Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LE190002-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Urteil vom 27. Juni 2019

in Sachen

1. ,

   Gesuchsgegner und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

   gegen

2. ,

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y.

betreffend Eheschutz

Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin (Urk. 1 und Urk. 10):

1. Es sei zwischen den Parteien mit Wirkung ab 18. Mai 2018 die Gütertrennung anzuordnen.

2. unter Kostenund Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer von

7.7 %, zulasten des Beklagten.

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 21. Dezember 2018:

(Urk. 18 S. 9 = Urk. 22 S. 9)

1. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 18. Mai 2018 angeordnet.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5. [Schriftliche Mitteilung.]

6. [Rechtsmittel.]

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 21 S. 2):

1. Es sei keine Gütertrennung mit Wirkung per 18.05.2018 anzuordnen,

d.h. das Eheschutzgesuch vom 18.05.2018 sei abzuweisen.

2. Unter angemessenen Kostenund Entschädigungsfolgen zuzüglich Mwst für das Verfahren vor der Vorinstanz und für dieses Berufungsverfahren zu Lasten der Berufungsbeklagten.

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 3):

1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist;

2. unter Kostenund Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt. zulasten des Berufungsklägers.

Erwägungen:

1. Die Parteien sind seit dem tt. Mai 2011 miteinander verheiratet. Sie leben seit 3. Februar 2017 getrennt (Urk. 6/21 Disp. Ziff. 1). Das Getrenntleben wurde durch das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 30. August 2017 geregelt

   (Urk. 6/21). Insbesondere wies das Bezirksgericht Bülach damit das Gesuch des damaligen Klägers (heute: Gesuchsgegner) um Anordnung der Gütertrennung ab (Urk. 6/21 Disp. Ziff. 6).

2. Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 stellte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) das Gesuch, es sei zwischen den Parteien mit Wirkung ab heute die Gütertrennung anzuordnen (Urk. 1). Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) erstattete an der Hauptverhandlung vom

24. August 2018 seine Klageanwort, wobei er auf Abweisung schloss (Urk. 8). Die Gesuchstellerin präzisierte an der Verhandlung ihr Gesuch dahingehend, dass sie die Gütertrennung mit Wirkung ab 18. Mai 2018 verlange (Urk. 10). Mit Eingabe vom 6. September 2018 reichte die Gesuchstellerin auf gerichtliche Aufforderung hin (Prot. I S. 6) die Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen von Januar 2017 bis Mai 2018 ein (Urk. 11 und Urk. 12/1-3). Mit Verfügung vom

3. Oktober 2018 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin schliesslich Frist an, um den Streitwert zu beziffern (Urk. 14). Dem kam die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 nach (Urk. 15 und Urk. 16). Unter dem Datum vom

21. Dezember 2018 erliess die Vorinstanz das vorstehend wiedergegebene Urteil (Urk. 18 = Urk. 22).

3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am

19. Januar 2019 rechtzeitig (siehe Urk. 19 Blatt 2) Berufung mit den vorstehend zitierten Anträgen (Urk. 21 S. 2). Der mit Verfügung vom 31. Januar 2019 einverlangte Kostenvorschuss wurde vom Gesuchsgegner fristgemäss geleistet (Urk. 24 und Urk. 25). Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners die mit Verfügung vom 31. Januar 2019 einverlangte Originalvollmacht ein (Urk. 26 und Urk. 27). Die fristgemäss erstattete Berufungsantwort

datiert vom 11. März 2019 (Urk. 28 und Urk. 29). Diese wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 21. März 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.

1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tatund Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus- übung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. im Einzelnen BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,

   E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich abgesehen von offensichtlichen Mängeln grundsätzlich auf die Beurteilung der

   Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz iura novit curia (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).

2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).

