Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Hauptsacheprognose: Spätestens mit der definitiven Trennung der Ehegatten ha-
ben auch die firmeninternen Zwistigkeiten begonnen. Aufgrund der eingangs ge-
nannten Aufteilung der Stammanteile und des Stichentscheids von C.
als
Vorsitzende der Geschäftsführung kann die vom Gesuchsteller anbegehrte Ent- ziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht über die Gesell- schafterversammlung erfolgen (Art. 815 Abs. 1 OR). Vielmehr ist in dieser Sache ein richterlicher Entscheid angezeigt (Art. 815 Abs. 2 OR).
Verweigerung des Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten bzw. zu den Geschäfts- unterlagen / Kündigung des Mitverhältnisses der Geschäftsräumlichkeiten: Der Gesuchsteller macht geltend, dass es ihm und seinen Mitarbeitern nicht möglich sei, die Geschäftsräumlichkeiten in der ehelichen Liegenschaft zu nutzen, da C. ihnen den Zutritt verweigere (act. 1 N. 7 Spiegelstrich 57). Namentlich könnten im Wintergarten der Räumlichkeiten überwinternde Kundenpflanzen nicht mehr unterhalten werden (act. 1 N. 7 Spiegelstrich 7). Die Gesuchsgegnerin führt
dazu aus, dass C.
gemäss der Eheschutzvereinbarung vom 7. Februar
2022 berechtigt sei, die eheliche Liegenschaft alleine zu benutzen. Sie (die Ge- suchsgegnerin) vertritt mit Nachdruck den Rechtsstandpunkt, dass C. des- halb dem Gesuchsteller sowie seinen Mitarbeitern keinen unbeschränkten Zu- gang zur Familienwohnung bzw. zu den Geschäftsräumlichkeiten der Gesuchs- gegnerin gewähren müsse (act. 11 N. 15, N. 31, N. 36, N. 41, N. 48). In der Tat ist dem Wortlaut der Eheschutzvereinbarung nicht zu entnehmen, welchem Schick- sal die sich in den ehelichen Liegenschaft befindlichen Geschäftsräumlichkeiten unterworfen sind (act. 3/3). Indessen gibt C. deutlich zu verstehen, dass für sie eine Weiternutzung der Geschäftsräumlichkeiten in der ehelichen Liegen- schaft durch die Gesuchsgegnerin nicht mit ihrem familienrechtlichen Nutzungs- recht vereinbar ist. In der Folge kündigte sie offenbar denn auch den Mietvertrag der Gesuchsgegnerin betreffend die Geschäftsräumlichkeiten (act. 1 N. 7 Spiegelstrich 2; act. 3/1819). Es liegt auf der Hand, dass das operative Geschäft un- ter diesen Umständen nicht mehr ordnungsgemäss bzw. nur unter erschwerten Bedingungen abgewickelt werden kann. Dem Gesuchsteller als Geschäftsführer müssen die geschäftlich relevanten Unterlagen, die sich u.a. in der ehelichen Lie- genschaft befinden, zugänglich sein. Ebenso ist nachvollziehbar, dass der Ge- suchsteller aufgrund dieses sich ständig zuspitzenden Konflikts externe Räum- lichkeiten anmieten musste (act. 1 N. 4; act. 3/5; act. 11 N. 16).
Vetorecht betreffend Ausgaben / Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Hilfsar-
beiters: Der Gesuchsteller macht sodann geltend, dass C.
