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Kanton:	GR
Fallnummer:	ZK1-14-109

Instanz:	Kantonsgericht Graubünden
Abteilung:	-

Datum:	04.12.2014
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	Herausgabe von drei alten Engadiner Truhen
Schlagwörter :	Berufung; Truhe; Truhen; Berufungskläger; Vorinstanz; Recht; Berufungsbeklagte; Berufungsbeklagten; Akten; Entscheid; Wohnhaus; Grundstück; Mobiliar; Parteien; Restauration; Zugehör; Beklagte; Tatsache; Kaufpreis; Beweis; Vorbringen
Rechtsnorm:	Art. 1 OR ;Art. 142 ZPO ;Art. 164 ZPO ;Art. 184 OR ;Art. 235 ZPO ;Art. 239 ZPO ;Art. 29 BV ;Art. 308 ZPO ;Art. 310 ZPO ;Art. 311 ZPO ;Art. 317 ZPO ;Art. 53 ZPO ;Art. 613 ZGB ;Art. 644 ZGB ;Art. 95 ZPO ;
Referenz BGE:	124 I 49; 133 I 201; 136 I 229;
Kommentar:	Sutter-Somm, Hasenböhler, Peter, Leuenberger, Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 308 OR ZPO, 2013 Sutter-Somm, Peter, Leuenberger, Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Art. 317 ZPO, 2013 Gasser, Schwander, Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Zürich, Art. 53 ZPO, 2011 Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.:
Chur, 4. Dezember 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 109
8. Dezember 2014

(Mit Urteil 4A_57/2015 vom 05. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Urteil

I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Schnyder
Aktuar ad hoc
Bott

In der zivilrechtlichen Berufung
des X.___, Beklagter 1 und Berufungskläger 1, und der Y.___, Beklagte 2
und Berufungsklägerin 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stal-
der, Baarerstrasse 78, 6300 Zug,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 22. Mai 2014, mitgeteilt am 28. Juli
2014, in Sachen des A.___, Kläger 1 und Berufungsbeklagter 1, und des
B.___, Kläger 2 und Berufungsbeklagter 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt
MLaw Christian Fey, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur, gegen den Berufungskläger 1
und die Berufungsklägerin 2,
betreffend Herausgabe von drei alten Engadiner Truhen,
hat sich ergeben:

---

I. Sachverhalt
A.
A.___ und B.___ erwarben im Zusammenhang mit dem Kauf des
Grundstücks Parzelle Nr. ___, Grundbuch der Gemeinde O.1___, drei antike
Engadiner Truhen (Truhe 1 mit Blumenmalereien, den Initialen "C.___" und der
Jahreszahl "1869", Truhe 2 abgebeizt, mit der Jahreszahl "1647", sowie Truhe 3,
eine Korntruhe) zu Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft. Mit Grund-
stückskaufvertrag vom 30. April 2009 veräusserten A.___ und B.___ die Par-
zelle Nr. ___, Grundbuch der Gemeinde O.1___, an X.___ und Y.___.
Vorliegend ist nun das Eigentum an den drei antiken Engadiner Truhen streitig.
B.
Zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs der drei antiken Engadiner
Truhen instanzierte der Rechtsvertreter von A.___ und B.___ die vorliegende
Streitsache am 7. November 2013 beim Vermittler des Bezirks Inn. Die Vermitt-
lungsverhandlung fand am 14. Januar 2014 statt. Da sich die Parteien nicht einig-
ten, stellte der Vermittler am 20. Januar 2014 die Klagebewilligung mit folgenden
Rechtsbegehren aus:
„Klagende Partei:
1.
Der Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien zu verpflichten, drei antike
Engadiner Truhen, Truhe 1 mit Blumenmalereien, den Initialen
"C.___" und der Jahreszahl "1869", Truhe 2 abgebeizt, mit der Jah-
reszahl "1647", sowie Truhe 3, eine Korntruhe, alle sich befindend im
Wohnhaus Vers.-Nr. C.___ auf Grundstück O.1___ CGbbl.-Nr.
___ der Beklagten, an die Kläger herauszugeben.
2.
Es sei Vormerk zu nehmen, dass sich die Kläger die Geltendma-
chung weiterer Ansprüche gegen die Beklagten ausdrücklich vorbe-
halten.
3.
Unter solidarischer Auferlegung der Kosten und einer ausseramtli-
chen Entschädigung, zzgl. 8% MWST, zulasten der Beklagten.
Beklagte Partei:
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenund Entschädi-
gungsfolge zuzüglich 8% MWST zulasten der Kläger.“
C.
In der Folge prosequierten die Kläger ihre Klage vom 13. März 2014 mit folgenden
Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Inn:
„1.
Der Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien zu verpflichten, drei antike
Engadiner Truhen, Truhe 1 mit Blumenmalereien, den Initialen
"C.___" und der Jahreszahl "1869", Truhe 2 abgebeizt, mit der
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---

Jahreszahl "1647", sowie Truhe 3, eine Korntruhe, alle sich befin-
dend im Wohnhaus Vers.-Nr. C.___ auf Grundstück O.1___
Gbbl.-Nr. ___, innert angemessener, gerichtlich anzusetzender
Frist an die Kläger herauszugeben.
2.
Unter solidarischer Auferlegung der Kosten und einer ausseramtli-
chen Entschädigung, zzgl. 8% MWST, zulasten der Beklagten.“
D.
Die Klageschrift vom 13. März 2014 enthielt keine Begründung, sodass die-
se den Beklagten zugestellt und die Parteien mit prozessleitender Verfügung vom
19. März 2014 zugleich zur Hauptverhandlung vorgeladen wurden, welche am
22. Mai 2014 stattfand.
E.
Mit Entscheid vom 22. Mai 2014, mitgeteilt am 23. Mai 2014, erkannte das
Bezirksgericht Inn gestützt auf Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO ohne schriftliche Be-
gründung wie folgt:
„1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagten 1 und 2 werden ver-
pflichtet, die drei antiken Engadiner Truhen, Truhe 1 mit Blumenmale-
reien, den Initialen "C.___" und der Jahreszahl "1869", Truhe 2 ab-
gebeizt, mit der Jahreszahl "1647", sowie Truhe 3, eine Korntruhe, al-
le sich befindend im Wohnhaus Vers.-Nr. C.___ auf Grundstück
O.1___ Gbbl.-Nr. ___, innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechts-
kraft an die Kläger 1 und 2 herauszugeben.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 (Entscheidgebühr) ge-
hen zu Lasten der Beklagten 1 und 2.
3.
Die Beklagten 1 und 2 haben die Kläger 1 und 2 mit CHF 7'142.40
inkl. Spesen und MWST aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Wird eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, erhöht
sich die Entscheidgebühr auf CHF 2'000.00.
5.
Eine schriftliche Begründung des Entscheids wird nachgeliefert, wenn
eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids
verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf
die Anfechtung des Entscheids mit Berufung Beschwerde
(Art. 239 Abs. 2 ZPO).
6.
(Mitteilung)“
F.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 verlangte der Rechtsvertreter der Beklag-
ten die Nachlieferung der schriftlichen Begründung sowie die Zustellung der Plä-
doyernotizen des Rechtsvertreters der Kläger. Den begründeten Entscheid teilte
das Bezirksgericht Inn den Parteien am 28. Juli 2014 mit.
G.
Dagegen liessen die Beklagten (nachfolgend: Berufungskläger) am
12. September 2014 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgen-
den Rechtsbegehren erheben:
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---

