Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsteller ihre Begehren auf anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 2023 sowie jener vom 12. Sep- tember 2023 gestellte Auskunfts- und Einsichtsbegehren stützen (act. 1 Rz. 2). Entsprechend ist die seit dem 1. Januar 2023 geltende Klagefrist von 30 Tagen zu wahren (Art. 697b OR).
Die Wahrung der Frist ist umstritten. Die Gesuchsteller behaupten, sie hät- ten ihre Anträge um Auskunft und Einsicht an der ordentlichen Generalversamm-
lung vom 24. April 2023 gestellt. Eine mündliche Beantwortung vor Ort habe je- doch nicht stattgefunden. Vielmehr habe ihre Vertreterin, I. , Rechtsanwalt X. , dem Vertreter der Gesuchsgegnerin, auf dessen Vorschlag hin ihre schriftliche Instruktion zur Verfügung gestellt. Rechtsanwalt X. habe in Aus- sicht gestellt, diese Fragen dann im Protokoll zu beantworten. Dieses Protokoll sei ihnen erst an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. September 2023 ausgehändigt worden. Anlässlich dieser Versammlung hätten sie zudem dieselben Informationsbegehren nochmals gestellt. Zumal sie erst seit dem 12. September 2023 einen schriftlichen Beweis für die Ablehnung ihrer Informations- begehren vom 24. April 2023 hätten, habe die Klagefrist frühestens ab diesem Datum zu laufen begonnen und sei daher gewahrt (act. 1 Rz. 2).
Die Gesuchsgegnerin bestätigt, dass am 24. April 2023 eine ordentliche Generalversammlung stattgefunden habe, zu welcher Frau I. mit Vollmacht der Gesuchsteller erschienen sei. Diese habe einige Frage gestellt, welche auch beantwortet worden seien. Schriftliche Notizen seien von Frau I. anlässlich dieser Generalversammlung keine abgegeben worden; sie habe lediglich einzelne Fragen verlesen, die protokolliert und beantwortet worden seien. Sie, die Ge- suchsgegnerin, bestreite ausdrücklich, dass I. schriftliche Instruktionen ein- gereicht oder sonst wie vorgelegt habe. Es sei davon auszugehen, dass diese erst nachträglich aus prozessualen Gründen erstellt worden seien. Bei diesem Hergang sei die Gesuchsfrist somit verpasst und auf das Gesuch nicht einzutre- ten (act. 10 Rz. 37 und 41).
Bei der Klagefrist nach Art. 697b OR handelt es sich um eine Verwirkungs- frist (BK-KUNZ, Das Aktienrecht - Kommentar der ersten Stunde, § 10 N 80). Als solche ist sie als rechtsbegründende Tatsache im Sinne von Art. 8 ZGB zu qualifi- zieren und von den Gesuchstellern zu beweisen (vgl. BSK ZGB I- LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 53 mit Hinweis auf BGE 118 II 1 E. 3a). Anwendbar ist das Regelbeweismass (BGE 144 III 100 E. 6).
Festzustellen ist vorab, dass sich die Gesuchsgegnerin zur Behauptung der Gesuchsteller, sie hätten die Auskunfts- und Einsichtsbegehren erneut an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. September 2023 gestellt, nicht
äussert. Entsprechend ist sie unbestritten. Die Frist für entsprechende, anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. September 2023 gestellte Begehren ist mit Einreichung des vorliegenden Gesuchs am 12. Oktober 2023 (Datum Poststempel; act. 1) gewahrt.
Soweit die Gesuchsteller ihr Begehren im Weiteren auch auf die anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 2023 gestellten Auskunfts- und Einsichts- begehren stützen, tragen sie nach dem Gesagten die Beweislast dafür, dass ihre Fragen erst im Protokoll beantwortet wurden, welches sie am 12. September 2023 erhalten haben.
Den Gesuchstellern gelingt es nicht, den von ihnen behaupteten Sachverhalt zu beweisen: Sie offerieren hierfür zunächst ein E-Mail von I. vom 24. April 2023, welche sie anlässlich der gleichentags abgehaltenen Generalversammlung vertreten hat, zum Beweis. Diesem E-Mail lässt sich bloss die Bemerkung, Fra- gen werden im Protokoll beantwortet, entnehmen. Unklar bleibt dabei einerseits, welche konkreten Fragen im Protokoll beantwortet werden sollen. Andererseits bezieht sich die im E-Mail wiedergegebene Äusserung bloss auf Fragen, nicht aber auf Einsichtsbegehren (act. 2/2). Das E-Mail vom 24. April 2023 vermag da- mit nicht zu belegen, dass bzw. welche Fragen anlässlich der Generalversamm- lung vom gleichen Tag nicht, sondern erst später beantwortet wurden. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Gesuchsteller auch aus den eingereich- ten schriftlichen Instruktionen von I. für die erwähnte Generalversammlung, denn diese wurden vorgängig zur Generalversammlung, am 20. April 2023, er- stellt und sagen damit weder etwas über die an der Generalversammlung konkret gestellten Begehren noch deren Beantwortung aus (act. 2/3). Schliesslich lässt
sich auch dem weiter als Beweismittel angebotenen E-Mail von J.