3. Der Gesuchsgegner setzt sich in weiten Teilen seiner Berufungsschrift mit den Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrem Eheschutzgesuch auseinander, ohne konkrete Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid und ohne darzutun, inwiefern diese Ausführungen der Gesuchstellerin für den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens massgebend gewesen waren (Urk. 21 Rz. 2 und Rz. 1216). Damit genügt er den zuvor dargelegten formellen Begründungsanforderungen indes nicht, weshalb nicht weiter auf seine diesbezüglichen Ausführungen einzugehen ist. Gleiches gilt, soweit er ausführt, wohin die Gelder des Gesuchsgegners hingeflossen seien (Urk. 21 Rz. 17a f.). Auch hierbei unterlässt er eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid und begnügt sich mit einer Darstellung des Sachverhalts. Entsprechend ist auch auf diese Ausführungen nicht weiter einzugehen. Im Übrigen hielt die Vorinstanz diesbezüglich selbst fest, der Gesuchsgegner habe seine Ausgaben grosso modo belegen können, und wies darauf hin, dass damit aber noch nichts bezüglich einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO gesagt sei (Urk. 22

E. 3.3. S. 6). Schliesslich bleibt auch unklar, was der Gesuchsgegner aus seiner Aufzählung der seiner Ansicht nach unbestritten gebliebenen Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren zu seinen Gunsten ableiten will (Urk. 21 Rz. 9). Weder

nimmt er hierbei Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid noch zieht er einen Schluss aus diesen Behauptungen.

III.

1. Was die Voraussetzungen für die Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren betrifft, kann - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden auf die grundsätzlich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 22 E. 3.1.) verwiesen werden.

2. Die Vorinstanz bejahte eine Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen der Gesuchstellerin und ordnete die Gütertrennung mit Wirkung per 18. Mai 2018 an. Dazu erwog sie im Wesentlichen Folgendes: Aus den von den Parteien eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass der Gesuchsgegner seinen monatlichen Lohn inklusive Bonus für seine zwingenden Lebenshaltungskosten sowie alle übrigen freiwilligen Ausgaben mehr weniger vollständig verbrauche. Dies werde vom Gesuchsgegner denn auch nicht bestritten und er habe zudem die Absicht geäussert, dies auch zukünftig so zu handhaben. Umgekehrt ergebe sich auch aus den Kontounterlagen der Gesuchsgegnerin, dass sie ihren Lohn sowie den monatlichen Unterhaltsbeitrag mehr weniger vollständig verbrauche. Offensichtlich habe keine der Parteien einen Anreiz zu sparen. Ohne im Detail zu bewerten, ob der derzeitige jeweilige Lebensstil der Parteien besonders aufwän- dig und noch dem ehelichen Standard entsprechend sei, sei für die Beurteilung der Gefährdung der finanziellen Interessen der Gesuchstellerin relevant, dass der Gesuchsgegner seine Errungenschaft vollständig für sich verbrauche. Demgegenüber sei dessen Errungenschaft während des Zusammenlebens der Parteien

   • soweit keine namhafte Sparquote vorgelegen habe und stattdessen der Lohn laufend verbraucht worden sei zumindest auch der Gesuchstellerin zugute gekommen. Dadurch, dass der Gesuchsgegner seinen Lebensstandard bzw. seine Ausgaben verhältnismässig erhöht habe, vermöge die Gesuchstellerin nicht mehr an seiner Errungenschaft zu partizipieren. Dies umso mehr, als dem Gesuchsgegner auch im Jahr 2018 ein Bonus in substantieller Höhe von Fr. 159'500.brutto Fr. 145'853.- netto ausbezahlt worden sei und er zusätzlich zum Lohn von Fr. 12'975.- netto nochmals durchschnittlich Fr. 12'150.- netto und damit insgesamt rund Fr. 25'130.- netto monatlich verbraucht habe. Es sei offensichtlich, dass der Gesuchsgegner damit deutlich mehr ausgegeben habe als während der Zeit des gemeinsamen Haushalts und dieser monatliche Betrag auch die Mehrkosten eines getrennten Haushalts um ein Mehrfaches übersteige. Entsprechend handle es sich bei den Ausgaben des Gesuchsgegners nicht lediglich um einmalige, hohe Beträge aufgrund der getrennten Besteuerung, der Anschaffungen für die eigene Wohnung und die trennungsbedingten Mehrkosten. Im Weiteren führe der Gesuchsgegner selbst aus, dass er auch für die Zukunft plane, auf grossem Fuss zu leben und sein gesamtes Einkommen inklusive Bonus zu verbrauchen und nicht zu sparen (mit Verweis auf Urk. 8 S. 11 Ziff. 13). Und dies, obwohl sich die zukünftigen Mehrkosten infolge der Trennung deutlich verkleinern würden (Zusatzkosten für Wohnung, Hausratsversicherung, Unterhaltsbeitrag etc.), keine Anschaffungen (Möbel etc.) mehr anfielen, die Kosten für das gemeinsame Haus infolge Verkaufs weggefallen seien (Hypothek, Unterhalt) und die Steuern bei getrennter Besteuerung infolge Progression meist tiefer ausfielen als bei gemeinsamer Besteuerung (Urk. 22 E. 3.3.).