„1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 28. Juli 2014 sei aufzuheben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
2.
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 28. Juli 2014
aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
3.
Unter Kostenund Entschädigungsfolge zulasten der Kläger und Be-
rufungsbeklagten.“
H.
Mit Berufungsantwort vom 13. Oktober 2014 stellte der Rechtsvertreter der
Kläger (nachfolgend: Berufungsbeklagte) folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Berufung vom 12.09.2014 sei abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenund Entschädi-
gungsfolge zzgl. 8% MWST zulasten der Berufungskläger.
3.
Eventualiter: Im Falle der Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen
Entscheidung seien die Kosten des Berufungsverfahrens und die Par-
teientschädigungen vom Kanton zu tragen.“
I.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 führte der Rechtsvertreter der Beru-
fungskläger insbesondere aus, er habe beim Studium der ihm vom Kantonsgericht
Graubünden zugestellten Berufungsantwort mit einigem Erstaunen zur Kenntnis
nehmen müssen, dass das Protokoll der Hauptverhandlung vom 22. Mai 2014
plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht sei. Er ersuche deshalb um Zustellung einer
Kopie dieses Protokolls. Eine Kopie des Protokolls wurde ihm vom Kantonsgericht
Graubünden mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 zugestellt.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Entscheide der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
können gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100)
mit Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden angefochten werden, wenn
der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.-beträgt. Nach Einschätzung der I. Zivilkammer liegt der Streitwert
vorliegend über CHF 10‘000.--. Davon gehen wie die Berufungskläger offenbar
auch die Berufungsbeklagten aus, indem sie das Erreichen des für die Berufung
erforderlichen Streitwerts nicht bestreiten und eine Berufungsantwort einreichen.
Seite 4 — 23

---

Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen
auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [Kantonsgerichtsverord-
nung, KGV; BR 173.100]).
b)
Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen
Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bezie-
hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die Berufungskläger
nahmen den am 28. Juli 2014 mitgeteilten, begründeten Entscheid des Bezirksge-
richts Inn am 29. Juli 2014 in Empfang. Unter Berücksichtigung des vom 15. Juli
2014 bis zum 15. August 2014 geltenden Fristenstillstands (Art. 145 Abs. 1 lit. a
ZPO) und des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 142 Abs. 3 ZPO) wurde die vor-
liegende Berufung mit Eingabe vom 12. September 2014 fristgerecht eingereicht.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.a)
Die Berufungskläger berufen sich in ihrer Eingabe auf neue Tatsachen und
reichen in diesem Zusammenhang im Verlaufe des Verfahrens diverse neue Ur-
kunden zu den Akten, über deren Zulässigkeit nachfolgend zu entscheiden ist.
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Beru-
fungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht wer-
den konnten. Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten neuen Vorbringen
(sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel,
die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens
entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig,
wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte No-
ven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren
weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei
Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vor-
gebracht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2012 vom
20. März 2013 E. 5.1). Nicht zulässig ist es, im Berufungsverfahren ein (echt) neu-
es Beweismittel anzurufen, um damit eine (unecht) neue Tatsache zu beweisen,
die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon vor erster Instanz hätte vorgebracht
werden können (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Zürich 2013, N 39 zu Art. 317 ZPO).
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---