vom
12. September 2023 nichts zur Beantwortung der anlässlich der Generalver- sammlung vom 24. April 2024 gestellten Begehren entnehmen. Darin wird im We- sentlichen auf die Geschehnisse an der Generalversammlung vom 12. September 2023 eingegangen und bloss am Rande ausgeführt, dass ihm das Protokoll im Anhang ausgehändigt worden sei. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der am
24. April 2023 gestellten Einsichts- und Auskunftsbegehren äussert sich das EMail überhaupt nicht. Im Übrigen deutet die im erwähnten E-Mail ersichtlichen Da- teibezeichnung des Anhangs Protokoll GV C. AG 24. April 2023.pdf zwar darauf hin, dass es sich um das Protokoll jener Generalversammlung handelt, dies lässt sich indes nicht überprüfen, zumal die Gesuchsteller keine Version des entsprechendem Protokolls mit ersichtlicher Dateibezeichnung eingereicht haben. Gesamthaft gelingt es den Gesuchsteller nach dem Gesagten nicht zu beweisen, dass ihre Auskunfts- und Einsichtsbegehren erst mit Zustellung des Protokolls am
12. September 2023 beantwortet wurden und entsprechend die gesetzliche Kla- gefrist eingehalten wurde. Damit haben die Gesuchsteller die Folgen der Beweis- losigkeit zu tragen und es ist – nach den Behauptungen der Gesuchsgegnerin – davon auszugehen, dass sämtliche gestellten Fragen und Einsichtsbegehren an- lässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2023, wie im Proto- koll vermerkt, beantwortet oder gewährt bzw. deren Beantwortung verweigert oder ihnen nicht Folge geleistet wurden.
Für die Einhaltung der Klagefrist ist zwischen dem Einsichts- und Aus- kunftsrecht zu differenzieren. Die Frist zur Einreichung einer Einsichtsklage be- ginnt nach der Botschaft zur Aktenrechtsrevision mit der Verweigerung (BBl. 2017, S. 542). Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Verwaltungsrat nach Art. 697a Abs. 2 OR die Einsicht innert vier Monaten seit Eingang der Anfrage zu ge- währen hat. Ignoriert der Verwaltungsrat diese Frist und verweigert dem Aktionär in diesem Sinne die Einsicht, so beginnt der Fristenlauf bereits mit Ablauf der viermonatigen Frist. Spätestens ab diesem Zeitpunkt muss dem Aktionär klar sein, dass ihm die Einsicht verweigert wird (BK-KUNZ, Das Aktienrecht - Kommen- tar der ersten Stunde, § 10 N 83; vgl. auch BBl. 2017, S. 542). Nachdem vorlie- gend davon auszugehen ist, dass die Gesuchsteller ihre Einsichtsbegehren am
24. April 2023 gestellt haben, begann – unabhängig davon, ob und gegebenen- falls wann eine schriftlich begründete Ablehnung erfolgte – die 30-tägige Frist zur Einreichung der Einsichtsklage spätestens vier Monate danach, d.h. am 24. Au- gust 2023 zu laufen und war entsprechend bei Einreichung des Gesuchs am 12. Oktober 2023 bereits verstrichen. Die im Gesuch gestützt auf die Generalver- sammlung vom 24. April 2023 gestellten Einsichtsbegehren sind damit verspätet, und das Gesuch ist in dieser Hinsicht abzuweisen.
Aus dem Gesetz ergibt sich nicht klar, wann die Klagefrist für die Geltend- machung des anlässlich der Generalversammlung gestellten Auskunftsbegehrens beginnt. Auch lässt sich dem Gesetz – anders als für das Einsichtsrecht – keine explizite Beantwortungsfrist für anlässlich der Generalversammlung gestellte Aus- kunftsbegehren entnehmen. Die in Art. 697 Abs. 3 OR vorgesehene Frist von vier Monaten bezieht sich nur auf den hier nicht interessierenden Fall des Auskunfts- begehrens ausserhalb der Generalversammlung im Sinne von Art. 697 Abs. 2 OR (BBl. 2017, S. 540; vgl. auch BSK OR II-WEBER/BAISCH, Art. 697 N 4c). Art. 702
Abs. 2 Ziff. 4 OR sieht jedoch vor, dass die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten zu protokollieren sind. Daraus ergibt sich, dass in der Generalversammlung gestellte Auskunftsbegehren direkt dort zu beantworten sind (vgl. auch ZK Aktienrecht-DRUEY, Art. 697 N 155, der davon spricht, dass eine Vertröstung auf einen schriftlichen Bescheid nach der GV nicht hingenommen werden muss).
