Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

Ausgangslage

1. Die Gesuchsgegnerin wurde 1998 unter der Firma E. GmbH gegründet und bezweckte den Handel mit Waren. Ihre Gründer waren F. und G. . 2014 stiegen der Gesuchsgegner, B. , und H. bei der Gesuchstellerin ein. Gleichzeitig kam es zu einer Änderung des Zwecks und zu einer Umbenennung der Firma der Gesuchstellerin. Seither erbringt sie Dienstleistungen insbesondere im Bereich Verbandsmanagement und heisst A. GmbH. Von den fortan 200 Stammanteilen verblieben deren 66 bei G. und 67 bei

   F. . Sie beide fungierten gemäss Handelsregistereintrag als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Dem Gesuchsgegner fielen 66 Stammanteile zu, und er hatte die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift. H. verfügte über einen Stammanteil, jedoch über keine Zeichnungsberechtigung. Die Verteilung der Stimmrechte ist streitig (act. 1 Rz. 18; act. 9 S. 5, S. 8; act. 14 Rz. 15 f.).

2. Die beiden einzigen Kunden der Gesuchsgegnerin waren und sind einerseits seit 1. Oktober 2014 der C. (fortan C1. ) sowie seit 2017 die D. - D1. (fortan D1. ) (act. 1 Rz. 25 ff, Rz. 41 ff.). Mit diesen beiden Verbänden unterhielt der Gesuchsgegner direkt bzw. über juristische Personen bereits vor seinem Engagement bei der Gesuchstellerin vertragliche Beziehungen (act. 9 S. 7 f.; act. 11/10-12; act. 14 N 24).

3. Unbestritten ist, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den geschäftsführenden Gesellschaftern gab (act. 1 Rz. 44 ff.; act. 9 S. 9 ff.). Seit Frühjahr 2021 fanden Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen F. und

   G. einerseits sowie dem Gesuchsgegner andererseits betreffend eine Übernahme der Stammanteile durch den Gesuchsgegner statt, welche nicht von Erfolg gekrönt waren. Es war namentlich nicht möglich, eine Einigkeit hinsichtlich eines Übernahmepreises der Anteile von F. und G. zu erzielen (act. 9

   S. 9; act. 11/15; act. 14 Rz. 33). Am 10. Juni 2021 erklärte der Gesuchsgegner die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2021 und seinen Rücktritt als Geschaftsführer der Gesuchstellerin mit sofortiger Wirkung (act. 3/18).

4. Am 24. Juni 2021 kündigte der C1. alle mit der Gesuchstellerin bestehenden Verträge ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2021 (act. 3/22). Mit Datum vom 27. Juni 2021 kündigte auch die

   D1. ihre mit der Gesuchstellerin bestehende Vertragsbeziehung per Jahresende ohne die gemäss Gesuchstellerin anwendbare Kündigungsfrist einzuhalten (act. 3/25).

5. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit oben wie- dergegebenen Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 wurde von der Gesuchstellerin ein Vorschuss eingefordert, der fristgerecht einging (act. 5/1), und dem Gesuchsgegner wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). Die entsprechende Rechtsschrift des Gesuchsgegners datiert vom 8. November 2021 (act. 9). Kurz zuvor, am 5. November 2021 erstattete die Gesuchstellerin noch eine Noveneingabe (act. 7). Am 22. November 2021 liess sich die Gesuchstellerin unaufgefordert zur Stellungnahme des Gesuchsgegners verlauten (act. 14). Das Verfahren ist spruchreif.

Zuständigkeit

1. Der Gesuchsgegner bestreitet die Zuständigkeit des Handelsgerichts mit dem Argument, der Streitwert der Angelegenheit liege nicht über CHF 30'000.00. Allenfalls verlorene Kunden könnten durch andere ersetzt werden, weshalb es nicht angehe, einen ganzen Jahresgewinn der Gesuchstellerin als Streitwert anzusetzen. Angesichts der personellen Ressourcen sowie der erfolgten Kündigungen von C1. und D1. sei auch die Begründung, diese beiden Kunden müssten noch ein weiteres Jahr die Leistungen der Gesuchstellerin in Anspruch nehmen, verfehlt, weshalb es auch nicht angängig sei, den Jahresgewinnes der Gesuchsteller als Streitwert zu verwenden. Wenn schon wäre hinsichtlich Jahresgewinn auf einen Durchschnitt von Gewinnen/Verlusten der letzten sieben Jahre abzustellen, welcher bei CHF 1'357.18 liege. Schliesslich tauge auch sein Lohn (des Gesuchsgegners) bzw. die Behauptung, er würde ein halbes Jahr für eine berufliche Neuorientierung benötigen, nicht als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung (act. 9 Rz. 2).