b)
Die von den Berufungsklägern mit der Berufung eingereichten Urkunden
act. B.2, act. B.3, act. B.4 und act. B.5 sowie die mit Schreiben vom 22. Oktober
2014 eingereichte Urkunde act. B.7 sind echte Noven, welche im Rechtsmittelver-
fahren zu berücksichtigen sind. Act. B.6 (handschriftliche Plädoyernotizen) muss
aufgrund des Gesagten unberücksichtigt bleiben. Es wäre ohne weiteres zumutbar
gewesen, die Plädoyernotizen spätestens nach dem mündlichen Vortrag zu den
Gerichtsakten zu geben.
3.a)
Die Berufungskläger bringen im Hauptbegehren vor, die Vorinstanz habe
durch die unterlassene Protokollierung der Hauptverhandlung vom 22. Mai 2014
ihr rechtliches Gehör in schwerer Weise verletzt. Es liege eine unrichtige Anwen-
dung von Art. 235 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV vor. Dem entgegnen die Berufungs-
beklagten, das Protokoll der Hauptverhandlung sei den vorinstanzlichen Akten zu
entnehmen. Auf die Berufung sei deshalb wegen offensichtlicher Unbegründetheit
in diesem Punkt nicht einzutreten, allenfalls sei sie in diesem Punkt als unbegrün-
det abzuweisen. Wie die Berufungsbeklagten zu Recht festgestellt haben, befindet
sich das Protokoll der Hauptverhandlung bei den vorinstanzlichen Akten (vgl. vor-
instanzliche Akten, act. VI.1). Die Berufung ist daher in diesem Punkt wegen of-
fensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen.
ba)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 ersuchten die Berufungskläger den Be-
zirksgerichtspräsidenten Inn, ihnen sämtliche Prozessakten zur Einsichtnahme
zuzustellen. Dieser stellte ihnen daraufhin gemäss Schreiben vom 4. August 2014
(vgl. act. B.3) "sämtliche Prozessakten" zu. Mit Schreiben vom 14. August 2014
retournierten die Berufungskläger die zugestellten Akten und hielten fest, dass
darin kein Protokoll der Hauptverhandlung vom 22. Mai 2014 enthalten gewesen
sei. Gleichzeitig ersuchten sie den Bezirksgerichtspräsidenten, ihnen mitzuteilen,
ob die Hauptverhandlung auf einen Tonträger aufgenommen worden sei und falls
ja, ob die Möglichkeit einer kurzfristigen Zustellung desselben bestehe. Dieser teil-
te den Berufungsklägern mit Schreiben vom 19. August 2014 mit, dass die Haupt-
verhandlung vom 22. Mai 2014 nicht auf Tonträger aufgenommen worden sei. Das
von den Berufungsklägern der Eingabe vom 22. Oktober 2014 beigelegte Akten-
verzeichnis vom 4. August 2014 (vgl. act. B.7) enthält keinen Hinweis auf das Pro-
tokoll. Dies im Gegensatz zum aktuellen Aktenverzeichnis vom 18. September
2014. Das Protokoll datiert vom 22. Mai 2014 und war folglich zum Zeitpunkt der
Zustellung der Akten durch die Vorinstanz an die Berufungskläger am 4. August
2014 bereits vorhanden. Es wurde diesen aber offenbar gemäss damaligem Ak-
tenverzeichnis - nicht zugeschickt und trotz der diesbezüglichen Feststellung
der Berufungskläger im Schreiben vom 14. August 2014 auch nicht nachge-
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reicht. Ebenfalls bringen die Berufungskläger mit Schreiben vom 22. Oktober 2014
vor, die Vorinstanz sei ihrer mit Schreiben vom 30. Mai 2014 gestellten Bitte, zu-
sammen mit dem begründeten Entscheid die Plädoyernotizen des Gegenanwalts
zuzustellen, ohne ersichtlichen Grund nicht nachgekommen. Aus den Akten ergibt
sich kein Hinweis, wonach die Vorinstanz den Berufungsklägern die Plädoyernoti-
zen des Gegenanwalts zugestellt hätte. Allerdings verweist der Rechtsvertreter
der Berufungskläger auf Seite 11 seiner Berufungsschrift auf eine genaue Fund-
stelle in den besagten Plädoyernotizen des Gegenanwalts, weshalb erstellt ist,
dass er in diese Einsicht nehmen konnte.
bb)
Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur, weshalb die Verletzung
dieses Rechts ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids führt (vgl. Tarkan Göksu, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 39 zu Art. 53 ZPO). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kann eine nicht gravierende Verletzung des rechtli-
chen Gehörs aber geheilt werden und zwar dann, wenn sich die betroffene Person
im Rechtsmittelverfahren äussern konnte und die Rechtsmittelinstanz über die
gleiche Kognition in Tatund Rechtsfragen verfügt wie die Vorinstanz. Von einer
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ferner auch bei einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zudem zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen). Mit der Berufung
können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Sie ist ein vollkommenes, ordentli-
ches Rechtsmittel, das die volle Überprüfung des angefochtenen Entscheids in
allen Rechtsund Sachfragen zulässt; die Rechtsmittelinstanz prüft also mit freier
Kognition (vgl. Peter Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, N 3
und N 15 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO) Dabei können neue Tat-
sachen und Beweismittel geltend gemacht werden, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit dem Berufungsverfahren wird
somit das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt (vgl. Reetz/Hilber, a.a.O, N 10 zu
Art. 317 ZPO). Im Grundsatz ist eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Ge-
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hörs im Berufungsverfahren also möglich (vgl. auch Urteil der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich LY110036-O/U vom 16. November 2011 E. 5).
bc)
Den Berufungsklägern wurden trotz ihres Ersuchens nicht sämtliche Ge-
richtsakten zur Akteneinsicht zugestellt. Ihnen ist damit die Akteneinsicht im be-
zirksgerichtlichen Verfahren verweigert worden, wodurch ihr rechtliches Gehör
verletzt wurde. Ob es sich dabei um einen schwerwiegenden Mangel handelt,
kann vorliegend offen gelassen werden. Den Berufungsklägern wurde das Proto-
koll im Rechtsmittelverfahren zugestellt und diese konnten folglich darin Einsicht
nehmen. Aufgrund dessen würde vorliegend eine Rückweisung ohnehin zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, weshalb
zu Gunsten des sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebenden und auch in Art. 124 Abs.
1 ZPO enthaltenen Beschleunigungsgebots darauf zu verzichten ist. Somit wird
die vorinstanzlich begangene Verletzung des Anspruches der Berufungskläger auf
rechtliches Gehör hier geheilt. Bezüglich des Vorbringens, die Plädoyernotizen
des Gegenanwalts seien nicht zugestellt worden, gilt es festzuhalten, dass diese
Aufzeichnungen in den Akten enthalten (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.3 und I.4)
und schon in dem von den Berufungsklägern eingereichten Aktenverzeichnis des
Bezirksgerichts Inn (vgl. act. B.7) aufgeführt sind. Das Fehlen dieses Aktenstücks
wurde im Schreiben der Berufungskläger vom 14. August 2014 (vgl. act. B.4) nicht
gerügt, so dass davon auszugehen ist, dass die Plädoyernotizen in den zugestell-
ten Akten enthalten waren, zumal in der Berufungsschrift sogar darauf Bezug ge-
nommen wurde. Aufgrund dessen kann hier nicht von einer Verletzung des rechtli-
chen Gehörs die Rede sein.
4.a)
Weiter bringen die Berufungskläger vor, es sei sicher nicht genügend und
mit den gesetzlichen Anforderungen von Art. 235 ZPO unvereinbar, im Urteil ein-
fach festzuhalten, auf die Begründungen und Ausführungen der Parteien werde,
soweit erforderlich, in den Erwägungen des Entscheids eingegangen. Ein solches
Vorgehen biete keinerlei Gewähr dafür, dass das Gericht die wesentlichen tat-
sächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien überhaupt zur Kenntnis
genommen und gewürdigt habe. Die Vorinstanz habe denn auch nicht sämtliche
tatsächlichen Vorbringen der Berufungskläger gewürdigt. So bringen die Beru-
fungskläger vor, die Vorinstanz habe sich mit ihrem mündlich vorgetragenen Ar-
gument, dass der von den Berufungsbeklagten geforderte Kaufpreis für die drei
Truhen mit einer Zahlung von CHF 100'000.-bereits seit langem beglichen wor-
den sei, mit keinem Wort auseinandergesetzt. Es müsse davon ausgegangen
werden, dass das Gericht dieses Vorbringen gar nicht zur Kenntnis genommen
jedenfalls nicht gewürdigt habe. Wie die Berufungsbeklagten zutreffend aus-
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führen, wurde dieses Argument protokolliert (vgl. vorinstanzliche Akten, act. VI.1
S. 7 elfter Spiegelstrich). Das Gericht hat dieses Vorbringen folglich zur Kenntnis
genommen. In diesem Zusammenhang wird auch vorgebracht, die Vorinstanz ha-
be die E-Mail der Beklagten 2 vom 11. März 2010 (vgl. vorinstanzliche Akten,
act. III.2) im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt. Wie die Beru-
fungsbeklagten auch hier zutreffend ausführen, wurde dieses Argument proto-
kolliert (vgl. vorinstanzliche Akten, act. VI.1 S. 4 erster Spiegelstrich). Das Gericht
hat folglich auch dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen. Ausserdem wurde
die besagte E-Mail sogar im angefochtenen Entscheid ausdrücklich erwähnt. So
heisst es auf Seite 7 desselben: "Am ehesten würde aber die mündliche Aussage
des Klägers 2 gegenüber dem Architekten, dass die Truhen mitverkauft wurden
sowie eine unwidersprochene Email der Beklagten 1 (recte: Beklagten 2) bestäti-
gen, dass die Truhen mitverkauft worden seien."
b)
Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nach Art. 29
Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidungs-
findung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 und BGE 124 I 49 E. 3a, je mit Hin-
weisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE
134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich ohne wei-
teres entnehmen, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Klage für begründet
hielt. Insbesondere hat sie sich einlässlich mit dem massgeblichen Inhalt des
Kaufvertrags auseinandergesetzt und daraus die entsprechenden Schlussfolge-
rungen gezogen. Auf alle Vorbringen der Berufungskläger im Einzelnen einzuge-
hen ist unter diesen Umständen nicht notwendig.
5.aa) Im Eventualbegehren bringen die Berufungskläger hauptsächlich vor, ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz habe der Grundstückskaufvertrag vom
30. April 2009 (vgl. vorinstanzliche Akten, act. II.11) die drei streitgegenständli-
chen Truhen mitumfasst. Diese seien zusammen mit der Parzelle Nr. ___ und
dem sich darauf befindlichen Wohnhaus Vers.-Nr. C.___ verkauft worden. Da
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unstreitig sei, dass die Truhen auch in ihren Besitz übergegangen seien, bestehe
für einen Herausgabeanspruch der Berufungsbeklagten von vornherein kein
Raum. Die Vorinstanz habe die E-Mail vom 11. März 2010 (vgl. vorinstanzliche
Akten, act. III.2) bei der Vertragsauslegung überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl
das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss ein anerkanntes Ausle-
gungskriterium darstelle. Von den Berufungsbeklagten hätte nach Treu und Glau-
ben erwartet werden dürfen, dass sie der Darstellung des Mitverkaufs der Truhen
mit dem Wohnhaus in der besagten E-Mail zeitnah widersprochen hätten, wären
sie damals nicht von einem Mitverkauf der Truhen ausgegangen. Dem entgegnen
die Berufungsbeklagten, die Berufungskläger wollten mit der E-Mail belegen, dass
Erstere Letzteren zugesichert hätten, die Truhen würden zum Wohnhaus auf Par-
zelle Nr. ___ gehören. Aus der E-Mail lasse sich allerdings nichts zugunsten der
Berufungskläger ableiten. Zum Kaufpreis der Truhen, dass diese im Preis für
das Wohnhaus enthalten gewesen wären, werde darin nichts gesagt. Die Nach-
richt stelle lediglich eine Parteibehauptung dar. Dass die Berufungsbeklagten nie
darauf geantwortet hätten, bedeute nicht, dass sie die darin geäusserte Ansicht
der Berufungskläger akzeptiert hätten.
ab)
Die E-Mail vom 11. März 2010 enthält folgenden Wortlaut:
"vor ziemlich genau einem Jahr konnten Sie beide uns glaubwürdig über-
zeugen, dass Sie sich über uns als Käuferschaft freuen. Zu jenem Zeit-
punkt haben wir u.a. über die Truhen gesprochen, die sie als Bestandteile
des Hauses erklärt haben. Ich bin erstaunt, dass Sie nun bereits zum zwei-
ten Mal bei uns deswegen nachfragen, obwohl wir damals schon gesagt
haben, dass wir alle drei benutzen wollen. Für uns gilt nach wie vor was wir
damals besprochen haben und im Weiteren meinen wir, dass ein Wort
noch immer ein Wort ist, wie Sie hoffentlich auch."
Der E-Mail kann entnommen werden, dass die Berufungsklägerin 2 behauptet, die
Berufungsbeklagten hätten die Truhen als Bestandteile des Hauses erklärt. Und
sie und der Berufungskläger 1 hätten damals schon gesagt, dass sie diese benut-
zen wollten. Wie die Berufungsbeklagten zu Recht ausführen, kann daraus, dass
die Berufungsbeklagten auf die E-Mail nicht geantwortet haben, nicht ohne weite-
res geschlossen werden, dass sie dem Inhalt der E-Mail zugestimmt hätten. Der
Vorinstanz kann somit aufgrund der nicht expliziten Berücksichtigung dieses E-
Mails bzw. des Verhaltens der Berufungsbeklagten nach Erhalt dieses E-Mails bei
der Auslegung des Grundstückkaufvertrags keine unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung vorgeworfen werden.
ba)
Weiter bringen die Berufungskläger vor, die Vorinstanz habe bei der Ver-
tragsauslegung die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Berufungsbeklagten in
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all ihren Schlussabrechnungen die Restaurationskosten für die drei Truhen aufge-
führt hätten. Es wäre unverständlich, weshalb sie die Restaurationskosten für die
Truhen hätten bezahlen sollen, wenn diese gar nicht ihnen, sondern den Beru-
fungsbeklagten gehört hätten. Ausserdem sei die Behauptung der Vorinstanz, wo-
nach der Auftrag für die Restauration der Truhen direkt von ihnen erfolgt sei, unzu-
treffend. Aus der Rechnung des Restaurators E.___ (vgl. vorinstanzliche Akten,
act. II.15) ergebe sich nichts dergleichen. Die Rechnung sei vielmehr auf die "Fa-
legnamaria A.___" ausgestellt und nicht ihnen, sondern dem Berufungsbeklag-
ten 1 zugestellt worden und urkundlich nachgewiesen in die Schlussabrechnungen
der Berufungsbeklagten eingeflossen. E.___ habe in den Erläuterungen zu sei-
ner Rechnung lediglich festgehalten, dass die Ausführung der Arbeiten direkt mit
dem Berufungskläger 1 besprochen worden sei. Daraus könne kein Direktauftrag
zwischen ihnen und E.___ abgeleitet werden, ansonsten die Rechnung sicher-
lich auf sie ausgestellt und ihnen zugestellt worden wäre. E.___ habe mit der
fraglichen Formulierung lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass die Ausfüh-
rungsdetails der Restaurationsarbeiten mit dem Berufungskläger 1 und nicht mit
den Berufungsbeklagten besprochen worden seien. An der vertraglichen Bezie-
hung zwischen den Berufungsbeklagten und E.___ vermöge dies nichts zu än-
dern, zumal E.___ juristischer Laie sei und die von ihm gewählten Worte des-
halb nicht in einem streng rechtlichen Sinne verstanden werden dürften. Unter
