ZK1 2022 8 - Forderung
Beschluss vom 28. März 2023
ZK1 2022 8
Mitwirkend
KantonsgerichtsvizePräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jürg Meister,
Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis B?sch.
In Sachen
A.__ AG,
Klägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.__,
gegen
C.__ AG,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe vom 17. Dezember 2021, ZGO 2020 22);-
hat die 1. Zivilkammer,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Bewilligung des Vermittleramtes Höfe (KB 2) klagte die A.__ AG am 16. Juli 2020 beim Bezirksgesamtgericht Höfe gegen die in Wollerau domizilierte C.__ AG. Die Klägerin forderte die Bezahlung von insgesamt Fr. 120947.10 zuzüglich Zins dafür, dass sie der Beklagten u.a. gemäss ?Mietauftrag? vom 6. November 2019 (KB 6) auf einer Baustelle in D.__ eine mobile Entwässerungsanlage mit einem Techniker zur Verfügung gestellt habe (Vi-act. A I).
a) Nach der Hauptverhandlung vom 25. März 2021 (Vi-act. D 2) teilte der GerichtsPräsident den Parteien mit, das Gericht werde seine sachliche zuständigkeit gestützt auf 31 Abs. 2 lit. b JG prüfen (Vi-act. E 17). Dazu nahmen die Parteien Stellung: Die Klägerin beantragte Eintreten, während die Beklagte den zuständigkeitsentscheid dem Gericht überliess, indes für den Fall der Annahme von Unzuständigkeit mangels Regelung einer Prozessüberweisung im Justizgesetz auf ein Nichteintreten plädierte (Vi-act. A IV und V). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 trat der GerichtsPräsident auf die Klage nicht ein.
b) Die Klägerin beantragt dem Kantonsgericht mit rechtzeitiger Berufung, diese Verfügung aufzuheben und die Sache zur Durchführung des gesetzesmässigen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrags zu verpflichten und den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Klägerin bringt vor, der Vertrag vom 6. November 2019 sei gesamthaft als Werkvertrag und entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als gemischter Vertrag aus Miete und Auftrag zu qualifizieren. Auch wenn ein gemischter Vertrag mit überwiegend mietrechtlicher Komponente vorliege, sei die Vorinstanz zur Behandlung der Klage zuständig.
Die Beklagte liess sich abgesehen von der Mitteilung ihres Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Verfahren, diese nicht mehr zu vertreten (KG-act. 7), nicht vernehmen.
2. Vorauszuschicken ist, dass hier der zufolge der sozialrechtlichen Besonderheit mietrechtlicher Streitigkeiten namentlich im Bereich der Wohn- und Geschäftsraummieten rechtspolitisch wegen der Sachnähe des Gerichts gerechtfertigte besondere örtliche Gerichtsstand von Art. 33 ZPO für die Miete unbeweglicher Sachen (dazu BGE 120 II 112 E. 3.b/bb; etwa Haas/Strub, KUKO, 3. A. 2021, Art. 33 ZPO N 2) nicht anwendbar ist. Die Klägerin klagt auch nicht am Ort der charakteristischen Leistung (überlassung der Entwässerungsanlage zum Gebrauch), sondern am Sitz der beklagten Partei, dem nach Art. 31 ZPO bei VertRügen alternativ zulässigen Gerichtsstand. Die Vorinstanz erachtete denn auch die Klagebewilligung des Vermittleramtes nicht als offensichtlich unzulässig bzw. geradezu nichtig (vgl. dazu BGE 146 III 47 E. 3.3 und 4 sowie unten lit. b/cc). Dennoch verwarf sie im mit Berufung anfechtbaren Zwischenentscheid (Art. 308 Abs.1 lit. a und Abs. 2 ZPO) in der Annahme, es sei von einem Mietverhältnis auszugehen (angef. Verfügung E. 1.5), ihre sachliche zuständigkeit, da nach 31 Abs. 1 lit. b JG für die Mietsache der Einzelrichter und nicht das angerufene Kollegialgericht zuständig sei (ebd. E. 1.7). Soweit vorliegend die Natur des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses umstritten ist, sind die Tatsachenbehauptungen auch für die materiell-rechtliche KlageBegründung massgebend. Es handelt sich insoweit um doppelrelevante Tatsachen (ZK1 2014 10 vom 22. Dezember 2014 E. 3.b und E. 5.a), worüber bei der Prüfung der sachlichen zuständigkeit kein Beweisverfahren in der Hauptsache durchzuführen ist (ebd. E. 4.c). Der Einwand der Klägerin, 31 Abs. 1 lit. b JG beziehe sich in überstimmung mit der ZPO nur auf Streitigkeiten über Mieten von Wohn- und Geschäftsräumen (dazu Berufung ab S. 24), betrifft jedoch keine doppelrelevanten Tatsachen, sondern kritisiert die vorinstanzliche Auslegung der kantonalen zuständigkeitsnorm.
3. Das Bezirksgericht beurteilt alle Zivilsachen, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind ( 31 Abs. 1 JG). Einzelrichterlich beurteilt es (a) Familien- und Partnerschaftssachen, (b) Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen, (c) die vereinfachten Verfahren und (d) die summarischen Verfahren einschliesslich gerichtliche Verbote ( 31 Abs. 2 JG).
a) Die Klägerin behauptete erstinstanzlich, dass der Gesetzgeber in der ZPO nur den sozial sensiblen Bereich der Wohn- und Geschäftsraummiete habe Schätzen wollen und ein Gleichlauf zwischen der Systematik und dem Sinn und Zweck der Regelungen in der ZPO und im JG bestehe. Diese Behauptung verwarf die Vorinstanz als blosse Mutmassung und hielt fest, der Wortlaut von 31 Abs. 2 lit. b JG lasse keine Interpretation vollkommen gegen denselben zu, weil das Gesetz keine dagegensprechenden Anhaltspunkte enthalten würde (angef. Verfügung E. 1.6). Es sei mithin der Einzelrichter zuständig, weil das mietvertragliche Verhältnis im eingeklagten ?Mietauftrag? gewichtiger sei (ebd. E. 1.7).
b) Zur Beantwortung der Rechtsfrage der sachlichen zuständigkeit ist kantonales Recht auszulegen. Im durch die Vorinstanz begründeten Unterliegen der erstinstanzlich auf diese Thematik beschränkt speziell anGehörten Klägerin liegt keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Berufungsverfahren bleibt die vorinstanzliche Auslegung von 31 Abs. 2 lit. b JG und die Kritik der Klägerin zu prüfen, die angefochtene Verfügung setze sich mit den historischen, teleologischen sowie systematischen Aspekten zu wenig auseinander. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Ist der Gesetzestext nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter BeRücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historisches Auslegungselement). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm Geschützten Interesse (teleologisches Auslegungselement). Zu berücksichtigen ist ferner die systematische Stellung der Norm im Kontext und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematisches Auslegungselement). Dabei ist ein pragmatischer Methodenpluralismus zu befolgen und sind die einzelnen Auslegungselemente nicht einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 148 II 475 E. 4.3.1; 148 III 314 E. 2.2; 147 III 475 E. 2.3.3.1; 419 E. 6.2; 218 E. 3.3.2.1; 145 III 63 E. 2.1; 141 III 195 E. 2.4; je mit Hinweisen).
aa) Im Berufungsverfahren unbestritten geht die Vorinstanz davon aus, dass der Ausdruck ?Mietsachen? in 31 Abs. 2 lit. b JG dem Wortlaut nach eindeutig ist, da sich im Justizgesetz keine Anhaltspunkte fänden, dass die Einzelrichterzuständigkeit auf die Wohn- und Geschäftsraummiete beschränkt wäre (angef. Verfügung E.1.6). Allerdings lassen nachfolgende Umstände (lit. bb-dd) darauf schliessen, dass dem Ausdruck nicht diese uneingeschränkte Bedeutung zukommt. Immerhin ist hier schon in grammatikalischer Hinsicht festzuhalten, dass das Wort ?Mietsache? nicht für sich allein steht, sondern der Kürze halber mit anderen ?Sachen? im Ausdruck ?Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen zusammengestellt wurde. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine textliche Verknappung der Vorgängerregelung von 5 aVVzOR (GS 18 S. 63 f., vgl. dazu unten lit. bb):
Ohne Rücksicht auf den Streitwert werden im beschleunigten Verfahren beurteilt:
a) Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 274d Abs. 1, Art. 301 OR);
b) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 343 OR);
c) Streitigkeiten aus VertRügen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern (Art. 31sexies Abs. 3 der Bundesverfassung).