2. In der Verfügung vom 15. Oktober 2021 wurde auf den von der Gesuchstellerin angegebenen Streitwert von CHF 50'000.00 abgestellt (act. 4). Die Gesuchstellerin stützte sich einerseits auf den Jahresgewinn 2020 von

   CHF 45'000.00 sowie andererseits auf den bei ihr erzielten Jahreslohn des Gesuchsgegners von knapp CHF 100'000.00 bzw. die Hälfte, zumal zu erwarten sei, dass er sich in sechs Monaten beruflich neu orientieren könne (act. 1 Rz. 11 f.).

3. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Dass die Gegenpartei mit solchen Rechtsbegehren selten konform geht, liegt in der Natur der Sache und ist für die Bemessung des Streitwertes völlig unerheblich. Mit ihren Rechtsbegehren verlangt die Gesuchstellerin vorab, dem Gesuchsgegner sei ab 1. Januar 2022 eine geschäftliche Tätigkeit in seinem angestammten Bereich auf dem Gebiet der Schweiz zu verbieten. Für die Streitwertbemessung ist nicht massgebend, ob bzw. in welchem Umfang ein solches Begehren Aussichten auf Erfolg hat. In erster Linie geht es im vorliegenden Verfahren um die berufliche Zukunft und die künftigen Verdienstmöglichkeiten des Gesuchstellers und um für die Gesuchstellerin existenzielle Fragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Streitwertschätzung der Gesuchstellerin eher moderat, aber vertretbar. Es ist daher weiterhin von einem Streitwert von CHF 50'000.00 auszugehen.

4. Insgesamt erweist sich das Einzelgericht des Handelsgerichts als gemäss Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 lit. b, Abs. 5 sowie Art. 10

   Abs. 1 lit. a und Art. 13 ZPO sowie § 44 und § 45 GOG zur Beurteilung des Massnahmegesuchs der Gesuchstellerin zuständig.

Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen

1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (A NDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).

2. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich mithin auf die Fragen, ob diese Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen erfüllt sind, wobei das Massnahmegesuch bereits abgewiesen werden muss, wenn es an einer der Voraussetzungen fehlt. Dabei genügt ein Glaubhaftmachen. Die Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage beschränkt sich auf diese Prämissen.

Nachteilsprognose

1. Da die Nachteilsprognose vor dem Hintergrund der von der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner erhobenen Vorwürfe zu erfolgen hat, ist allem Weiteren vorauszuschicken, dass die Gesuchstellerin die dem Gesuchsgegner vorgeworfenen Pflichtverletzungen darin sieht, dass dieser erstens in Eigenregie und entgegen anderslautender Weisungen der Gesuchstellerin C1. und

   D1. über die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit ihr (der Gesuchstellerin) informiert habe, dass der Gesuchsgegner zweitens die C1. und

   D1. zur Kündigung ihrer vertraglichen Beziehungen zu ihr (der Gesuchstellerin) animiert bzw. deren Kündigungsabsicht aktiv unterstützt sowie deren Kündigungen vorbereitet und koordiniert habe, dass er drittens C1. die Telefon- nummer von I. bekannt gegeben habe, damit C1. diese habe kontaktieren können sowie dass er viertens Details aus den Verträgen mit den Subunternehmern ausgeplaudert habe (act. 1 Rz. 91 ff.). Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Verstösse des Gesuchsgegners gegen vertragliche statutarische Pflichten können gegebenenfalls zu dessen Schadenersatzpflicht führen. Die Beurteilung, ob vorab einstweiliger Rechtsschutz hier im Sinne der verlangten Anordnungen zur Beseitigung eines angeblich rechtswidrigen Zustandes

   • zu gewähren ist, folgt indessen teilweise anderen Regeln.

2. Dabei obliegt der Gesuchstellerin namentlich dazulegen, dass ihr ohne den Erlass der vorsorglichen Massnahmen aus einer bestehenden noch bevorstehenden Verletzung ihrer Rechte ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach- teil zu entstehen droht. Zu betonen ist, dass ein solcher Nachteil (erst) drohen muss, d.h. noch nicht abschliessend eingetreten sein darf. Wenn dies der Fall ist

   • der Nachteil also schon eingetreten ist, und sich auch nicht zu vergrössern droht

   • besteht kein Anspruch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme, weil es dann nichts mehr vorzusorgen gibt (BSK OR I-Sprecher, Art. 261 N 28a mit Hinweisen).