diesen Umständen sei der Argumentation der Vorinstanz, wonach die direkte Be-
auftragung von E.___ gegen einen Eigentumserwerb an den Truhen durch die
Berufungskläger spreche, der Boden entzogen. Ohnehin sei diese Argumentation
nicht schlüssig. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb aus einem allfälligen Direk-
tauftrag von ihnen an einen beim Umbau des Wohnhauses involvierten Unter-
nehmer automatisch zu schliessen sei, dass die von den Arbeiten betroffenen
Bauteile/Gegenstände nicht in ihrem Eigentum stehen sollten. Vielmehr sei -
wenn schon - der gegenteilige Schluss naheliegend. Gerade weil sie Eigentümer
der Truhen seien, würde es ihnen doch absolut unbenommen sein, die Restaura-
tion der Truhen selbst und direkt bei einem Unternehmer ihrer Wahl in Auftrag zu
geben. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz enthalte der Grundstückskaufver-
trag auch kein ausdrückliches Verbot von Direktaufträgen durch sie. Dem entgeg-
nen die Berufungsbeklagten, die Berufungskläger würden sich selbst widerspre-
chen, wenn diese behaupten würden, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der
Auftrag für die Restauration der Truhen durch sie selbst erfolgt sei, sei falsch. So
hätten die Berufungskläger ihre Tatsachendarstellung, wonach der Auftrag für die
Restauration der Truhen durch die Berufungskläger erfolgt sei, am Verhandlungs-
tag selbst in ihrer Klageantwort wiedergegeben. Darauf seien die Berufungskläger
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zu behaften und die Vorinstanz habe diese Tatsache korrekt protokolliert. Dass die
Berufungskläger dies nun plötzlich anders sehen würden, sei irrelevant und von
der Rechtsmittelinstanz nicht zu hören. Des Weiteren würden sich die Berufungs-
kläger widersprüchlich verhalten. Einerseits würden sie behaupten, die Truhen
erworben zu haben - und hätten auch die Restauration dieser Truhen bei einem
Dritten in Auftrag gegeben andererseits hätten sie die Rechnung für die Restau-
ration der Truhen an den Berufungsbeklagten 1 ausstellen lassen und seien nicht
bereit, diese zu begleichen. Bis zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags zur Res-
tauration hätten sie mit den Berufungsklägern nicht über eine Übergabe der Tru-
hen und auch nicht über einen Kaufpreis für die Truhen gesprochen. Sie seien
aber trotzdem damit einverstanden gewesen, dass die Truhen zur Restauration zu
E.___ transportiert werden, da zwischen ihnen und den Berufungsklägern da-
mals noch ein einvernehmliches Verhältnis bestanden habe und sie in guten
Treuen davon ausgegangen seien, dass die Berufungskläger die Truhen tatsäch-
lich erwerben wollten, wenn diese von sich aus den Auftrag zur Restauration der
Truhen erteilten. Wer Eigentümer einer Sache sei, überbinde Reparaturen an die-
ser Sache nicht grundlos jemand anderem. Wenn es um die Zahlung der Restau-
rationskosten gehe, wollten die Berufungskläger mit den Truhen nichts zu tun ha-
ben, wenn von ihnen aber die Herausgabe verlangt werde, würden sie behaupten,
die Eigentümer derselben zu sein.
bb)
Die durch Art. 317 Abs. 1 ZPO den Parteien des Berufungsverfahrens ein-
geräumte Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen ist ein Unterfall des Noven-
rechts. Durch derartige neue Tatsachen kann dabei nebst der Geltendmachung
eines neuen Standpunktes in tatsächlicher Hinsicht etwa auch eine bereits vor
erster Instanz vorgetragene Behauptung (nachträglich) substanziiert (behauptet)
werden; denkbar ist ferner auch, sich mit neuen Tatsachen in Widerspruch zu ge-
genläufigen Vorbringen vor der ersten Instanz zu setzen (vgl. Reetz/Hilber, a.a.O,
N 31 zu Art. 317 ZPO). Letzteres tun die Berufungskläger, da wie die Beru-
fungsbeklagten zu Recht festhalten ihrer Klageantwort im vorinstanzlichen Ver-
fahren zu entnehmen ist, dass die drei Truhen "auf Veranlassung der Beklagten"
durch den Schreiner E.___ restauriert worden seien (vgl. vorinstanzliche Akten,
act. I.2 S. 3 Ziff. 8), was auch so protokolliert worden ist (vgl. vorinstanzliche Ak-
ten, act. VI.1 S. 4 zweiter Spiegelstrich) und sie im Berufungsverfahren das Ge-
genteil vorbringen. Die in Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO genannten Vorausset-
zungen (unverzügliches Vorbringen von neuen Tatsachen und/oder Beweismitteln
und Unmöglichkeit des entsprechenden Vorbringens schon vor erster Instanz trotz
Anwendung zumutbarer Sorgfalt) müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein entspre-
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chendes Novenrecht vor der Berufungsinstanz besteht. Ist auch nur eine dieser
Voraussetzungen nicht erfüllt, so besteht kein Novenrecht bzw. es ist verwirkt (vgl.
Reetz/Hilber, a.a.O, N 42 zu Art. 317 ZPO). Da die Berufungskläger die Behaup-
tung, wonach der Auftrag für die Restauration der Truhen nicht durch sie selbst
erfolgt sei, bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorbringen können, ist sie
vorliegend nicht zu hören. Selbst wenn sie prozessual zulässig wäre, erwiese sie
sich als unzutreffend. Der Rechnung von E.___ (vgl. vorinstanzliche Akten, act.
II.15) ist dem Wortlaut nach zu entnehmen, dass der Auftrag zur Restauration vom
Berufungskläger kam: "Von Herrn X.___ direkt an mich in Auftrag gegeben bzw.
besprochen, wurden die nachfolgend aufgelisteten Arbeiten". Somit ist rechts-
genüglich erstellt, das der Auftrag zur Restauration der Truhen von den Beru-
fungsklägern erteilt wurde. Die Vorinstanz führt aus, es erscheine widersprüchlich,
dass die Berufungskläger, welche das Haus von den Berufungsbeklagten als To-
talunternehmer sozusagen "schlüsselfertig" erworben hätten, den Restaurations-
auftrag der angeblich mit dem Haus gekauften Truhen selber an den Schreiner
E.___ gegeben hätten, anstatt wie im Grundstückskaufvertrag vorgesehen über
die Verkäufer resp. Berufungsbeklagten. Wäre das Eigentum nämlich wie behaup-
tet, mit dem Kauf des Wohnhauses übergegangen, wäre die Restauration der
Truhen mit grösster Wahrscheinlichkeit ebenfalls im Zuge des gesamten Renova-
tionsauftrags erfolgt, zumal auch andere Sachen wie z.B. das Nussbaumbuffet in
der Stüva den Berufungsklägern in renoviertem Zustand übergeben worden seien.
In der Aktennotiz zur Begehung vom 23. Februar 2009 steht: "Buffet (Nussbaum)
bleibt, wird abgewaschen " (vgl. vorinstanzliche Akten, act. II.18 erste Seite).
Wenn nun die Vorinstanz gestützt auf die oben erwähnten Erwägungen zum
Schluss kommt, das Vorgehen der Berufungskläger spreche gegen die Annahme
eines Mitverkaufs der Truhen mit dem Wohnhaus, kann ihr keine unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung vorgeworden werden. Das Vorbringen der Berufungskläger,
wonach es unverständlich sei, weshalb sie die Restaurationskosten für die Truhen
hätten bezahlen sollen, wenn diese gar nicht ihnen sondern den Berufungsbeklag-
ten gehört hätten, lässt die Tatsache aus, dass gemäss den obigen Erwägungen
erwiesen ist, dass sie selbst den Auftrag zur Restauration der Truhen erteilt haben
und demnach grundsätzlich auch die dadurch entstandenen Kosten zu tragen ha-
ben. Der Vorinstanz kann somit keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorge-
worden werden.
bc)
Festzuhalten ist schliesslich, dass es nicht entscheidend darauf ankommt,
wer E.___ den Auftrag zur Restauration der Truhen erteilt hat. Massgeblich ist
schlussendlich, dass die Berufungskläger nicht nachweisen können, dass der Mit-
Seite 13 — 23