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die vorgeschlagene Reduzierung auf ?Mietsachen? in der Revision, die sich Hauptsächlich mit der Neuorganisation der Strafrechtspflege und im Bereich der zivilrechtlichen zuständigkeiten am Bezirksgericht vorwiegend mit der Rettung des Baueinspracheverfahrens beschöftigte, zu einer zu weitgehenden begrifflichen Verallgemeinerung geriet.
bb) Auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung verweist das Schwyzer Justizhandbuch. Danach regeln 31 Abs. 2 lit. a und b JG die wichtigsten vormaligen beschleunigten Verfahren (JHB-SZ 31 N 1). 31 Abs. 2 lit. b übernimmt also die nach altem kantonalen Recht in 5 aVVzOR (vgl. oben lit. aa, dazu auch EGV-SZ 1994 Nr. 32 E. 1) beschleunigt zu behandelnden Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, aus VertRügen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern und eben, jedoch explizit eingeschränkt auf Wohn- und GeschäftsRäume, Streitigkeiten aus Miete und Pacht. Mietstreitigkeiten in Bezug auf bewegliche Gegenstände, wie hier eine mobile Entwässerungsanlage, waren mithin nach altem Recht, durch den ordentlichen Richter ( 2 aVVzOR), also bei einem Streitwert von wenigstens Fr. 8000.00 durch das Bezirksgericht ( 19 aGO GS 20-439) zu beurteilen. Der Regierungsrat rekapitulierte im Bericht und Vorlage zur neuen Justizgesetzgebung an den Kantonsrat, dass das bundesrechtlich vereinheitlichte Zivilverfahrensrecht u.a. die Bestimmung, ob die Gerichte Kollegialoder Einzelgerichte sind, den Kantonen überlasse, beispielsweise aber bei den Schlichtungsstellen bei Miet-, Pacht- und Gleichstellungssachen die Parität vorgeben würde (RRB Nr. 351/2009 vom 31. März 2009 S. 4; vgl. unten lit. cc). Die Anpassungen in der Zivilrechtspflege in organisatorischer Hinsicht seien geringfügig und auf das Notwendige beschränkt (RRB ebd. S. 8). Weder in der Arbeitsgruppe der Experten noch im Vernehmlassungsverfahren noch in der das Geschäft für den Kantonsrat vorbereitenden Rechts- und Justizkommission gab die einzelrichterliche zuständigkeit für Mietsachen soweit ersichtlich zu Diskussionen Anlass. Waren die Anpassungen in der Zivilrechtspflege auf das Notwendige beschränkt, ist denn auch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Mietstreitigkeiten gegenüber dem alten Recht neue Kompetenzabgrenzungen zwischen Kollegialgerichten und Einzelrichter einführen wollte. Die unter dem Stichwort ?Mietsachen? gefährte Diskussion in der Rechts- und Justizkommission rechtfertigte es mit Bezug auf Miete von Wohn- und Geschäftsräumen im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO als sachgerecht, Mietsachen unabhängig vom Streitwert und auch ausserhalb des im Kernbereich des Mieterschutzes bundesrechtlich vorgeschriebenen vereinfachten Verfahrens einfachheitshalber und rasch einzelrichterlich beurteilen zu lassen (Kommissionsprotokoll Nr. vom 9. September 2009 S. 10; vgl. auch ZK1 2020 15 vom 21. Dezember 2020 E. 1.a). Dass aber abweichend zu 5 aVVzOR neu auch für bewegliche Mietsachen ein einzelrichterliches Verfahren vorgesehen werden sollte, stand bei der Neuordnung der Rechtspflege im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des eidgenüssischen Straf- und Zivilprozessrechts indes nicht zur Diskussion.
cc) Das Justizgesetz regelt die Organisation und die zuständigkeiten der JustizBehörden unter Vorbehalt des Bundesrechts und des ergänzenden abweichenden kantonalen Rechts ( 2 Abs. 1 JG). Es enthält neben den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege auch kantonales Ausführungsrecht zur ZPO ( 2 Abs. 2 JG). Auf ?Mietsachen? bezieht sich das Gesetz neben der zuständigkeit des Einzelrichters ( 31 Abs. 2 lit. b JG) noch in 69 Abs. 2 JG. Danach sind die SchlichtungsBehörden in Mietsachen für die gesetzlich vorgesehenen Mietverfahren zuständig, und zwar im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 200 ZPO (JHB 69 N 1). Art. 200 Abs. 1 ZPO schreibt paritätische SchlichtungsBehörden bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vor, deren zuständigkeit der Disposition der Parteien entzogen ist (dazu vgl. etwa BGE 146 III 47 E. 3.1). Daraus lässt sich in übereinstimmung mit der historischen Auslegung (vgl. oben lit. bb) auch gesetzessystematisch schliessen, dass der Gesetzgeber mit dem Ausdruck ?Mietsache? nur die gesetzlich speziell geregelten Mietverfahren betreffend Wohn- und GeschäftsRäume im Sinne hatte. Daher wandte sich die Klägerin für die Durchsetzung des umstrittenen ?Mietauftrags? zutreffend an das nach 69 Abs. 1 JG grundsätzlich zuständige Vermittleramt Höfe und nicht an die paritätische SchlichtungsBehörde in Mietsachen, obwohl im Wortlaut von 69 Abs. 2 JG wie in 31 Abs. 2 lit. b JG ohne weitere Einschränkungen nur von Mietsachen die Rede ist.
dd) Das systematische bzw. teleologische Argument der Klägerin, der vorliegend umstrittene ?Mietauftrag? betreffe nicht den sozial sensiblen alltäglichen Mieterschutzbereich und benätige mithin kein vereinfachtes Verfahren, ist insoweit nicht ganz schlüssig, als Wohn- und GeschäftsRäume betreffende Mietstreitigkeiten nur im Kernbereich des Mieterschutzes unabhängig vom Streitwert vereinfacht zu behandeln sind (Art. 247 Abs. 2 lit. c ZPO e contrario). Dennoch ist weder aus den Materialien (oben lit. bb) noch aktuell ein Grund ersichtlich, über die im besonderen Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 200 ZPO und 69 Abs. 2 JG) hinaus andere nicht alltägliche Mietstreitigkeiten einzelrichterlich behandeln zu lassen, über die bei einem Streitwert von über Fr. 30000.00 ordentlich zu verfahren ist. In casu handelt es sich denn auch bei einem Streit um das Entgelt für das überlassen einer mobilen Entwässerungsanlage mit einem Techniker nicht um einen sozialen Zivilprozess (dazu vgl. Botschaft zur ZPO BBl 2006 S. 7345 f.), der rasch einfacher und prozessökonomischer durch einen Einzelrichter als durch ein Kollegialgericht durchgefährt werden soll.
Unter all diesen Umständen lässt sich das vom Gesetzgeber in 31 Abs. 2 lit. b JG gewählte Wort ?Mietsache? nicht derart uneingeschränkt auslegen, um auch bewegliche Sachen betreffende Mietstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert im ordentlichen Verfahren dem Einzelrichter zuweisen zu können.
4. Aus diesen Gründen ist vorliegend zur Behandlung der Streitigkeit über das Entgelt der mit einem Techniker zur Verfügung gestellten Entwässerungsanlage das Kollegialgericht nach 31 Abs. 1 JG unabhängig davon zuständig, ob der zugrundeliegende ?Mietauftrag? schwergewichtig mietrechtlicher Natur ist, weshalb es sich auch erübrigt, im vorliegenden Berufungsverfahren auf die entsprechende Rüge der Klägerin einzugehen. Die Berufung ist mithin gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung und die Sache zur Verfahrensfortführung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Prozesskostenfolgen sind nicht der Beklagten aufzuerlegen, da sie mangels Anträge im Rechtsmittelverfahren zumindest vorläufig nicht als unterliegend anzusehen ist. Im Rahmen des zuständigkeitsentscheids sind die Klageaussichten nicht zu beurteilen. Daher beschränkt sich die Berufungsinstanz gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO auf die Festsetzung der Höhe der Kosten und Allfälligen Entschädigungen (? 2, 6 und 11 GebTRA) und überlässt deren Verteilung (bzw. Gerichtskostenersatzregelung) mit der Rückweisung der Sache der Vorinstanz, wobei eine Entschädigung an die Beklagte mangels Mitwirkung am Berufungsverfahren von Vornherein entfällt. Von der Belehrung über die grundsätzlich innert dreissig Tagen mögliche Beschwerde ans Bundesgericht wird mangels ersichtlicher Beschwerdelegitimation gegen die Auslegung von kantonalem Recht der im Berufungsverfahren keine Anträge stellenden Beklagten abgesehen;-
beschlossen:
1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens sowie zur Verteilung der Kostenfolgen gemäss nachfolgenden Ziff. 2 f. an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 2000.00 festgesetzt und aus dem Kostenvorschuss der Klägerin gedeckt. Der Klägerin werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 8000.00 zurückbezahlt.
3. Die Allfällige Parteientschädigung der Klägerin für dieses Berufungsverfahren beträgt Fr. 2000.00.
4. Zufertigung an den Vertreter der Klägerin (2/R), die Beklagte (1/R) und die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/A) und die Kantonsgerichtskasse (1/, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der KantonsgerichtsvizePräsident Der Gerichtsschreiber
Versand
29. März 2023 kau
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