3. Was der Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorbringt, vermag diesen nicht umzustossen:

   1. Der Gesuchsgegner moniert, beim vorliegenden Verfahren handle es sich streng genommen um ein Abänderungsverfahren, zumal mit (Eheschutz-)Urteil vom 30. August 2017 das damals vom Gesuchsgegner gestellte Begehren um Anordnung der Gütertrennung abgewiesen worden sei. Die Gesuchstellerin habe nicht behauptet, dass sich die Verhältnisse seither wesentlich dauerhaft ge- ändert hätten. Vielmehr kritisiere sie das Ausgabenverhalten des Gesuchsgegners seit der Trennung, mithin für einen Zeitraum vor Erlass des Eheschutzurteils. Ihre Einwände bezüglich des Konsumverhaltens des Gesuchsgegners hätte sie indes ins damalige Verfahren einbringen müssen (Urk. 21 Rz. 20b).

      Eine Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Eheschutzverfahren setzt eine Veränderung der Verhältnisse voraus (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Verlangt ist dabei eine wesentliche und dauernde Veränderung. Eine Abänderung ist ferner angebracht, wenn die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu

      Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben, wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutzbzw. des Präliminarentscheids einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (BGE 141 III 376 E. 3.3.1. mit Hinweis auf BGer 5A_117/2010 vom 5. März 2010 E. 3.3, in: FamPra.ch 2010 S. 705; BGer 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen, in: FamPra.ch 2007 S. 373). Damit kann entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners

      • eine Abänderung nicht nur mit echten Noven, sondern auch mit unechten Noven begründet und belegt werden. Sein Einwand geht damit ins Leere.

   2. Im Weiteren moniert der Gesuchsgegner sinngemäss, die ihm von der Vorinstanz unterstellten Konsumausgaben seien zu hoch angesetzt. Die Vorinstanz habe sich von der falschen Behauptung der Gesuchstellerin in Ziff. 5 ihres Plädoyers vom 24. August 2018 leiten lassen, wonach der Gesuchsgegner im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 8. Mai 2018 Fr. 125'000.-, recte Fr. 124'062.-, ausgegeben und überdies Fr. 50'000.an Steuern gezahlt habe. Diese Fr. 50'000.seien jedoch bereits in den genannten Fr. 125'000.enthalten (Urk. 21 Rz. 3a). Dem Gesuchsgegner ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auf die Behauptungen der Gesuchstellerin abstellte und diese als gegeben erachtete, sondern eigene Berechnungen anstellte bzw. die ihrer Ansicht nach belegten Ausgaben des Gesuchsgegners aufführte, und zum Ergebnis gelangte, dass der Gesuchsgegner seinen monatlichen Lohn samt ausbezahlten Bonus mehr weniger vollständig verbrauche (siehe hierzu insbesondere Urk. 22 E. 3.3. S. 5 f.). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift denn auch nicht rechtsgenügend auseinander, sondern begnügt sich damit, ohne Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid eigene Berechnungen anzustellen (siehe hierzu insbesondere Urk. 21 Rz. 3b f.).

