Urteil Obergericht - Entscheid vom 10.11.2003 (AGVE 2003 20)

Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2003 20: Obergericht

Der Beschuldigte A. wurde schuldig gesprochen, die Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV verletzt zu haben. Er wird mit einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses B. vom 14. Mai 2009 bestraft. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 1'400.-- für die anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren zugesprochen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Verfahrens GG100014 und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2003 20

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2003 20

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Handelsgericht

Obergericht Entscheid AGVE 2003 20 vom 10.11.2003 (AG)

Datum:	10.11.2003
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2003 20 S.71 2003 Zivilprozessrecht 71 [...] 20 Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt...
Schlagwörter :	Verpfändung; Anwalt; Streitgegenstandes; Zivilprozessrecht; Sicherung; Honorarforderung; Lücke; Zulässigkeit; Entscheid; Anwaltskommission
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2003 20

2003 Zivilprozessrecht 71

[...]

20 Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung zu bejahen ist.
Entscheid der Anwaltskommission vom 10. November 2003 i.S. T. E.

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