Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Formelles

   1. Zustellfiktion

      Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog. Zustelloder Zustellungsfiktion).

      Vorliegend hat die Beklagte die Verfügung vom 29. Oktober 2021 nicht innert der Abholungsfrist abgeholt. Da die Beklagte nach Erhalt der Verfügung vom

      22. September 2021 (vgl. act. 4/2) mit weiteren gerichtlichen Sendungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren rechnen musste, gilt die Verfügung vom 29. Oktober 2021 als der Beklagten per 8. November 2021 zugestellt.

   2. Versäumte Klageantwort

      Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es dar- über Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO; W ILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIK- E-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 223 N 3 ff.).

      Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.

   3. Prozessvoraussetzungen

      Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

2. Materielles

   1. Unbestrittener Sachverhalt

      Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

      Die Beklagte veranstaltet jährlich das C. in D._ [Ort], an dem urheberrechtlich geschützte Kompositionen zur Aufführung gelangen (act. 1 Rz. 10). Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 forderte die Klägerin die Beklagte dazu auf, ihr die Anmeldeunterlagen für die Festivals 2017 und 2018 einzureichen (act. 1 Rz. 13). Anlässlich eines darauffolgenden Gesprächs vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin der Beklagten gestützt auf die beklagtischen Belege Vergütungen für die Festivals 2017 und 2018 bezahlt. Daraufhin stellte die Klägerin der Beklagten am 4. Juni 2019 zwei Rechnungen für die Festivals 2017 und 2018

      (act. 1 Rz. 14 f.). Die Rechnung 1 betrifft das Festival 2017, das vom 8. Dezember

      2017 bis 23. Dezember 2017 stattfand, und beläuft sich auf CHF 12'113.60 (act. 1 Rz. 23; act. 2/15). Die Rechnung 2 wurde für das Festival 2018, welches vom

      7. Dezember bis 22. Dezember 2018 stattfand, gestellt und beläuft sich auf CHF 13'263.80 (act. 1 Rz. 24; act. 2/16). Die Beklagte hat diese Rechnungen in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 16).

   2. Rechtliches

      Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich geschützt, sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Urheber der Werke haben das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet wird, wozu insbesondere die öffentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. c URG). Die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalteten Musik ist bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft einzuholen, und es ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Entschädigung zu leisten. Die Tarife sind nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4.a). Aufgrund des in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Gleichbehandlungsverbots sind die Verwertungsgesellschaften auch beim Abschluss von Nutzungsverträgen an die Tarife gebunden (HGer AG-Urteil HSU.2007.7 vom 5. Juni 2007 E. 3.4, in: sic! 2008 S. 24 ff.).

   3. Würdigung

      Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 2 Gemeinsamer Tarif K (fortan GT K; act. 2/9), die gestützt auf ihre Mitglie- der- und Gegenseitigkeitsverträge praktisch das gesamte sog. Weltrepertoire der nichttheatralischen Musik verwaltet (BGE 107 II 57 E. 1). Die Aktivlegitimation ist daher gegeben. Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nach- dem diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Kundin im Sinne des GT K gilt.

      Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen haben die Parteien die nachträgliche Bezahlung der Vergütungen für die Festivals 2017 und 2018 durch die Beklagte vereinbart. Die Höhe der Vergütungen wird im GT K verbindlich festgelegt. Die Entschädigung wird gemäss Ziff. 10 GT K in Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Sofern die Kosten die Einnahmen übersteigen, wird ein Prozentsatz der Kosten verwendet (Ziff. 13 GT K). Der Prozentsatz für Urheberrechte beträgt bei Grosskonzerten (Fassungsvermögen von min- destens 1'000 Personen Billetteinnahmen von mehr als CHF 15'000.-; Ziff. 4.1 GT K) 10 %, bei allen anderen Konzerten (sog. Kleinkonzerte; Ziff. 4.1

      GT K) 9 % (Ziff. 14.1 GT K). Die Mindestentschädigung für Urheberrechte beträgt in jedem Fall CHF 40.- (Ziff. 16 GT K). Zusätzlich ist auf die Entschädigung Mehrwertsteuer in Höhe von 2.5 % geschuldet (Ziff. 19 GT K). Die Klägerin hat die Entschädigungen nachvollziehbar aufgrund dieser tariflichen Bestimmungen sowie anhand der ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellten Unterlagen über Ticketeinnahmen und Kosten der einzelnen Konzerte an den Festivals berechnet (act. 1 Rz. 23 f.; act. 2/13-16). Damit hat die Klägerin für die Festivals 2017 und 2018 zutreffend Vergütungen in Höhe von CHF 12'113.60 und CHF 13'263.80 von der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellten Forderungen wurde bis anhin nicht beglichen.

      Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 5. Juli 2019. Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung am 4. Juni 2019 und die tarifliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 29 GT K (act. 2/9; act. 2/17-18). Die Beklagte geriet mit Ablauf dieser Frist in Verzug, weshalb der Zins entsprechend dem klägerischen Begehren zuzusprechen ist.

      Gemäss Ziffer 3 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. des Betreibungsamtes Zürich 4 (act. 2/21). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 25'377.40 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 5. Juli 2019 - und nicht 4. Juli 2019 wie von der Klägerin in Betreibung gesetzt (vgl. act. 2/21) zu beseitigen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

   1. Gerichtskosten

      Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 25'377.40. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 2'700.festzusetzen. Da die Klägerin vollumfänglich obsiegt, sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Zudem ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

   2. Parteientschädigungen

Die Klägerin beantragt eine nach dem Streitwert bemessene Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO, da ihr Rechtsvertreter ein bei ihr angestellter Rechtsanwalt sei (act. 1 Rz 3). Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für einen angestellten Anwalt ist diese Entschädigung in Ermangelung einer ausgedehnten Einarbeitung in die Verhältnisse der Klientschaft praxisgemäss um einen Drittel zu reduzieren. In Anwendung von

§ 4 Abs. 1 AnwGebV ist die reduzierte Parteientschädigung demnach auf CHF 3'000.festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen.