Urteil - - Entscheid vom 12.12.2003 (AGVE 2003 103)

Urteil Rekursgericht im Ausländerrecht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2003 103: -

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2013 betreffend Rechtsöffnung. Der Gesuchsgegner hatte fristgerecht Beschwerde erhoben, da er angab, die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2010 nicht erhalten zu haben. Die Vorinstanz entschied jedoch, dass die Veranlagungsverfügung als zugestellt gilt, da der Gesuchsgegner mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Daher wurde das Rechtsöffnungsbegehren gutgeheissen und die Beschwerde des Gesuchsgegners abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2003 103

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2003 103

Instanz:	-
Abteilung:	Rekursgericht im Ausländerrecht

- Entscheid AGVE 2003 103 vom 12.12.2003 (AG)

Datum:	12.12.2003
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2003 103 S.385 2003 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 385 [...] 103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger...
Schlagwörter :	Eingrenzung; Bezirk; Ausländerrecht; Umplatzierung; Zwangsmassnahmen; Gebietsbeschränkung; Anordnung; Neuzuweisung; Gemeinde; Bezirkes; Asylsuchender; Anspruch; Wohnortes; Entscheid; Präsidenten; Rekursgerichts; Sachen; Migrationsamt; Kantons
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2003 103

2003 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 385

[...]

103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger Umplatzierung. Die Anordnung einer Eingrenzung (Art. 13e Abs. 1 ANAG) in einen Bezirk bei gleichzeitiger Umplatzierung in diesen Bezirk (Neuzuweisung in eine Gemeinde dieses Bezirkes) ist zulässig. Ein Asylsuchender hat keinen Anspruch auf freie Wahl des Wohnortes (vgl. Art. 28 AsylG) (Erw. II/2).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Dezember 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.S. betreffend Eingrenzung (GB.2003.00005).

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