Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 (Datum Poststempel) machte die Gesuchstellerin das vorliegende Verfahren mit obgenannten Rechtsbegehren beim Einzelgericht des hiesigen Handelsgerichts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 hiess das Einzelgericht die beantragten Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen gut (act. 4). Innert angesetzter Frist nahmen die Gesuchsgegnerinnen mit Eingaben jeweils vom 19. Juli 2021 Stellung (Gesuchsgegnerin 1 act. 8; Gesuchsgegnerin 2 act. 11). In Ausübung ihres Replikrechts erstattete die Gesuchstellerin am 12. August 2021 zwei weitere Stellungnahmen (act. 16; act. 17).

   Das Verfahren ist spruchreif. Da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, rechtfertigt es sich auch zur Beschleunigung des Verfahrens -, die Stellungnahmen der Gesuchstellerin den Gesuchsgegnerinnen mit dem vorliegenden Erledigungsentscheid zuzustellen.

2. Die Gesuchstellerin beantragt ein Verbot gegenüber der D. AG

   respektive der I.

   AG, Kontobewegungen auszuführen durch welche der

   Saldo jeweils eines bestimmten Kontos der Gesuchgegnerinnen unter einen bestimmten Betrag fallen würde (act. 1 S. 2). Diesen Anspruch leitet sie aus dem Verhalten von M. , dem ehemaligen Geschäftsführer der N. AG, einer Tochtergesellschaft der Gesuchstellerin, und zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin 1, ab. Sie macht geltend, dieser habe im Zusammenhang mit zwei Bauprojekten veranlasst, dass Zahlungen ohne Rechtsgrund auf die besagten Konten der Gesuchsgegnerinnen geflossen seien. Daraus resultiere ein Anspruch der Gesuchstellerin aus ungerechtfertigter Bereicherung, welcher mit den vorsorglichen Massnahmen gesichert werden soll (act. 1 Rz. 19 ff.).

3. Die Gesuchsgegnerinnen machen in erster Linie gelten, bei den beantragten vorsorglichen Massnahmen handle es sich um Massnahmen zur Sicherstellung von Ansprüchen auf eine Geldzahlung. Diese seien nach den Regeln des SchKG durchzusetzen wofür das Handelsgericht nicht zuständig sei (act. 8 S. 5; act. 11

   S. 7, S. 11 f. und S. 27 ff.). Die Gesuchstellerin hält dazu fest, es handle sich weder um eine ersatzweise Zwangsvollstreckung einer Geldzahlung noch die einer Sicherheitsleistung im Sinne des SchKG. Gegenstand des Verfahrens sei der Erlass eines Verbots. Es gehe alleine um die Erhaltung der tatsächlichen Möglichkeit der Realverwirklichung einer gefährdeten Berechtigung. Ziel sei es, dass die Gesuchsgegnerinnen nicht mehr frei über die ohne Rechtsgrund zugeflossenen Geldmittel verfügen könnten (act. 17 Rz. 9 ff.).

4. Gemäss Art. 269 lit. a ZPO bleiben die Bestimmungen des SchKG über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen vorbehalten. Daraus ergibt sich, dass das SchKG die Sicherung von Geldforderungen abschliessend regelt, weshalb Beschlagnahmungen und Zahlungsverbote für

   Geldforderungen auf der Basis einer vorsorglichen Massnahme nicht zulässig sind (LUCIUS HUBER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.],

   Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 269 ZPO; THOMAS SPRECHER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.],

   Basler Kommentar Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 2 ff. zu Art. 269 ZPO; DOMENICO ACOCELLA, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler

   Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 4 f. zu Art.

   38 SchKG). Vorsorgliche Massnahmen dürfen nicht auf einen «verkappten Arrest» zur Sicherung einer Geldforderung hinauslaufen (SPRECHER, a.a.O., N 4 zu Art. 269 ZPO). Eine Kontosperre auf dem Weg der vorsorglichen Massnahme nach ZPO ist entsprechend nur in wenigen Ausnahmefällen möglich (vgl. dazu ausführlich Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer vom 6. September 2019, LF190043-O S. 7 ff.). Zahlungsverbote zur Verhinderung von Regressansprüchen sind ebenfalls auf dem Weg der vorsorglichen Massnahme durchzusetzen (HUBER, a.a.O., N 5 zu Art. 269 ZPO; SPRECHER, a.a.O., N 2a zu Art. 269 ZPO; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND,

   Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 22 N 3).

