Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Formelles

   1. Versäumte Klageantwort

      Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklürt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und darüber hinaus dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angefährt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit beRücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es zur Hauptsache , wenn das Klagebegehren die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) dem Gericht die KlageBegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO;

      BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-KommZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).

      Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

   2. Prozessvoraussetzungen

      Die örtliche zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stätzt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.

2. Materielles

   1. Unbestrittener Sachverhalt

      Gemäss den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der dannzumal zuständigen Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit dem Hinweis, dass sie vergütungspflichtige Audio-Nutzungen durchführe auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 11 f.; act. 3/5). Für die entsprechende Nutzung berechnete die Klägerin daraufhin eine Vergütung pro Kalenderjahr und pro Nutzungsort von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 8.2 und Ziff. 11 GT 3a (act. 1 Rz. 13, 27 f.; act. 3/4). Die Vergütung für das Jahr 2022 von CHF 227.20 hat die Klägerin der Beklagten gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen am 23. Februar 2022 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 14; act. 3/6). Die Rechnung wurde von der Beklagten in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 15). Nachdem die Forderung zu Inkassozwecken an die C. AG zediert und die Beklagte erfolglos betrieben wurde, erfolgte eine Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 16; act. 3/7-9).

   2. Rechtliches

      VergütungsAnsprüche für die Verwendung von Ton- und TonbildtRügern sind nach Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu machen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber- und -inhaberinnen wahrnehmen. Die VergütungsAnsprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtsKräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3. und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).

   3. Würdigung

      Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 3 GT 3a (act. 3/1; act. 3/3-4). Die eingeklagte Forderung wurde zwar zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch wieder an die Klägerin Rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/7-9). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nutzerin im Sinne des GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen hat die Klägerin für das Jahr 2022 zutreffend eine Vergütung von CHF 227.20 von der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellte Forderung wurde bis anhin nicht beglichen und ist somit geschuldet (act. 1 Rz. 10 ff.; act. 3/4- 6).

      Die Klägerin fordert zusätzlich unter Bezugnahme auf die angesetzte Zahlungsfrist bis 31. März 2022 und Ziff. 15 GT 3a einen Zins von 5 % seit dem 1. April 2022 (act. 1 Rz. 14 f.; act. 3/6). Mit Ablauf der Zahlungsfrist geriet die Beklagte in Verzug, weshalb antragsgemäss ein Verzugszins von 5 % seit dem 1. April 2022 geschuldet ist.

      Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 11 (act. 3/8). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der entsprechende Rechtsvorschlag im Umfang des in Betreibung gesetzten Betrags von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Oktober 2022 zu beseitigen. Für

      die im Zahlungsbefehl vom 3. November 2022 zusätzlich in Betreibung gesetzte Position Aufgelaufener Zins bis 24.10.2022 von CHF 6.45, ist mangels Begrün- dung, für welche Zeitperiode dieser Zins verlangt wird, womit die Forderungsidentität nicht feststeht (vgl. BSK SchKG-STAEHELIN, 3. Aufl., 2021, Art. 79 N 10a, Art. 80 N 37, N 40) der Rechtsvorschlag hingegen nicht zu beseitigen. Sodann wurde auch die zusätzlich in Betreibung gesetzte Umtriebsentschädigung von CHF 144.70 in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist daher ebenfalls keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

   1. Gerichtskosten

      Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse ( 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwandes ist die Mindestgebühr auf CHF 400 zu Erhöhen. Da die Klägerin nur marginal im Bereich der Beseitigung des Rechtsvorschlages unterliegt, sind die Gerichtsgebühren dennoch vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

   2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung Beantwortung der Klage verdient ( 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr CHF 100. Diese kann bei

besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel Erhöht werden ( 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund sechs Seiten und reichte (neben der Vollmacht) neun Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen gebühr nach 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die gebühr ist damit in Anwendung von 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650 angemessen zu Erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).