Gemäss Art. 2 EDNA-Verordnung richten sich die Zuständigkeiten für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem massgebenden Strafprozessund Polizeirecht, im vorliegenden Fall somit ausschliesslich nach kantonalem Recht (BGE 128 II 279 E. 5).
aa) Gemäss Art. 257 f. StPO ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig, zu bestimmen, welche Beweise in der Hauptverhandlung (Art. 257 Abs. 1 StPO) oder vorgängig - als vorsorgliche Beweisaufnahme (Art. 258 Abs. 1 StPO - abzunehmen sind. Gemeint sind damit die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 51 N. 830, S. 259, vgl. auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/Genf/München 2002, § 82 N. 5 f., S. 383). Art. 257 f. StPO begründet damit die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten für die Anordnung von Beweisaufnahmen zur Beurteilung des konkreten, Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Falles. Die präsidiale Zuständigkeit zur Anordnung der DNA-Analyse wäre demnach nach Art. 257 f. StPO im vorliegenden Fall gegeben gewesen, wenn es dabei um die Erlangung des Vergleichsmaterials zur (weiteren) Aufklärung einer Gegenstand der Anklage ... bildenden Straftat als erforderlich erachtet worden wäre.
Eine solche Anordnung hat der Untersuchungsrichter mit der angefochtenen Verfügung nicht getroffen. Der Beschwerdeführer hatte sich bezüglich der Tatvorwürfe in der Untersuchung geständig gezeigt. Der konkrete Fall bedurfte nach der übereinstimmenden Auffassung des Beschwerdeführers und des Untersuchungsrichters keiner weiteren Beweisabnahmen. Der Untersuchungsrichter hat ausgeführt, dass gemäss dem in der Untersuchung eingeholten psychiatrischen Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen ... beim Beschwerdeführer eine Pädophilie diagnostiziert und - bei einer Besserung des körperlichen Befindens - eine Gefahr von Rückfällen in die Delinquenz prognostiziert worden sei; unter diesen Umständen habe es der Untersuchungsrichter als angezeigt und verhältnismässig erachtet, dafür zu sorgen, dass das DNA-Profil des Beschwerdeführers aus präventiven Gründen in die
eidgenössische Datenbank zur Identifizierung von Straftätern aufgenommen werden könne. Die DNA-Analyse wurde demnach nicht zur (weiteren) Aufklärung der Straftaten, welche Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht bildeten, angeordnet, sondern im Hinblick auf die Erleichterung der Aufklärung möglicher künftiger Straftaten. Derartige erkennungsdienstliche Massnahmen fallen nicht unter die nach der Anklageerhebung gemäss Art. 257 f. StPO dem Kantonsgerichtspräsidenten vorbehaltenen Anordnungen. Eine andere Vorschrift, welche die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten für erkennungsdienstliche Anordnungen mit Blick auf künftige Straftaten vorsieht, wird vom Beschwerdeführer nicht angeführt und ist nicht ersichtlich. Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, für die Anordnung der streitigen Massnahmen wäre der Kantonsgerichtspräsident zuständig gewesen, kann dem Beschwerdeführer somit nicht gefolgt werden.
bb) aaa) Gemäss Art. 200 StPO ist die Polizei befugt, sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig erscheint, Personen erkennungsdienstlich zu behandeln (Satz 1); Einzelheiten werden durch Verordnung des Regierungsrats geregelt (Satz 2). Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Polizeiwesens vom 21. Februar 2000 (Polizeiorganisationsgesetz, POG, SHR 354.100) ist die Polizei berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Tätigkeit notwendigen Daten zu erheben und zu bearbeiten. Gemäss Art. 31 POG erlässt der Regierungsrat insbesondere die zu Art. 23 POG erforderlichen Ausführungsvorschriften. Aufgrund von Art. 200 Satz 2 StPO und des - inzwischen aufgehobenen und durch das erwähnte Polizeiorganisationsgesetz ersetzten - Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 20. Mai 1968 (OS 21, S. 437 ff.) hat der Regierungsrat die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 23. August 1988 (EDVerordnung, SHR 320.411) erlassen. Gemäss dieser Verordnung obliegt der Kantonspolizei insbesondere die Feststellung ... von Befunden ... am menschlichen Körper (§ 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 1 ED-Verordnung); im Strafvollzug ist die Gefängnisverwaltung hierfür zuständig (§ 3 lit. c EDVerordnung). Die Entnahme eines WSA und die Auswertung des damit gewonnenen körpereigenen Materials haben - vergleichbar mit dem Fingerabdruck - den Charakter einer solchen erkennungsdienstlichen Massnahme (vgl. BGE 128 II 270 ff. E. 3.4.1, insbesondere S. 272; nachfolgend E. 4b bb aaa). Dies spricht an sich für die Zuständigkeit der Polizei, den WSA und die DNA-Analyse anzuordnen.