3. Aufgrund der Ausführungen der Parteien steht fest, dass die Gesuchstellerin Dienstleistungen für lediglich zwei Verbände, nämlich für C1. und

   D1. erbringt, was mit Bezug auf diesen Geschäftszweck einem bereits seit Jahren bestehenden Zustand entspricht. Ebenfalls klar ist, dass diese beiden einzigen Kunden bereits die Kündigung ihrer Vertragsbeziehungen zur Gesuchstellerin ausgesprochen haben, und zwar auf den 31. Dezember 2021. Der C1. hat auf Versuche der Gesuchstellerin hin, ihn zu einer Weiterführung der Vertragsbeziehung zu bewegen sowie auf Mitteilungen der Gesuchstellerin hin, wo- nach dessen Kündigung per Ende 2021 nicht statthaft sei und von ihr erst per En- de 2022 akzeptiert werde, zudem mehrfach deutlich kommuniziert, dass für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin nach dem 1. Januar 2022 nicht in Frage komme (act. 1 Rz. 47 ff., Rz. 81; act. 3/21-24; act. 3/30+33; act. 3/36-41). Ähnliches gilt für die D1. (vgl. act. 1 N 50; act. 3/25-27; act. 3/31+34). Aufgrund der Parteidarstellungen ist daher zu schliessen, dass die bei- den Kunden für die Gesuchstellerin endgültig verloren sind.

4. Selbst in Anbetracht dessen, dass der Gesuchsgegner weiterhin der gesetzlichen und statutarischen Treuepflicht (Art. 803 Abs. 1 und 2 OR; act. 3/3

   Art. 10 Ziff. 2) sowie dem statutarischen Konkurrenzverbot (act. 3/6 Art. 10 Ziff. 3) unterliegt, und selbst wenn es zuträfe, dass er gedenkt, ab 1. Januar 2022 dieje- nigen Dienstleistungen für die beiden Kunden C1. und D1. zu erbringen, welche bislang unter den Verträgen der Gesuchstellerin mit diesen beiden Kunden von der Gesuchstellerin erbracht wurden, ist für die vorliegende Beurteilung ausschlaggebend, dass mit den unwiderruflichen und überdies mehrfach bestätigten Kündigungen von C1. und D1. der Nachteil für die Gesuchstellerin bereits eingetreten ist. Da es sich um ihre beiden einzigen Kundinnen handelt, ist ferner eine weitere Vergrösserung des Nachteils undenkbar.

5. Worin sodann darüber hinaus - d.h. nebst dem Verlust der einzigen beiden Kunden -, in der anscheinend durch C1. (und nicht durch den Gesuchsgegner) erfolgten Kontaktierung zweier Subunternehmer der Gesuchstellerin, nämlich I. und J. , ein weiterer zusätzlich drohender, nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil liegen soll, wird im Gesuch nicht aufgezeigt. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es sich bei diesen beiden Personen nicht um Angestellte der Gesuchstellerin handelt und die Mutmassung der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner habe C1. über Details aus den Verträgen zwischen ihr (der Gesuchstellerin) und den Subunternehmern informiert, vage,

   wenn nicht spekulativ ausfallen und durch nichts belegt sind. Ferner erfolgte die Kontaktaufnahme wie gesagt durch C1. und bezüglich I. sind Kontaktmöglichkeiten über das Internet ersichtlich, namentlich auch via C1. selber (act. 9 S. 18; www.A. .ch/team/ sowie C1. -swiss.ch/markt-undmedien/fachzeitschrift-C1. -service [je zuletzt besucht am tt.mm.2021]) womit der Behauptung, dass C1. deren Koordinaten nicht bekannt gewesen seien, der Boden entzogen sein dürfte. Insofern mangelt es bereits an der ansatzweise genügenden Glaubhaftmachung einer Pflichtverletzung des Gesuchsgegners.

6. Insgesamt fehlt es jedenfalls an einer positiven Nachteilsprognose, weshalb das Gesuch um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Damit braucht zu weiteren Streitpunkten der Parteien nicht Stellung genommen zu werden, und es kann auch offen gelassen werden, ob und inwiefern die übrigen Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Mass- nahmen erfüllt wären.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Angesichts des erwähnten Streitwerts von CHF 50'000.00 ergibt sich in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG eine Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00.

2. Die Gesuchstellerin ist bei diesem Ausgang ferner zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine dem Streitwert angemessene Parteientschädigung von CHF 4'850.00 (inkl. MWSt) zuzusprechen (§4 Abs. 1 und 2 und § 9 AnwGebV OG).