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verkauf der Truhen Bestandteil des Kaufvertrags vom 30. April 2009 über die Par-
zelle Nr. ___ in O.1___ war. Diesen Schluss hat die Vorinstanz offensichtlich
zu Recht gezogen. Des Weiteren hat das Bezirksgericht Inn zu Recht das Vor-
handensein von Indizien verneint, welche dafür sprechen würden, dass sich die
Parteien trotz Fehlens einer entsprechenden Klausel im Kaufvertrag über den Er-
werb der Truhen durch die Berufungskläger geeinigt hätten (vgl. auch die nachfol-
genden Erwägungen 5.ca-eb).
ca)
Weiter wird vorgebracht, die Vorinstanz begebe sich ins Reich der Spekula-
tionen, wenn sie ausführe, gegen einen Mitverkauf der Truhen spreche die Tatsa-
che, dass der gleiche Notar die beiden Grundstückskaufverträge zwischen den
Erben D.___ und den Berufungsbeklagten bzw. zwischen den Berufungsbeklag-
ten und ihnen beurkundet habe, jedoch nur der erstgenannte Vertrag eine Mobili-
arliste enthalte. Für diesen Umstand könne es vielerlei Gründe geben. Es sei ins-
besondere daran zu erinnern, dass die Berufungsbeklagten anlässlich der Haupt-
verhandlung selbst ausgeführt hätten, sie hätten das von den Erben D.___ er-
worbene Mobiliar vor dem Beginn der Umbauarbeiten "grösstenteils" auf einem
Flohmarkt an Dritte veräussert. Der grösste Teil des Mobiliars dürfte daher im
Zeitpunkt des Weiterverkaufs an sie nicht mehr vorhanden gewesen sein, weshalb
es auch keine Veranlassung für die Aufnahme einer Mobiliarliste im Kaufvertrag
mehr gegeben habe. Nach ihrer Erinnerung habe es abgesehen von den drei Tru-
hen auch kein weiteres mitverkauftes Mobiliar gegeben. Das von der Vorinstanz in
diesem Zusammenhang erwähnte Nussbaumbuffet in der Stüva sei fest eingebaut
gewesen und könne deshalb nicht als Mobiliar bezeichnet werden. Dem entgeg-
nen die Berufungsbeklagten, soweit im Rahmen des Grundstückkaufvertrags auch
Mobiliar eben die Truhen enthalten gewesen sein sollten, würden diese Ver-
tragsgegenstand und damit ein wesentliches Vertragselement gemäss Art. 1 OR
sein. Die Bezeichnung dieser Truhen als Vertragsgegenstand fehle im Grund-
stückskaufvertrag vom 30. April 2009 und andere Verträge hätten die Parteien
nicht abgeschlossen. Schon rein nach dem Wortlaut komme es also nicht in Fra-
ge, dass die Truhen im Grundstückskaufvertrag enthalten seien. Auch die Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip führe zu keinem anderen Ergebnis. Truhen sei-
en Mobiliar und würden nicht üblicherweise und ohne weiteres zu einem Grund-
stück gehören. Es sei nicht üblich, eine möblierte Liegenschaft zu kaufen. Wenn
dies die Absicht sein solle, werde dies im Grundstückskaufvertrag ausdrücklich
festgehalten, so wie dies im Kaufvertrag mit den Erben D.___ über die Parzelle
Nr. ___ mit Mobiliar gemäss separater Liste vom 8. September 2006 gemacht
worden sei (vgl. vorinstanzliche Akten, act. II.7 & II.8).
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cb)
Die Vorinstanz führt aus, als die Berufungsbeklagten ihrerseits das Grund-
stück Nr. ___ und Wohnhaus Vers.-Nr. C.___ gekauft hätten, seien die streit-
gegenständlichen Truhen zusammen mit dem Grundstück und dem Wohnhaus
gekauft worden. Die Truhen und anderes Mobiliar seien dannzumal in einer sepa-
raten Mobiliarliste (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.8) als Beilage zum Grund-
stückskaufvertrag aufgeführt und zusammen mit dem Grundstück mitverkauft wor-
den. Derselbe Notar, welcher den Verkauf der Parzelle Nr. ___ inkl. Mobiliarliste
mit Truhen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.7) an die Berufungsbeklagten beur-
kundet habe, habe auch den Weiterverkauf des abparzellierten Grundstücks Par-
zelle Nr. ___ Vers. Nr. C.___ jedoch ohne Mobiliarliste mit Truhen von
den Berufungsbeklagten an die Berufungskläger beurkundet. Ein gewollter Mitver-
kauf der Truhen wäre dem Gesagten nach wohl kaum vom selben Notar und wohl
auch nicht von den Käufern und jetzigen Klägern ohne separate Mobiliarliste mit
Truhen erfolgt. Dem Kaufvertrag über den Verkauf der Parzelle Nr. ___ inkl.
Mobiliarliste mit Truhen ist folgende Passage zu entnehmen: "Darin enthalten ist
sämtliches in der nicht zu räumenden Liegenschaft befindliche Mobiliar, nicht aber
das Inventar." (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.7 S. 2). Eine unrichtige Sachver-
haltsfeststellung kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, zumal sie zu
Recht und begründet dargelegt hat, weshalb die Tatsache, dass der gleiche Notar
die beiden Grundstückskaufverträge zwischen den Erben D.___ und den Beru-
fungsbeklagten bzw. zwischen den Berufungsbeklagten und ihnen beurkundet hat,
jedoch nur der erstgenannte Vertrag eine Mobiliarliste enthält, gegen einen Mit-
verkauf der Truhen mit dem Wohnhaus spricht.
da)
Die Berufungskläger bringen weiter vor, ebenfalls spekulativ und sogar ten-
denziös sei die Wertung des Gerichts bezüglich des von ihnen anlässlich der
Hauptverhandlung fallen gelassenen Beweisantrags der Zeugenbefragung des
Architekten F.___. Es sei schlichtweg unzulässig, den Verzicht einer Partei auf
ein ursprünglich offeriertes Beweismittel in irgendeiner Form in die Beweiswürdi-
gung einfliessen zu lassen, wie das die Vorinstanz getan habe. Der entsprechen-
de Beweisantrag habe vielmehr als nicht gestellt zu gelten. Die Vorinstanz habe
den Verzicht auf die Zeugenbefragung aber klar zu ihrem Nachteil ausgelegt. Für
eine solche Beweiswürdigung fehle es offenkundig an einer gesetzlichen Grundla-
ge, wie dies z.B. für eine unberechtigte Verweigerung zur Mitwirkung bei der Be-
weiserhebung in Art. 164 ZPO statuiert sei. Dem entgegnen die Berufungsbeklag-
ten, die Berufungskläger würden irren, wenn sie geltend machen würden, dass die
Vorinstanz aus dem zurückgezogenen Beweisantrag einen unzulässigen Schluss
gezogen hätte. Die Berufungskläger hätten den Zeugen F.___ befragen wollen,
Seite 15 — 23