bbb) Die polizeiliche Anordnungszuständigkeit erscheint indessen als problematisch. Insbesondere wäre damit der Rechtsschutz des Betroffenen in verschiedener Hinsicht schlechter als aufgrund der vom Untersuchungsrichteramt vertretenen und praktizierten Lösung, wonach der Untersuchungsrichter bis zur rechtskräftigen Verurteilung eines Verfahrensbeteiligten für die
Anordnung der streitigen erkennungsdienstlichen Massnahme zuständig bleibt. Bei dieser Lösung wird der unter Umständen durch Zwang gegen den Betroffenen durchzuführende WSA und die Erstellung, Verwendung und Registrierung des DNA-Profils von einem (Untersuchungs-)Richter angeordnet. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage in BGE 128 II 281 E. 5 Wert darauf gelegt, dass der zuständige Staatsanwalt (Basel-Stadt) die Erstellung des DNA-Profils angeordnet und den WSA damit nachträglich genehmigt hat (dabei kommen dem Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt auch untersuchungsrichterliche Funktionen zu; vgl. Hauser/Schweri, § 26 N. 4, S. 85). Überdies hätte die polizeiliche Anordnungszuständigkeit auch für den weiteren Rechtsschutz negative Konsequenzen, indem der Betroffene für eine richterliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]) vorerst den verwaltungsinternen Instanzenzug durchlaufen müsste (vgl. ... Art. 16 ff. VRG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 POG). Demgegenüber kann gegen die Anordnung, sofern sie vom Untersuchungsrichter verfügt wird, direkt Beschwerde ans Obergericht geführt werden (Art. 327 ff. StPO). Für die Anordnung der erwähnten wesentlichen Eingriffe durch eine richterliche Behörde und nicht durch die Polizei spricht auch die bundesrätliche Botschaft zum Entwurf des DNA-ProfilGesetzes (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen vom 8. November 2000, BBl 2001 I 29 ff.). Art. 7 des Gesetzesentwurfs sieht folgende Zuständigkeitsordnung vor: Anordnung der WSA durch die Polizei, allenfalls durch die Strafuntersuchungsbehörden oder die Strafgerichte (Abs. 1). Bei Verweigerung der polizeilich angeordneten Probenahme: Anordnung durch die Untersuchungsbehörden (Abs. 2); Anordnung von Analyse und Profilerstellung durch die Untersuchungsbehörden beziehungsweise im gerichtlichen Verfahren durch das Strafgericht (Abs. 3 lit. a; Botschaft des Bundesrats, S. 60 [Entwurf], S. 46 f. [Erläuterung]). Diese Zuständigkeitsordnung entspricht übrigens auch weitgehend der geltenden deutschen Regelung: Erfolgt die Entnahme der Körperzellen durch einen körperlichen Eingriff, worunter nach gewissen deutschen Autoren auch die Entnahme von Speichelproben fallen, so steht die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten zu (§ 81a Abs. 2 [Fassung vom 7. September 1998, in Kraft seit 11. September 1998] i.V.m.
§ 81g Abs. 3 der deutschen Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 [StPOD]; vgl. Lothar Senge, Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung [DNAIdentitätsfeststellungsgesetz], NJW 1999, S. 253 f., S. 255, mit Hinweisen). Die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Körperzellen muss ausschliesslich der Richter treffen (§ 81f Abs. 1 i.V.m. § 81e StPO-D;
vgl. Senge, S. 255). Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies in einem neueren Entscheid darauf hin, dass durch den sogenannten Richtervorbehalt (§ 81a Abs. 2 i.V.m. § 81g Abs. 3 StPO-D) ein effektiver Grundrechtsschutz im Zusammenhang mit der Erstellung von DNA-Profilen gewährleistet werde (Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Dezember 2000 [2 BVR 1741/99], NJW 2001, E. 2b, S. 881; Peter Fluck,
Anwendung und Auslegung der DNA-Identifizierung, NJW 2001, S. 2292 ff., insbesondere S. 2294).