   3. Der Gesuchsgegner bringt sodann vor, er sei in Ziffer 13 seines vorinstanzlichen Plädoyers offensichtlich missverstanden worden. Dort habe er geschrieben, er ziehe es vor seinen Bonus vom März 2018 bis zum Februar 2019 für die Finanzierung seines Lebensstandards im gleichen Rahmen wie in allen Jahren zu verwenden. Gemeint sei also gewesen, dass er seinen Lebensstandard aus der Zeit vor der Trennung fortsetzen würde, dies unter Berücksichtigung trennungsbedingter Zusatzkosten. Hierzu habe er das Recht, nachdem der gebührende Unterhalt der Gesuchstellerin gedeckt sei und ihr Bedarf im Eheschutzverfahren einstufig berechnet worden sei. Auch stünde in derselben Ziffer seines Plädoyers, der Gesuchsgegner hege keine Absicht, [die Gesuchstellerin] durch Verbrauch seines Jahreslohns zu schädigen. Aus den beiden zitierten Stellen sei ersichtlich, dass die weitere Passage in Ziffer 13 des Plädoyers nur als Beispiel dafür zu verstehen sei, dass dem Gesuchsgegner bei Erhalt eines höheren Grundlohns anstelle eines Bonus niemand einen Vorwurf machen würde, falls er diesen Monat für Monat auf null herunterfahren würde. Dass dies lediglich ein Beispiel sei, um a maiore minus darauf zu schliessen, dass das tatsächliche Konsumverhalten des Gesuchsgegners keinen Anlass für eine Gütertrennung gebe, erhelle einerseits daraus, dass bewiesen sei, dass der Gesuchsgegner den Bonus bis zum

      18. Mai 2018 nur marginal bzw. bedingt durch trennungsbedingte Mehrkosten angetastet habe. Andererseits habe er das Wort herunterfahren in Anführungszeichen gesetzt, da die Wortwahl der Gesuchstellerin übernommen worden sei. Es liege daher ein Missverständnis vor, wenn die Vorinstanz dies als Absichtserklärung verstanden habe, dass der Gesuchsgegner seine Errungenschaft bis zum Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist vollständig ausgeben bzw. unnütz verschleudern wolle (Urk. 21 Rz. 4).

      In Ziffer 13 seines vorinstanzlichen Plädoyers hielt der Gesuchsgegner fest, dass er eine Gütertrennung ablehne und seinen Bonus vom März 2018 bis Februar 2019 (Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist ) für die Finanzierung seines Lebensstandards im gleichen Rahmen wie in allen Jahren verwenden wolle. Im Weiteren hielt er fest, er müsste seinen seit Jahren üblichen Lebensstandard für die Zeit vom 18.05.18 bis zum Februar 2019 [Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist] massiv herunterfahren, sofern eine Gütertrennung per beantragtem Stichtag

      18. Mai 2018 erfolgen sollte (Urk. 8 Rz. 13). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesuchsgegner während des Zusammenlebens grundsätzlich einen Bonus von jährlich Fr. 25'000.bezog, währenddem er seit der Trennung einen solchen von Fr. 112'620.- netto (2017; siehe Urk. 6/21 E. 6.1.

      S. 9) bzw. Fr. 159'500.- netto (2018) ausbezahlt erhalten hatte. Nachdem der Gesuchsgegner nicht dargelegt hat und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern ihm monatlich derart hohe trennungsbedingte Kosten entstanden sind, sodass er - nebst seinem Grundlohn auch den (anteilsmässigen) Bonus verbrauchen muss, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seine Ausführungen dahingehend verstand, dass er seinen Lohn samt Bonus weiterhin auszugeben gedenke.

   4. Soweit der Gesuchsgegner anführt, die Vorinstanz habe ausgeblendet, dass auch die Gesuchstellerin nach der Trennung auf grossem Fuss gelebt habe, und weitere Ausführungen hierzu macht (siehe Urk. 21 Rz. 5 f.), gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid ausdrücklich fest, dass auch die Gesuchstellerin ihren Lohn inklusive dem ihr vom Gesuchsgegner bezahlten Unterhaltsbeitrag mehr weniger vollständig verbraucht habe (Urk. 2 E. 3.3. S. 6 f.). Nachdem der Gesuchsgegner keine weiteren Schlussfolgerung aus den Ausgaben der Gesuchstellerin zieht, erübrigen sich Weiterungen hierzu.