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um zu belegen, dass sie gegenüber den Berufungsklägern bestätigt hätten, die
Truhen würden zum Wohnhaus gehören. Mit dem Rückzug dieses Zeugenantrags
sei diese Behauptung unbewiesen geblieben, weshalb die Berufungskläger daraus
auch nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Dies und nichts anderes gehe aus
dem angefochtenen Entscheid hervor. Wie man den voranstehenden Überlegun-
gen im Entscheid entnehmen könne, sei der Rückzug des Zeugenantrags denn
auch nicht ausschlaggebend für die Gutheissung der Klage gewesen. Die Vo-
rinstanz habe ihre Begründung auf die eingereichten Urkunden abgestützt.
db)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid am Schluss ihrer Erwägun-
gen bezüglich eines angeblichen Mitverkaufs der Truhen mit dem Wohnhaus aus-
geführt, ebenfalls gegen die Behauptung der Berufungskläger spreche die Tatsa-
che, dass diese ihren Antrag auf Einvernahme des einzigen Zeugen, welcher den
Willen der Berufungskläger zum Mitverkauf der Truhen mit dem Grundstück an-
geblich hätte bezeugen können, im Laufe des Verfahrens (Beweisverfahren) fallen
gelassen hätten. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen in der Begründung
der Vorinstanz nur einen untergeordneten Punkt einnehmen, sind diese offensicht-
lich dahin zu verstehen, dass der Verzicht auf die Einvernahme des Zeugen
F.___ für die Beweisführung der Berufungskläger nicht gerade zuträglich war,
da damit die von ihnen und von F.___ zu bezeugende Tatsache des Mitver-
kaufs der Truhen mit dem Grundstück unbewiesen blieb.
ea)
Schliesslich wird vorgebracht, es sei unverständlich, wenn die Vorinstanz
zunächst festhalte, es könne "gestützt auf all die getätigten Ausführungen ( ) da-
von ausgegangen werden, dass der Wille der Parteien, die streitgegenständlichen
Truhen zu verkaufen bzw. zu kaufen ursprünglich durchaus vorhanden war" (vgl.
S. 10 des angefochtenen Entscheids), dann aber den Beweis für den Mitverkauf
der Truhen im Grundstückskaufvertrag trotzdem für nicht erbracht halte. Wenn
sich die Parteien nach Auffassung der Vorinstanz bezüglich des Verkaufs der Tru-
hen ursprünglich einig gewesen seien, dann müsse der Grundstückskaufvertrag
folgerichtig auch in diesem Sinne verstanden werden. Späterer Sinneswandel auf
Seiten der Kläger ändere daran selbstverständlich nichts.
eb)
Die Vorinstanz führt aus, gestützt auf all ihre getätigten Ausführungen kön-
ne davon ausgegangen werden, dass der Wille der Parteien, die streitgegenständ-
lichen Truhen zu verkaufen bzw. zu kaufen ursprünglich durchaus vorhanden ge-
wesen sei. Dass der Verkauf der streitgegenständlichen Truhen vom Inhalt des
Grundstückkaufvertrags miterfasst sei obwohl darin nicht explizit erwähnt, sei
von den Berufungsklägern jedoch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden.
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Damit hat die Vorinstanz sinngemäss festgestellt, dass der Beweis für den definiti-
ven Bindungswillen der Parteien bezüglich des Mitverkaufs der Truhen nicht er-
bracht worden ist. Daran ändert wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat -
die Tatsache, dass die Parteien einmal die Absicht hatten, die Truhen zu verkau-
fen bzw. zu kaufen, nichts, weshalb der Sachverhalt auch diesbezüglich nicht un-
richtig festgestellt worden ist.
6.aa) Im Zusammenhang mit der Auslegung des Grundstückkaufvertrags bringen
die Berufungskläger weiter vor, die Vorinstanz habe es zu Unrecht abgelehnt, die
Truhen als Sachgesamtheit zusammen mit dem Wohnhaus bzw. als Zugehör des
Wohnhauses zu qualifizieren. Beim Wohnhaus handle es sich um eine Sachge-
samtheit, welche auch die sich zum Zeitpunkt des Verkaufs darin befindliche
Wohnungseinrichtung umfasse. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Mobiliar, fest ein-
gebaute Sachen (wie zum Beispiel das Nussbaumbuffet in der Stüva) und die ei-
gentliche Bausubstanz, welche zusammen das Wohnhaus bilden würden, einan-
der nicht gleichgeordnet sein sollten, wie dies die Vorinstanz ausführe. Dem ent-
gegnen die Berufungsbeklagten, dass von einer Sachgesamtheit des Wohnhau-
ses und der Truhen keine Rede sein könne. Die angeblich diese Gesamtheit bil-
denden Gegenstände (Wohnhaus und Truhen) seien einander nicht gleichgeord-
net. Für die Annahme einer Sachgesamtheit fehle hier jegliche Grundlage. An-
sonsten müsse das restliche Mobiliar im Wohnhaus auf Parzelle Nr. ___, das
grösstenteils auf dem Flohmarkt verkauft worden sei, ebenfalls zur Sachgesamt-
heit gezählt werden. Davon würden aber selbst die Berufungskläger nicht ausge-
hen.
ab)
Sachgesamtheiten bestehen aus mehreren selbständigen Sachen, die auf-
grund ihrer gemeinsamen Zweckbestimmung eine wirtschaftliche Einheit bilden
und unter sich im Verhältnis der Koordination stehen (vgl. Heinz Rey, Grundriss
des schweizerischen Sachenrechts, Band I, Die Grundlagen des Sachenrechts
und das Eigentum, 3. Aufl., Bern 2007, Rz. 121 mit Hinweisen). Während Haupt-
sache und Zugehör zueinander in einem Überbzw. Unterordnungsverhältnis ste-
hen, sind bei Sachgesamtheiten die einzelnen Gegenstände einander gleichge-
ordnet. Im Gegensatz zu den Mengensachen, wie z.B. einem Sack Getreide, be-
stehen Sachgesamtheiten aus mehreren rechtlich selbständigen Sachen. So
kommt z.B. jedem Schraubenschlüssel der Werkstatteinrichtung eines Velo-
mechanikers Sachqualität zu. Entsprechend der Funktionalität des Sachbegriffs
entscheidet nicht der Wille des Eigentümers, sondern die Verkehrsanschauung
darüber, ob eine Mehrzahl von Gegenständen eine Sachgesamtheit bildet (vgl.
Rey, a.a.O., Rz. 122). Zu denken ist insbesondere an Kunstsammlungen, Ge-
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schirrservice, Besteck, eine Fachbibliothek, Briefmarkensammlungen und unter
Umständen auch ein Aktienpaket, sofern dieses die Aktienmehrheit, insbesondere
einen wesentlichen Teil des Stimmrechts an der betreffenden Gesellschaft verkör-
pert (vgl. Peter C. Schaufelberger/Katrin Keller Lüscher, in Honsell/Vogt/Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2011, N 3 zu Art. 613 ZGB).
Wie die Berufungskläger zutreffend ausführen, führt Rey, a.a.O, Rz. 121, unter
den Beispielen für Sachgesamtheiten auch Wohnungseinrichtungen aus. Aller-
dings kann ein Wohnhaus keine Sachgesamtheit mit seiner Wohnungseinrichtung
bilden, da es am Koordinationsverhältnis mangelt. Wie die Vorinstanz zu Recht
festgestellt hat, sind die streitgegenständlichen Truhen dem Wohnhaus nicht
gleichgeordnet und bilden damit keine Sachgesamtheit, weshalb das Eigentum an
Ersteren nicht zusammen mit dem Wohnhaus übertragen werden konnte.
ba)
Ebenfalls wird vorgebracht, der Vorinstanz könne nicht zugestimmt werden,
wenn sie einen funktionellen Zusammenhang zwischen den Truhen und dem
Wohnhaus und damit das Vorliegen von Zugehör im Sinne von Art. 644 ZGB ab-
lehne. Selbst die Berufungsbeklagten hätten anlässlich der Hauptverhandlung
ausgeführt, dass die Truhen "aus historischen Gründen an ihrem angestammten
Ort" bleiben sollten. Es sei deshalb ohne Weiteres davon auszugehen, dass die
drei Truhen dem früheren landwirtschaftlichen Betrieb auf der ungeteilten Stamm-
parzelle Nr. ___ (bestehend aus Hausund Stallteil) gedient hätten. Dieses Er-
gebnis werde durch die beispielhafte Aufzählung von Zugehörsachen im kantona-
len Zivilrecht bestätigt. Gemäss Art. 87 Ziff. 4 des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) seien Zugehörsachen
unter anderem "Fasslager, Gestelle und dergleichen sowie die Löschgeräte". Die
Truhen würden klarerweise Lagerungsund Aufbewahrungszwecken dienen,
weshalb sie unter die genannte Norm zu subsumieren seien. Die Vorinstanz habe
Art. 87 Ziff. 4 EGzZGB überhaupt nicht berücksichtigt. Die Berufungsbeklagten
führen dazu aus, die Truhen stünden nicht in einer Beziehung zur Hauptsache,
nämlich dem Haus auf Parzelle Nr. ___, woraus sie dieser für eine dauernde
Bewirtschaftung, Benutzung Verwahrung zu dienen hätten. Dies zeige auch
die amtliche Schätzung vom 25. Juli 2001, wo kein Zugehör vermerkt sei. Andern-
falls wäre dieses mit der Liegenschaft zu bewerten gewesen. Das Wohnhaus wer-
de schon lange nicht mehr zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, weshalb hier
keine Rede davon sein könne, dass die Truhen der Bewirtschaftung des Hauses
dienen würden. Ansonsten müsse bei jeder Truhe und jedem Schrank in einem
Wohnhaus von Zugehör gesprochen werden. Auch zeige der Verkauf der Parzelle
Nr. ___ durch die Erben D.___ vom 8. September 2006 mit der separaten
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Mobiliarliste (vgl. vorinstanzliche Akten, act. II.7 & II.8), dass kein Ortsgebrauch
bestünde, wonach in O.1___ mit Wohnhäusern stets auch das Mobiliar mitver-
äussert würde.
bb)
Gemäss Art. 644 Abs. 1 ZGB bezieht sich die Verfügung über eine Sache,
wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör. Zugehör sind die
beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung nach dem
klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaf-
tung, Benutzung Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung
auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie
ihr zu dienen haben (Abs. 2). Diese fünf Begriffsmerkmale sind zugleich die Vor-
