Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG210075-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Jean-Marc Bovet,

Stefan Vogler und Peter Leutenegger sowie die Gerichtsschreiberin Nadja Kiener

Urteil vom 7. Dezember 2021

in Sachen

1. AG,

   Klägerin

   vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X. ,

   gegen

2. Limited,

   Beklagte

   betreffend Forderung

   Rechtsbegehren:

   (act. 1 S. 2)

   1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 7'250.00 nebst Zins zu 5% seit dem 24. März 2020 zu bezahlen.

   1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 7'250.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2020 zu bezahlen.

   2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin GPB 937.41, CHF 9'207.61, EUR 31'846.02 und USD 73'854.88 nebst Zins zu

5% seit dem 21. Januar 2021 zu bezahlen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuerzuschlag) zulasten der Beklagten.

Erwägungen:

1. Formelles

   1. Parteien und Prozessgegenstand

      Bei der Klägerin handelt es sich um eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr hauptsächlicher Zweck besteht im [Zweck] (act. 3/1).

      Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in C. , England (act. 7/16).

      Gegenstand der vorliegenden Klage bilden sechs Forderungen (bestehend aus Vertretungsgebühren sowie Gebühren für Vertriebsaktivitäten) aus einem zwischen den Parteien am 1. Dezember 2015 geschlossenen Representation Agreement.

   2. Prozessverlauf

      Die Klägerin reichte die Klage samt Beilagen am 9. April 2021 (Datum Poststempel) hierorts ein (act. 1 und act. 3/1-15). Mit Verfügung vom 12. April 2021 wurde der Klägerin eine Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 10'000.zu leisten. Gleichzeitig wurde ihr eine nämliche Frist als Nachfrist angesetzt, um ein amtliches aktuelles Dokument (analog Handelsregisterauszug) einzureichen, woraus ersichtlich ist, wer für die Beklagte zeichnungsberechtigt ist

      (act. 4). Die Klägerin bezahlte den Vorschuss für die Gerichtskosten fristgerecht und kam den übrigen Auflagen ebenfalls innert Frist nach (act. 6, act. 7/16 und act. 8). Mit Verfügung vom 27. April 2021 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort und zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt, unter der Androhung, dass bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung künftige Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt im schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden (act. 9). Die Verfügung wurde der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg im September 2021 zugestellt (act. 10 B). Die Beklagte reichte innert angesetzter Frist keine Klageantwort ein und gab auch kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bekannt. Entsprechend wurde ihr mit Verfügung vom 15. November 2021 eine Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO von 10 Tagen zur Erstattung der Klageantwort angesetzt, wobei darauf hingewiesen wur- de, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 11). Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am

      17. November 2021 durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 13). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig.

   3. Zustellungen an die Beklagte

      Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann eine Partei mit Wohnsitz Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Als Zustellungsdomizil muss eine Adresse in der Schweiz bezeichnet werden, an die die Zustellungen in Zukunft erfolgen können. Lässt sich eine Partei durch einen Anwalt vertreten, besteht an der Geschäftsadresse desselben immer auch ein Zustellungsdomizil (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 140 N 4 und Art. 137 ZPO). Unterlässt es die im Ausland wohnhafte Partei trotz der ihr androhungsgemäss zugestellten gerichtlichen Anweisung, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, können alle im weiteren Verlauf des Verfahrens gemäss Art. 136 ZPO vorzunehmenden Zustellungen durch Publikation erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der rechtmässig angeordneten Publikation entsteht die unwiderlegbare Vermutung,

      dass der Inhalt der publizierten Bekanntmachung dem Adressaten zur Kenntnis gelangt ist. Diese Zustellungsfiktion tritt gemäss Art. 141 Abs. 2 ZPO am Tag der Publikation ein (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 141 N 5 f.).

      Bei der Beklagten handelt es sich wie bereits erwähnt um eine Gesellschaft mit Sitz in C. (act. 7/16). Die Verfügungen vom 12. und 27. April 2021 wurden der Beklagten folglich auf dem internationalen Rechtshilfeweg zugestellt. Die Zustellung war erfolgreich (Zustellung im September 2021; act. 10 B). In der besagten Verfügung vom 27. April 2021 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um Klagantwort zu erstatten sowie um ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, unter der Androhung, dass bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung künftige Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt im schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden (act. 9). Da die Beklagte in der Folge innert der ihr angesetzten Frist weder ein Zustellungsdomizil noch einen Rechtsvertreter in der Schweiz bezeichnet hat, wurde die Verfügung vom 15. November 2021 betreffend Nachfristansetzung zur Einreichung der Klageantwort (act. 11) androhungsgemäss im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Mit der am tt. November 2021 erfolgten Publikation gilt die Verfügung demnach als rechtswirksam zugestellt (act. 13). Ebenso können weitere im Verlauf des Verfahrens vorzunehmende Zustellungen rechtswirksam durch Publikation erfolgen.