   5. Der Gesuchsgegner kritisiert, die Vorinstanz habe nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht im Detail bewertet, ob der jeweilige Lebensstil der Parteien besonders aufwändig und dem ehelichen Standard (zuzüglich trennungsbedingter Mehrkosten, wie insbesondere die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen, Anwaltskosten und Einrichtungsgegenständen) nicht mehr entsprechend gewesen sei. Dies hätte sie jedoch tun müssen und zwar auf beiden Seiten, um eine Gefährdung der Interessen der Gesuchstellerin zu begründen (Urk. 21 Rz. 7). In seiner Berufungsschrift unterlässt es der Gesuchsgegner darzulegen, inwiefern eine detaillierte Berechnung gezeigt hätte, dass der seit der Trennung gelebte Lebensstil insbesondere derjenige des Gesuchsgegners - dem gelebten ehelichen Standard entsprochen hätte, unter Berücksichtigung der Mehrkosten eines getrennten Haushalts. Seinen allgemein gehaltenen Ausführungen zu seinen Ausgaben im

      Zusammenhang mit seinem Umzug vom 1. März 2018 nach C. (siehe Urk. 21 Rz. 3b f.) lässt sich einzig entnehmen, dass er für seine Wohnungsein-

      richtung in der Zeit vom November 2017 bis April 2018 durchschnittlich einen Betrag von rund Fr. 4'000.- (Fr. 10'370.- + Fr. 5'566.- + Fr. 5'177.- + Fr. 2'759.- di-

      vidiert durch 4 [Monate]) pro Monat ausgegeben hat. Seine Ausführungen zu seinen Kreditkartenbezügen betreffen allerdings den Zeitraum Januar 2017 bis August 2018. Er unterlässt es indes, diese Ausgaben den Ausgaben während des ehelichen Zusammenlebens gegenüberzustellen, erfolgte die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts doch bereits per 3. Februar 2017 (siehe Urk. 6/21

      Disp. Ziff. 1).

   6. Schliesslich führt der Gesuchsgegner aus, dass, selbst wenn das Gericht eine Gefährdung erkennen sollte, an Folgendes zu erinnern wäre: Forderungen aus allfälligen Hinzurechnungstatbeständen im Sinn von Art. 208 ZGB würden im Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens längst noch nicht verjährt sein. Käme der Scheidungsrichter zum Schluss, dass ein solcher Hinzurechnungstatbestand vorliege, müsste die Gesuchstellerin nicht um des Gesuchsgegners Solvenz bangen. Einerseits habe er ein sehr hohes pfändbares Einkommen und andererseits sei die vormals eheliche Liegenschaft verkauft worden, wobei der Verkaufserlös auf einem Sperrkonto liege und nicht ohne beiderseitige Einwilligung angetastet werden könne (Urk. 21 Rz. 19b). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft gerade dann regelmässig gerechtfertigt ist, wenn ein Ehegatte Handlungen vornimmt, die unter die vom Gesuchsgegner genannte Bestimmung fallen (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 185

      N 33). Entsprechend geht dieser Einwand des Gesuchsgegners ebenfalls ins Leere.

4. Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Gesuchsgegners damit als unbegründet. Entsprechend ist sie abzuweisen und der angefochtene vorinstanzliche Entscheid (einschliesslich der Kostenund Entschädigungsfolgen) zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 ZPO).

1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und d, § 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf

Fr. 1'500.festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Überdies ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11 AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer (siehe Urk. 29 S. 3), insgesamt Fr. 1'615.-, zu bezahlen.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. Dezember 2018 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'615.zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

   Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

   Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

   Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

   Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-.

   Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

   Zürich, 27. Juni 2019

   Obergericht des Kantons Zürich

   1. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Faoro versandt am:

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