aussetzungen der Zugehörqualität einer Sache. Indessen hängt die Zugehörquali-
tät nicht vom Vorliegen aller fünf Voraussetzungen ab. Es sind diesbezüglich drei
kumulative objektive (selbstständige, bewegliche Sache; "äussere" Bezie-
hung zur Hauptsache; "innere" Verbindung zur Hauptsache) und zwei alternative
subjektive Voraussetzungen (Ortsgebrauch, Widmung) zu beachten (vgl.
Rey, a.a.O., Rz. 516). Die "innere" Verbindung ist das Hauptmerkmal des Zuge-
hörbegriffs. Gemäss Art. 644 Abs. 2 ZGB bildet der Umstand, dass eine bewegli-
che Sache dauernd für die Bewirtschaftung, Benutzung Verwahrung der
Hauptsache dienen muss, Voraussetzung für die Qualifizierung einer Sache als
Zugehör (vgl. Rey, a.a.O., Rz. 520 mit Hinweisen). Zwischen Hauptsache und Zu-
gehör besteht ein Subordinationsverhältnis. Die Zugehör muss dem wirtschaftli-
chen Zweck der Hauptsache unmittelbar (wie z.B. Schneeketten dem Auto)
mittelbar dienen. Insbesondere bei Liegenschaften ist zu beachten, dass die Zu-
gehör oftmals nicht unmittelbar der Hauptsache dient; die Zugehör kann auch zu
einem auf der Liegenschaft betriebenen Gewerbe in einem funktionellen Zusam-
menhang stehen (z.B. das Mobiliar eines Hotels). Immer ist die Voraussetzung zu
beachten, dass der wesentliche Teil des Gewerbes auf der Liegenschaft betrieben
wird. Weil der erforderliche funktionelle Zusammenhang zwischen Zugehör und
Hauptsache fehlt, haben jene beweglichen Sachen keine Zugehörqualität, die le-
diglich dem Eigentümer Berechtigten der Hauptsache zum persönlichen Ge-
brauch dienen, wie z.B. die Möbel (vgl. Rey, a.a.O., Rz. 523 f. mit Hinweisen).
Folglich hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Truhen in keinem funk-
tionellen Zusammenhang zum Wohnhaus stehen. Da die objektive Voraussetzung
einer "inneren" Verbindung zur Hauptsache bei den streitgegenständlichen Truhen
zum Wohnhaus fehlt, sind Letztere nicht als Zugehör zu qualifizieren, weshalb sie
wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, nicht als zusammen mit dem
Wohnhaus verkauft gelten können. Die Prüfung des Vorhandenseins eines Orts-
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gebrauchs kann offen gelassen werden, da dieser einer Sache nur Zugehöreigen-
schaft verschaffen kann, wenn die drei genannten objektiven Voraussetzungen
erfüllt sind (vgl. Rey, a.a.O., Rz. 526).
7.a)
Schliesslich bringen die Berufungskläger vor, der Herausgabeanspruch der
Berufungsbeklagten sei auch wegen des Zustandekommens eines separaten
Fahrniskaufvertrags über die Truhen abzulehnen. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz liege ein Konsens der Parteien betreffend Kaufpreis für die Truhen vor.
Natürlich gebe es bei den drei streitgegenständlichen Truhen keinen "Listenpreis"
einen Börsenpreis wie z.B. für Wertpapiere Devisen. Das bedeute in-
dessen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass vorliegend kein Kon-
sens über den Kaufpreis für die drei Truhen zustande gekommen sei. Aufgrund
der in diesem Punkt übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Parteien, sei
die Preisbestimmung für die Truhen auf später verschoben worden (vgl. vor-
instanzliche Akten, act. I.3 Rz. 26). In der Folge hätten die Berufungsbeklagten in
ihrer revidierten Schlussabrechnung vom 19. Juli 2011 (vgl. vorinstanzliche Akten,
act. III.5 letzte Seite) einen Kaufpreis von insgesamt CHF 6'500.-für die drei Tru-
hen genannt. Dieser Kaufpreis sei von den Berufungsklägern durch die nachge-
wiesene und unstreitige Zahlung in Höhe von CHF 100'000.-längst bezahlt wor-
den. Insofern sei der Kaufpreis von den Parteien später nicht nur bestimmt, son-
dern auch bezahlt worden. Wolle man also mit der Vorinstanz davon ausgehen,
dass die Truhen nicht zusammen mit dem Grundstück und dem Wohnhaus mit-
verkauft worden seien, sei der Herausgabeanspruch zufolge eines separaten, gül-
tigen und längst erfüllten Fahrniskaufvertrags abzulehnen. Dem entgegnen die
Berufungsbeklagten, dass vorliegend nie über einen Kaufpreis für die Truhen ge-
sprochen, geschweige denn darüber verhandelt worden sei. Nachdem sich die
Berufungskläger auf den Standpunkt stellen würden, die Truhen seien mit dem
Wohnhaus auf Parzelle Nr. ___ mitverkauft worden, sei fraglich, wie dies hätte
geschehen sollen. Daraus ergebe sich, dass man sich nie über einen Kaufpreis für
die Truhen geeinigt habe und damit ein Dissens vorliege. Dies bewirke, dass
mangels der Einigung über ein objektiv wesentliches Vertragselement ein Kaufver-
trag über die Truhen nie zustande gekommen sei. Auch würden die Berufungsklä-
ger nichts aus der geltend gemachten Zahlung von CHF 100'000.-zu ihren Guns-
ten ableiten können. Diese hätten an der Hauptverhandlung geltend gemacht, die
Restaurationskosten für die Truhen seien damit lange abgegolten. Über eine
Kaufpreiszahlung für die Truhen hätten die Berufungskläger damals nichts gesagt.
Dies ergebe sich aus dem Protokoll (vgl. vorinstanzliche Akten, act. VI.1 S. 7 elfter
Spiegelstrich) Dass die Berufungskläger nun damit auch einen Kaufpreis getilgt
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haben wollen, sei neu und im Berufungsverfahren nicht zu hören. Dass die Re-
staurationskosten für die Truhen, geschweige denn ein Kaufpreis ausserhalb des
Grundstückkaufvertrags vom 30. April 2009 jemals von den Berufungsklägern be-
zahlt worden sei, sei von ihnen stets bestritten worden, und sei von den Beru-
fungsklägern nicht belegt worden. Für die Annahme eines separaten Kaufvertrags
für die Truhen bestehe deshalb keine Grundlage. Dies habe die Vorinstanz zu
Recht anerkannt.
b)
Ein gültiger Kaufvertrag setzt vorab Einigung über alle subjektiv wesentli-
chen Punkte voraus, d.h. alle Punkte, die für die eine andere Partei erkenn-
bare Bedingung des Vertragsabschlusses sind. Jeder beliebige Punkt kann zum
subjektiv wesentlichen erhoben werden. Subjektive Wesentlichkeit wird aber nicht
vermutet, ausser hinsichtlich Kaufgegenstand und Kaufpreis: Fehlt eine Einigung
über einen dieser Punkte, so fehlt es vermutungsweise an einem definitiven Bin-
dungswillen; im Einzelfall kann er aber doch gegeben sein, so etwa dann, wenn
jemand eine Sache, die er "um jeden Preis" haben will, fest bestellt, ohne Einigung
über den Preis. Ob die Parteien den definitiven Bindungswillen haben, ist nicht
immer leicht festzustellen. Wichtiges Indiz für dessen Vorliegen ist die Involl-
zugsetzung des Vertrags (vgl. Alfred Koller, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zum Obligationenrecht I, N 42 zu Art. 184 OR mit Hinweisen). Strit-
tig ist vorliegend, ob ein Konsens zwischen den Parteien betreffend eines Kauf-
preises der Truhen besteht nicht. Wie die Vorinstanz zu Recht und begründet
ausführt, ist aufgrund der Aktenlage das Zustandekommen eines separaten Fahr-
niskaufvertrags wegen fehlender Einigung über den Kaufpreis abzulehnen. Es feh-
len in den Akten Hinweise darauf, dass die Parteien über den Kaufpreis der Tru-
hen verhandelt hätten und zu einem Konsens gekommen wären. In diesem Fall
kann offen bleiben, ob mit der Zahlung von CHF 100'000.-ein angeblicher Kauf-
preis von CHF 6'500.-für die Truhen getilgt wurde, bzw. ob dieses Vorbringen im
Berufungsverfahren überhaupt zulässig ist. Eine Tilgung wäre jedoch ohnehin zu
verneinen, da nicht ersichtlich ist, welche konkreten Leistungen der den Beru-
fungsklägern mit der Schlussabrechnung vom 19. Juli 2011 in Rechnung gestell-
ten Leistungen im Umfang von CHF 442'724.--(vgl. vorinstanzliche Akten, act III.5)
mit der Zahlung von CHF 100'000.-beglichen worden sein sollten. Entgegen dem
Vorbringen der Berufungskläger hat die Vorinstanz den Sachverhalt auch bezüg-
lich des Nichtzustandekommens eines separaten Kaufvertrags richtig gewürdigt,
was zur Abweisung der Berufung führt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsver-
fahrens gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO unter solidarischer
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Haftung zulasten der Berufungskläger. Gestützt auf den geltenden Gebührenrah-
men für Berufungsentscheide (Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) erscheint eine Gerichtsgebühr in Höhe von
CHF 4'000.-angemessen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 4'000.-verrechnet. Die Berufungskläger haben überdies die an-
waltlich vertretenen Berufungsbeklagten unter solidarischer Haftung ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung des Rechtsbeistands
der Berufungsbeklagten ist nach richterlichem Ermessen festzulegen, nachdem
deren Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 Satz
2 ZPO). Für den Aufwand des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten erscheint
eine Entschädigung von CHF 1'500.-- (inkl. MWST) als angemessen.
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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.-gehen unter solida-
rischer Haftung zu Lasten der Berufungskläger und werden mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von CHF 4'000.-verrechnet.
3.
Die Berufungskläger haben die Berufungsbeklagten unter solidarischer Haf-
tung mit CHF 1'500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:


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