   4. Versäumte Klageantwort / Spruchreife

      Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und - darüber hinaus - dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu erkennen; wenn nicht, ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. Dem Gericht ist es im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) verwehrt, eine ungenügend substantiierte Klage unter Rückgriff auf die Akten zu ergänzen. An der erforderlichen Spruchreife fehlt es dann, wenn das Klagebegehren die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 20 ff.).

      Ist die Voraussetzung der Spruchreife gegeben, trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort gestützt auf die unbestritten gebliebenen Vorbringen der klagenden Partei einen Endentscheid. Das Gericht ordnet dabei weder einen zweiten Schriftenwechsel an noch lädt es zur Hauptverhandlung vor (BK ZPO- KILLIAS, Art. 223 N 10; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 21). Ist die Klageantwort

      ausgeblieben, stellt sich auch die Frage der Replik nicht. Die klagende Partei kann daher nicht darauf vertrauen, mit einer Replik in einer Instruktionsverhandlung noch neue Tatsachen und Beweismittel vortragen bzw. den Standpunkt verbessern zu können (ZK ZPO-LEUENBERGER, Art. 223 N 6).

      Die Beklagte hat die Klageantwort auch innert Nachfrist nicht eingereicht. Da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid zu fällen (vgl. act.11 und Art. 147 Abs. 3 ZPO).

   5. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit

      Die internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist zwar nicht strittig, jedoch von Amtes wegen zu prüfen.

      Dass ein internationaler Sachverhalt vorliegt, ist offensichtlich. Die Parteien haben ihren Sitz in zwei verschiedenen Staaten im Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen,

      LugÜ). Bei der Streitigkeit handelt es sich um eine Handelssache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 LugÜ, womit das LugÜ zur Anwendung gelangt.

      Die Klägerin stützt sich auf die Gerichtsstandsklausel in Kapitel N, Marginalie N.2 des Representation Agreements, worin die Parteien für alle Streitigkeiten aus o- der im Zusammenhang mit dem Agreement die ordentlichen Gerichte des Kantons Zürich vereinbart haben (act. 1 Rz. 2 und act. 3/2 Section N, N.2). Die Voraussetzungen gemäss Art. 23 Ziff. 1 LugÜ sind damit erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die internationale Zuständigkeit der Schweiz sowie die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts sind damit für sämtliche Ansprüche gegeben.

      Die Klägerin ist im schweizerischen Handelsregister, die Beklagte in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen (act. 3/1 und act. 7/16). Die Streitigkeit betrifft die Geschäftstätigkeit beider Parteien und der Streitwert übersteigt CHF 30'000.-, womit das Handelsgericht des Kantons Zürich mithin auch sachlich zuständig ist (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).

   6. Übrige Prozessvoraussetzungen

      Da die Klägerin den Barvorschussgeleistet hat (act. 8) und sich auch die übrigen Prozessvoraussetzungen als erfüllt erweisen und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO).

   7. Objektive Klagehäufung

      Die Klägerin macht vorliegend mehrere Ansprüche aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Representation Agreement vom 1. Dezember 2015 geltend. Das Handelsgericht ist für sämtliche Ansprüche sachlich zuständig (vgl. Ausführungen unter Erwägung Ziff. I.1.5.), welche allesamt im ordentlichen Verfahren zu behandeln sind, weshalb die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung i.S.v. Art. 90 ZPO gegeben sind.

2. Materielles

   1. Unbestrittener Sachverhalt

      Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin haben die Parteien am

      1. Dezember 2015 das Representation Agreement (nachfolgend: Vertrag) ge-

      schlossen. Darin verpflichtete sich die Klägerin, den B1.

      Limited, wie im

      Appendix I des Vertrags ausgeführt, in der Schweiz zu vertreiben. Die Klägerin ist von der FINMA ermächtigt, als Vertreterin ausländischer kollektiver Kapitalanlagen aufzutreten. Demgegenüber verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin für ihre Aktivitäten bestimmte Honorare bzw. Gebühren zu bezahlen, insbesondere eine pauschale Vertretungsgebühr (Annual Representation Fee) sowie sog. Trail Fees (act. 1 Rz. 7 ff.). Die Klägerin macht konkret folgende sechs Forderungen gegenüber der Beklagten geltend (act. 1 Rz. 20):

      Die Beklagte hat diese Forderungen bis heute nicht beglichen (act. 1 Rz. 17).

   2. Würdigung

      1. Anwendbares Recht

         Vorab ist festzuhalten, dass auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag gemäss Rechtswahl in Kapitel N, Marginalie N.1 desselben unbestrittenermassen Schweizerisches Recht anwendbar ist (Art. 116 IPRG; act. 3/2 Section N, N.1).

      2. Vertretungsgebühren

         Die Beklagte verpflichtete sich gemäss Kapitel D, Marginalie D.1 i.V.m. Apependix II des Vertrags, der Klägerin für ihre Aktivitäten eine jährliche Vertretungsgebühr (Annual Representation Fee) von CHF 12'000.- (für den Umbrella Fund

         [B.

         Limited]) sowie CHF 2'500.- (für Sub-fund [B1.