Gemäss der Botschaft zur Aktienrechtsrevision ist für den Beginn der Klage- frist auf die Verweigerung bzw. Verunmöglichung der Auskunft abzustellen (BBl. 2017, S. 542). Daran anknüpfend wird in der Literatur bisweilen die Auffassung vertreten, für den Fristbeginn sei auf die Zustellung der schriftlichen Begründung gemäss Art. 697 Abs. 4 OR abzustellen (VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl., § 16 N 808; FORSTMOSER/KÜCHLER, Schweizerisches Aktienrecht 2020, Art. 697b N 4). Nach dem Wortlaut von Art. 697 Abs. 4 OR ist eine schriftliche Begründung aber lediglich bei einer Verweigerung der Auskunft anzufertigen, während die Auskunftsklage gemäss Art. 697b OR sowohl offen steht, wenn die Auskunft ganz oder teilweise verweigert wird als auch dann, wenn sie verunmöglicht wird. Bei ei- ner Verunmöglichung aber ist nach dem Gesetz keine schriftliche Begründung er- forderlich. Die Unterscheidung zwischen vollständiger und teilweiser Verweige- rung bzw. Verunmöglichung kann erhebliche Probleme bereiten. Die mit Art. 697b OR neu eingeführte Klagefrist von 30 Tagen bezweckt indes die Schaffung von Rechtssicherheit (BBl. 2017, S. 542). Um eine klaren Regelung sowie die ange- strebte Rechtssicherheit zu gewährleisten, drängt sich auf, den Fristbeginn in demjenigen Zeitpunkt, in welchem sich die Verweigerung oder Verunmöglichung genügend klar manifestiert anzusetzen. Stellt ein Aktionär anlässlich einer Generalversammlung ein Auskunftsbegehren, so hat der Verwaltungsrat dieses direkt dort zu beantworten. Der Aktionär kann dabei in aller Regel bereits anhand der Antwort des Verwaltungsrates beurteilen, ob die Auskunft ganz oder teilweise verweigert bzw. verunmöglicht wird. Es rechtfertigt sich daher, bei anlässlich der Generalversammlung gestellten Auskunftsbegehren für den Fristbeginn auf das Datum der Generalversammlung abzustellen, und zwar sowohl bei einer Verwei- gerung als auch bei einer Verunmöglichung (vgl. BK-KUNZ, Das Aktienrecht - Kommentar der ersten Stunde, § 10 N 83; ähnlich im Ergebnis auch BERTSCHIN- GER, Auskunfts- und Einsichtsrechts des Aktionärs – Durchzogene Bilanz der Ak- tienrechtsrevision, SZW 2022, S. 199). Ein solches Vorgehen bietet den weiteren Vorteil, dass dem Verwaltungsrat eine Hinhaltetaktik erschwert und die Diskussi- on sowie Behandlung des Begehrens in der Generalversammlung selbst gefördert wird. Soweit eine Gesellschaft der Auffassung sein sollte, sie habe dem entspre- chenden Auskunftsbegehren im Nachgang zur Generalversammlung doch noch korrekt entsprochen, steht es ihr frei, dies im Rahmen einer von Aktionären den- noch erhobenen Auskunftsklage aufzuzeigen. Besonderen Umständen im Verhal- ten einer der Parteien wäre gegebenenfalls in Form einer vom Obsie- gen/Unterliegen abweichenden Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen Rechnung zu tragen.
Da – wie vorstehend erwogen – davon auszugehen ist, dass sämtliche von den Gesuchstellern anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 2023 ge- stellten Fragen beantwortet oder verweigert wurden, begann die Frist zur Einrei- chung der Auskunftsklage am 24. April 2023 zu laufen und war demnach bei Ein- reichung am 12. Oktober 2023 bereits verstrichen. Damit erweist sich das Gesuch der Gesuchsteller, soweit sich dieses auf die anlässlich der ordentlichen General- versammlung vom 24. April 2023 gestellten Auskunftsbegehren bezieht, als ver- spätet und ist in diesem Umfang abzuweisen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klagefrist für sämtliche an- lässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. September 2023 gestellten Auskunfts- und Einsichtsbegehren gewahrt ist. Im Übrigen ist das Ge- such verspätet und insofern abzuweisen.
LOGIN ▾
