damit die Dispositiv-Ziffer 1, soweit die Vorinstanz auf Ziffer 7 der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Zusprechung von Kinderunterhalt) nicht eingetreten ist, sowie die Dispositiv-Ziffern 3a und 3b (Zusprechung von Ehegattenunterhalt) des angefochtenen Urteils aufzuheben und das Verfahren zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Im übrigen ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil insoweit zu bestätigen.

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1.

1. Zufolge der (teilweisen) Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz können die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren nicht abschliessend geregelt werden.

2. Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Vorinstanz die Gerichtskosten neu festzusetzen und zu verteilen haben.

3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 2, 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. 5 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1 GebV OG sowie unter Einbezug der Tatsache, dass eine Doppelberufung vorliegt, auf insgesamt Fr. 5'400 festzusetzen. Umstritten waren im vorliegenden Berufungsverfahren die Obhut (inkl. Bewilligung zum Wegzug) sowie der Ehegatten- und Kinderunterhalt. Der Streit betreffend Obhut ist mit 1/3 und der Unterhaltsstreit mit 2/3 zu gewichten. Die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der strittigen Obhutsfrage sind den Parteien vorliegend definitiv aufzuerlegen. Im übrigen Umfang (Unterhaltsstreit) ist der Entscheid über die Kostenauflage und die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Endentscheid der Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO).

4. In nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen (Obhut) sind die Kosten praxisgemäss den Parteien je hälftig aufzuerlegen, wenn sie ihre Rechtsstandpunkte in guten Treuen vertreten haben (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41). Davon kann vorliegend ausgegangen werden. Entsprechend sind die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren in Bezug auf die strittige Obhutsfrage in der Höhe von Fr. 1'800 (1/3 von Fr. 5'400) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die diesbezüglichen gegenseitigen Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren wettzuschlagen.

7.2.

1. Die Gesuchstellerin ersucht in beiden Berufungsverfahren um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages von Fr. 6'000, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 62, Ziffer 4 und 5 der Anträge, Urk. 72/55,

   Ziffer 7 und 8 der Anträge). Das im Verfahren LE230018-O gestellte Gesuch wur- de allerdings bereits mit Beschluss vom 28. April 2023 abgewiesen (Urk. 65 Disp. Ziff. 2). Demzufolge ist lediglich noch das im Verfahren LE230019-O gestellte Gesuch zu behandeln.

2. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie weiterhin über kein Einkommen verfüge. Hinsichtlich des Bedarfs sei auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Tabelle für die Unterhaltsberechnung zu verweisen (Beilage 17 des vorinstanzlichen Verfahrens). Unterhaltsbeiträge habe der Gesuchsgegner bisher keine geleistet. Im Weiteren führt sie aus, dass die liegenschaft in I. [Saat in Nordafrika] am 23. Februar 2023 verkauft worden sei, sie den Erlös jedoch zur Tilgung von Schulden und zur Zahlung der für das erstinstanzliche Verfahren aufgelaufenen Anwaltskosten in Höhe von Fr. 10'239.50 (mit Verweis auf Urk. 72/59/5) benötige. Entsprechend verfüge sie nicht mehr über die notwendigen Mittel zur Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten. Eine weitere Belehnung ihres Miteigentumsanteils der Familienwohnung sei sodann offensichtlich nicht möglich. Auch ein Verkauf sei ausgeschlossen, da die Wohnung dem Gesuchsgegner zugewiesen worden sei. Hingegen sei der Gesuchsgegner Eigentümer einer liegenschaft in H. und damit grundsätzlich im Stande, einen Prozesskostenbeitrag zu leisten (Urk. 72/55 Rz. 31-38). Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 Ergänzte die Gesuchstellerin, per Ende November 2022 seien Privatschulden in Höhe von EUR 13'300.00 aufgelaufen. Den aus dem Verkauf der liegenschaft in I. erzielten Erlös habe sie zur Tilgung der Privatschulden bei ihrem Onkel J. verwendet. über weiteres Vermögen verfüge sie nicht (mit Verweis auf einen Kontoauszug sowie eine Kreditkartenabrechnung; Urk. 72/66 Rz. 16-27).

3. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu Gewähren. Vorausgesetzt ist demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehegatten möglich sein, dem anderen die Kosten, die er zur Durchführung des Prozesses benötigt, zu bevorschussen (BGer 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006, E. 1.2 m.w.H.).

   Mittellos ist eine Person, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Bei der entsprechenden Prüfung ist die gesamte finanzielle Lage der gesuchstellenden Partei einzubeziehen. Zur Glaubhaftmachung ihrer bedürftigkeit hat die gesuchstellende Partei ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Dabei dürfen umso Höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch die ersuchende Partei selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhält- nisse sind. Das Gericht hat allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die zur Beurteilung des Gesuches benötigt werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.2, je m.w.H.). Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse kann beurteilt wer- den, ob und allenfalls in welchem Umfang die Beanspruchung des Vermögens nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur führung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind (BGE 120 Ia 179

   E. 3a m.H.). Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von sich aus schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss wissen muss, kann ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzurechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen gelten können (BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.2; 5A_716/2018 vom 27. November 2018, E. 3.2;

   5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 4.1.2; 4D_69/2016 vom 28. November

   2016, E. 5.4.3).

4. Vorliegend kann insbesondere mit Blick auf die von der Vorinstanz festgestellten finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin davon ausgegangen werden, dass sie derzeit über keinen genügenden überschuss aus Einkommen verfügt, um für ihre Prozesskosten aufzukommen. Auch erscheint gestützt auf die eingereichten Unterlagen glaubhaft, dass die Gesuchstellerin die in ihrem Eigentum stehende Wohnung in I. verkauft und den erzielten Erlös bereits verbraucht hat (vgl. Urk. 72/68/14-16). Indes ist sie nach wie vor Miteigentümerin der eheli-

chen liegenschaft in E. . Weshalb diese liegenschaft nicht weiter belehnt werden könnte, legt sie nicht dar. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass der Gesuchsgegner hierfür seine Zustimmung verweigern würde. Zum Nachweis ihres fehlenden weiteren Vermögens legt sie sodann einen Kontoauszug der K. -Bank D. ... eG (Konto K. -Direkt) sowie eine Kreditkartenabrechnung für den Monat Mai 2023 (L. Bank) ins Recht (Urk. 72/68/18-19). Aus den (vorinstanzlichen) Akten geht jedoch hervor, dass die Gesuchstellerin

weitere Konti bei der Postfinance (vgl. Urk. 15/4), bei der M.

(Urk. 48/26)

sowie bei der K. -Bank D.

... eG ein Konto K. -... Privat

(Urk. 48/24-25) hat. Zu diesen Konti macht die Gesuchstellerin keine Ausführungen und legt auch keine (aktuellen) Belege ins Recht. Damit ist jedoch eine abschliessende Beurteilung der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin nicht möglich. Der anwaltlich vertretenen und in prozessualer Hinsicht somit nicht unbeholfenen Gesuchstellerin ist vielmehr vorzuhalten, ihre Vermögensverhältnisse nicht schlüssig dargelegt und insoweit ihre Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Von ei- ner Nachfristansetzung zur Verbesserung ist nach dem vorstehend Ausgefährten abzusehen. Ob die weiteren Voraussetzungen zur Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags erfüllt sind, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Der Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages von Fr. 6'000 für das Verfahren LE230019-O, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist entsprechend abzuweisen.