die Löhne von
Mitarbeitern nicht mehr oder erst verspätet ausbezahlt habe (act. 1 N. 6 Spiegel- strich 3) und betriebsnotwendige Ausgaben nicht mehr genehmigt habe (act. 1 N. 6 Spiegelstrich 6). Die Gesuchsgegnerin bestreitet dies nicht. Vielmehr lässt sie vortragen, dass C. bestimmte Ausgaben (Löhne für Mitarbeiter, Kaufpreise und Umrüstungen für Geschäftsfahrzeuge, Miete und Ausbau für neues Ge- schäftslokal) nicht habe bewilligen wollen (act. 11 N. 52; act. 3/15). Diese hier fraglichen Ausgaben der Gesuchsgegnerin erscheinen per se nicht ausserge- wöhnlich, sondern sind vielmehr mit einem normalen Geschäftsgang bzw. mit be- triebsnotwendigen Anschaffungen verbunden. Die Gesuchsgegnerin führt denn auch nicht konkret aus, inwiefern diese Ausgaben nicht bewilligungsfähig gewe- sen seien. Demzufolge ist einstweilen glaubhaft dargetan, dass C. der Aus- übung ihres Vetorechts mitunter sachfremde Motive zugrunde legte. Auch zur vom Gesuchsteller monierten Kündigung des Hilfsarbeiters I. führt die Ge- suchsgegnerin pauschal aus, das dieser unter Vormundschaft gestanden habe und nicht rechtzeitig zur Arbeit erschienen sei (act. 11 N. 20). Aus dem entspre- chenden Arbeitsvertrag ist zumindest ersichtlich, dass sowohl C. als auch der Gesuchsteller diesen unterzeichnet und damit I. gemeinsam angestellt haben (act. 3/7). Weshalb C. berechtigt gewesen sein sollte, nach eigenem Ermessen die Kündigung eines Mitarbeiters auszusprechen, an welchem der Klä- ger festhalten wollte, erschliesst sich nicht. Ihre wenig greifbaren Behauptungen sind auch nicht mit für das Summarverfahren tauglichen Beweismitteln nament- lich Urkunden unterlegt (vgl. act. 11 N. 20). Damit ist einstweilen ebenfalls glaubhaft, dass diese Kündigung nicht im Interesse der Gesuchsgegnerin erfolgt
ist. Zusammenfassend ist nachvollziehbar und glaubhaft, dass Blockaden dieser Art bestehen und eine ordnungsgemässe Abwicklung des operativen Geschäfts verhindern.
Barbezüge / Überweisungen: Der Gesuchsteller macht sodann geltend, dass sich
C.
einen Betrag von CHF 130'000. als Kontokorrentrückzahlung vom
F. -Geschäftskonto auf ihr Privatkonto bei der G.
habe ausbezahlen
lassen (act. 1 N. 6 Spiegelstrich 7), Barbezüge von mindestens CHF 37'000. ge- tätigt habe (act. 1 N. 6 Spiegelstrich 5) sowie sich CHF 199'000. mit telefoni- schem Auftrag von den Geschäftskonti bei der F. AG habe überweisen las- sen (act. 1 N. 6 Spiegelstrich 1). Hinsichtlich der Überweisung von CHF 199'000. wendet die Gesuchsgegnerin zu Recht ein, dass es sich bei den F. -Konti Nr. 1 und Nr. 2 nicht um Geschäftskonti, sondern um Privatkonti des Gesuchstel- lers und C. handle (act. 3/6; act. 3/10; act. 11 N. 18). Hinsichtlich der Kon- tokorrentrückzahlung trägt die Gesuchsgegnerin vor, dass sich C. zwar im September 2021 CHF 70'000. und CHF 63'000. habe ausbezahlen lassen, die- se Beträge aber unmittelbar danach wieder zurückgezahlt habe (act. 11 N. 28; act. 12/18). Zumindest geht aus dem entsprechenden Kontoauszug hervor, dass am 22. September 2021 eine Gutschrift in Höhe von CHF 133'000. erfolgt ist (act. 12/18). Eine Begründung für dieses eigenartige Vorgehen, namentlich die beiden zu Lasten des Geschäftskontos vorgenommenen Überweisungen, bleibt die Gesuchsgegnerin hingegen schuldig. Diese Vorgänge sind ungeachtet einer erfolgten Rückzahlung als äusserst fragwürdig zu taxieren. Die Gesuchsgegnerin bestreitet sodann, dass zwischen März