Daraus folgt, dass die polizeiliche Alleinzuständigkeit für die Anordnung des WSA und die Profilerstellung sich als unbefriedigend beziehungsweise rechtsstaatlich bedenklich erweist. Es besteht somit im geltenden Verfahrensrecht eine Gesetzeslücke, da eine entsprechende, einen adaequaten Grundrechtsschutz gewährleistende Zuständigkeitsordnung fehlt.
ccc) Die Lückenfüllung hat im Strafprozessrecht grundsätzlich nach der gleichen Methode zu erfolgen wie in den übrigen Rechtsgebieten, d.h. das Gericht hat nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde; es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung (Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; vgl. Hauser/Schweri, § 6 N. 6, S. 31 f.). Dabei ist es im Strafprozessrecht - im Unterschied zum materiellen Strafrecht - zulässig, Lücken auf dem Weg der Analogie zu füllen (Hauser/Schweri, § 6 N. 10, S. 32, mit Hinweisen).
Nach Art. 198 StPO ist grundsätzlich der Untersuchungsrichter zuständig für die Anordnung von körperlichen Untersuchungen. Für die (analoge) Anwendung dieser Vorschrift spricht die Tatsache, dass es sich beim WSA und bei der DNA-Analyse um Eingriffe im Grenzbereich rein äusserlicher erkennungsdienstlicher Massnahmen und körperlicher Untersuchungen handelt. Das Bundesgericht hat zwar festgehalten, es sei nicht willkürlich, die Entnahme des WSA, die Durchführung der DNA-Analyse und eine Abgleichung im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes nicht als körperliche Untersuchung zu behandeln (BGE 128 II 270 ff., insbesondere 273, E. 3.4). Dabei wies es jedoch darauf hin, die Entnahme eines WSA stelle zwar keinen invasiven, d.h. die Haut verletzenden Eingriff in die körperliche Sphäre dar. Wegen der Notwendigkeit der Auswertung des gewonnenen körpereigenen Materials weise die Erstellung des DNA-Profils indessen immer noch eine gewisse Ähnlichkeit zur körperlichen Untersuchung auf (BGE 128 II 271 f.
E. 3.4.1; vgl. auch Senge, S. 255, wonach nach deutschen Autoren die Entnahme von Speichelproben als körperlicher Eingriff zu betrachten ist). Art. 198 StPO kann jedoch nicht direkt als Rechtsgrundlage dienen, da die Bestimmung nur für Untersuchungen zur Feststellung des Sachverhalts oder zur Abklärung der Zurechnungsfähigkeit etc. i.S.v. Art. 197 StPO in hängigen
Strafuntersuchungen gilt (Art. 13 Abs. 1 und Art. 231 Abs. 1 StPO). Vorliegend war die Voruntersuchung im Zeitpunkt der streitigen Anordnungen längstens abgeschlossen. Da es um eine besondere Massnahme im Hinblick auf andere und allenfalls zukünftige Fälle geht, kann Art. 198 StPO nur analog angewendet werden. Eine Zuweisung an den Untersuchungsrichter erscheint jedoch als sachlich gerechtfertigt und sinnvoll, da dieser ähnliche Aufgaben auch ausserhalb des eigentlichen Strafuntersuchungsverfahrens hat (vgl. etwa Art. 202 f. StPO betreffend aussergewöhnliche Todesfälle).
Eine andere Zuständigkeitsregelung auf dem Wege der Lückenfüllung, zum Beispiel eine Zuweisung an den Kantonsgerichtspräsidenten, wäre zwar denkbar. Dies würde jedoch kaum dem System der Schaffhauser Strafprozessordnung entsprechen, da dem Kantonsgericht beziehungsweise dessen Präsidenten keine Aufgaben des Erkennungsdienstes zukommen (vgl. vorstehend E. 3b aa).
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