         Limited]) zu bezahlen. Sodann hielten die Parteien die in diesen Pauschalen enthaltenen einzel- nen Leistungen fest (vgl. act. 3/2 Section D, D. 1 i.V.m. Appendix II) und vereinbarten, dass die Gebühr jeweils im Voraus zu bezahlen ist (vgl. act. 1 Rz. 9 und act. 3/2 Appendix II, Other Terms and conditions). Die Klägerin führt aus, dass

         sich die Parteien auf Wunsch des Vertreters der Beklagten, der D.

         Fund

         Services (C. ) Limited, darauf geeinigt hätten, dass die pauschalen Vertretungsgebühren nicht jährlich, sondern halbjährlich in Rechnung gestellt werden (act. 1 Rz. 10). Dies geht auch aus der E-Mail-Korrespondenz der Parteien vom

         6. März 2020 hervor (act. 3/5).

         Demzufolge stellte die Klägerin am 3. März 2020 eine Rechnung für die Vertretungsgebühr für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. August 2020 für den von der Beklagten vertreten Hauptfonds (den Umbrella Fund) im Betrag von

         CHF 6'000.-, zuzüglich CHF 1'250.für den Fonds B1.

         Limited, somit im

         Gesamtbetrag von CHF 7'250.00 (act. 1 Rz. 9 und act. 3/4). Eine nämliche Rech- nung stellte die Klägerin am 10. September 2020 für die Vertretungsgebühr im Zeitraum vom 1. September 2021 (recte: 2020) bis 28. Februar 2021 aus (act. 1 Rz. 11 und act. 3/6). Die beiden Vertretungsgebühren von je CHF 7'250.sind damit ausgewiesen.

         Die Klägerin fordert auf diesen Beträgen sodann Verzugszins zu 5% seit

         24. März 2020 bzw. seit 1. Oktober 2020 (act. 1 Rechtsbegehren 1 und 2). Da vertraglich eine Zahlungsfrist von 20 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung festgelegt wurde (vgl. act. 1 Rz. 9 und Rz. 11 sowie act. 3/2 Section D, D.1

         i.V.m. Appendix II), fand sich die Beklagte hinsichtlich der Rechnung vom 3. März 2020 am 24. März 2020 und hinsichtlich der Rechnung vom 10. September 2020 am 1. Oktober 2020 in Verzug (act. 1 Rz. 11), womit auch die beantragten Verzugszinsen ausgewiesen sind.

      3. Trail Fees

         Die Beklagte verpflichtete sich unter Abschnitt D des Vertrags weiter, der Klägerin sog. Trail Fees gemäss Appendix III des Vertrags zu bezahlen, wobei der Vertrag für dieselben folgende Berechnungsmodalitäten vorsah (act. 1 Rz. 8):

         For its activities the Swiss Representative has agreed with B. Limited the following remuneration:

         For Class B in all currencies:

         • 1% on NAV of on-going trail fee

           For Class A shares in all currencies:

         • 1% on NAV of on-going trail fee

         • 5.00% Upfrot Marketing Allowance.

           [ ]

           The fees are due by B. Limited and paid directly to the Swiss Representative.

           Am 27. November 2020 stellte die Klägerin eine Rechnung für die Vertriebsaktivitäten für den Zeitraum ab dem zweiten Quartal 2016 bis zum letzten Quartal 2019, konkret bis zum 31. Dezember 2019, im Betrag von GBP 937.41,

           CHF 9'207.61, EUR 31'846.02 und USD 73'854.88 aus (act. 1 Rz. 12 f. und

           act. 3/7). Diese einzelnen Beträge (Gebühren) gründen auf einer Berechnung der

           1. Fund Services (C. ) Limited, die mit der Administration und dem

              Sekretariat der Beklagten beauftragt worden ist und ausserdem als Registrar und designierter Manager fungierte (act. 1 Rz. 13). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und da Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen sind (Art. 84 Abs. 1 OR), sind der Klägerin die geltend

              gemachten Trail Fees (GBP 937.41, CHF 9'207.61, EUR 31'846.02 und USD 73'854.88) antragsgemäss zuzusprechen.

              Auch der von der Klägerin auf diesen Beträgen je geltend gemachte Verzugszins zu 5% seit 21. Januar 2021 ist ausgewiesen, nachdem die Klägerin die Beklagte mehrfach abmahnte und in ihr der letzten Mahnung vom 23. Dezember 2020 eine Zahlungsfrist bis 20. Januar 2021 ansetzte (act. 1 Rz. 16, act. 3/10-13).

      4. Fazit

Zusammengefasst ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen:

• CHF 7'250.- nebst Zins zu 5% seit 24. März 2020,

• CHF 7'250.- nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2020,

• GPB 937.41 samt Zins zu 5% seit 21. Januar 2021,

• CHF 9'207.61 samt Zins zu 5% seit 21. Januar 2021,

• EUR 31'846.02 samt Zins zu 5% seit 21. Januar 2021 sowie

• USD 73'854.88 samt Zins zu 5% seit 21. Januar 2021.