und August 2021 Barbezüge in Höhe von CHF 37'000. durch C. getätigt worden seien. Vielmehr habe der Gesuch- steller drei Barbezüge (CHF 1'200.sowie CHF 1'000. und CHF 4'000.) getätigt (act. 11 N. 25, N. 49; act. 12/17). Der Gesuchsteller legt jedenfalls keine Belege vor, aus denen die Barbezüge in Höhe von CHF 37'000. ersichtlich wären, wes- halb es dabei einstweilen bei einer blossen Behauptung bleibt. Wiederum macht der Gesuchsteller selber geltend, ein neues Konto bei der Raiffeisen eröffnet und sich seinerseits CHF 199'000. – offenbar ebenfalls vom erwähnten Privatkonto des Ehepaars – überwiesen zu haben, wobei er die Abgrenzung zwischen Ge- schäfts- und Privatausgaben noch nicht vorgenommen habe (act. 12 N. 6 Spiegelstrich 5; act. 3/14). Zusammenfassend bleibt die Situation rund um diese Bar- bezüge und Überweisungen einstweilen undurchsichtig. Ob diesbezüglich tat- sächlich Unregelmässigkeiten vorliegen, wie sich dies die Parteien bzw. der Klä- ger und C. gegenseitig vorwerfen, wird gegebenenfalls im Hauptverfahren bzw. in den parallel laufenden Scheidungs- und Strafverfahren zu klären sein.
Indessen geht aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen C.
und dem Gesuchsteller und den Vorbringen der Gesuchsgegnerin hervor, dass C. ihre im Scheidungsverfahren verfolgten Interessen bzw. Ziele hinsichtlich Güterrecht und Unterhalt eng mit dem Schicksal der Gesuchsgegnerin verknüpft sieht (act. 1 N. 6 Spiegelstrich 5; act. 3/23; act. 11 N. 9, N. 15, N. 31, N. 36, N. 41, N. 48). Die- se privaten Interessen lassen sich in diesem Ausmass mit den Geschäftsinteres- sen der Gesuchsgegnerin nicht vereinbaren (vgl. Art. 809 OR; Art. 812 Abs. 1 und 2 OR). Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist einstweilen davon auszuge-
hen, dass C.
ihre privaten Interessen hinsichtlich des Eheschutz- und
Scheidungsprozesses höher gewichtet als das Gesellschaftsinteresse. Dies wirkt sich nachteilig auf die Gesuchsgegnerin aus. Damit ist zumindest einstweilen glaubhaft dargetan, dass bei C. ein Interessenkonflikt (und damit eine grobe Pflichtverletzung) vorliegt, der sich negativ auf die alltägliche Geschäftstätigkeit und den Ruf der Gesuchsgegnerin auswirkt, bzw. C. die Fähigkeiten zur gu- ten Geschäftsführung verloren hat (Art. 815 Abs. 2 OR).
Die Gesuchsgegnerin macht schliesslich unter Beilage entsprechender Abrech- nungen geltend, dass der Gesuchsteller im Frühling/Sommer 2021 wegen einer Alkoholerkrankung in spitalärztlicher Behandlung gewesen sei. (Auch) aus diesem Grund soll ihm die Fähigkeit zur guten Geschäftsführung abgehen (act. 11 N. 12; act. 12/47). Selbst wenn eine solche Erkrankung bestanden haben oder nach wie vor bestehen sollte, was den eingereichten Belegen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu entnehmen ist, ist damit noch nicht dargetan, dass der Gesuchsteller aus Gesundheitsgründen seinen Aufgaben als operativer Geschäftsführer derzeit nicht hinreichend nachkommen kann. Ebenso wenig sprechen weitere von der Gesuchsgegnerin aufgeworfene Aspekte wie das Anmieten eines Showrooms oder das eher beiläufig erwähnte Anschaffen teurer Fahrzeuge gegen die Eignung des Gesuchstellers. Vielmehr erscheint es für den Geschäftsgang der Ge- suchsgegnerin derzeit zentral, dass der Gesuchsteller seine operativen Tätigkei- ten vor Ort weiterführen, Kunden betreuen und sein Fachwissen hinsichtlich Gar- tenbau weiterhin einbringen kann.