5. Mit der vorliegenden Massnahme beabsichtigt die Gesuchstellerin ihre behaupteten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu besichern (act. 1 Rz. 46 ff.). Es handelt sich entsprechend um die Sicherstellung einer Geldleistung im Sinne der vorstehenden Ausführungen. Die Argumentation der Gesuchstellerin zur Zulässigkeit einer vorsorglichen Massnahem nach Art. 261 ff. ZPO im konkreten Fall verfängt nicht. So ist zwar zutreffend, dass es sich hier nicht um die Zwangsvollstreckung einer Geldoder Sicherheitsleistung handelt (act. 17 Rz. 12); diese steht noch nicht fest. Entgegen der Gesuchstellerin stellt «die Erhaltung der tatsächlichen Möglichkeit der Realverwirklichung einer (ernsthaft) gefährdeten Berechtigung (auf Rückzahlung)» (act. 17 Rz. 13) keinen eigenständigen Anspruch dar. Inwiefern dies über die Sicherstellung ihrer behaupteten Bereicherungsansprüche einer Geldforderung hinaus gehen soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich um eine verklausulierte Umschreibung des Sicherungszwecks. Ebenso ist nicht ersichtlich, welcher weitere Schaden der Gesuchstellerin mit dem Auszahlungsverbot verhindert

   werden soll. Das Risiko der Gesuchstellerin liegt einzig darin, die Bereicherungsforderungen mangels Haftungssubstrat erhältlich machen zu können. Diese Forderung und der damit zusammenhängende Schaden ist aber nach ihrer eigenen Darstellung bereits entstanden. Welcher weitere Schaden potentiell entstehen könnte, führt die Gesuchstellerin dagegen nicht aus.

6. Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass die von der Gesuchstellerin beantragten vorsorglichen Massnahmen auf die Sicherung einer (potentiellen) Geldforderung gerichtet sind. In Anwendung von Art. 269 lit. a ZPO sind vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den Regeln des SchKG durchzusetzen. Die Begehren der Gesuchstellerin richten sich ausdrücklich (act. 17 Rz. 9 ff.) auf eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 262 ff. ZPO - und nicht etwa auf einen Arrest im Sinne von Art. 271 ff. SchKG, für dessen Beurteilung das Einzelgericht des Handelsgerichts ohnehin nicht zuständig wäre. Die beantragten Massnahmen sind in dieser Form folglich nicht zulässig und das Begehren ist abzuweisen.

7. Die Gesuchsgegnerin 2 beantragt einen Schadenersatz von CHF 2'800.als Ersatz für den durch die superprovisorisch angeordnete Massnahme erlittenen Schaden (act. 11 S. 2 und S. 29 f.). Gestützt auf Art. 264 Abs. 2 ZPO haftet die Gesuchstellerin für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erlittenen Schaden. Dieser Anspruch ist in einem selbständigen Forderungsprozess widerklageweise im Hauptprozess geltend zu machen (SPRECHER, a.a.O., N 44 f. zu Art. 264 ZPO). Auf das Schadenersatzbegehren des Gesuchsgegnerin 2 ist folglich nicht einzutreten.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Insbesondere rechtfertigt es sich nicht, der Gesuchsgegnerin 2 aufgrund ihres Schadenersatzbegehrens ebenfalls Kosten aufzuerlegen, zumal sie berechtigterweise zur Stellung des Begehrens veranlasst war und sich die Gesuchstellerin dazu nicht geäussert hat.

Der Streitwert beträgt CHF 358'000.- (act. 4 E. 8). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichtsgebühr auf CHF 7'000.festzulegen.

Die Gesuchsgegnerin 1 ist nicht anwaltlich vertreten und hat ihren Antrag auf eine Entschädigung nicht näher begründet. Ihr ist entsprechend keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Der Gesuchsgegnerin 2 ist antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sie sich umfassend zur Sache äussern musste, wobei sich der auf sie entfallende Anteil des Streitwerts auf CHF 178'000.beschränkt. Gestützt auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf CHF 8'000.festzusetzen.