Zusammenfassend ist betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 eine positive Hauptsachenprognose einstweilen glaubhaft dargetan.
Nachteilsprognose: Es liegt auf der Hand, dass die oben geschilderten Zwistigkei- ten auf die Dauer den Verlust von Kunden, allenfalls auch Personal, und Reputa- tionsschäden zur Folge haben, was das erfolgreiche Bestehen der Gesellschaft am Markt wiederum schmälert. Ohne einstweilige gerichtliche Anordnungen hin- sichtlich der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis würden vollendete Tat- sachen geschaffen, deren Auswirkungen ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr vollständig aus der Welt schaffen kann (vgl. dazu das Urteil 4A_611/2011 des Bundesgerichts vom 3. Januar 2012, E. 4.1). Mildere Massnahmen sind jedenfalls weder geltend gemacht noch ersichtlich. Demzufolge ist auch ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil glaubhaft dargetan.
Zusammenfassend sind die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 gutzuheissen.
Nichtigkeit der Kündigung
Der Gesuchsteller beantragt sodann, es sei die Nichtigkeit der von C. aus- gesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zwischen der Gesuchsgegnerin einerseits und dem Gesuchsteller sowie C. andererseits für die Räumlich- keiten in der ehelichen Liegenschaft festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Zur Begründung führt er an, dass ein unzulässiges Insichgeschäft bzw. eine unzuläs- sige Doppelvertretung vorliege (act. 1 N. 15 ff.). Die Gesuchsgegnerin widersetzt sich diesem Ansinnen (act. 11 N. 55 ff.).
Zunächst geht aus den Vorbringen der Parteien nicht eindeutig hervor, wer wem gegenüber in welcher Rolle eine Kündigung ausgesprochen haben soll (Daher habe ich einerseits gemäss diesem Beschluss sowie als Vorsitzende der Firma B. die Räumlichkeiten an der D. -strasse …, E. bis Ende Monat
gekündigt., act. 1 N. 7 Spiegelstrich 1; act. 3/1819). Ein Mietvertrag zwischen der Gesuchsgegnerin einerseits und C. und dem Gesuchsteller als Eigen- tümer der ehelichen Liegenschaft andererseits liegt ebenfalls nicht im Recht. So- dann gilt es zu beachten, dass hinsichtlich der Familienwohnung besondere Re- gelungen betreffend Kündigungen gelten (Art. 162 ZGB, Art. 169 ZGB, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 266mo OR). Inwiefern sich diese Bestimmungen hinsicht- lich der Geschäftsräumlichkeiten, die sich in der sogenannten Familienwohnung befinden, auswirken, kann mangels genügender Vorbringen derzeit nicht beurteilt werden. Inwiefern die Eheschutzvereinbarung vom 7. Februar 2022 (act. 3/3) be- treffend Familienwohnung in diese Gemengelage hineinspielt, wird ebenfalls noch zu präzisieren sein. Nicht zuletzt ist die Feststellung der Nichtigkeit einer Kündi- gung in aller Regel nicht im Massnahmen-, sondern erst im Hauptverfahren zu klären.
Am Rande sei bemerkt, dass es fraglich ist, ob das Handelsgericht für die Be- handlung eines solchen Begehrens überhaupt sachlich zuständig ist. Zumindest liegt es nicht fern, dass es sich dabei um eine Streitigkeit betreffend Kündigungs- schutz gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO handelt, die vom Mietgericht im verein- fachten Verfahren zu behandeln wäre(vgl. BGE 139 III 457 E. 4 f. S. 459 ff.).
Unter diesen Umständen kann dem Rechtsbegehren Ziff. 3 keine positive Haupt- sachenprognose attestiert werden. Eine Prüfung der Nachteilsprognose kann ent- sprechend unterbleiben. Demzufolge ist das Rechtsbegehren Ziff. 3 abzuweisen.
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